Heinrich Neuhaus in Lunapark21 – Heft 30
Die innerimperialistische Konkurrenz findet mitunter ihren Ausdruck auf unerwarteten Gebieten. Beispielsweise zahlten europäische Finanzinstitute in den letzten drei Jahren mehr als 40 Milliarden US-Dollar an Strafgeldern an US-Institutionen (meist das Schatzamt der US-Regierung), weil ihnen im Zusammenhang mit der Finanzkrise 2007-2009 betrügerische Finanzgeschäfte vorgeworfen wurden. Es handelt sich dabei fast immer um außergerichtliche Vergleiche, mit denen die entsprechenden Finanzinstitute erreichen wollen, dass ihre Präsenz auf dem für ihre Existenz entscheidenden US-Finanzmarkt erhalten bleibt oder zumindest nicht allzu sehr Schaden erleidet.
Jüngst war in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (13.6.2015) zu lesen: „In Frankreich mehren sich die Vorwürfe, dass die amerikanische Justiz ihre exterritoriale Rechtsprechung als Waffe im Wirtschaftskampf einsetzt, wie Paul-Albert Iwein sagt, ein angesehener Jurist, der einst Präsident der Pariser Anwaltskammer war. […] Auch die geplante Übernahme eines Großteils von Alstom durch den amerikanischen Wettbewerber General Electric (GE) ist [so Iwein] ´in einen Zusammenhang mit den Bestechungsvorwürfen gegen Alstom gebracht worden.´ Die These lautet so: GE kaufe Unternehmen auf, die durch Untersuchungen des amerikanischen Justizministerium geschwächt seien. So habe GE vor Alstom fünf Unternehmen übernommen, die wegen Bestechungsvorwürfen [bei der Beschaffung von Großaufträgen; LP21-Red.] ins Visier des amerikanischen Justizministeriums geraten waren: zwei amerikanische Unternehmen zwei britische und ein norwegisches.“
Alstom ist auch ins „Visier des US-Justizministerium“ geraten. Dem französischen Konzern drohten in den USA Bußgelder in Höhe mehrerer Milliarden US-Dollar. Der Einstieg von GE bei Alstom war seitens sowohl des Managments von GE als auch desjenigen von Alstom auch damit begründet worden, GE als neuer Alstom-Eigentümer könne die US-Klagen eher abwenden.