Falsche Frontenstellung in den tunesischen Wahlen

Von vertagten sozialen Konflikten, Islamophobie und der Rückkehr alter Eliten
Christoph Sorg. Lunapark21 – Heft 28

Sanfte Klaviermusik spielt. Eine Schulglocke klingelt. Eine Reihe glücklicher, strahlender Kinder stürmt nach draußen. Zwei schöne junge Frauen nehmen ein Bild von sich mit ihrem Handy auf. Alte Männer diskutieren beim Karten spielen. Ein Mann macht ein Video von seiner Frau und seiner bildhübschen Tochter. Doch dann wird die malerische Szene durch eine Explosion erschüttert. Der Mann kommt wieder zu sich. Neben zahlreichen zerfetzten Leichen findet er nur noch den angekokelten Teddybär seiner kleinen Tochter. Ein Traum. Ein Alptraum. Als der Mann erwacht, wird ihm klar: Der Traum ließ die Zukunft einer heran nahenden islamistischen Herrschaft vorausahnen.

Wer nun glaubt, dieser Werbespot stamme aus der Feder von westlich-islamophoben Kreisen, täuscht sich. In Wirklichkeit wird damit in der abschließenden Szene das tunesische, anti-islamistische Sammelbecken Nidaa Tounes beworben. Der junge Mann blickt entschlossen auf einen Kalender an der Wand, auf dem das Wahldatum angekreuzt ist und man sieht ihn schließlich, wie er sein Wahlkreuz macht für Nidaa Tounes. Der Spot reflektiert die zentralen Debatten rund um die aktuellen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Tunesien, die Nidaa Tounes im Oktober eine komfortable Mehrheit im tunesischen Parlament bescherten, und ihren Parteivorsitzenden Beji Caid Essebsi Ende Dezember möglicherweise in den Präsidentschaftspalast tragen werden. Die instrumentalisierte Panikmache vor einer (teils überzogenen, teils realen) Gefahr durch islamistische Gewalt ließ scheinbar nur eine einzige Lösung zu: die Wahl einer anti-islamistischen, autoritären und ganz nebenbei radikal neoliberalen Partei, durchsetzt mit und unterstützt von Profiteuren des alten Regimes.

Kritische Gruppen kritisieren seit langem die Darstellung der muslimischen Welt in westlichen Medien und Diskursen, die in der Wissenschaft Orientalismus genannt wird. Bilder von Muslimen durchbrechen selten Rollen von Terrorismus, ultrapatriarchalen Geschlechterrollen und „vormodernem“ Zusammenleben. Die arabische Straße als Ort, wo ein irrationaler Mob hyperaggressiver Männer regiert, wird vom Publikum schnell verstanden – nicht zuletzt durch die Verbreitung von TV-Serien wie Homeland, Kommentatoren wie Henryk Broder oder Populisten wie Thilo Sarrazin. Diese Diskurse rechtfertigen westlichen Kolonialismus und Imperialismus, verpackt als humanitäre Intervention, Entwicklungs „hilfe“ oder Responsibilty to Protect.

Seltener wurde jedoch analyisert, wie lokale Eliten in muslimischen Ländern eben genau diese Bilder aufgriffen, um ihre eigene Herrschaft abzusichern. Panik vor dem gesichtslosen Mob der arabischen Straße zielt dann meist auf kriminalisierte Männer aus der Unterschicht ab, die den sozialen Frieden scheinbar gefährden und daher polizeilich und militärisch kontrolliert werden müssen. In welche Richtung der Ruf nach einer starken Hand zur vermeintlichen Wiederherstellung der sozialen Ordnung führen kann, zeigen jüngste Entwicklungen in einem Land wie Ägypten, das eine Rückkehr zur militärischen Diktatur erlebte.

