Finanzpolitik in der Zeitenwende
Die Reform der Schuldenbremse erlaubt die Steigerung der Rüstungsausgaben. Gleichzeitig geraten sozialstaatliche Leistungen unter Druck.
Der Bundestag befasst sich aktuell mit zwei Haushaltsentwürfen. Ende Juni wurde der Entwurf für das laufende Jahr vorgestellt, der durch das Platzen der Ampel und die Bundestagswahl vorher nicht zustande kam. Seit Ende Juli liegt dem Bundestag auch der Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 vor. Brisant ist die zusammen mit den Haushaltsentwürfen vorgestellte Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2029. Während diese Ende Juni noch eine Finanzierungslücke für alle drei Jahre von zusammen 144 Milliarden Euro aufwies, ist dieses Finanzloch Ende Juli auf 172 Milliarden Euro angewachsen. 34 Milliarden Euro im Jahr 2027, 64 Milliarden Euro im Jahr 2028 und 74 Milliarden Euro in 2029.
Verantwortlich für den Anstieg der Finanzierungslücke sind höhere Zins-ausgaben und die zwischenzeitlich beschlossene Mütterrente III. Letztere schlägt mit rund fünf Milliarden Euro pro Jahr zu Buche. Vor allem aber hat sich der Bund dazu bereit erklärt, die steuerlichen Ausfälle der Kommunen durch den so genannten Wachstumsbooster in Höhe von mehr 13,5 Milliarden Euro bis einschließlich 2029 zu übernehmen. Und auch die Bundesländer, deren ›Booster‹-Ausfälle bis zum Jahr 2029 bei 16,6 Milliarden Euro liegen, erhalten als Kompensation für ihre Mindereinnahmen vom Bund acht Milliarden Euro für Investitionen in Kitas, Bildungseinrichtungen und Krankenhäuser.
Die fehlenden Mittel in der Haus-haltsplanung bis 2029 können auf- grund der Schuldenbremse nicht durch zusätzliche Kredite aufgebracht werden. Es bleiben nur zusätzliche Ausgabenkürzungen. Die CDU hat dafür sozialstaatliche Leistungen im Blick, so hält Kanzler Merz den »Sozialstaat von heute für nicht mehr finanzierbar«. Dabei enthält der Haushaltsplan bereits jetzt Einsparungen im sozialen Bereich. So sind beim Bürgergeld für die Jahre 2025 und 2026 Nullrunden geplant. Für Beziehende von Bürgergeld bedeutet dies Kürzungen ihrer Leistungen in Höhe der Inflationsrate.
Auch eine höhere Besteuerung, insbesondere von großen Einkommen und Vermögen, käme in Frage, wofür sich halbherzig die SPD ausspricht. Allerdings ist dieser Vorschlag nicht ernst zu nehmen, da die SPD zusammen mit CDU gerade erst erhebliche Steuersenkungen für reiche Haushalte im Rahmen des Wachstumsboosters auf den Weg gebracht hat.
Die Finanzierungslücke bis 2029 könnte umso deutlicher schrumpfen, je stärker das Wirtschaftswachstum von den in der Haushaltsplanung unterstellten Wachstumsraten positiv abweicht. In dem Fall würden zusätzliche Steuereinnahmen anfallen. Mit der Hoffnung auf solch einen Effekt werden drei Maßnahmen der Bundesregierung in Verbindung gebracht: der Wachstumsbooster, die vom Kreditaufnahmeverbot ausgenommenen Rüstungsausgaben sowie die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz.
Aufschwung durch den Wachstumsbooster?
Der Wachstumsbooster folgt der neoliberalen Idee, dass niedrigere Steuern die Nettoprofite steigern und so für mehr Investitionen sorgen. Ein solcher Effekt soll durch mehrere Maßnahmen erreicht werden. So treten im ersten Schritt bereits in diesem Jahr degressive Abschreibungen für Anlagegüter und Elektro-Firmenwagen in Kraft. Dadurch können zu Beginn der Inbetriebnahme entsprechender Investitionsgüter höhere Beträge für ihre Abnutzung von den jährlichen Gewinnen abgezogen werden. Ab dem Jahr 2028 wird dann die Körperschaftsteuer um jährlich einen Prozentpunkt von 15 auf 10 Prozent gesenkt.
