Ägypten ohne Brot und Freiheit

Politisch-ökonomische Hintergründe der aktuellen Konflikte
Christoph Sorg. Lunapark21 – Heft 23

Die ägyptischen Umbrüche der letzten Jahre waren zu jedem Zeitpunkt eng mit wirtschaftlichen Prozessen verbunden. Zwar war in deutschsprachigen und englischen Medien anfangs gerne von einer verwestlichten, säkularen Jugend, die vom „Westen“ durch den Export sozialer Medien zum Ruf nach Marktwirtschaft und Demokratie ermuntert wurde, die Rede. Doch klammert diese Perspektive die zentrale Rolle von verarmten Schichten und ihren Organisationen aus. Mittlerweile warnen viele Berichte angesichts der Wirtschaftskrise: Ein Ende der Demonstrationen, forcierte marktwirtschaftliche und neue IWF-Kredite seien die Lösung.

Mitnichten. Aktuelle Konflikte – wie auch die Revolution von 2011 – sind vielmehr aus dem Widerstand gegen die Neoliberalisierung Ägyptens erwachsen. Dieser Artikel zeichnet die Entstehung einer revolutionären Bewegung im Kontext dieser wirtschaftlichen Transformationen nach. Dabei wird auch auf die komplexe Rolle von Akteuren wie Militär und Muslimbruderschaft eingegangen.

Dafür lohnt sich ein Blick in die jüngere ägyptische Geschichte. Ägyptens Eingliederung in die Weltwirtschaft geht auf die koloniale Epoche des 19. Jahrhunderts zurück, als eine britische Invasion den Aufstieg Ägyptens in der arabischen Welt verhinderte. Die lokale Wirtschaft wurde dabei entsprechend den Bedürfnissen kapitalistischer Industrienationen umstrukturiert. Zwar löste später eine entstehende Kompradorenbourgeoisie die Kolonialherrschaft ab, doch wurde auch deren Vorherrschaft durch den Putsch der Freien Offiziere von 1952 beendet. In der Folge machten sich der damalige Präsident Gamal Abdel Nasser und eine militärische Elite daran, ein System des Staatskapitalismus unter dem Banner eines vermeintlich sozialistischen, arabischen Nationalismus zu errichten.[1] So betrat Ägypten einen zeitgenössisch populären Entwicklungspfad, bei dem die Importe zunehmend durch die Produkte einer nationalen Industrie ersetzt, die Finanzwirtschaft, Industrie und Infrastruktur nationalisiert und einige halb-progressive (aber nicht „sozialistische“) Landreformen durchgeführt wurden. Nur etwa 15 Prozent des kultivierbaren Landes wurden umverteilt (im strikt anti-kommunistischen Südkorea waren es 52 Prozent!). Andere soziale Reformen brachten dagegen kostenlose medizinische Versorgung und Bildung und steigerten dadurch Realeinkommen, Lebenserwartung, Alphabetisierungsraten usw.

