Werner Rügemer in Lunapark21 – Heft 30
Die Auseinandersetzung zwischen US-geführtem Freihandel und dem Peking-Konsens entscheidet gegenwärtig über die Zukunft der Menschheit
Gegenwärtig geht es erneut um die Aufteilung der Welt. Der westliche Kapitalismus, wie er sich auf dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau nochmals zelebrierte, ist ökonomisch in der Defensive, Bevölkerungsmehrheiten verarmen, die politische Zustimmung sinkt. Unter anderem mit „Freihandels“verträgen sollen die westlichen Reihen dichter geschlossen werden: TTIP zwischen USA und Europäischer Union, TPP zwischen USA und Pazifik-Staaten, CETA zwischen der EU und Kanada, TISA mit allen Beteiligten sowie mit zahlreichen bilateralen Verträgen. Dies soll die Konzerngewinne steigern und zugleich ein Bollwerk gegen aufstrebende Staaten und deren neue Bündnisse und Institutionen bilden.
Freihandel und Geopolitik
„Wir arbeiten an einem geopolitisch relevanten Abkommen“, sagte EU-Handelskommissar Karel de Gucht zum geplanten Transatlantic Trade and Investmentment Partnership (TTIP).[1] Geopolitik bedeutet: machtgestützter Zugriff auf Ressourcen und Territorien außerhalb des eigenen Bereichs. Dazu gehört auch der für den Verkäufer günstige Warenabsatz in neuen Märkten. Der damit notwendige Konflikt mit raumfremden Mächten wird notfalls von militärischen Mitteln begleitet.
Begriff und Konzept von „Freihandel“ entstanden im britischen Manchester-Kapitalismus des 19. Jahrhunderts. Die Unternehmer verlangten, dass Zölle für Waren, die nach Großbritannien importiert wurden, abgebaut werden, damit die Unternehmer billiger produzieren konnten. Gleichzeitig sollten andere, industriell und kapitalistisch weniger entwickelte Staaten Zölle abbauen, damit die britischen Produkte leichten Zugang zu deren Märkten bekommen. Der militärische Zugriff auf Kolonien schuf ganz neue Märkte auf neuen Territorien. Die militärische Aufstandsbekämpfung war der immer wieder notwendige zweite Schritt, z.B. in Indien. Der Marktzugang der Produkte aus dem damals führenden kapitalistischen Staat wurde zudem durch die britische Kriegsflotte abgesichert.[2] Dadurch entstand vor allem in den Kolonien zugleich eine monopolartige Vorrangstellung der englischen Produzenten und Verkäufer, etwa bei Textilien. Beim Freihandel hat der ökonomisch, politisch und militärisch mächtigere Staat die Vorteile.
Nach dem Ersten Weltkrieg forderten die USA als eigentlicher Sieger und neue Supermacht „Open Door“ und Freihandel. Sie sorgten mit Krediten für den Aufbau der zerstörten westeuropäischen Volkswirtschaften, versahen aber diese Kredite mit Auflagen: Marktöffnung für US-Produkte und für US-Niederlassungen (Steuerfreiheit). Dieses Konzept und diese Praxis von Freihandel sollten nach dem 2. Weltkrieg überwunden werden, und zwar im Rahmen der Vereinten Nationen, UNO. Das erste Freihandelsabkommen, das nicht nur eine große Zahl an Staaten umfassen, sondern auf dem Prinzip der Gleichberechtigung beruhen sollte, war die International Trade Organisation (ITO). Sie sollte eine Institution der UNO sein (1947). Gelten sollten die UNO-Menschenrechte und das Völkerrecht.
GATT statt ITO
Aber die ITO wurde von der US-Regierung verhindert. Sie organisierte eine alternative Freihandels-Organisation: das Allgemeine Zoll- und Handels-Abkommen, General Agreement on Tariffs and Trade (GATT). Damit schlossen die USA nicht nur den Systemgegner Sowjetunion und andere sozialistische Staaten aus, sondern auch die Staaten, die nach dem Zweiten Weltkrieg auf dem Wege waren, sich aus kolonialer Abhängigkeit zu befreien wie Indien, China und andere.