Im Falle Tunesiens instrumentalisierten nationale Eliten berechtigte und dringend notwendige Kritik an einer Regierung, die von der islamisch-konservativen Ennahda-Partei geführt wird. Geschürt werden soll eine Panik vor einer nahenden Theokratie. Gleichzeitig erlangten diese Eliten damit eine Deutungshoheit über Vorfälle islamistischer Gewalt und schürten sie Sehnsüchte nach einer starken, säkularen Hand. Die Wahlberechtigten standen vor der vermeintlichen Wahl zwischen Theokratie und autoritärem Führer, anstatt die neoliberal-autoritäre Agenda von sowohl Ennahda als auch Nidaa Tounes zugunsten sozialer und politischer Reformen der revolutionären Parteien zu verwerfen. Die Angst vor einer kommenden Theokratie erschien Teilen der Mittelklasse als bedrohlicher als die sehr reale soziale Wurzel von Gewalt und Terrorismus: soziale Ungleichheit, Armut, Entsolidarisierung, Imperialismus. Die reaktionäre Agenda von Nidaa Tounes wurde gleichzeitig unsichtbar, die Durchsetzung der Partei mit alten Kadern Ben Alis irrelevant oder teilweise sogar als vorteilhafte Erfahrung im Politikbetrieb gewertet.

Auf diese Weise werden zwei falsche Alternativen aufgezeigt und die eigenen Interessen als Wohl aller verkauft. Das Prinzip kennen wir aus anderen Zusammenhängen: Abbau sozialer Sicherheit oder stalinistischer Totalitarismus. Nato-Intervention oder humanitäre Katastrophe. „There is no alternative“ (TINA) wird zum Leitspruch herrschaftlicher Politik und die Vernunft entscheidet sich dann für das vermeintlich kleinere Übel. Genau dies passiert, nicht nur in Tunesien, durch die ständige Beschreiung eines scheinbar zentralen Konflikts zwischen Säkularismus und Islamismus, zwischen Moderne und Tradition, der sich in den realen Konflikten oft als falsche Frontenstellung erweist.

Ennahda hatte die Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung 2011 deutlich gewonnen und ging im Anschluss mit den säkularen Mitte-Links-Parteien CPR und Ettakrol eine sog. Troika ein. Moncef Marzouki, langjähriger Menschenrechtsaktivist und Parteivorsitzender von CPR, wurde damals zum Übergangspräsidenten gekürt. Im Dezember 2014 tritt er gegen Essebsi in der Stichwahl um die Präsidentschaft an. Gleichzeitig wird er durch seinen teils versöhnlichen Kurs mit dem religiösen Spektrum als schwacher Präsident gescholten, der islamistischer Gewalt nichts engegenzusetzen habe; ja er stecke teils direkt mit den fundamentalistischen Islamisten unter einer Decke. Diese Mythen werden allen voran von den großen Medien im Lande verbreitet, die größtenteils weiterhin loyal zu den Eliten des alten Regimes stehen.

In diesem Konflikt dämonisieren vor allem Ennahda und Nida Tounes jeweils die andere Seite als Gefahr für eine Rückkehr der Diktatur oder Entstehung einer Theokratie. Und sie profitieren doch beide von den verengten Fronten und ihrer verkürzten Wahrnehmung. Gleichzeitig steht keine dieser Parteien für eine Transformation der sozialen Ordnung, für ein Aufbrechen der verkrusteten Strukturen einer neoliberalen, nach imperialistischen Interessen ausgerichteten Wirtschaftsordnung. Soziale Konflikte bestehen zwischen Altersgruppen, Klassen, Geschlecht und geographischen Räumen (Stadt und Land, Küste und Hinterland). Gewaltsame Konflikte, autoritäre und terroristische Gefahren sind real, doch werden sie weder durch alarmistische Rhetorik gelöst, noch können sie unabhängig von sozialen Fragen betrachtet werden: Jahrezehnte neoliberal-imperialistischer Politik haben eine Generation ohne Zukunft produziert. Gegen das Regime nationaler als auch internationaler Ungleichheit haben sich Gegenbewegungen verschiedenster Art gebildet. Der Ruf nach dem Rückkehr einer starken Hand vergisst also, dass es eben dieses autoritäre Regime war, samt seiner Entfremdung, Repression und Zerstörung sozialer Solidarität und Sicherheit, gegen das sich radikale Bewegungen formierten. Ohne dass durch diese Bestandsaufnahme die Gefahr islamistischer Gewalt und die reaktionären Interessen imperialistischer Einflussnahme aus den Golfstaaten, welche sowohl autoritäre als auch fundamentalistische Bewgungen unterstützen, verharmlost werden sollen.

