Bernard Schmid. Lunapark21 – Heft 29
Hilfe: Lohnt sich das Profitmachen in Frankreich noch? Diese bange Frage scheinen sich eine Reihe von ökonomischen Akteuren in Frankreich zu stellen. Die französischen Medien vermeldeten pikiert, das jährliche Wirtschaftswachstum des Landes liege derzeit auf einem Niveau von 0,4 Prozent, beim Nachbarn und Konkurrenten Deutschland jedoch bei 1,6 Prozent. Pessimismus ist die vorherrschende Grundstimmung: 68 Prozent der Befragten erklärten Anfang 2015, für das Ende des Jahres eine schlechtere wirtschaftliche Situation zu erwarten. Jammern ist in vieler Augen Pflicht, vor allem im Zusammenhang mit dem gerne bemühten Vergleich zur deutschen Situation. Und zu den Vorgaben der EU (siehe Kasten). Auch die Ratingagentur Fitch stimmte in das Konzert ein und senkte im Dezember 2014 ihre Note für Frankreich abermals ab, auf das Niveau „AA“.
Aber nicht überall herrscht Elendsstimmung. Vor allem die großen Unternehmen sehen ihre Gewinne wieder ansteigen. Noch ist am oberen Ende der Skala nicht von einem Profit-Feuerwerk die Rede, aber die Situation hat sich aus Sicht der Kapitaleigentümer und Aktionäre erheblich aufgebessert. Die vierzig umsatzstärksten börsenunternotierten Unternehmen Frankreichs, die im Aktienindex CAC 40 zusammengefasst sind, hatten für das Jahr 2013 zunächst eine Gewinnerwartung in Höhe von 80 bis 84 Milliarden Euro verkündet; dann jedoch ihr Publikum enttäuscht und am Ende als Gesamtgewinn „nur“ 47 Milliarden ausgewiesen. In Wirklichkeit hatten sie das Jahr vor allem für Abschreibungen genutzt, wie auch bereits das Vorjahr (Gesamtgewinn: 51,7 Mrd.), hatten also vorausgegangene Anschaffungen etwa von Industrieanlagen für 2012 und 2013 in ihren Bilanzen verbucht. Dies mindert zwar nicht die Einnahmen, aber unter dem Strich die Gesamtsumme der Gewinne, was vor allem erhebliche Steuereinsparungen erlaubte. Den Unternehmen an sich geht es dabei nicht schlechter, allerdings müssen die Aktionäre sich mit geringeren Ausschüttungen von Dividenden begnügen. Das Geschäftsjahr 2014 brachte nun allerdings ein erneutes Anwachsen des in den Bilanzen ausgewiesenen Reingewinns auf 62,4 Milliarden Euro – ein Plus von 33 Prozent.
Es sind vor allem die kleineren und so genannten „mittelständischen“ Unternehmen (französisch: PME, für petites et moyennes entreprises), von denen einige mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Zum Jahresende 2014 erklären über 80 Prozent von insgesamt 455 in einer Studie befragten Unternehmen aus dieser PME-Gruppe, vorwiegend an Einsparungen (und nicht an einer Ausweitung ihrer Produktion) interessiert zu sein. 54 Prozent beschreiben ihr Geschäftsvolumen als „rückläufig oder stagnierend“.[1] Auch wenn sich Geschäftsführer und Top-Manager von Unternehmen kaum jemals zufrieden über ihre Lage äußern, so liefert dies im Groben doch ein Abbild der Situation. Wie andernorts auch, wälzen natürlich auch in Frankreich die Konzerne ihre Lasten auf die kleineren Unternehmen ab, die ihre Auftragnehmer oder in anderer Weise wirtschaftlich von ihnen abhängig sind. Die Zahl der Unternehmenspleiten betrug im Jahr 2014 rund 62800, ist damit allerdings gegenüber dem Vorjahr um 1,2 Prozent niedriger. 2007 und 2008, vor dem Durchschlagen der US-Krise auf Europa, betrug sie jeweils rund 50100.