Das GATT begann mit 23 Staaten. Mitglieder waren die westlichen Siegermächte USA, Großbritannien und Frankreich mit Australien, Kanada und Neuseeland sowie kleine Apartheids- und Kolonialstaaten. Sie hingen von den USA und den damaligen westlichen Kolonialstaaten ab, zum Beispiel Südrhodesien, Südafrika, Taiwan, Kuba und Libanon.
1947 hatten die USA das von der US-Mafia und US-Konzernen mithilfe eines einheimischen Diktators regierte Kuba als Gründungsmitglied in das GATT aufgenommen. Nach der Niederschlagung der Diktatur 1961 führte die neue Regierung unter Fidel Castro kubanisches Eigentum an den Staat zurück. Die USA verhängten ein jahrzehntelanges Handels-Embargo. Gleichzeitig versuchten sie, die neue demokratische Regierung Kubas militärisch zu stürzen, der Geheimdienst CIA versuchte mehrere Male, den Regierungschef zu ermorden. Die USA behalten in Kuba auch den Marine-Stützpunkt Guantanamo, obwohl die Nutzung als Gefangenen- und Folterlager dem völkerrechtlich ohnehin ausgelaufenen Pachtvertrag widerspricht.
Der Fall Kuba zeigt, dass Freihandel in der US-Version tendenziell eher nicht mit Demokratie und nationaler Selbstbestimmung vereinbar ist, sondern mit verschiedenen Formen von autoritären Regimes und Rechtskräften sowie mit Einsatz von Militär und Geheimdienst.
Marshall-Plan
Der Marshall-Plan, der nach dem Zweiten Weltkrieg von den USA für die westeuropäischen Staaten aufgelegt wurde, zielte auf eine geopolitisch ausgerichtete Freihandelszone: gegen die „kommunistische Weltgefahr“. Der Plan sollte dem Wiederaufbau der durch den Zweiten Weltkrieg geschädigten Industrie und Infrastruktur dienen. Im Wesentlichen war er ein durch US-Kredite finanziertes Konjunkturprogramm für die US-Industrie, die im Weltkrieg einen nie gekannten Aufstieg erfahren hatte und die nun auf eine Kompensation für die ausgelaufenen Aufträge pochte.
Die USA behandelten Westeuropa als Freihandelsraum. Sie verlangten eine tariff union, also den Abbau von Zöllen, sie verlangten eine payment union, also eine einheitliche Währung und sie verlangten einen single market, also einen einheitlichen Markt. Damit sollte Westeuropa als Markt gestaltet werden, der mit US-Regeln möglichst kompatibel war.[3] Die direkten Hilfen für die westeuropäischen Staaten waren deshalb wesentlich geringer als die Verkäufe und Investitionen, die dadurch den US-Unternehmen in Westeuropa ermöglicht wurden.[4] Die Freihandels-Kriterien wurden in der kurzen Laufzeit des Marshall-Plans von den Westeuropäern und der Europäischen Wirtschafts-Gemeinschaft (EWG) nur ansatzweise erfüllt. Sie prägen aber heute die Europäische Union.
Die Marshall-Plan-Hilfen wurden der zerstörten Sowjetunion und den neuen sozialistischen Staaten nicht gewährt. Eine Ausnahme war Jugoslawien: Es wurde einbezogen, sobald es sich von der Sowjetunion distanzierte. Dies galt dem Versuch, den sozialistischen Block aufzusprengen. Die IWF-Kredite trugen dort zwar erst einmal zu einem Aufschwung bei, erwiesen sich aber spätestens in den 1980er Jahren – durch erhöhte Zinsforderungen – als Sargnagel des Staates Jugoslawien.
