Film zur Weltfinanzkrise mit bislang 150 Premiere-Auf-führungen am 11. Februar
Herdolor Lorenz. Lunapark21 – Heft 28
Wem nützt die sog. Krise? Licht ins Dunkel versucht die aktuelle Produktion von Leslie Franke und Herdolor Lorenz „Wer Rettet Wen?“ zu bringen. Nach einem letzten Dreh auf Island sind die Dreharbeiten zu diesem neuen Dokumentarfilm abgeschlossen. Die Premiere des mit „Filmförderung von unten“ finanzierten Films findet zeitgleich am 11. Februar in mindestens 150 Städten Europas statt.
Die EU-weite Rettungspolitik erweist sich im Film als „Schlussstein“ einer neoliberalen Entwicklung, im Zuge derer riesige Geldmengen umgeschichtet werden. Privat- und Staatshaushalte werden zugunsten der Finanzwelt geschröpft. Nur in Island ging man einen anderen Weg. Die Einwohner dieser Insel weigerten sich in mehreren Volksabstimmungen, den Schuldenberg ihrer Banken abzutragen, der 2008 das Achtfache des Bruttosozialprodukts ausmachte. Statt Bankenrettung gab es einen radikalen Schuldenschnitt und mehr Sozialleistungen. Seither wächst die Wirtschaft wieder.
Zu den Unterstützern von „Wer rettet wen?“ zählen Organisationen wie ATTAC, Greenpeace, Lobby Control oder Oxfam, aber auch ver.di und die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung. Die IG Metall blieb auf Distanz. Dabei ist das Filmthema gerade für Gewerkschaften von Belang. Zur Rettung maroder Banken werden schließlich Kündigungsschutz, Sozial- und Arbeitsrechte abgebaut.
Überall werden soziale Rechte abgebaut und durch das Recht auf Schulden ersetzt. Die Entwicklung in den USA ist da Beispiel gebend: Bis zur US-Präsidentschaft von Ronald Reagan US-Präsident war z.B. die New Yorker Universität öffentlich und kostenlos. Sie galt damals als die größte Arbeiteruni der Welt. Die Studentenproteste anlässlich des Vietnam-Kriegs brachten die herrschenden Kreise auf die Idee, hohe Gebühren und Prüfungen würden den Studenten die Luft zum freien Denken rauben. Sie hatten Recht. Heutzutage sind die Studierenden in den USA meist hochverschuldet, wenn sie ihr Studium beendet haben. Das Recht auf Ausbildung, ja praktisch alle sozialen Rechte, wurden ersetzt durch individuelle Finanzierung – meist durch Schulden. Deshalb sind die meisten US-Amerikaner nach der Ausbildung so stark verschuldet, dass sie ihre Schulden nie mehr zurück zahlen können. Und so ist es den Banken auch am liebsten. Der Verschuldete garantiert einen lebenslangen Zahlungsfluss des Schuldendienstes bis zum Tod.
In Europa sind wir noch nicht ganz so weit. Aber überall, wo die Troika die Bedingungen diktiert, wie eine Gesellschaft zu gestalten ist, die zuverlässig die Schulden bedient, geht es vor allem um die Abschaffung öffentlicher Dienstleistungen, wie Schule, Universität, Gesundheitswesen und Renten. Überall wird mit Gewalt ihre Privatisierung erzwungen. Sogar die öffentliche spanische Gesundheitsversorgung wird abgeschafft, obwohl sie weltweit als vorbildlich galt sowohl hinsichtlich der Ergebnisse als auch der Kosten. Sie war unschlagbar kostengünstig durch die Steuerfinanzierung und die örtlichen Gesundheitsstationen, wo jeweils ein Team angestellter Ärzte verschiedenster Fachrichtung die Erstversorgung garantiert. Dem entsprach ein allgemeingültiges Recht der Gesundheitsversorgung für alle, so dass die Bevölkerung in Spanien neben den (reichen) Schweizern die höchste Lebenserwartung hat.
Dieses hervorragende System wird zerstört durch Privatisierung und Versicherungsfinanzierung, mit wesentlich höheren Kosten für die Allgemeinheit wie auch für die Patienten, die jetzt Kunden genannt werden. Ein klarer Weg in Richtung höherer öffentlicher wie privater Verschuldung.
Seit der Krise 2007 haben sich die Staatsschulden der sog. westlichen Länder im Schnitt fast verdoppelt – hauptsächlich durch die inzwischen zum System mutierte bis heute fortgesetzte Bankenrettung. Schlechte Aussichten für die nächste Krise…. In der Eurozone will die Europäische Zentralbank gerade nach dem Vorbild der US-amerikanischen Zentralbank FED europäischen Banken unverkäufliche Kreditverbriefungen abkaufen – in der Höhe einer Billion Euro!