Überdies schaffen es die Großkonzerne weit besser als kleinere Unternehmen, ihre Steuerlast in weit größerem Ausmaß zu verringern oder zu umgehen. 2010 kam ein offizieller Bericht zu folgendem Ergebnis: Unter Bedingungen, bei denen Unternehmen theoretisch 33 Prozent ihrer Gewinne an den Fiskus abführen müssten, liegt diese Quote bei den börsennotierten Großunternehmen des CAC 40 in Wirklichkeit nur bei acht Prozent; bei den PME immerhin bei 22 Prozent.[2] Selbst hinter der Angabe zu den CAC-40-Unternehmen verbergen sich enorme Unterschiede. 2011 kam ein parlamentarischer Untersuchungsbericht zu dem Ergebnis, 40 Prozent des Steueraufkommens innerhalb der Gruppe der CAC 40-Firmen kämen von nur vier Unternehmen, an denen allerdings der Staat als Aktionär noch bedeutende Anteile hält (EDF, GDF, Orange – ehemals France Télécom – und Renault). Bei den 36 anderen CAC-40-Unternehmen lag die Steuerquote gar nur bei durchschnittlich 3,3 Prozent.[3]
Was die Kapitaleigener wurmt, ist vor allem, dass der französische Kapitalismus nur noch über wenige internationale Spitzenreiter verfügt, also Global players, die sich im weltweiten Wettbewerb der Konzerne etwa mit den führenden Unternehmen in den USA oder Deutschland messen könnten. Dies gilt noch in begrenztem Ausmaß für den Erdölkonzern TOTAL, das größte Privatunternehmen in Frankreich, das früher auf Platz vier weltweit eingestuft war (hinter Shell, ExxonMobil und BP), heute jedoch „nur“ noch den Rang Nummer sechs bekleidet, weil sich zwei chinesische Unternehmen – Sinopec und China National Petroleum – dazwischen geschoben haben.
Der französische Nuklearkonzern AREVA, früher einmal als Staatsunternehmen COGEMA gegründet, zählt zwar zu den Marktführern seiner Branche, u.a. weil kein Industrieland sich in eine derartige Abhängigkeit von der Atomenergie begeben hat wie Frankreich. Derzeit ruft AREVA jedoch „Alarm“, und Ende Februar 2015 wurde ein Nettoverlust für das abgelaufene Geschäftsjahr von knapp fünf Milliarden Euro verkündet. Zwar erhofft sich AREVA eine Belebung der Konjunktur der internationalen Atomindustrie für das Ende des Jahrzehnts, weil einige Schwellenländer geradezu phantastische Aufträge für Atomtechnologie vergaben: Saudi-Arabien allein bestellte 16 Reaktoren; aber auch aus der Türkei und Marokko gibt es Großaufträge. Vor allem will man den drohenden Klimawandel zum Geschäftsmodell machen: die Gefahren von Atomunfällen und radioaktiver Verseuchung werden ignoriert, die Reduktion von CO2-Emissionen gefeiert.
Symptomatisch für die Schwierigkeiten des französischen Industriekapitalismus, sich international aufzustellen, ist der Verkauf des Anlagenbauers Alstom, bislang eines der Vorzeigestücke (fleurons) der französischen Unternehmenslandschaft.
Hier geht es um eine Fusion der Superlative, nach einem politisch-ökonomischen Tauziehen im Frühjahr 2014, das auch in Deutschland für einige Schlagzeilen sorgte. General Electric, GE, der größte in den USA ansässige Industriekonzern machte das Rennen und setzte sich gegen den deutschen Rivalen Siemens durch. Der Aufkäufer konnte den größten Unternehmenskauf in seiner bisherigen Geschichte durchführen. Zuvor hatte sich die Bundesregierung in Berlin, CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenso wie SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hinter Siemens gestellt. Formal geht es nur um den Verkauf der Energiesparte von Alstom mit Hauptsitz in Belfort. Doch diese machte bislang 73 Prozent des Konzernumsatzes aus, der wiederum 2014 rund 21 Milliarden Euro betrug. Nunmehr wird sich Alstom auf seinen Transportsektor (u.a. TGV-Züge) konzentrieren und damit auf einen jährlichen Umsatz von rund sechs Milliarden Euro eingedampft.
Dass ein Vorzeigeunternehmen wie Alstom für internationale Übernahmeangebote zur Verfügung stand, ist Ausdruck dafür, dass gegenwärtig der französischen Industriekapitalismus angezählt ist. Erstmals wird die Mehrzahl der Unternehmen des CAC 40 mehrheitlich vom Ausland aus kontrolliert; 2010 waren es noch 41 Prozent. Einer der Gründe dafür ist, dass das französische Industriekapital auf vielen Feldern nicht mit dem deutschen, das besonders stark vom Wegfall des sowjetischen Blocks und später von der EU-Osterweiterung profitierte, mithalten kann. Auch die steuerpolitische Dumpingkonkurrenz, welche sich viele EU-Staaten untereinander liefern, hat zum Abzug von Firmen aus Frankreich beigetragen. Zwar haben sich fast alle EU-Länder gesetzliche Regelungen gegeben, die dafür sorgen, dass Firmensitze aus steuerlichen Gründen nicht ohne Weiteres verlagert werden können. Aber sobald Unternehmen miteinander fusionieren oder aufgekauft werden, können diese Regeln umgangen werden. Zuletzt wurde so der Firmensitz des Zementherstellers Lafarge – eine französischen Traditionsfirma – nach Zürich verlagert.