Die gesamte arabische Region erfuhr in der Zeit der 1950er und 1960er Jahre einen gewaltigen Zuwachs an Wohlstand. Die harsche Wende kam, als die „unheilige Dreifaltigkeit“ aus IWF, Weltbank und UN-Weltgesundheitsorganisation (WHO) den arabischen Sozialvertrag in Frage stellte. Nach 1981 steigerten die USA und andere OECD Staaten – getrieben vom zweiten Ölpreisschock der Jahre 1979/80 und neoliberaler Ideologie – ihre Zinssätze auf beispiellose Höhen. Gedacht war dies als Schachzug zur Inflationsbekämpfung. Das Resultat war eine globale Rezession, die den Ölpreis und das daran gekoppelte arabische Wirtschaftswachstum ins Bodenlose stürzen ließen. Denn auch Öl-arme Staaten wie Ägypten profitieren von der arabischen Ölwirtschaft durch den Export von Arbeitskräften in die Öl fördernden Länder und die dazu gehörigen Rücküberweisungen. Die regionale Wirtschaftskrise erlaubte es den internationalen Finanzinstitutionen und ihren regionalen Verbündeten, ihr neoliberales Projekt voranzutreiben. Bereits 1974 hatte Nassers Nachfolger, Anwar al-Sadat, seine neue Politik der Öffnung („Infitah“) verkündet. Eine Mission des IWF nach Ägypten empfahl 1976 eine drastische Kürzung der Sozialleistungen, welche im folgenden Jahr trotz sozialem Widerstand umgesetzt wurde. Sadat und sein Nachfolger Hosni Mubarak transformierten Ägyptens staatskapitalistisches Modell in den folgenden Jahrzehnten schrittweise – und stets begleitet von massivem Widerstand der betroffenen Bevölkerung – in eine kapitalistische Marktwirtschaft. Eine schnell wachsende Bewegung von Arbeiterinnen, Arbeitern und Prekarisierten konnte die Reformen zwar verlangsamen, in letzter Konsequenz aber nicht verhindern. Ein mit IWF und Weltbank abgeschlossenes „Wirtschaftsreform- und Strukturanpassungsprogramm” von 1991 führte zu umfassenden Privatisierungen und Massenentlassungen. Zwischen 1995 und 2004 stieg der GINI-Koeffizient, der Gradmesser für die ökonomische Ungleichheit ist, von 28,7 auf 34,4 – in Deutschland betrug er zur gleichen Zeit etwa 28,3.[2] Die Pro-Kopf-Konsumausgaben als beste Annäherung für den Lebensstandard im globalen Süden stiegen im selben Zeitraum zwar von 2156 auf 2543 US-Dollar, doch dies war allein auf den deutlich angestiegenen Konsum und Luxus des reichsten Fünftels (Quintils) der Gesellschaft zurückzuführen. Die 2004 gebildete „Unternehmer-Regierung“ unter Ahmed Nazif – durchsetzt von Marktradikalen aus dem Kreise von Hosnis Sohn Gamal Mubarak – beschleunigte die verheerenden Reformen noch. Nazif und Gamal gehörten dementsprechend auch zu den ersten Regierungsmitgliedern, die während der Revolution von 2011 ihren Hut nehmen mussten.

Es gibt kaum einen Vorgang, der einen besseren Eindruck über die Dramatik dieser Restrukturierungen vermittelt als das Schicksal der Zabbaleen, Kairos koptischer MüllsammlerInnen. Viele Zabbaleen besitzen Schweine und füttern diese mit biologischem Müll, wohingegen der Rest gegen Bargeld recycelt wird. Dieses hocheffektive Mülltrennungssystem funktionierte sechzig Jahre lang, bis die ägyptische Regierung 2003 unter Aufsicht von Gamal Mubarak zwei spanische und ein italienisches Unternehmen mit der Müllentsorgung beauftragte. Die Firmen erhielten Verträge im Wert von 50 Millionen US-Dollar pro Jahr und pflasterten Kairos Straßen mit neuen Mülleimern zu, anstatt den Müll, wie bisher, direkt an den Haustüren abzuholen. Im Gegensatz zu den Zabbaleen, die 80 Prozent des Mülls recycelten, mussten die ausländischen Unternehmen laut Vertrag nur 20 Prozent wiederverwerten und kippten den Rest auf neu errichtete Müllhalden. Als Sahnehäubchen sollten die Zabbaleen noch aus ihrem Slumviertel vertrieben werden, welches unglücklicherweise gleich neben einem neuen gentrifizierenden Siedlungsprojekt liegt. Da Kairos Bevölkerung das neue Mülltrennungssystem jedoch ablehnte, nutzte Hosni Mubarak 2009 schließlich eine vermeintliche Schweinegrippen-Bedrohung, um gegen den Rat von Gesundheitsministerium und Vereinten Nationen 300000 Schweine der Zabbaleen zu schlachten und weit unter Wert zu verkaufen. Dies verpasste den Zabbaleen den entscheidenden Schlag: Es folgten Hunger, Armut und die Radikalisierung einer Bevölkerungsgruppe.