Unbegrenzte Kredite mit geringstem Eigenkapital
All das nur, weil in der letzten Krise die Kreditverbriefungen ins Gerede gekommen sind. Diese ABS genannten Derivate versichern Kredite. Früher, ohne diese Derivate, mussten Banken mit der Vergabe neuer Kredite warten, bis ein alter Kredit zurückgezahlt wurde. Nun mit ABS kann ein begebener Kredit sofort versichert werden, und die Bank kann sofort wieder neue Kredite vergeben. Die werden dann auch wieder versichert. Und so waren die Banken in der Lage, mit geringstem Eigenkapital praktisch unbegrenzte Kredite zu vergeben. Nach diesen „goldenen“ Zeiten vor der Krise 2007/8 sehnt sich der einstige Vizepräsident von Goldman Sachs und heute EZB-Mario Draghi zurück. Denn die europäischen Banken sitzen auf vielen hundert Milliarden Euro unverkäuflichen ABS-Papieren. Deshalb hat Draghi den weltgrößten Hedgefond „Blackrock“ beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, das Vertrauen in die Kreditverbriefungen wieder herzustellen. Und die Lösung des Hedgefonds ist natürlich die beste für die Banken: Die Steuerzahler sollen die unverkäuflichen Papiere übernehmen!
Aus allen Kommunen tönt es: „öffentliche Dienstleistungen sind nicht mehr zu bezahlen, es muss gespart werden.“ Nicht auszudenken, was hier nur mit einem Bruchteil dieses Bankengeschenks zu finanzieren wäre! Doch genau das ist nicht das Ziel der neoliberalen Gesellschaftsgestalter rund um den Globus. Sehr offen hat Mario Draghi in einem Interview mit dem Wallstreet Journal am 13.2.2012 verkündet: „Das europäische Sozialmodell ist Vergangenheit.“ Die Rettung des Euro und damit der Eurozone werde viel Geld kosten. Das bedeute auch, vom europäischen Sozialmodell Abschied zu nehmen.
Auf diese Weise wächst auch die private Verschuldung – gespeist aus dem Wegfall sozialer Sicherungen und den Möglichkeiten der Kreditderivate, die es heute jeder Bank erlauben, was früher nur Zentralbanken konnten: Praktisch unbegrenzt Kredite vergeben. Das lässt vor allem bei der Nullzinspolitik Schulden unbegrenzt wachsen genauso wie die großen Vermögen.
Heute lässt sich fast ohne Einschränkung sagen, die Schulden der einen, großen Masse, sind die Vermögen (Kredite) der anderen, der wenigen Superreichen. Natürlich gibt es auch noch materielle Werte wie Immobilien. Aber selbst diese sind in Zeiten rasant steigender Immobilienpreise schon mehr finanzielle Vermögen – ein Anrecht auf künftige Zahlungen, mehr nicht.
Die Gläubiger sind die großen Gewinner der Krise. Die Schulden wie auf der anderen Seite die finanziellen Großvermögen übersteigen das Bruttosozialprodukt der Welt von etwa 60 Billionen Euro um das Vierfache. Diese Vermögen haben weltweit bereits den Wert von 250 Billionen Euro überschritten. Wenn diese realistischerweise eine Mindestverzinsung von 2 Prozent nachfragen, dann entspricht ist das bereits 8 Prozent des Bruttosozialprodukts der Welt. Im Klartext: Bei einem Weltwirtschaftswachstum von 8 Prozent geht der gesamte Zuwachs an die großen Vermögen. Dann fehlen bereits die Mittel für Ausbauinvestitionen und Einkommenszuwächse. Nun sind die Macher in der Eurozone bereits froh, wenn das Bruttoinlandsprodukt wenigstens um ein Prozent im Jahr wächst und nicht abschmiert. Das heißt: Wir zehren an der Substanz, um den großen Vermögen zu geben, was sie nachfragen. Das läuft in der Realität auf Substanzabbau bei den 99 Prozent hinaus. Denn die 1 Prozent werden immer reicher. Wenn wir die Geschichte der letzten sechs Jahre fortschreiben, dann sammelt sich in wenigen Jahren bei den großen Vermögen bereits das Sechsfache des Weltbruttosozialprodukts.
Als Lösung zeigt der Film verschiedene Beispiele der Umverteilung von oben nach unten, vor allem durch Entschuldung. In Spanien und in Lateinamerika haben sich sog. Schuldenaudits etabliert, Untersuchungskommitees zur Legitimität vor allem von Staatsschulden. In Ecuador kam mit einem solchen Schuldenaudit die komplette Entschuldung des hochverschuldeten Staats zustande. In Island hat sich, wie erwähnt, die Bevölkerung in mehreren Volksabstimmungen der Bankenrettung verweigert. Die Gläubiger wurden nicht entschädigt. Bezüglich persönlicher Schulden gibt es in den USA Beispiele organisierter Schuldenstreiks. Das alles sind keine revolutionären Schritte. Und das Beispiel Argentinien zeigt, womit sogar ein großer Staat rechnen muss, wenn Gläubiger zurückschlagen. Doch es sind Schritte in eine Richtung ohne Alternative.
„Wer Rettet Wen?“ wird am 11. Februar 2015 zeitgleich in mindestens 150 europäischen Städten Premiere haben. Wer den Film ab 20 Euro unterstützt (www.whos-saving-whom. org), bekommt eine DVD zugesandt und kann in seinem Ort eine eigene Premierenfeier veranstalten oder auch noch später Veranstaltungen machen. Bislang sind so mehr als 175000 Euro zusammen gekommen – auch ohne TV-Sender.