Alstom ist ein Unternehmen mit weltweit 93000 abhängig Beschäftigten, davon 18000 in Frankreich und 9000 in Deutschland, das schwarze Zahlen schreibt. Im Jahr 2013 ging der Reingewinn zwar um 28 Prozent zurück, unter anderem aufgrund des wegen Wirtschaftskrise und Energiesparmaßnahmen verringerten Stromverbrauchs. Aber dieser betrug noch immer 556 Millionen Euro. In den Alstom-Auftragsbüchern stehen noch Bestellungen – für Züge, Streckensignale, Turbinen und Generatoren – im Gesamtwert von 51 Milliarden Euro.
Alstom ist also kein „Sorgenkind“. Dennoch weist das Unternehmen einige Klötze am Bein auf. Dazu zählen die Bedingungen, unter denen es im Jahr 1998 an der Börse startete. Der frühere Staatskonzern Compagnie générale de l’électricité (CGE) wurde damals zerlegt, in den Telefonanlagenhersteller Alcatel und den Alstom-Konzern, der einfach die übrigen Sparten aufnehmen sollte. Weil es der damalige Vorstandschef des anfänglichen gemeinsamen Dachunternehmens Alcatel-Alstom – Serge Tchuruk – so wollte, wurden bei dessen Auftrennung die Schulden einfach bei Alstom konzentriert, während Tchuruk mit Alcatel weitermachte. Zu Anfang des darauffolgenden Jahrzehnts kam es zu zusätzlichen Schwierigkeiten: Infolge der Attentate des 11. September 2001 erlebte der US-amerikanische Kreuzfahrtsektor einen Einbruch. Dies traf auch Alstom, da das Unternehmen im Schiffbaubereich tätig war. Vor allem auf den Werften von Saint-Nazaire, wo das Unternehmen über mehrere Kaskaden von Sub- und Sub-Sub-Unternehmen Lohnabhängige zum Teil zu polnischen Löhnen schuften ließ, bevor gewerkschaftliche Proteste und Arbeitsgerichte den gröbsten Missbrauch eindämmen konnten.
Da zur selben Zeit auch Regresszahlungen in Milliardenhöhe auf Alstom zukamen, weil in mehrere Fällen gelieferte Turbinen für Kraftwerke nicht richtig funktionierten, taumelte das Unternehmen 2003 in die Krise. Es konnte nur durch eine Staatsintervention gerettet werden, die es dem damals für einige Monate als Wirtschaftsminister amtierenden Nicolas Sarkozy erlaubte, sich als nationaler Retter zu inszenieren – auch wenn das Dossier in Wirklichkeit gar nicht so sehr von ihm, sondern durch seinen Amtsvorgänger Francis Mer vorbereitet worden war. Doch Sarkozy konnte die medialen Früchte ernten. Er rang der EU-Kommission die Erlaubnis ab, dass der Staat bei Alstom einstieg und 20 Prozent der Anteile übernahm, ohne dass dies als Verstoß gegen das auf „Freiheit der Konkurrenz“ ausgerichtete Wettbewerbsrecht gewertet wurde.
Der deutsche Siemens-Konzern war damals bereits als Interessent für einen Aufkauf in Erscheinung getreten. Die FAZ sprach am 25. Mai 2004 von der „aggressiven Lobbyarbeit des Konzerns in Brüssel und Berlin“. In deren Verlauf ließ sich damals auch DGB-Chef Michael Sommer für die Interessen von Siemens mobilisieren, mit dem Argument der Rettung von Arbeitsplätzen in Deutschland – während Siemens allerdings in Frankreich einen Großteil des Konkurrenten Alstom und der dortigen Arbeitsstellen zerschlagen hätte.
Mutmaßlich deswegen wollte Alstom-Generaldirektor Patrick Kron auch in diesem Jahr von Siemens als Aufkäufer nichts wissen. Bevor am 23. April 2014 durch eine Indiskretion der Finanznachrichtenagentur Bloomberg in den USA bekannt wurde, dass Alstom große Unternehmensteile veräußern wolle, hatte Kron bereits seit zwei Monaten mit GE-Chef Jeffry Immelt verhandelt. Beide Herren hatten sich erstmals am 9. Februar 2014 in einem Pariser Hotel getroffen. Neben den bekannten Motiven gab es dafür aber wahrscheinlich auch Beweggründe, die der öffentlichen Meinung nicht unterbreitet, aber teilweise durch die Onlinezeitung Médiapart enthüllt wurden. Alstom drohten in den USA, wo Strafverfahren gegen vier seiner Führungskräfte laufen, Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Und zwar wegen aktiver Bestechung von politischen Funktionären u.a. in Indonesien, Saudi-Arabien und Ägypten zwischen 2002 und 2009, um Staatsaufträge an Land zu ziehen. Aus ähnlichen Gründen hatte Siemens 2008 in den USA einen Vergleich mit der Justiz geschlossen und freiwillig 800 Millionen Euro bezahlt, um einen Strafprozess zu vermeiden. Doch nun wurde Alstom im Dezember 2014 tatsächlich in den USA zu einer Strafzahlung in Höhe von rund 772 Millionen Dollar (oder 630 Millionen Euro) verdonnert.