Die Hilfen wurden ansonsten nur kapitalistischen Staaten gewährt, aber auch nur dann, wenn die Empfängerstaaten eine Demokratie nach US-Muster vorweisen konnten. Dazu gehörte die möglichst weitgehende antikommunistische Säuberung des Parteiensystems, der Gewerkschaften und der Verwaltungen. Dies galt nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland, sondern z.B. auch für Italien, die Niederlande, Belgien, Luxemburg. So behielten bzw. bekamen im Nachkriegsfrankreich vor allem diejenigen Bankiers, Industriellen und Politiker Leitungs- und Eigentumsfunktionen, die mit dem NS-Staat und der Vichy-Regierung kollaboriert hatten.[5] Griechenland beispielsweise bekam erst Hilfen, als das britische und das US-Militär die antifaschistische Bewegung niedergeschlagen und die alten monarchistischen Eliten wieder eingesetzt hatten.
TTIP als Wirtschafts-NATO
TTIP verfolgt ebenso einen geopolitischen Ansatz. Es geht um nichts Geringeres als um Weltherrschaft. Die Bundesregierung erklärte – etwas soft verpackt, aber unmissverständlich – auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke: „Ein transatlantisches Handelsabkommen eröffnet die Chance, dass mit Europa und den USA die zwei größten Handelsräume weltweit Maßstäbe setzen. Die normsetzende Kraft des Abkommens kann zum Hebel einer politischen Gestaltung der wirtschaftlichen Globalisierung werden.“[6]
Während Repräsentanten in der EU den Zusammenhang dieses Anspruchs mit der militärischen Begleitung lange Zeit nur verschämt andeuteten, sind die USA auch hier deutlicher. Als die Verhandlungen anfingen, hat die damalige US-Außenministerin Hilary Clinton das TTIP als „Wirtschafts-NATO“ bezeichnet.[7] Auch der US-Papagei und damalige NATO-Generalsekretär Anders Rasmussen sprach von der „Wirtschafts-NATO“.[8] Das ist ohnehin naheliegend, weil die USA und die meisten EU-Mitgliedsstaaten, die das TTIP vorantreiben, zugleich NATO-Mitglieder sind. Der neue NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte: „Was die EU tut, muss komplementär zur NATO sein.“[9]
Auch der IWF und die EZB gehören in diesen Zusammenhang. Im Rahmen der Troika traten sie für härteste staatliche Kürzungsmaßnahmen ein, um die überschuldeten Staatshaushalte Griechenlands, Italiens, Portugals und Irlands zu „retten“. Nirgends aber traten sie für Kürzungen im Militärbereich ein, nicht einmal in Griechenland, das im EU-Vergleich doppelt so hohe Ausgaben hat. US-Präsident Obama tritt dafür ein, dass die EU Griechenland nicht weiter wirtschaftlich herunterwirtschaftet und dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt.[10] Obama tut das nicht aus Mitleid mit der griechischen Bevölkerung, sondern er will die NATO-Mitgliedschaft Griechenlands sichern.
Die NATO ist ohnehin kein reines Militärbündnis, sondern hat einen zivilen und wirtschaftlichen Arm. Zum zivilen Arm, der weit in das parlamentarische System der Mitgliedsländer hineinreicht, gehören Ministertreffen und diverse Arbeitsgruppen. In Paragraph 2 des NATO-Vertrags heißt es, dass die Mitglieder die „ökonomische Zusammenarbeit“ fördern sollen. Dazu unterhält die NATO ein eigenes Ökonomisches Komitee. NATO und Marshall-Plan wurden gleichzeitig und mit demselben Ziel gegründet: Festigung und Ausweitung des westlichen, US-geführten Kapitalismus. An die Stelle des Marshall-Plans sind in gewisser Weise die Freihandels-Abkommen getreten, deren militärische Begleitmaßnahmen immer mitbedacht werden.[11]
Gleichzeitig mit dem TTIP haben die USA ein ebenso gewichtiges, weiteres Abkommen initiiert: Das Transpazifische Freihandelsabkommen TPP mit 11 südamerikanischen und asiatischen Staaten, darunter Chile, Kolumbien, Mexiko, Kanada, Vietnam und Japan. Beide, TTIP und TPP, sollen einerseits dem inneren Zusammenschluss des westlichen Kapitalismus dienen, andererseits sind sie gegen die ressourcenreichen und ökonomisch aufsteigenden Volkswirtschaften gerichtet, insbesondere gegen China und Russland.[12] Diese Staaten werden von den Freihandels-Befürwortern nicht nur als Konkurrenten, sondern als Feinde behandelt.
