NAFTA und mexikanische Landwirtschaft

Tiefgreifende strukturelle Veränderungen zugunsten des Agrobusiness
Gerold Schmidt. Lunapark21 – Heft 27

Vor kurzem veröffentlichte das in Washington ansässige Center for Economic and Policy Research (CEPR) einen Bericht mit dem Titel „Hat NAFTA Mexiko geholfen? Eine Bewertung nach 20 Jahren“. Die Analyse belegt langsames Wachstum, stagnierende Löhne und keinerlei Erfolge bei der Armutsbekämpfung. „Natürlich wäre es möglich, dass es Mexiko ohne NAFTA noch schlechter ergangen wäre. Aber wenn man sich die Daten anschaut, fällt es schwer, sich vorzustellen, wie das aussehen sollte“, so Mark Weisbrot, CEPR-Direktor und Mitautor des Dokuments.

Zu den Verlierern des Freihandelsvertrages zwischen Kanada, den USA und Mexiko gehören die mittelständischen und kleinen mexikanischen Bauern. Sie wurden seit dem Inkrafttreten von NAFTA zum 1. Januar 1994 praktisch vom Markt gefegt (auf das ähnliche Schicksal vieler kleiner kanadischer und US-amerikanischer Farmer soll hier nicht eingegangen werden). Zu den Gewinnern gehören auf der Gegenseite die Agrarkonzerne und Lebensmittelvermarkter aus den USA sowie einige mexikanische Großunternehmen.

Zwar blieb die Landbevölkerung in Mexiko mit nominell 28 Millionen – bei gleichzeitig von gut 80 auf etwa 115 Millionen anwachsender Gesamtbevölkerung – im Zeitraum 1994 bis 2014 weitgehend konstant. Doch nach der CEPR-Analyse, die von mexikanischen Statistiken gestützt wird, gingen knapp 5 Millionen feste Arbeitsplätze in der kleinbäuerlichen und familiären Landwirtschaft verloren. Dagegen stieg die Zahl der Saisonarbeiter um etwa drei Millionen an. Sechs Millionen Menschen migrierten.

Wenn die NAFTA-Auswirkungen auf den Landwirtschaftssektor betrachtet werden, darf eines nicht vergessen werden: Mexiko bereitete schon in den 1980er Jahren die Öffnung seiner Märkte und den Rückzug des Staates aus vielen Produktionsbereichen mit ersten Strukturanpassungsmaßnahmen vor. NAFTA war eine logische Fortsetzung dieser Politik und machte mit seinen Regeln eine Abkehr von der neoliberalen Öffnungspolitik so gut wie unmöglich. Die mexikanischen Wirtschaftstechnokraten saßen spätestens unter der Präsidentschaft von Carlos Salinas de Gortari (1988 – 1994) an den politischen Schalthebeln der Macht. Für sie war die Landwirtschaft kein wesentlicher Faktor mehr in der Ökonomie. Sie sahen es auch als Widerspruch, dass der Agrarsektor Anfang der 1990er Jahre nur sieben Prozent zum Bruttoinlandsprodukt beitrug – heute sind es noch gerade drei Prozent – dass jedoch noch mehr als ein Viertel der Bevölkerung auf dem Land lebte. „Die Migration ist ein höchst wünschenswertes Phänomen“, erklärte 1991 Luis Téllez, Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium. Innerhalb einer Dekade oder deren zwei werde wahrscheinlich die Hälfte der Landbevölkerung zur Migration gezwungen. „Sie wollten die Bauern fortspülen“, so Anfang September 2014 der Journalist Luis Hernández auf einem NAFTA-Seminar im Rahmen des Permanenten Völkertribunals, Kapitel Mexiko.

„Konzentration auf nicht-traditionelle agroindustrielle Exporte“, „keine Produktion für den Binnenmarkt“, „Landwirtschaft im Wesentlichen ohne Bauern“ – diese Schlagworte kennzeichnen wohl am besten das Wunschdenken der politisch Verantwortlichen in Mexiko. Dabei kamen sie den US-Interessen oft mit vorauseilendem Gehorsam entgegen. Die Regierung schaffte die staatlichen Unternehmen im Agrarsektor ab, die für den Aufkauf – oft zu Garantiepreisen – und die Verteilung der Nahrungsmittelproduktion zuständig waren. Vor allem das 1998 aufgelöste parastaatliche Unternehmen Conasupo erfüllte diese Funktion. In das dadurch entstandene Vakuum stießen die vorwiegend aus den USA stammenden ausländischen Unternehmen. Oft durch die Fusion mit mexikanischen „Partnern“ oder den Einkauf in mexikanische Unternehmen über den Aktienmarkt.