GE hatte Alstom angeboten, seine rechtlichen Verbindlichkeiten zu übernehmen, was bedeutet, dass General Electric vor der US-Justiz dafür gerade stehen würde. Der Konzern in Massachusetts habe, so hieß es dazu, wahrscheinlich die besten Karten dafür, empfindliche Strafen abzuwenden – sei es durch politische Kontakte, sei es durch gute Anwaltskanzleien. Wie sich herausstellte, hat Alstom sich hinters Licht führen lassen. Am 11. Februar 2015 berichtete die auf Enthüllungen (und Satire) spezialisierte französische Wochenzeitung Le Canard enchaîné, GE werde nicht für sein Versprechen gerade stehen, und Alstom werde die Rechnung doch selbst bezahlen.
Die sozialdemokratisch geführte französische Regierung versucht, diesen internationalen Schwierigkeiten „ihres“ nationalen Kapitals gegenzusteuern, indem sie ihm zu einer Anhebung der Profitrate verhilft. In einem Maßnahmenbündel vom 6. November 2012, das die Regierung unter Staatspräsident François Hollande und sein damaliger Premierminister Jean-François Ayrault verkündeten, werden die Unternehmen pauschal durch einen „Steuerkredit“ mit zwanzig Milliarden Euro jährlich entlastet. Gegenleistungen dafür sind keine vorgesehen, auch wenn die Regierung verbal verdeutlichte, dass sie sich positive Effekte bei Beschäftigung und Ausbildung davon verspreche. In seiner TV-Neujahrsansprache für 2014 sowie bei einer Pressekonferenz am 14. Januar 2014 legte François Hollande nach und lancierte nun einen so genannten „Pakt der Verantwortung“. Die pauschalen Entlastungen der Unternehmen bei Steuern und Sozialangaben werden nunmehr bis 2017, dem nächsten „Superwahljahr“ mit Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf 41 Milliarden Euro jährlich hochgefahren. Auch dieses Mal sind keine überprüfbaren Gegenleistungen vorgesehen. Die Regierung verkündete lediglich im Nachhinein, nunmehr werde sie die Beschäftigungspolitik der davon profitierenden Unternehmen kritisch verfolgen.
Die Gewerkschaften höhnten, erst riesige finanzielle Vergünstigungen ohne Verhandlungen und ohne Verpflichtungen der anderen Seite zu genehmigen und im Nachhinein dann noch um ein paar Gegenleistungen zu betteln, sei nicht die allerbeste Verhandlungstaktik. Und der Chef des stärksten Unternehmerverbands (Medef), Pierre Gattaz, welcher im Februar 2014 François Hollande auf einer USA-Reise begleitete, bellte dort – in Washington D.C. – in die ihm hingehaltenen Mikrophone: Wenn er das Wort „Gegenleistungen“ höre, dann müsse er sich sagen, „dass manche nur daran denken, die Unternehmen zu bestrafen“, welch sträfliche Mentalität. Wie, Gegenleistungen? My ass!
Bernard Schmid geboren 1971 in Süddeutschland, seit 1995 dauerhaft in Paris lebend. B. Sch. war sieben Jahre lang juristischer Mitarbeiter bei einer antirassistischen NGO und arbeitet heute als juristischer Berater beim Gewerkschaftsdachverband CGT. Buchveröffentlichungen u.a. zur extremen Rechten in Frankreich und Europa, zu Nordafrika und den dortigen Revolten und zum französischsprachigen Afrika.
Anmerkungen:
[1] Vgl. http://www.lemonde.fr/economie/article/2014/12/11/les-pme-francaises-ne-voient-pas-le-bout-du-tunnel_4538827_ 3234.html
[2] Vgl. http://www.lefigaro.fr/entreprise/2010/12/19/05011-20101219ARTFIG00125-quand-les-entreprises-du-cac-40-echappent-a-l-impot.php
[3] Vgl. http://www.marianne.net/Scandaleux-l-impot-des-groupes-prives-du-CAC-40-n-est-que-de-33-_a208207.html