Ziel: Eroberung Russlands
Die erste nachsozialistische Regierung Russlands unter dem meist besoffenen und korrupten Boris Jelzin (1991- 1999) überließ Staatsunternehmen der untergegangenen Sowjetunion einheimischen Oligarchen und westlichen Investoren zu Schnäppchenpreisen – deshalb galt Russland dem „Westen“ als Freund. Mit ihm trieb man freien Handel und überhäufte ihn mit Krediten. Unter Wladimir Putin, der die Oligarchen begrenzt und den Ressourcenreichtum national sichern will, wird Russland als Feind behandelt – obwohl es ja keine „kommunistische Gefahr“ mehr darstellt.
Deshalb hat die NATO – im Geleitzug mit der EU-„Osterweiterung“ – die meisten ehemals sozialistischen Staaten als Mitglieder aufgenommen und damit einen militärischen und geheimdienstlichen Ring um Russland aufgebaut. Antreiber dabei sind die USA. Sie rüsten gleichzeitig im pazifischen Raum gegen China auf, provozieren China militärisch mithilfe des Vasallen Japan[13] und lassen in Hongkong durch Protestbewegungen Demokratie fordern, die sie andernorts – nicht zuletzt mithilfe von TTIP und TPP – weiter einschränken wollen.
Freihandel nach dem jetzt verhandelten Konzept bedeutet nicht nur die notfalls militärische Sicherung des politisch gut vernetzten, globalen Privateigentums. Es zielt auch auf die Schwächung oder Zerstörung der zivilgesellschaftlichen Gegenkräfte, einschließlich demokratischer, an nationaler Selbstbestimmung orientierter Regierungen und nicht zuletzt auch demokratischer, sozialistischer und kommunistischer Parteien und von Gewerkschaften. Freihandel seit GATT bedeutet bis heute auch die Zusammenarbeit mit undemokratischen Kräften und den Aufbau einer Investoren-bestimmten Machtstruktur, die jenseits der parlamentarischen Demokratie liegt oder diese sich unterordnet. Westlicher Freihandel bedeutet heute auch den Führungsanspruch der USA, mit relativen Privilegien für die wichtigen Vasallen wie die EU und die Bundesrepublik Deutschland. Diese Privilegien sind aber nie ganz gesichert.
Ukraine: Zangengriff von EU und NATO
Die Europäische Union, selbst eine Freihandelszone, hat mit der Aufnahme ehemaliger sozialistischer Staaten schnell die Osterweiterung vorangetrieben. Die Ukraine, die wesentliche wirtschaftliche Beziehungen mit Russland hat, war als eine der letzten dieser Staaten dran. Zudem ist die Ukraine der größte Staat mit der strategisch wichtigen territorialen Position mit den langen Grenzen zu Russland. Dasselbe gilt für die NATO: Auch für sie ist die Ukraine der Schlüsselstaat für die militärische Einkreisung, Bedrohung und Eroberung Russlands. „Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr“, schrieb Zbginiew Brzezinski 1996.[14]
Gleichzeitig hatten die USA seit Jahren den regime change vorbereitet, über die Geheimdienste, über Medienagenturen, über Direktinvestitionen und über die Open Ukraine Foundation. Deren Vorsitzender war und ist Arseni Jazenjuk (von den US-Strategen liebevoll „Jaz“ genannt). Die NATO, die Renaissance-Stiftung von George Soros, die Regierung Polens, der Private Equity Fund Horizon Capital und Swedbank waren und sind die Sponsoren der Jazenjuk-Stiftung. Die NATO brachte ihre Medienkontakte ein. Soros‘ Stiftung hatte in der Ukraine schon die „orangene Revolution“ mit Julja Timoschenko vorbereitet. Horizon Capital kauft nach der „Heuschrecken“-Methode mittelständische Unternehmen in der Ukraine, in Weissrussland und Moldawien auf, macht sie nach westlichen Gesichtspunkten profitabel, verkauft sie weiter und sucht neue Objekte. Swedbank, eine große schwedische Bank, fasste nachsozialistisch in den baltischen Staaten Fuß und möchte in weiteren osteuropäischen Staaten expandieren. Als weiterer Sponsor der Jazenjuk’schen Stiftung agierte der Oligarch Victor Pinchuk.[15] Auch die US-Regierungsstiftung National Endowment for Democracy (NED) trug zur Erschließung der Ukraine bei, etwa mit Stipendien und Medienaufbau.