Neben den urbanen Armen sind es v.a. Frauen jeden Alters und Jugendliche, die unter hoher Arbeitslosigkeit, Armut und prekären Beschäftigungsverhältnissen leiden. Sie bilden dementsprechend das Rückgrat radikaler sozialer Bewegungen. Wer beispielsweise eines der Arbeiterviertel am Rande Kairos oder eine der zahlreichen Fabrikstädte besucht, findet dort zahlreiche Textil-, Automobil-, Stahl-, Chemie- oder Elektronik-Werkstätten, oft v.a. von Frauen bevölkert. Denn wie in anderen Ländern rund um den Globus gelten Frauen als billiges Arbeitskraftreservoir und erlauben dadurch die Fortsetzung kapitalistischer Akkumulation unter neoliberalem Vorzeichen. Gleiches gilt für Jugendliche, die von einer deutlich überproportionalen Arbeitslosenrate betroffen sind und Zuflucht in Billigjobs und dem informellen Sektor suchen.

In den letzten zehn Jahren bildete sich zusätzlich eine Demokratisierungsbewegung („Kifaya“), welche sich v.a. aus dem Kleinunternehmertum und Graduierten der unteren Mittelklasse rekrutiert. Als die neoliberale Wende der ägyptischen Wirtschaft den Wohlfahrtsstaat schrittweise demontierte und das Lohnniveau gleichzeitig nach unten drückte, erhielten marginalisierte Gruppen Kredite. Sie bekamen also die Möglichkeit, Schulden zu machen. Auf diese Weise konnte das Konsumniveau zunächst aufrechterhalten und eine Überproduktionskrise vermieden werden. Bei den Mikro-Krediten wurde ein besonderes Augenmerk auf Frauen und Jugendliche geworfen. Dadurch sollten offiziell Unternehmertum und Selbstständigkeit gefördert werden. Wenn diese in Zahlungsschwierigkeiten gerieten, wurden sie häufig Opfer sexueller Gewalt. Zahlreiche Kleinunternehmen mit Internetcafés, Waschmaschinenläden oder Spielhallen sahen sich ständig einer repressiven und korrupten Staatsmacht ausgesetzt. Sie bildeten daher die Basis für eine schnell wachsende Demokratisierungsbewegung.

Die beschriebenen Dynamiken zeigen deutlich: Die Entwicklungen in Ägypten in den letzten Jahre sind nicht alleine auf Menschenrechtsfragen zu reduzieren. Im Gegenteil, ähnlich wie bei anderen Unruhen rund um den Globus findet sich im Kern der Ereignisse die gegenwärtige Krise des globalen Kapitalismus. Menschen mit hohem Einkommen sparen einen höheren Anteil ihres Gehalts. Im neoliberalen Zeitalter mündet die Umverteilung von unten nach oben einerseits in eine mangelnde volkswirtschaftliche Nachfrage und andererseits in wachsende Finanzvermögen.

2008 platzte in fast allen hochindustrialisierten kapitalistischen Staaten eine gigantische Finanzblase; eine Weltwirtschaftskrise folgte. Die globale Nachfrage nach Öl kollabierte. Damit wiederum stürzte die arabische Region etwas zeitverzögert in ihre eigene Krise. Eine weitere, gerne in Vergessenheit geratene Folge der Weltwirtschaftskrise 2007/2008 schürte ihrerseits das Feuer arabischen Widerstands: Aufgrund eines latenten Mangels an Anlagemöglichkeiten suchte das Finanzkapital Zuflucht auch in Nahrungsmittelspekulationen. Die Lebensmittelpreise stiegen weltweit rasant an – der globale Aufstieg von agrarischen Kraftstoffen und der voranschreitende Klimawandel taten ihr Übriges. Nicht umsonst lautete einer der beliebtesten Slogans „Brot, Freiheit, soziale Gerechtigkeit“.