Tatsächlich gibt es für eine starke positive Wirkung von Gewinnsteuersenkungen auf die Investitionstätigkeit keine empirischen Belege. Grundsätzlich setzen höhere Investitionen positive und einigermaßen stabile Absatz- und Gewinnaussichten voraus. Diese aber sind aktuell aufgrund der schlecht laufenden Konjunktur und der geopolitischen Lage äußerst unsicher. Steigern wird die Unternehmenssteuersenkung allerdings die Gewinneinkommen aus Kapitalbesitz. Da diese Gewinneinkommen vor allem im oberen Segment der Einkommensverteilung erzielt werden, wird dies die Ungleichverteilung vergrößern.
Insgesamt wird der Booster den öffentlichen Haushalten allein bis 2029 Einnahmeausfälle in Höhe von 48 Milliarden Euro bescheren. Falls die öffentliche Hand diesen Ausfällen durch Ausgabenkürzungen hinterherspart, kann sich der Wachstumsbooster in seiner Gesamtwirkung sogar negativ auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage auswirken.
Aufschwung durch Rüstungskeynesianismus?
Die im März beschlossene Änderung an der Schuldenbremse erlaubt dem Bund, Verteidigungsausgaben über einem Prozent des Bruttoinlandprodukts durch neue Schulden zu finanzieren. Damit fallen Rüstungsausgaben ab dieser Höhe nicht mehr unter das generelle Kreditaufnahmeverbot der Schuldenbremse. Nun plant die Regierung Merz/Klingbeil eine massive Erhöhung der Militärausgaben, und dies auch nach dem Auslaufen des noch unter Bundeskanzler Scholz beschlossenen 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens Bundeswehr. Auf mehr als 150 Milliarden Euro sollen die Militärausgaben bis zum Jahr 2029 steigen. Damit würden sie sich ab 2023 innerhalb von sieben Jahren verdreifachen.
Der geplante Anstieg der Ausgaben für das Militär wird unter dem Stichwort Rüstungskeynesianismus häufig mit einem Wachstumsschub in Verbindung gebracht. Tom Krebs und Patrick Kaczmarczyk von der Universität Mannheim kommen nach einer Auswertung von einschlägigen Untersuchungen zur Wirkung von Rüstungsausgaben zu einem anderen Ergebnis. Ein Euro an Militärausgaben schafft nach ihrer Einschätzung eine zusätzliche Produktion von 0 bis höchstens 50 Cent. Grund dafür ist die hohe Auslastung der Rüstungsindustrie und der geringe Wettbewerb aufgrund intransparenter Vergabepraktiken. Zwar könne es, etwa durch Kapazitätserweiterungen, zu einem höheren Effekt kommen – das aber brauche Zeit. In den nächsten Jahren werden zusätzliche Militärausgaben vor allem die Preise und damit die Profite im Rüstungssektor in die Höhe treiben. Werden aber im Laufe der Zeit immer mehr reale Ressourcen und Personal im Rüstungsbereich eingeset zt, fehlen diese an anderer Stelle, zum Beispiel im Bereich der Energiewende.
Wie groß die Vergeudung finanzieller Ressourcen durch die Steigerung der Rüstungsausgaben ausfällt, macht ein Vergleich mit dem bestehenden Investitionsstau im Bereich der Bildungsinfrastruktur deutlich. So würden allein die für 2029 veranschlagten deutschen Rüstungsausgaben in Höhe 153 Milliarden Euro ausreichen, um den gesamten Investitionsstau in Kitas (11 Milliarden Euro), Schulen (68 Milliarden Euro) und Hochschulen (74 Milliarden Euro) zu beseitigen.
Begründet wird der Anstieg der Militärausgaben bekanntlich mit der von Russland ausgehenden Gefahr eines Angriffs auf ein europäisches Nato-Land. Warum die bereits jetzt verausgabten Mittel der europäischen Nato-Länder zur Abschreckung nicht ausreichen, kann rational nicht begründet werden. Laut den aktuellen Sipri-Daten geben allein die sieben europäischen Nato-Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Niederlande, Polen und Spanien das 2,4-Fache der geschätzten Militärausgaben Russlands aus.
Aufschwung durch Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität?