Die NAFTA schaffte die Einfuhrzölle ab, aber nicht die Agrarsubventionen. Angesichts einer extremen Asymmetrie bei den Unterstützungszahlen und einer zumeist höheren Produktivität der US-amerikanischen Agrarindustrie konnte nur eine ganz kleine Elite mexikanischer Bauern auf dem Markt bestehen. Die USA boten Grundnahrungsmittel wie Getreide unterhalb der mexikanischen Produktionskosten an. Kredite für Kleinbauern gab es in Mexiko immer weniger. Wenn, dann waren Kleinbauern nicht in der Lage, sie zurückzuzahlen und sie bedeuteten den Ruin.

Auf seinen 22 bis 25 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche könnte das Land genug Produkte für die Eigenversorgung anbauen und Ernährungssouveränität erlangen. Stattdessen kletterte Mexiko in der weltweiten Rangliste der Lebensmittelimporteure immer weiter nach oben. Inzwischen werden über 45 Prozent der Grundnahrungsmittel eingeführt, 1992 waren es noch 24 Prozent. Beim Reis wurden 2012 über 80 Prozent importiert, beim Weizen fast 65 Prozent. Bei Bohnen und Futtermais war die Entwicklung ähnlich. Mexiko hat als „Freihandelsweltmeister“ mit etwa 50 Nationen Abkommen geschlossen, die die Landwirtschaft einbeziehen. Dennoch gehen die Agrarexporte zu etwa drei Viertel in die USA, zu einem kleinen Teil auch nach Kanada. Genauso wird der überwiegende Teil von Agrarprodukten aus den USA importiert. Umgekehrt ist die Abhängigkeit um ein Vielfaches geringer.

Subventionen vergrößern die Ungleichheit
Nach dem Motto „der Teufel scheißt auf den dicksten Haufen“ konzentrieren sich die mexikanischen Agrarsubventionen auf die großen agroindustriellen Unternehmen in den nördlichen Bundesstaaten Sinaloa, Tamaulipas, Chihuahua, Jalisco und Sonora, wo es viel Bewässerungsfeldbau gibt. Nicht verwunderlich auch, dass Politik und Agrarbusiness manchmal eine fruchtbare Personalunion eingingen. So war unter der konservativen Regierung von Vicente Fox (2000 – 2006) der „Knoblauch-König“ Javier Usabiaga fünf Jahre lang Landwirtschaftsminister. Der Familienclan Fox stand vor der Präsidentschaft Vicente Fox mit seinen Landwirtschaftsprojekten kurz vor dem Ruin, entwickelte sich dann aber zum prosperierenden Großexporteur von Broccoli in die USA. Die Millionen Kleinbauern in Ejidos (siehe Kasten Seite 55) und Agrargemeinden bekommen vor allem Gelder im Rahmen von Hilfsprogrammen zur Armutsbekämpfung. Wie es die mexikanische Agrarexpertin Blanca Rubio ausdrückt: „Gerade genug, um nicht zu revoltieren.“

Eine weitere Ironie: Die mexikanische Lebensmittelindustrie wird inzwischen weitgehend von transnationalen Konzernen mit Firmensitz in den USA kontrolliert. Das gibt ihnen viel Spielraum, über Exporte und Importe die Preise zu manipulieren. Wenn die mexikanische Regierung die Exporterfolge im Agrarsektor feiert, dann machen die USA vor allem Geschäfte mit den USA. Cargill, Archer Daniels Midland, Corn Products International, Smithfield, Tyson, Pilgrims Pride, IBP und Tyson sind die Konzerne, die in Mexiko Produktion und Vermarktung in Land- und Viehwirtschschaft inzwischen beherrschen. Zu den mexikanischen Agrarexporten gehören auch die Tequila- und Bierausfuhren. Alle bekannten Tequila-Marken sind inzwischen in US-Besitz. Ein Randnotiz: Der Lebensmittel „austausch“ mit den USA hat auch die Essgewohnheiten der Mexikaner verändert. Die aus den USA importierten verarbeiteten Lebensmittel sind oftmals „junk food“. Während einerseits 14 Prozent der mexikanischen Kinder unter 5 Jahren unterernährt sind, gelten 32 Prozent der Erwachsenen als übergewichtig. Damit ist Mexiko innerhalb der OECD führend.

