Die neue Technokraten-Regierung in Italien
Nun also wieder ein Experte. Am 13. Februar wurde Mario Draghi als neuer italienischer Ministerpräsident vereidigt. Draghi soll für Stabilität sorgen und weitere Regierungskrisen verhindern. Von denen gab es im Laufe der Corona-Pandemie bislang zwei. Im August kollabierte die Koalitionsregierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung mit dem Ministerpräsidenten Giuseppe Conte nach 14-monatiger Amtszeit. Die Nachfolgekoalition, erneut mit Giuseppe Conte als Ministerpräsident, hielt nur bis Januar dieses Jahres. Grund für deren Scheitern waren Unstimmigkeiten über die Verwendung von Covid-19-Rettungsgeldern der EU; Auslöser war ein Polit-Manöver des drittletzten Ministerpräsidenten, Matteo Renzi. Vieles spricht dafür, dass es sich dabei um ein – möglicherweise mit Brüssel und Berlin abgestimmtes – abgekartetes Spiel handelte. Der Industriellenverband Confindustria will einen direkteren Zugriff auf die EU-Milliarden. Die Großindustrie kann k ein Interesse daran haben, dass die Cinque-Stelle-Klientel – vor allem kleine Geschäfte – größere Teile der EU-Gelder bekommt.