Ein Kommentar zu dem Buch von Elmar Wigand und Werner Rügemer „Die Fertigmacher“
Jens Wernicke. Lunapark21 – Heft 29
Warren Buffet, der aktuell drittreichste Mensch der Welt, brachte die Entwicklung auf den Punkt: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt. Und wir gewinnen.“ Auch wenn Kriege zurzeit häufig Thema sind: Von Klassenkampf oder -analyse will heute kaum jemand etwas wissen. Da sind es dann dumme Regierungen, die sich den falschen Theorien verschrieben haben. Da kritisieren die einen etwa „Verschwörungen“ oder sprechen Marxisten vom „stummen Zwang der gesellschaftlichen Verhältnisse“. Dass eben diese Verhältnisse jedoch auch konkrete Akteure kennen, deren Geschäft das Elend der anderen ist, gerät schnell aus dem Blick.
Nicht so bei Elmar Wigand und Werner Rügemer in ihrem neuen Buch „Die Fertigmacher: Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung“. Die Autoren untersuchen darin die Schattenseiten des deutschen „Jobwunders“. Sie stoßen auf die Verletzung von Menschenrechten und geltenden Gesetzen durch aggressive Unternehmer und ihre Berater. Zu den Leidtragenden gehören Beschäftigte in Discountern, Paketdiensten, Speditionen oder der Systemgastronomie bzw. generell im Niedriglohnsektor sowie Arbeitssuchende, die mit Hilfe der Jobcenter in miserable Verhältnisse gepresst werden. Die Gründung von Betriebsräten ist heute, in Zeiten des Union Bustings, der professionellen und bisweilen kriminellen Bekämpfung von Gewerkschaften, oft ein gefährliches Abenteuer.
Wigand und Rügemer unterteilen die Fertigmacher in drei verschiedene Gruppen. Die erste umfasst Arbeitsrechtsanwälte, Wirtschaftsdetektive, Überwachungsspezialisten, auf Medienrecht spezialisierte Kanzleien, Unternehmensberater, „christliche“ Gewerkschaften und „gelbe“ Betriebsräte. Die zweite besteht aus dem großen Spektrum der Unternehmerlobbyisten: Unternehmens-Stiftungen, verdeckt finanzierte Universitätsinstitute für Arbeitsrecht etc. Sie leisten die wissenschaftliche Zuarbeit und bilden Arbeitsrichter und Arbeitsrechtsanwälte aus. Zu dieser Gruppe zählen auch die traditionellen und eine Reihe neuerer Unternehmerverbände. Die dritte Gruppe wird vom Staat selbst gebildet. Er setzt und verändert Rahmenbedingungen, zum Beispiel durch die vier Hartz-Gesetze. Die Agentur für Arbeit und die Jobcenter übernehmen die Aufgabe, einen Teil der Reservearmee der Niedriglöhner zu disziplinieren, so dass Arbeitslose mittlerweile die größten Zulieferer der Leiharbeitsbranche sind. Auch die Europäische Kommission fördert europaweit prekäre Arbeitsverhältnisse. Zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) beschränkt sie als sogenannte Troika die Handlungsfreiheit von Gewerkschaften, etwa bei der „Sanierung“ von Staatshaushalten.
All diese „Profis“ werden bei Bedarf engagiert und eingebunden, um die Nicht-Besitzenden zu bekämpfen. Wer etwa in einem Call Center, einer Reinigungsfirma, einer Gastronomiekette oder in einem patriarchalisch geführten, bisher betriebsratsfreien Unternehmen einen Betriebsrat gründen will, dem drohen Versetzung, Kündigung und Arbeitslosigkeit. Für derlei höchst rentable Optionen zahlen die Unternehmen satte Honorare, damit bei unbezahlten Überstunden, Flexibilitätssteigerungen, Kürzungen von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld und andere Kostensenkungsmaßnahmen keine betriebsrätliche Gegenwehr folgt und die Profitmaximierung ungestört fortgesetzt werden kann.
Was man heute „Globalisierung“ und „Deregulierung“ nennt, ist nach Wigand/Rügemer auch eine riesige „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“ für die genannten Hilfstruppen. Ob beim Kauf und Verkauf von Unternehmen, bei der Aufspaltung in kleinere Einheiten, bei der Verlagerung ins Ausland oder bei Aufträgen an Subunternehmen – die Unternehmenschefs suchen schlicht nach immer neuen und besseren Möglichkeiten, um Löhne zu drücken, Arbeitsplätze abzubauen, neue Lohnsysteme einzuführen, Sozialpläne knapp zu halten usw.