Der Prozess der vergangenen Jahre hat zu dem geführt, was Blanca Rubio die De-Strukturierung des mexikanischen Landbaus nennt. Von den 5,5 bis 6 Millionen landwirtschaftlichen Produktionseinheiten bestehen 70 bis 80 Prozent aus Minifundien mit zum Teil deutlich unter 5 Hektar Landbesitz. Sie fallen aus dem Markt heraus. 15 bis 20 Prozent sind mittelständische Bauern, die im besten Fall noch vom Verkauf ihrer Anbauprodukte überleben können (mehr nicht). Rentabel – unter Einbezug der Subventionen – arbeiten gerade einmal gut 5 Prozent, die Großbauern. Diese 5 Prozent sind es aber auch, die im Namen der Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit die Wasserreserven überausbeuten und für den enormen Anstieg bei der Verwendung von Pestiziden verantwortlich sind.

Kleinbauern weichen (noch) nicht
Angesichts der dargestellten Situation stellt sich die Frage, warum es nicht zum von der Regierung erhofften Massenexodus vom Land gekommen ist. Denkbar sind mehrere Gründe. Millionen Kleinbauern in Ejidos und Agrargemeinden haben sich auf die Selbstversorgung zurückgezogen. Dies gilt besonders beim Grundnahrungsmittel Mais. Dazu überleben sie mit Saisonarbeit, Sozialprogrammen und den Überweisungen ihrer in die USA migrierten Familienangehörigen. Das Kollektiveigentum und lange Zeit mangelndes Interesse an ihren Böden schützten sie vor der Vertreibung. In vielen Fällen stehen sie als Landbesitzer nur noch auf dem Papier und in den Statistiken, haben die Böden jedoch unter der Hand verpachtet. Dort, wo das soziale Gewebe noch nicht zerstört ist, mag die Landarmut zudem der städtischen Armut noch vorzuziehen sein.

Andere bauen auf ihren Feldern für den Drogenhandel an. Der „Narco“ hat viele der Vakuen auf dem Land besetzt, die der Staat zurückließ. Er finanziert Ernten vor und übernimmt territoriale Kontrolle. Der aus Chihuahua stammende ehemalige Politiker und Agrarexperte Victor Quintana schreibt: „Es gibt Gegenden, in denen die bäuerlichen Familien unter einer Besatzungsmacht leben und ihre Bürgerrechte minimiert oder annulliert sind.“ Quintana spricht sich dafür aus, die Wechselbeziehung zwischen „totalitären Neoliberalismus“ und organisierten Verbrechen genauer als bisher zu untersuchen. Zumindest im Landesnorden habe der Narco das Terrain mit seiner Gewalt für zukünftige Großinvestitionen „weichgeklopft“.

In den vergangen Jahren sind die Nahrungsmittelpreise wieder gestiegen. Doch die abgekoppelten Kleinbauern können davon nicht mehr profitieren. Für die Agroindustrie hat ihr Land aber an Wert gewonnen. Heute lassen sich mit Agrotreibstoffen gute Geschäfte und Subventionen erzielen. Angesichts niedriger Zinssätze in den großen westlichen Ökonomien wird es für das Kapital wieder lukrativer, in die Landwirtschaft selbst zu investieren und dort höhere Renditen zu erzielen. Solange das Landgrabbing aufgrund des hohen Anteils des Kollektiveigentums in Mexiko noch nicht möglich ist, bietet sich der Vertragsanbau an, um Flächen zu konzentrieren. Gleichzeitig stehen Bergbau- und Energiekonzerne sowie Immobiliengesellschaften bereit. In der ersten NAFTA-Phase wurden die Bauern des Wertes ihrer Produktion beraubt. Nun ist ihr Boden selbst in Gefahr. Die mit Blick auf NAFTA verabschiedeten Agrarreformen von 1992 greifen nun wie ein gut geöltes Zahnrad in das Reform-Räderwerk der Energiegesetze. Ob sich die fragmentierte Landbevölkerung dieser zweiten Attacke widersetzen kann, ist fraglich.

Gerold Schmidt lebt in Mexiko Stadt und schreibt regelmäßig in Lunapark21.