Es lohnt jedoch ein Blick in die politische Ökonomie des post-kolonialen Tunesiens. Eine postkoloniale Wirtschafts- und Sozialgeschichte Tunesiens steht unter ähnlichen Stichwörtern wie andere arabische Staaten: arabischer Nationalismus, Imperialismus und Neoliberalismus. Die Ära des arabischen Nationalismus war eine kurze Episode, in der sich das Machtgefälle von imperialistischen Interessen zugunsten lokaler Eliten verschob. Lokale Eliten errichteten autoritäre nationalstaatliche Systeme, in denen sie mit nationalen und teils sozialen Projekten ihre Macht konsolidierten. Diktatorische Strukturen wurden durch teils größere, teils kleinere Umverteilungen gerechtfertigt, von denen große Teile der Bevölkerung profitierten. Die darauffolgende Zeit der Infitah, die sich in Tunesien schon seit 1970 andeutete, sah dagegen die Rückkehr einer Politik, die auf den Interessen von Imperialismus und Kapital ausgerichtet war. Imperialismus und Neoliberalismus gehen dabei Hand in Hand: Die Integration Tunesiens in das Euro-Mediterrane Herrschaftssystem ist eine ungleiche, die nach den Interessen europäischer Kapitalgruppen ausgerichtet ist.

So spezialisierte sich die tunesische Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten auf wenig ertragreiche Produkte in Textil-, Agrar- und Rohstoffsektoren. Die Produktion beruht auf dem Einsatz billiger Arbeitskräfte. Nordafrikanische Produkte stehen jedoch in Konkurrenz zu südeuropäischen Ländern, deren Wirtschaft leistungsfähiger ist und gleichzeitig besseren Zugang zu europäischen Märkten hat. Die Erträge aus dem tunesischen Export werden dann für den Import kapitalreicher Produkte aus Europa genutzt, die vom Abbau der tuneischen Handelsbarrieren profitieren: etwa 74 Prozent der tunesischen Exporte wanderten 2010 in EU-Staaten und etwa 67 Prozent der Importe kamen wiederum aus diesen. Zum Vergleich: der deutsche Außenhandel mit EU-Staaten belief sich im letzten Jahr auf etwa 66 Prozent aller deutscher Ausfuhren. Eine solche regionale Wirtschaftspolitik nutzt vor allem lokalen Eliten, die zunehmend lokales Kapital in den Schlüsselsektoren in ihren Händen vereinigen. So entsteht ein regionales Wirtschaftssystem, in dem ökonomischer Wert zum einen stets von ärmeren in reichere Staaten wandert, zum anderen innerhalb dieser von unten nach oben. Es wächst also die Ungleichheit zwischen und in den Staaten. Das tunesische Prekariat wird in diesem Prozess doppelt benachteiligt.

Soziale und ökonomische Rechte erodierten in den letzten Jahrzehnten, ein Trend von dem Jugend und Frauen besonders stark betroffen sind. Arbeitslosigkeit, schlechte Bezahlung, sozialer Ausschluss und regionale Ungleichheit kennzeichnen die tunesische Wirtschaft vor und nach der Revolution. Privatisierungen und Arbeitsmarktderegulierungen schafften ein Prekariat. Im ersten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts hatte Tunesien eine durchschnittliche Arbeitslosigkeit von knapp 15 Prozent; eine offizielle Zahl, die in Wirklichkeit weit größer ist, da ein großer Teil der v.a. jugendlichen Arbeitslosen schon gar nicht mehr auf der Suche nach Arbeit oder dramatisch unterbeschäftigt ist. Die Arbeitslosigkeit ist besonders hoch bei Menschen mit Universitätsabschlüssen, und unter diesen wiederum bei Frauen, da ein großer Teil der verlorenen Arbeitsplätze durch einen Abbau im öffentlichen Sektor entsteht.