Gleichzeitig investieren US-Konzerne in der Ukraine. In diesem Staat liegt etwa ein Drittel der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche Europas. Die Agrarmultis Monsanto und Dupont dürfen nach der Gesetzgebung der von den USA eingesetzten Regierung Land in großem Stil kaufen. Der IWF vergibt dafür Kredite unter der Bedingung, dass gentechnisch verändertes Saatgut verwendet werden darf. Der US-Tabakkonzern Philipp Morris kaufte 1994 eine ukrainische Zigarettenfabrik, stellte sie um auf die Produktion von Marlboro und Chesterfield und ist damit heute Marktführer in der Ukraine.[16] US-Tabakfabriken in der Ukraine produzieren für Export und Schmuggel. Die Zigarettensteuer in der Ukraine ist konkurrenzlos niedrig, die staatlichen Kontrollen sind gering.[17] Die Gewinne, die mit dieser Expansion des Tabakgeschäfts in der Ukraine und in anderen Schwellenstaaten für US-Hersteller gemacht werden, wiegen bei weitem die Umsatzrückgänge auf, die in Nordamerika und Westeuropa den Anti-Nikotin-Kampagnen geschuldet sind. Philipp Morris wirkt auch durch Studenten- und Sozialprogramme an der Umgestaltung der Zivilgesellschaft mit.
US-Manager wie der Sohn des US-Vizepräsidenten Joe Biden, Hunter Biden, übernahmen die Leitung der Burisma-Holding, des größten privaten Gasproduzenten in der Ukraine. Die US-Manager sollen weitere US-Investoren hereinholen. Auch damit soll die Ukraine von russischem Gas unabhängig werden, zugleich sollen US-Investoren das Geschäft übernehmen.[18] Die US-Diplomatin Natalie Juresco ist Finanzministerin der Ukraine. US-Fondgesellschaften wie Franklin Templeton gehören zu den Kreditgebern des Staates,[19] die durch weitere Kredite des IWF abgesichert werden sollen.
Der von der Adenauer-Stiftung und den deutschen Großmedien als zukünftiger ukrainischer Regierungschef aufgebaute Boxweltmeister Klitschko war zwar gut für die Mobilisierung bestimmter Fußtruppen auf dem Maidan, hatte aber im Machtkartell keine Chance. Das US-Außenministerium übernahm mithilfe diverser nationalistischer und rechtsradikaler Kräfte die Inthronisation von Jazenjuk, drastisch und klar kommentiert von der US-Ministerialdirektorin Victoria Nuland, zuständig für Europa: Fuck the EU, scheiß auf die EU!
Osterweiterung der EU und US-geführte NATO-Aufrüstung spielen ineinander. Im Dezember 2014 unterzeichnete US-Präsident Obama den „Ukraine Freedom Support Act“ (Gesetz zur Unterstützung der Freiheit in der Ukraine). Die USA platzieren Militärberater in der Ukraine, liefern Waffen und organisieren Militärübungen. Die EU wollte bekanntlich mit der Ukraine kein einfaches Freihandelsabkommen, sondern die Ukraine sollte zusätzlich ihre bisherigen Handelsvereinbarungen mit Russland beenden. Es ging also zugleich um eine Machtfrage, die zur militärischen Konfrontation mit Russland führte. 2014 unterzeichnete die ukrainische Putsch-Regierung das Assoziierungsabkommen mit der EU, Kernstück ist ein „deep and comprehensive free trade agreement“ (tiefes und umfassendes Freihandelsabkommen). Dabei übernahm die Ukraine alle rechtlichen und wirtschaftlichen Regelungen der EU. Eine militärische Zusammenarbeit zwischen der deutschen Bundeswehr und der ukrainischen Armee besteht seit 1993, die nun weiter ausgebaut wird.
