Nullzinspolitik?

Zinsfragen sind Eigentumsfragen
Sebastian Gerhardt. Lunapark21 – Heft 23

Kaum waren die größten Sorgen um einen Zusammenbruch des Finanzsystems vorbei, da begannen die ersten Klagen über die „Politik des billigen Geldes“. Sparer würden „schleichend enteignet“ und falsche Investitionsanreize gesetzt. Manche Betrachter sehen schon die nächste Spekulationsblase entstehen, weil angesichts geringer Leitzinsen die Finanzinvestoren ihre Vorhaben nicht mehr hinreichend kritisch prüfen würden. Wie seinerzeit bei Alan Greenspan und der „Housing Bubble“! Eine gefährliche Inflation der Preise für Geldanlagen, die sich in den normalen Inflationsraten nicht feststellen lässt!

Andere – besonders Linke – vermuten im Vorgehen der Federal Reserve und der EZB eine verdeckte Subventionierung der großen Banken: Von der Zentralbank bekommen sie das Geld fast geschenkt und verleihen es zu hohen Zinsen weiter! Über Verlierer und Gewinner der Zinspolitik sind sich die Kritiker nicht einig, wohl aber darin, wer hier die Trümpfe auf der Hand hat. Die Zentralbank macht die Leitzinsen, nach denen sich alle anderen richten müssen, weil sie von da ihr Geld kriegen.

Diese Theorie ist sehr populär. Sie hat nur einen Fehler. Sie stimmt nicht. Ein Blick auf die Zinsentwicklung an den US-Finanzmärkten seit 1999 zeigt, dass nicht die Zentralbank den Trend vorgibt. Sowohl der Zinsanstieg im New Economy-Boom 1999 bis Anfang 2000 als auch der Rückgang der Zinsen bis Anfang 2002 begannen zunächst auf dem Markt für kurzfristige US-Staatsschuldpapiere (3-Monats-T-Bill), um sich dann auf dem Tagesgeldmarkt durchzusetzen. (Grafik 1, S. 18). Die Zinsentscheidungen der Fed folgten dem Trend. Sie konnten weder die Richtung der Veränderungen noch das Niveau bestimmen, sondern nur bereits laufende Veränderungen stabilisieren.

Nicht anders war es 2004 bis 2009: Mit dem Aufschwung gaben – angesichts lukrativer Alternativen im privaten Sektor – die Kurse der US-Staatspapiere nach, was in den höheren Zinsen sichtbar wird, die das US-Finanzministerium zahlen musste. Die ersten Zeichen der Krise Mitte 2006 (Immobilienmarkt, Autoindustrie) stoppten den Zinsanstieg. Die Leitzinserhöhung der Fed Anfang Juli 2007 ließ die Märkte unbeeindruckt. Und als dann die Finanzkrise einsetze, war die T-Bill-Rate der Fed immer mehrere Schritte voraus. Die „Flucht in die Qualität“ setzte ein: Statt der Konkurrenz gegen gute Zinsen Kredit zu gewähren, parkten Banken ihr Geld lieber bei der Zentralbank oder investierten gleich in US-Staatsschuldpapiere, obwohl sich damit kein Geld verdienen ließ. (Angesichts der allenthalben drohenden Verluste waren sie trotzdem attraktiv.) Nach der Krise der Investmentbank Bear Sterns lag die T-Bill-Rate schon Ende März 2008 bei 0,62 Prozent, während die Fed noch einen Leitzins von 2 Prozent durchsetzen wollte. Und am 17. September, zwei Tage nach der Lehman-Pleite, erreicht die T-Bill-Rate 0,03 Prozent: Es waren die Märkte, d.h. die Geldvermögensbesitzer, die die Zeit der Nullzinspolitik eröffnet hatten.

Man muss kein Linker sein und kein Marxist, um diese Zusammenhänge zu sehen. Schon Ende der neunziger Jahre fragte Daniel L. Thornton, Vizepräsident der Fed St. Louis, ob Leitzinsentscheidungen der Zentralbank überhaupt als politische Variable gelten können. Das Ergebnis seiner eingehenden Untersuchungen der Finanzmärkte formulierte er damals so: „Die entscheidende Frage ist: Wann hat die Fed die Märkte bewegt – und wann die Märkte die Fed?“ Das war vor Boom und Pleite der New Economy, vor der Weltwirtschaftskrise 2008/2009.