Als Folge sozialer Ungleichheit, Repression und Wirtschaftskrise stürzte das Volk Ägyptens Anfang 2011 schließlich seinen Diktator. Doch wieso gestaltet sich der Demokratisierungsprozess so schwierig? Und wohin treibt der soziale Wandel? Seit dem Sturz Mubaraks haben sich v.a. zwei, zugegebenermaßen in sich gespaltene Akteure hervorgetan: Das Militär und die Muslimbrüder.

Das Militär spielt in der ägyptischen Gesellschaft – in Politik und Wirtschaft – spätestens seit dem Staatsstreich der Freien Offiziere 1952 eine große Rolle.[3] Nassers Staatskapitalismus ging mit Nationalisierungen und geopolitischen Interessen einher, durch die das Militär weiter an Bedeutung gewann und zu einer nationalen Kapitalistenklasse aufstieg. Das Camp David-Abkommen mit Israel aus dem Jahr 1979 steigerte letztere Tendenz noch. Da das Militär fortan keine Kriege mehr führen konnte, nutzte es seine Souveränität über weite Landstriche in der Wüste und in Küstengegenden zur Errichtung von Einkaufszentren, geschlossenen Wohnkomplexen und Badeorten. Der aufgeblähte Militärapparat diente gleichzeitig als Quelle für billige Arbeitskräfte, der politische Einfluss zur Gewinnung von Steuervorteilen. Das genaue Ausmaß des militär-industriell-unternehmerischen Komplexes ist unbekannt, aber sicherlich weitreichend. Als politischer Akteur während der aktuellen Umbrüche sieht sich das Militär in einem Interessenskonflikt. Zum einen verstehen sich weite Teile des Militärs als nationalistische Schutztruppe des Volkes und sehen eigene nationale Anlagen durch Mubaraks neoliberalen Privatisierungskurs gefährdet. Gleichzeitig schrecken die Unruhen Touristen und ausländische Investitionen ab. Entsprechend dieser Logik stellte sich das Militär 2011 auf die Seite des Volkes und gegen Mubarak, nahm in der Folge das politische Ruder aber zwischenzeitlich selbst in die Hand, um nach eigenem Verständnis für „Stabilität“ zu sorgen. Im Juli 2012 endete das militärische Interregnum mit dem knappen Sieg der Muslimbruderschaft in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen.

Die Muslimbruderschaft ist eine in sich gespaltene Organisation. Zwar verabschiedete sie sich im ausgehenden 20. Jahrhundert von ihrer anti-pluralistischen, ultrakonservativen Auslegung des Islamismus. Doch findet seit einigen Jahren ein ideologischer Kampf junger und v.a. weiblicher Aktivistinnen mit einem wiedererstarkten, sozial-konservativen Wirtschaftsflügel statt. Die finale Ausrichtung der Muslimbruderschaft war deshalb vor ihrem Regierungsantritt schwer zu fassen, weshalb weite Teile der Tahrir-Jugend ihr ein befristetes Mandat gaben. Zahlreiche Protestierende zwangen das Militär, den offensichtlichen Wahlsieg der Muslimbruderschaft anzuerkennen, koppelten ihre Partizipation jedoch an eine klare Erwartungshaltung: Brot, Freiheit, soziale Gerechtigkeit. Ein Jahr später hatte die Muslimbruderschaft dieses Mandat aus Sicht vieler verwirkt. Wie konnte es dazu kommen?