Das zusammen mit den Änderungen an der Schuldenbremse im März ins Grundgesetz geschriebene Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) wird von Gegner:innen des Kreditaufnahmeverbots der Schuldenbremse als grundsätzlich sinnvoll bewertet. Das Volumen dieses Sondervermögens beläuft sich auf 500 Milliarden Euro. Mit diesem Geld soll der bestehende Investitionsstau im Bereich der öffentlichen Infrastruktur abgebaut und Investitionen in Klimaschutz und Energiewende finanziert werden. Allerdings sind die für Kommunen und die Bundesländer vorgesehenen Mittel in Höhe von 100 Milliarden Euro zu gering, um deren Investitionsrückstand zu beseitigen – allein die Kommunen weisen laut aktuellem KfW-Kommunalpanel einen Investitionsstau von rund 216 Milliarden Euro auf.
Der Bund veranschlagt im laufenden Jahr 37 Milliarden Euro an Ausgaben aus dem SVIK und für die Jahre bis 2029 Ausgaben zwischen 57 und 59 Milliarden Euro. Darin enthalten sind jeweils rund 8,3 Milliarden Euro an Mitteln für die Bundesländer und die Kommunen. Diese Ausgaben könnten konjunkturell positiv wirken. Falls aber der Bund die oben aufgeführte Finanzierungslücke von insgesamt 172 Milliarden Euro durch Ausgabenkürzungen schließen will, verkehrt sich der Impuls in den Jahren 2027 bis 2029 ins Negative.
Es ist zudem fraglich, ob die Mittel aus dem SVIK zu Investitionen bei Ländern und Kommunen führen werden. Deren Finanzlage ist aufgrund der Konjunkturflaute und der starken Preissteigerungen durch den Krieg in der Ukraine angespannt. Zudem sind die Kommunen strukturell unterfinanziert, weil ihnen Bund und Länder immer wieder Aufgaben übertragen haben, ohne gleichzeitig die erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen. Jüngstes Beispiel ist der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz an Grundschulen ab dem Schuljahr 2026. Zwar werden SVIK-Mittel die kommunalen Investitionen wohl stabilisieren. Eine darüberhinausgehende Investitionstätigkeit ist kaum zu erwarten.
Ähnlich sieht es für die Bundesländer aus – und das, obwohl die Bundesländer durch die Grundgesetzänderung im März wie der Bund nun über einen strukturellen Verschuldungsspielraum in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verfügen (ungefähr 15 Milliarden Euro). Auch zusammen mit dem Mittelzufluss aus dem SVIK wird das nicht reichen, einen konjunkturgerechten antizyklischen Ausgabenkurs zu verfolgen.
Aufschwung durch Rationalität?
Die Reform der Schuldenbremse erlaubt keine konjunkturgerechte Ausgabenpolitik. Was sie ermöglicht, ist die unbegrenzte Steigerung der Rüstungsausgaben, die gesamtwirtschaftlich in jedem Fall schädlich ist. So geht die Produktion von Militärgütern mit einem hohen Verbrauch an Material und hohen Emissionen einher, was den Gedanken einer sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft ad absurdum führt. Allerdings ist in der nächsten Zeit nicht mit einem nennenswerten realen Anstieg der Rüstungsproduktion zu rechnen, sondern mit Preis- und Profitsteigerungen dieses Produktionsbereichs. Rheinmetall-Aktionär:innen wird es freuen.
Eine positive Wirkung entfalten könnten die Ausgaben aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Da die öffentlichen Haushalte auf allen Gebietskörperschaftsebenen unter erheblichem Konsolidierungsdruck stehen, werden Ausgabenkürzungen jenseits des Sondervermögens die positive Wirkung aber wohl mehr oder weniger stark konterkarieren.
Ein rationaler Ausweg wäre die Abschaffung der Schuldenbremse, um eine konjunkturgerechte Ausgabenpolitik zu ermöglichen. Das wäre aktuell eine Ausgabenpolitik, die auf jede Kürzung verzichtet und volkswirtschaftlich sinnvolle Investitionen in Krankenhäuser und Schulen durch eine Ausweitung der Kreditfinanzierung tätigt. Und rational wäre auch eine Steuerpolitik, die durch eine Vermögensteuer und höhere Steuern auf Unternehmenseinkommen Sozialleistungen erhöht und mehr Geld für Bildung, Klimaschutz und Energiewende bereitstellt.
Das aber wäre eine Politik, die gegen die Interessen einflussreicher Kapitalfraktionen durchgesetzt werden müsste.
Kai Eicker-Wolf, Ökonom und Politikwissenschaftler, arbeitet als hauptamtlicher Gewerkschafter in Frankfurt / Main.