Nur vermittelt über die Finanzmärkte können moderne Zentralbanken ihren Job machen. Sie verschenken ihre Euros oder Dollars nicht. Sie geben die gesetzlichen Zahlungsmittel nur im Austausch gegen zinstragende Wertpapiere her. Aus diesem Grund sind moderne Banken für gewöhnlich sehr scharf darauf, ihre Liquidität zu optimieren: Sie wollen möglichst wenig Geld im eigenen Hause haben, weil es dort keinen Gewinn bringt. Sie brauchen Geld nur, um ihre Verpflichtungen und die Zahlungsaufträge ihrer Kunden zu erfüllen. Und moderne Zahlungssysteme sind darauf zugeschnitten, den Umfang der schließlich nötigen Transaktionen zwischen den Banken möglichst zu verringern. Nur wenn der Verdacht aufkommt, die Gegenseite sei nicht mehr kreditwürdig, wird es auf dem Markt für Tagesgeld schwierig. Dann wenden sich die Banken an die Zentralbank und tauschen Wertpapiere gegen das jeweilige gesetzliche Zahlungsmittel. Die genauen Konditionen dieser Geschäfte sind dicken Dokumentationen der Zentralbanken zu entnehmen. Der Leitzins ist nur der Abzug vom Marktpreis beim Erwerb von erstklassigen Wertpapieren durch die Zentralbank. Entscheidend für den Geldmarkt sind die Marktpreise der kurzfristigen Staatsschuldtitel. Jenseits des Atlantiks bildet die 3-Monats-T-Bill-Rate die „Benchmark“. Wenn nicht ganz so erstklassige Wertpapiere bei der Zentralbank eingereicht werden, sind die Abzüge größer.

Damit sich Banken Euros oder Dollar besorgen können, müssen sie schon über passende Wertpapiere verfügen. Die Mittel dazu erhalten sie von den Privateigentümern, die ihr Geld auf ihre Konten tragen. Wie die Statistiken über die Verteilung der Geldvermögen sehr klar zeigen, geht es dabei weniger um die vielen kleinen Sparer, die oft auf ihren Konten gar nicht sparen, sondern sie nur zur Überweisung der Miete nutzen. Es geht um die Leute oder Unternehmen mit richtig viel Vermögen, die sich nicht nur einen Porsche leisten können. Vor diesen Eigentümern haben selbst die arrogantesten Banker Respekt, einen Respekt, der in gesteigerter Form auch in Zentralbanken, Regierungen und Parlamenten anzutreffen ist.

Diesseits des Atlantik bilden die deutschen Staatsschuldtitel die „Benchmark“: Die Renditeentwicklung der kurzfristigen Bundeswertpapiere gibt die Richtung vor, der Geldmärkte und die Leitzinsentscheidungen der EZB folgen (siehe Grafik 2). Selbstverständlich gibt es dabei Abweichungen. Das ist aber weniger verwunderlich als die klare Leitfunktion der deutschen Staatsschuldpapiere, die im vielgestaltigen Euroland einen kleineren Marktanteil haben als die T-Bill auf den US-Finanzmärkten.

Sicherlich haben die Aktivitäten einer Zentralbank mit einer Bilanzsumme von mehr als 3 Billionen Euro ein bestimmtes Gewicht. Kein einzelner Markteilnehmer kann es direkt mit ihr aufnehmen. Doch verglichen mit der Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte im Euroraum im Jahr 2011 von 87,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sind die Möglichkeiten der EZB überschaubar: Mit „den Märkten“, d.h. der Gesamtheit der Geldvermögensbesitzer kann und will sich die EZB nicht anlegen. Die Abhängigkeit der Staaten von „den Finanzmärkten“, die manche Politiker gerne begrenzt oder sogar beendet sehen wollen, ist tatsächlich Ausdruck des bürgerlichen Charakters dieser Staaten: Die Abhängigkeit „von den Finanzmärkten“ ist nur eine Umschreibung der realen Abhängigkeit von den vermögenden Privateigentümern. Der Einfluss der vermögenden Privateigentümer ist es schließlich auch, der über die Höhe des Leitzinses entscheidet. Denn diese Leute überlegen sich genau, wem sie zu welchem Zins ihr Geld zeitweise überlassen.

Zur Zeit wird darüber spekuliert, bei welcher Arbeitslosenrate die US-Zentralbank ihre geringen Leitzinsen erhöhen wird: Bei 6 Prozent? Oder bei 5,5? Tatsächlich werden die Leitzinsen dann steigen, wenn das US-Finanzministerium höhere Zinsen zahlen muss, um Anleger für seine Schuldscheine zu finden. Diese höheren Zinsen aber müssen nichts mit anziehender Konjunktur, verbesserten Geschäftsmöglichkeiten und gesteigerter Beschäftigung zu tun haben. Sie können auch aus einem Machtkampf um die Staatsfinanzen entstehen – egal wie hoch die offizielle Arbeitslosenrate ist.

Entschieden wird über die Wirtschaftsentwicklung, ihre Gewinner und Verlierer, nicht in geheimen Sitzungen von Bankvorständen, sondern im Alltagsgeschäft von kapitalistischer Produktion und Ausbeutung. Solange die Privateigentümer dort unbehelligt bleiben, kann ihnen auch die entschlossenste Bankpolitik ihre Beute nicht streitig machen. Angewendet auf den europäischen Fall: Die Zinspolitik der EZB wird von den Erfolgen des deutschen Imperialismus bestimmt. Nicht mehr, nicht weniger.

Mehr zum Thema: http://planwirtschaft.wordpress.com/oekonomiekritik/

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