Neben religiöser Intoleranz und autoritärer Tendenzen ist die Antwort v.a. in der Wirtschaftspolitik zu finden. Wie auch viele andere arabische Staaten befindet sich Ägypten in einer Schuldenfalle. Von 2000 bis 2009 leistete das Land Rückzahlungen von jährlich etwa drei Milliarden US-Dollar. Dennoch wuchs die Gesamtverschuldung im gleichen Zeitraum um 15 Prozent auf mittlerweile insgesamt 35 Milliarden US-Dollar.[4] Es findet also de facto eine institutionalisierte Umverteilung von der ägyptischen Bevölkerung an die reichsten Banken der Gläubigerstaaten statt. Den Schuldenberg hatten zwar Mubarak und seine kleptokratische Elite verursacht, die folgenden Administrationen mussten sich ihm dennoch stellen. Die verschiedenen Ansätze sind dabei Ausdruck der in Ägypten existenten Herrschaftsprojekte. Da ist zum einen der neoliberale Ansatz der Mursi-Administration. Mursi unterzeichnete ein an Mubarak erinnerndes Abkommen mit dem IWF, welches Kredite an Privatisierungen und Wirtschaftsliberalisierung koppelt. Die Ratifizierung dieses Abkommens musste jedoch aufgrund entschiedenen Widerstands aus der Bevölkerung immer wieder verschoben werden. Zusätzlich setzte eine von der Bruderschaft durchgedrückte Verfassung wichtige Rechte von Beschäftigten außer Kraft, die erst kurz zuvor erkämpft worden waren. Im Gegensatz dazu steht das Militär tendenziell für eine staatskapitalistische Spielart von Akkumulation: nationale Großprojekte, bilaterale Verträge und Süd-Süd-Kooperationen. Es lehnte Kredite sowohl von IWF als auch Weltbank ab, fror sowohl vor als auch nach der Mursi-Herrschaft die Vermögen einiger der reichsten und korrupten Unternehmen ein und stoppte die Privatisierungen einiger Textilfirmen. Das Militär selbst verfügt über weitreichende nationale Anlagen und würde diese ungern veräußert bzw. einem globalen Wettkampf unterworfen sehen.

Vor diesem Hintergrund sollte der Putsch vom 3. Juli 2013 verstanden werden. Mursis Popularität und Durchsetzungsvermögen sanken rasant, während die Radikalität der wiedererwachten Tahrir-Jugend schnell zunahm. Das Militär – unterstützt von anderen Gruppen eines nationalen Kapitals – schritt schließlich ein, v.a. um seine wirtschaftlichen Interessen zu wahren. Es scheint aktuell so, als könnte der Widerstand gegen Mubaraks und Mursis Veräußerung nationaler Anlagen die unterschiedlichen Klasseninteressen des nationalen Kapitals und prekarisierter Gruppen verdecken. Die Zukunft dieses komplexen Machtspiels ist jedoch ungewiss.

Im Januar 2013 ereignete sich auf den Straßen Port Saids eine kleine Episode, welche die neu entstehenden Koalitions- und Machtverhältnisse andeutete. Trotz einer Ausgangssperre der Mursi-Administration organisierten Jugendliche ein kleines Fußballturnier, um ihren Widerstand auszudrücken. Sie nannten es den „Ausgangssperren-Cup“. Das Turnier gewann am Ende eine Mannschaft des Militärs, welche die Ausgangssperre eigentlich hätte durchsetzen sollen.

Christoph Sorg promoviert in Berlin und Florenz im Bereich soziale Bewegungen, Revolutionen und Globalisierung. In den letzten Jahren führten ihn Forschungsaufenthalte in die USA sowie nach Tunesien und Ägypten.

Anmerkungen:

[1] Der Begriff Staatskapitalismus meint ein System der Akkumulation von Kapital (=Kapitalismus), in welchem die Gewinnung von Mehrwert hauptsächlich durch den Staat geregelt wird.

[2] Die Zahlen hier finden sich bei: Ali Abdel Gadir Ali: The Political Economy of Inequality in the Arab Region and Relevant Development Policies. 2008. http://www.erf.org.eg/CMS/uploads/pdf/1251636223_502.pdf

[3] Die in diesem Absatz eingenommene Perspektive wurde maßgeblich beeinflusst von: Paul Amar: Egypt as a Globalist Power. 2012.

[4] Daniel Hanieh: Egypt’s ‘Orderly Transition’? International Aid and the Rush to Structural Adjustment. 2011.

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