Diese Trends zeigen, dass die teils hohen Wirtschaftswachstumszahlen des letzten Jahrezehnts völlig irrelevant sind und nicht zu mehr als der Legitimation einer inhumanen Wirtschafts- und Sozialpolitik dienen. 23,8 Prozent der Menschen leben laut UNDP unter der Armutsgrenze von 2,70 PPP-US-Dollar pro Tag. Die Rate des Analphabetismus beträgt 22 Prozent. Profitiert haben indes kleine lokale (und globale) Eliten, die die zentralen ökonomischen Sektoren des Landes unter ihre Kontrolle brachten. Die Jahrzehnte dienten also zur Konsolidierung einer lokalen kapitalistischen Klasse, in ihrer Zusammenarbeit mit Staat und Imperialismus. Eine Analyse, die diesen Prozess außer Betracht lässt, kann weder revolutionären Ereignisse von 2011 verstehen, noch das Weiterbestehen massiver sozialer Konflikte.

Eine Fallstudie des agrarischen Sektors macht die Verwobenheit dieser Prozesse offensichtlich. Der tunesische Agrarsektor geht auf die Zeit des Kolonialismus zurück, in der sich eine Trennung zwischen inländischer Subsistenz und einer export-orientierten Agrarbourgeoisie bildete. Die starke Ungleichheit im Landbesitz wurde nach der Unabhängigkeit von staatlicher Seite zwar etwas abgemildert. Doch wurde seit den 1970ern staatlicher und kollektiver Besitz wieder privatisiert. Unterstützt von billigen staatlichen Krediten, die selektiv an Großbesitzende vergeben wurden, bildete sich so in den letzten Jahrzehnten eine kleine Elite landwirtschaftlicher Betriebe, die Bodenbesitz in ihren Händen konzentrierten. Kleinere Betriebe verloren ihr Land. Es bildete sich ein neues urbanes Proletariat. Die Folgen? Die Armut ist auf dem Land fünf mal so hoch wie in Städten; ein Drittel der ländlichen Kinder leidet an Unterernährung; Frauen leisten un- und unterbezahlte Arbeit auf dem Land, während Männer auf der Suche nach Lohnarbeit in die Städte ziehen. So breiten sich ökologische Probleme, informelle Wirtschaftssektoren, Hunger und Lebensmittelkrisen weiter aus.

Ein Bruch mit dieser Politik wird durch die Schuldenfalle erschwert, in der Tunesien ähnlich wie Griechenland, Spanien oder auch andere Länder im globalen Süden stecken. Tunesiens Wirtschaft stagniert seit der Revolution und braucht dringend neue Geldmittel. Die Kosten laufender Zinsen und Rückzahlungen belaufen sich allein 2013 auf 330 Millionen Euro – eine große Summe für den Haushalt des kleinen Landes. Und das obwohl ein Teil der Schulden klar unter den Bereich „dettes odieuses“ (in etwa: „verabscheuungswürdige Schulden“) fällt: sie wurden unter Ben Ali aufgenommen, festigten das diktatorische Regime und bereicherten korrupte Eliten. Ironischerweise muss die tunesische Bevölkerung diese Schulden nun abbezahlen und dadurch neue Kredite aufnehmen. Diese Kredite sind wiederum an die Bedingung neoliberaler Reformen geknüpft, die einen großen Teil der Bevölkerung über Jahrzehnte verarmt haben: Privatisierung, Kürzung von Sozialleistung, liberale Handelspolitik und eine Verringerung der ohnehin kaum existierenden Unternehmenssteuern.

Die Schuldenfragen ist daher zentral mit anderen sozialen Fragen verknüpft, wird aber weder von Ennahda noch Nidaa Tounes größer thematisiert. Deren Fetischisierung des Islamismus bzw. des Säkularismus verdeckt die Ideenlosigkeit der beiden Parteien, und die Tatsache, wie eng verbunden sie mit den alten Herrschaftsstrukturen sind. Die Dämonisierung islamischer Bewegungen verdeckt die Klientelpolitik der nationalen Eliten, die um ihre Privilegien fürchten. Ennahda hat dagegen außer einer Moralisierung der Politik ebenfalls wenig zu bieten. Die Partei hat kein Interesse, mit neoliberaler Wirtschaftspolitik zu brechen. Schuldenschnitt, gerechtere Einkommensverteilung, Neuausrichtung der Wirtschaft und eine tiefere Demokratisierung: Der Erfolg progressiver Bewegungen ist der einzige Ausweg aus der Krise des Landes in eine sozialere und demokratischere Zukunft.

Christoph Sorg promoviert in Berlin, Florenz und Tunis im Bereich soziale Bewegungen, Revolutionen und Globalisierung.

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