Seit März 2020 – also seit Beginn der Pandemie in Deutschland und just seit dem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung die Krankenhäuser als systemnotwendig zur Bekämpfung von Corona erklärt hat – wurden in Deutschland die folgenden Krankenhäuser geschlossen: Bochum-Linden, Essen-Nord und Essen-Stoppenberg (alle drei in NRW), Havelberg (Sachsen), Losheim und Ottweiler (beide Saarland), Oberwesel und Rodalben, (beide Rheinland-Pfalz), Riedlingen und Weingarten (beide Baden-Württemberg), Fürth, Vohenstrauß und Waldsassen (alle drei in Bayern), Wedel (Schleswig-Holstein) und Wolfhagen (Hessen). Dazu kamen Teilschließungen in Crivitz und Parchim.Am 1. Januar 2021 macht das Krankenhaus in Kloster Lehnin dicht. Für große Kliniken in Dresden und Berlin gibt es Schließungs-Beschlüsse.

Aber hatte nicht die Corona-Krise gezeigt, dass eine flächendeckende, gut ausgestattete Krankenhausinfrastruktur überlebenswichtig ist? Aber Klinik-Schließungen werden vielerorts sogar durch die Krise beschleunigt. Hintergrund ist Deutschlands zerstörerische Krankenhausfinanzierung: ein Mix aus Gewinnfixierung und öffentlichem Investitionsstau von 50 Milliarden Euro. Private Kliniken werden geschlossen, wenn die diagnosebezogenen Fallgruppen (DRGs) nicht mehr genügend Rendite einbringen. Öffentliche Kliniken gehen schlicht pleite: Im Oktober hat der Bundesrechnungshof aufgedeckt, dass vierzig Prozent der Krankenhäuser in Deutschland Verluste machen, zehn Prozent sind sogar akut insolvenzgefährdet – damit drohen 200 Krankenhäuser, im kommenden Jahr die Türen zu schließen.

Zu den Impulsgebern von Klinik-Schließungen gehört die Bertelsmann Stiftung, die 2019 die massive Ausdünnung der Krankenhauslandschaft empfohlen hat – 60 Prozent der Kliniken sollen entbehrlich sein. In einem Extremszenario hatte die Leopoldina 2016 sogar eine Reduktion um 75 Prozent angeregt. Man könnte meinen, solche Forderungen seien Gespenster der Vergangenheit. Aber die betreffenden Schließungs-Lobbyisten machen auch in der Corona-Krise weiter. So behauptete Prof. Dr. Reinhard Busse drei Tage vor dem November-Lockdown in der ARD: „Wir leisten uns in Deutschland extrem viele Krankenhäuser.“ Wie passt das zusammen mit der Warnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass das Gesundheitssystem bald überfordert sei? Was Spahn verschweigt: Trotz Krise fördern Bund und Länder Klinik-Schließungen mit bis zu 750 Millionen Euro jährlich.

Die fortgesetzten Klinik-Schließungen sind das Ergebnis einer gezielten Politik. Nutznießer sind die großen privaten Klinikkonzerne. Der Rückzug von Krankenhausversorgung aus der Fläche gefährdet aber die Gesundheit der Menschen in den betroffenen Regionen. In den Zentren stehen Betten in überfüllten Krankenhäusern auf den Fluren, werden Patientinnen und Patienten abgewiesen. Dagegen regt sich Widerstand. Aktive aus Pflegepersonal, Ärzteschaft, Klinikleitungen und Gewerkschaften und Patientinnen und Patienten haben die Klinikrettung ins Leben gerufen (www.Klinikrettung.de). Das Bündnis will erreichen, dass bundesweit keine Krankenhäuser mehr geschlossen werden. Sie stützen sich unter anderem auf zwei aktuelle Forsa-Umfragen, nach denen die große Mehrheit der Befragten (86 Prozent) weitere Krankenhausschließungen ablehnt. 93 Prozent der Befragten halten die wohnortnahe Krankenhausversorgung für „wichtig“ oder „sehr wichtig“. Das Bündnis fordert auch die erhebliche Aufstockung des Krankenhauspersonals und die Verbesserung von Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Das DRG-System soll durch ein kostendeckendes Abrechnungssystem ersetzt werden.

Die Krankenhäuser in den Zentren und auf dem Land sollen wieder als Teil der Daseinsvorsorge begriffen und auskömmlich finanziert werden. In den unterversorgten Regionen soll damit die Zahl der Betten, Notaufnahmen, Intensiv- und Geburtenstationen wieder auf das notwendige Maß angehoben werden. Die Betten- und Personalausstattung der Krankenhäuser soll unter Einbezug von Jahresspitzen, Katastrophen und Pandemien geplant werden anstelle der bisherigen Auslegung nach dem Jahresdurchschnitt.

Als ersten Schritt erwartet das Bündnis von Jens Spahn, dass er diesen Satz sagt: „Ich garantiere, dass kein Krankenhaus mehr geschlossen wird.“ Um den Druck auf Spahn zu erhöhen werden online Unterschriften gesammelt: https://www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen-stoppen.

Infos unter: www.Klinikrettung.de