Bundeswehr soll freien Welthandel sichern
2010 hatte der damalige Bundespräsident Horst Köhler gesagt, für „ein Land unserer Größe“ mit der entsprechenden Handelsorientierung sei „im Notfall militärischer Einsatz notwendig, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“. Das löste einen Sturm der Entrüstung aus, auch bei der SPD. Diese Auffassung über die Aufgabe der Bundeswehr sei grundgesetzwidrig.[20] Köhler musste zurücktreten.
Aber die Doktrin der Bundeswehr hat sich schon seit den 1990er Jahren auf solche Aufgaben schrittweise hinbewegt, auch mit Zustimmung der SPD. So verkündet das Verteidigungsministerium heute unverblümt: „Deutschlands Platz in der Welt wird wesentlich bestimmt von unseren Interessen als starker Nation in der Mitte Europas und unserer internationalen Verantwortung für Frieden und Freiheit… Zu den Sicherheitsinteressen gehören… einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen.“[21]
In der Ukraine bilden europäische und US-Interessen eine enge, wenn auch widersprüchliche Verbindung. Die Bundesregierung mit Kanzlerin Merkel und auch jemand in der Europäischen Union moserten zwar, ein Ausdruck wie „Fuck the EU“ sei „nicht akzeptabel“, gaben sich aber mit Methode und Ergebnis des Putsches unterwürfig bis begeistert zufrieden. Sie nehmen den Schaden für deutsche und andere europäische Unternehmen und den Verlust von Arbeitsplätzen in Kauf. Auch die ansonsten so selbstbewussten deutschen Unternehmen knickten ein. Sie beugen sich der übergeordneten US-Strategie, Russland militärisch einzukreisen und letztlich, wenn es sein muss, auch mit Krieg dem westlichen Kapitalismus einzugliedern.
Militärische Mittel bis zum Krieg sind die umständehalber zugespitzten Begleitmaßnahmen des westlichen Freihandels. Die Unternehmen in Deutschland knickten aus zwei Gründen ein: Erstens wollen sie den wichtigeren Markt USA nicht verlieren oder dort Einschränkungen unterworfen werden. Zweitens setzen sie darauf, dass mithilfe der Militärmacht USA und der NATO das riesige russische Territorium langfristig erobert und dann wirtschaftlich in viel größerem Stil ausgebeutet werden kann.
Die Alternative
Der westliche Krisen-Kapitalismus stagniert ökonomisch. Die Wachstumsraten sind niedrig. Der Lebensstandard der unteren und mittleren Klassen sinkt bzw. stagniert. Gleichzeitig bereichern sich die ungewählten Eliten schamlos. Die gewählten Eliten (=Politiker) lassen sich von den mystifizierten „Märkten“ erpressen und geben sich routinemäßig der politischen Korruption hin. „Demokratie“, „Transparenz“ und „freier Markt“ werden umso intensiver als westliche Werte beschworen je weniger sie praktiziert werden. Die Zustimmung in den Bevölkerungen zu diesem kapitalistischen System schwindet langsam, aber sicher.
Die International Trade Organisation ITO war nach dem Zweiten Weltkrieg der Versuch, Freihandel zwischen gleichberechtigten Partnern und ohne kriegerische Begleitung zu organisieren. Daran orientieren sich heute Staaten, die einen wesentlich anderen Typ von Kapitalismus entwickeln. Das sind zum einen China und Russland. Während die USA etwa 1000 militärische Stützpunkte außerhalb ihres Territoriums betreiben,[22] sind dies bei Russland ein seit langem bestehender Stützpunkt (in Syrien) und kleine Stützpunkte mit insgesamt etwa 15000 Soldaten in unmittelbar benachbarten Staaten wie Armenien, Kirgisistan und Tadschikistan. Die Volksrepublik China hat keinen Militärstützpunkt außerhalb seines Territoriums.
