Grundrecht auf staatliche Aktivität

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André Geicke (LP21-Autor)

Entfaltung der Persönlichkeit und Handlungsfreiheit zählen zu den Grundrechten, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit auch. Letztere sind aber Voraussetzungen der erstgenannten. Persönliche Freiheit und Entfaltung kann uneingeschränkt überhaupt nur wahrnehmen, wer gesund und wessen Leben nicht bedroht ist. In Zeiten von Pest und Cholera ist an Persönlichkeitsentfaltung nicht mal zu denken.

Rechte sind historisch entwickelte gesellschaftliche Normen. Epidemien und Pandemien sind Naturgewalten, die in gesellschaftlichen Zusammenhängen wirken. Die Ausbreitung von Covid-19 ungebremst laufen zu lassen, wäre einem Vabanque-Spiel gleichgekommen mit dem Risiko, später einem Ausmaß von Massenerkrankungen gegenüberzustehen, dem nicht mehr beizukommen gewesen wäre. Es war vernünftig und notwendig, Schutzmaßnahmen gegen eine exponentiell steigende Zahl von Infektionen zu ergreifen. Und wer das mit der exponentiellen Ausbreitung rekapitulieren möchte, kann sich an den Physikprofessor und „Terra X“-Moderator Harald Lesch wenden: https://youtu.be/Fx11Y4xjDwA halten.

Gegen hochansteckende Krankheiten reicht die Behandlung erkrankter Individuen nicht aus. Änderungen des sozialen Umgangs sind nötig, um die Ausbreitung zu verlangsamen. Und sofern noch gar keine Arznei gegen die Krankheit zur Verfügung steht, bleibt nichts anderes als allgemeine Verhaltensreglementierungen zum Schutz der Nicht-Infizierten.

Seit dem 19. Jahrhundert führten wissenschaftliche Erkenntnisse dazu, wirkungsvolle Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung zu ergreifen. Seuchenbekämpfung heißt heute Pandemieplan. Und wer sonst, als Ämter, Behörden und Regierungen sollten so einen Plan aufstellen? Es ist die verdammte Aufgabe des Staates. Es ist Teil seiner Fürsorgepflicht. Da mag man an einzelnen Maßnahmen Kritik üben, da mag einiges schief gehen, und – ob es mir nun gefällt oder nicht – alles findet in einer kapitalistischen Gesellschaft statt, die ihre Wirtschaft erhalten muss, auch im Interesse der abhängig Beschäftigten, deren Lohn von der Kapitalverwertung eines Produktionsmittelbesitzers abhängt. An den Prinzipien der Epidemie-Eindämmung führt kein Weg vorbei, und ich sehe es als Teil meiner Grundrechte an, dass der Staat dieser Verantwortung nachkommt und die erforderlichen Weisungen erlässt und durchsetzt.