Beispiel Steakhauskette Maredo mit ihren 57 Filialen in Deutschland, von denen nicht einmal ein Zehntel einen Betriebsrat hat. Maredo wurde so lukrativ, dass es, wie vergleichbare Unternehmen, von einem Private Equity-Fonds (ECM) aufgekauft wurde. Solche Investoren wollen die Löhne der Beschäftigten senken, was umso leichter geht, je weniger Betriebsräte es gibt. Einer der wenigen Maredo-Betriebsräte hatte sich in der Frankfurter Filiale an der Flaniermeile „Fressgass“ etabliert. Die meisten der Beschäftigten dieser Filiale waren Mitglied in der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG). Die Löhne waren im Vergleich zu anderen Betrieben der Systemgastronomie hoch, Mitglieder des Betriebsrats sorgten zudem in der Tarifkommission der NGG auch überbetrieblich für eine starke Interessenvertretung.
Hier engagierte die Geschäftsleitung nun der Reihe nach folgende Profis: zunächst zwei Wirtschaftsdetekteien, die mit einem verdeckten Ermittler und mit einer heimlich installierten Überwachungskamera Belege für Kündigungen beschaffen sollten, etwa wegen eines „Diebstahls“ von Brotkanten. Eines Abends nach Betriebsschluss half dann eine Sicherheitsfirma bei der überraschenden Einsperrung der Beschäftigten im Restaurant. Dann trat die Arbeitsrechts-Kanzlei Buse/Heberer/ Fromm auf, die die eingesperrten Beschäftigten dazu brachte, vorbereitete Kündigungen zu unterschreiben. Als Beschäftigte und Betriebsräte hiergegen gerichtlich vorgingen, kümmerte sich die PR-Agentur Alt/Cramer darum, die Anliegen der Beschäftigten öffentlich in Misskredit zu bringen. Die spezialisierte Medienkanzlei Schertz Bergmann wirkte schließlich auf Redaktionen ein, um unter anderem die Wiederholung eines kritischen TV-Berichts auf RTL zu verhindern sowie einen geplanten Beitrag des ZDF zu vereiteln.
Gleichzeitig hatte Maredo eine weitere PR-Agentur namens Faktenkontor beauftragt, das Unternehmen in die Umfrage „Berlins beste Arbeitgeber“ einzubeziehen – und bald konnte sich Maredo zu „Berlins besten Arbeitgebern“ zählen. Nach einem quälenden Jahr war der Betriebsrat zerschlagen, die Beschäftigten weitgehend ausgetauscht und die Löhne deutlich niedriger.
Um auf derlei „Klassenkampf von oben“ mit angemessenen Maßnahmen reagieren zu können, braucht es auch die Erkenntnis, die das Beispiel Maredo bereithält. Jene nämlich, dass Kritik in nationalen Schubladen obsolet geworden ist. Die Klasse der Besitzenden versteht sich längst als international und agiert auch entsprechend. Die Rede von „dem US-amerikanischen Hedgefonds“ oder „der verblendeten eigenen Regierung“ bildet deshalb zwar immer ein Stück der Wahrheit ab, wird der Komplexität der Situation jedoch nicht gerecht. Worüber daher zu sprechen ist, ist die transnationale kapitalistische Klasse, die etwa 0,0001 Prozent der Bevölkerung ausmacht und für welche Politiker wie Barack Obama, David Cameron und Bundeskanzlerin Angela Merkel unterwürfig den anonymen Begriff „die Märkte“ verwenden.
Der allseits zitierten Reichtums-Kritiker Piketty kennt die transnationale kapitalistische Klasse erst gar nicht. Er begnügt sich als Datengrundlage mit der Liste der reichsten Milliardäre. Ihn kümmert nur die Verteilung des Reichtums, nicht aber seine Organisationsform und sein Machtgeflecht. Piketty schreibt: „Es ist nicht meine Absicht, im Namen der Arbeitnehmer gegen die Besitzenden zu Felde zu ziehen.“ Mit dieser Wortwahl verdeckt er zugleich die Problemlage, vor der wir faktisch stehen: Es geht nämlich nicht nur um Arbeitnehmer-Interessen, sondern um die Interessen der Mehrheit, und es geht nicht um einen altertümlichen Feldzug, sondern um eine umfassende Strategie für die Durchsetzung der Interessen der Armen und Ausgegrenzten. Und am Beginn einer solchen Arbeit muss zuerst das Verständnis über den herrschenden „Klassenkampf“ stehen, wofür ein Erkennen von Wirkungszusammenhängen, Offenlegen von Netzwerken und Benennen von Profiteuren und konkreten Akteuren unabdingbar ist. Etwas, das mit dem Sozialdemokraten Piketty, der statt Kapitalismuskritik nur Verteilungsfragen im Blick hat, nicht zu haben sein wird. Ohne Klassenanalyse erscheint die zunehmende Verteilung „von unten nach oben“ nur als Zufall oder Ergebnis fehlgeleiteter Politik – und nicht als Wesen und Ziel der Gesellschaft, in der wir leben.
Elmar Wigand / Werner Rügemer, Die Fertigmacher – Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung, Köln 2014, PapyRossa, 240 Seiten, 14,90 Euro
(Österreich: 15,40 Euro).
Jens Wernicke ist Gewerkschaftssekretär und lebt in Mainz.