Ein anderes Merkmal dieser Art Freihandel besteht in folgendem: China organisiert weltweit den Aufbau gemeinsamer Firmen und forciert materielle Tauschgeschäfte (zum Beispiel Maschinen gegen Erdöl) statt nach westlicher Manier aus Krediten und Investitionen möglichst schnell Profite außer Landes zu bringen oder durch aufgezwungene Normen eine Anpassung durchzudrücken.[23] Auf Initiative Chinas wurde die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) im März 2015 gegründet. Dem sind nicht nur mehrere asiatische Staaten beigetreten, sondern auch – gegen den Willen der USA – mehrere Mitgliedsstaaten der EU, so Deutschland, Frankreich und Italien.[24]
Nach ähnlichen Prinzipien ist die Eurasische Wirtschaftsunion angelegt, die 2014 zwischen Russland, Kasachstan und Weißrussland vereinbart wurde. Sie hat seit einem Jahrzehnt Vorläufer in einer Zollunion und einer Wirtschaftsgemeinschaft und soll eine Freihandelszone werden. Verhandlungen laufen mit mehreren Beitrittskandidaten, z.B. Usbekistan.
2001 schlug der Präsident Venezuelas, Hugo Chavez, die Gründung der Bolivarischen Allianz für die Völker unseres Amerika – Handelsvertrag der Völker (ALBA) vor. Neben Bolivien, Ecuador, Kuba, Nicaragua und Venezuela sind vier karibische Kleinstaaten Mitglieder. Sechs lateinamerikanische Staaten haben Beobachterstatus. Es bestehen Kontakte zu China, Russland und dem Iran. Auch ALBA kennt keine militärischen Begleitmaßnahmen. Wie China verfährt ALBA nach dem Barter-Prinzip: Leistungstausch statt Finanzialisierung des Handels, z.B. Tausch von Erdöl gegen Waren. Die ALBA-Staaten sind aus dem Schiedsgerichtsverfahren der Weltbank ausgetreten, haben eine eigene Entwicklungsbank und die eigene Währung SUCRE gegründet.
Mit CELAC (2012) setzte sich die Dynamik fort: Aus Anlass des US-geförderten Putsches in Honduras (2009) haben sich alle Staaten Amerikas zusammengeschlossen – außer den USA und Kanada. Damit ist die 1948 von den USA gegründete Organisation Amerikanischer Staaten (OAS, Sitz Washington) zur Bedeutungslosigkeit verdammt.
Übrigens: Wegen eines solchen vom westlichen Kapitalismus unabhängigen Versuchs wurde die Regierung Gaddafis in Libyen weggeputscht: Er hatte einen afrikanischen Währungsfonds, eine afrikanische Entwicklungsbank und eine afrikanische Zentralbank initiiert, dazu den ersten afrikanischen Kommunikationssatelliten RASCOM sowie ein ganz Nordafrika umfassendes Wassersystem, das die riesigen Wasserressourcen unterhalb der Sahara für ganz Nordafrika erschließen sollte. Soviel Unabhängigkeit war für den westlichen Kapitalismus nicht hinnehmbar.[25]
Welche der beiden Varianten des Handels und der Staatenbeziehungen obsiegt – das entscheidet mit über die Zukunft der Menschheit.
Werner Rügemer ist Publizist und macht politisch-historische Stadtführungen. Als Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln bietet er Seminare an wie „Meinungsmache als Beruf“, „Globale Prekarität“ & „Entstehung und Strukturen einer Supermacht – Beispiel USA“. www.werner-ruegemer.de
Anmerkungen:
[1] Blackbox Freihandel, Süddeutsche Zeitung 11.12.2013
[2] S. wikipedia: Manchesterliberalismus
[3] Zum Marshall-Plan und seinen Begleitmaßnahmen siehe Michael Hogan: The Marshall Plan. America, Britain and the Reconstruction of Western Europe 1947 – 1952. New York 1986
[4] Schon 1948 betrugen die direkten US-Investitionen das Achtfache der Marshall-Plan-Hilfen. Das wurde entgegen der bis heute dominierenden Legendenbildung teilweise schon damals erkannt, vgl. J. Schopp: Was ist der Marshall-Plan? Dortmund 1948, S. 33. www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/article/452.was-ist-der-marshall-plan.html
[5] Annie Lacroix-Riz: Industriels et Banquiers francais sous l‘ Occupation. Paris 2013
[6] Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Die Linke Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA-Freihandelsabkommens vom 30.1.2014, Bundestagsdrucksache 18/432, S. 3
[7] Christopher Ziedler: Freihandel zwischen den USA und Europa: Die nächste Phase der Globalisierung, Der Tagesspiegel 16.12.2013
[8] Trine Flockhart: Can TTIP be an Economic NATO?, http://blog.gmfus.org/2013/10/14/can-ttip-be-an-“economic-nato”/,14.10.2013
[9] Komplementäre Verteidigungsstrategien, Frankfurter Allgemeine Zeitung 2.4.2015
[10] Schuldenstreit mit Griechenland: Obama springt Tsipras zu Seite, Spiegel online 2.2.2015
[11] Vgl. Jean-Paul Béchat / Felix Rohatyn: The Future of the Transatlantic Defense Community. Final Report of the CCIS Commission on Transatlantic Security and Industrial Cooperation in the Twenty-first Century. Washington D.C. (CCIS: Center for Strategic and International Studies)
[12] TTIP sei eine „Kraftanstrengung der Europäer und US-Amerikaner, ihre dominante Rolle gegenüber einer immer stärker werdenden multipolaren Welt zu erhalten“, so Sven Hilbig: Mögliche Folgen des TTIP auf Entwicklungs- und Schwellenländer, Sand im Getriebe Nr. 108, S. 19
[13] Zum besonderen US-Vasallen-Status Japans im Verhältnis zu China vgl. Zbginiew Brzezinski: Amerika – die einzige Weltmacht. Weinheim 1996, S. 265 f.
[14] Zbginiew Brzezinski: Die einzige Supermacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Weinheim/Berlin 1996, S. 74
[15] Werner Rügemer: Jazenjuk made in the USA, ossietzky 9/2104
[16] Siehe die PM website zu Ukraine, abgerufen 2.4.2015
[17] Interpol, die Lobby und das Geld, Die Zeit 7.6.2013; siehe auch ICIJ: Tobacco Underground. The Global Trade in Smuggled Cigarettes, 2010
[18] Sohn von US-Vizepräsident Biden heuert bei ukrainischem Gaskonzern an, Die Zeit 14.5.2014
[19] Ukraine hofft auf Entgegenkommen von Geldgebern, Frankfurter Allgemeine Zeitung 2.4.2015
[20] Umstrittene Bundeswehr-Äußerungen: Köhler geht in Deckung. Spiegel online 27.5.2010
[21] Verteidigungspolitische Richtlinien: III. Werte, Ziele und Interessen, www.bmvg.de/portal, abgerufen 30.3.2015
[22] Die letzte bekannte Aufstellung gilt für das Jahr 2004: Die USA hatten 761 Stützpunkte außerhalb der USA, weitere in den 14 US-Übersee-Territorien (Guam, Puerto Rico, Amerikanisch Samoa, Nördliche Marianen…), dazu in Kampfgebieten wie Afghanistan und Irak sowie Nutzungsrechte in weiteren Staaten, zusammen etwa 1000. Liste von Militärbasen der USA im Ausland, wikipedia, abgerufen 15.1.2015
[23] William Engdahl: China’s Political Shift. New Eastern Outlook 10.1.2015
[24] USA „abgehängt“, junge welt 11.4.2015
[25] Werner Rügemer: Was in Libyen zerstört wird, ossietzky 13/2011