Das Thema Migration spielte bei den jüngeren Wahlen in Deutschland und Österreich eine wichtige Rolle. Die konservativen Parteien der Mitte, CDU/CSU und ÖVP, war nach rechts gerückt und predigten selbst Abschottung und Obergrenze. Die rechtsextremen Parteien AfD und FPÖ fuhren ihre Ernte ein. Dabei wird – nicht nur auf der rechten Seite des Parteienspektrums – davon ausgegangen, dass es keinen Zusammenhang zwischen dem kapitalistischen System und der Migration gibt. Die Quartalslüge lautet: „Flüchtlinge sind bedauernswerte Menschen, aber eben eine normale Begleiterscheinung in der Geschichte. Es gab sie immer. Wenn es zu viele werden, muss man sich ihrer zu erwehren wissen.“
23 Jahre Postprivatisierung
Seit kurzem bekomme ich an meinem Wohnort etwas außerhalb von Berlin nur noch alle paar Tage Post. Briefe und Pakete sind teilweise mehrere Wochen unterwegs. Wegen des Krankenstandes fehlten zu viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, heißt es.
Das könnte schon bald der Normalfall werden: Das Unternehmen testet nämlich probehalber (1) schon jetzt bei einigen Kunden auch ganz geplant, Briefsendungen nicht mehr täglich auszuliefern.
Der Ölpreis steigt – gut so
Von seinem Tiefpunkt der letzten Jahre von knapp über 40 US-$ je Barrel (Referenzsorte Brent) pendelt der Ölpreis jetzt um die 60 US-$ in Richtung 65 US-$. Er ist damit zwar noch weit von seinem Rekordpreis von 146 US-$ in 2008 entfernt, hat sich jedoch tendenziell stabilisiert. Hierzu tragen die Absprachen der Ölförder-Länder bei, die ihre Vereinbarung zur Drosselung der Förderung gerade verlängert haben.
Das Geschäft mit der Fruchtbarkeitsindustrie
Viele Frauen wollen keine Kinder. Sie haben es oft schwer, in einer familistischen Gesellschaft, in der sie dauernd gefragt werden: „Wann ist es denn so weit?“ Viele Menschen sind aber auch aus medizinischen Gründen ‚ungewollt kinderlos‘. Sie leiden ebenfalls unter der Familienideologie – ich nenne es Familismus – nach der es keine gesellschaftlich akzeptierte Alternative zur leiblichen Vater-Mutter-Kind Familie zu geben scheint. Kinderwunsch-Ärzte und Kliniken werben auf vielen Webseiten: ÄrztInnen, die gleichzeitig UnternehmerInnen sind, aber auch größere Kliniken und Klinikketten. Sie konkurrieren um ihre „Erfolgsraten“. Beispiel einer Berliner Klinik: „Nach aktuellen Auswertungen stehen wir mit unserer Geburtenrate nach künstlicher Befruchtung auf vordersten Positionen“. Das meint 44,8 % Erfolgsquote nach einer Eizellentnahme, bei einem weltweiten Durchschnitt von 30 Prozent. Beim Transfer von zuvor eingefrorenen befruchteten Eizellen liegt die „Erfolgsrate“ deutschlandweit bei 18,2 Prozent.
Jamaika – wie könnte die Verkehrspolitik aussehen?
Jamaika – das klingt entspannt, nach Sonne, Reggae und Joints am Strand. Aber Klischees sollte man bekanntlich hinterfragen – zumal wenn es sich um schlechte Kopien handelt. Nach der euphorisch bejubelten Ankündigung von Martin Schulz, dass die SPD in die Opposition gehen wolle, scheint es für eine Regierungsbildung momentan keine andere realistische Möglichkeit als eine Einigung zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen zu geben. Wie eine solche Einigung aussehen könnte und welche Politik diese Fraktionen gemeinsam verfolgen könnten, ist allerdings auch nach bereits länger andauernden Sondierungen mehr als offen.
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Katalonien, die EU and the rule of law
„Jedermann hat gleiches Recht auf das umfangreichste Gesamtsystem gleicher Grundfreiheiten, die für alle möglich ist.“
„Es kann keine gesetzliche oder gesellschaftlich anerkannte Auslegung dieser Grundsätze geben, die wir stets anzuerkennen moralisch verpflichtet wären, auch nicht die eines obersten Gerichts oder Parlaments. … Letzte Instanz ist weder das Gericht noch die ausführende oder gesetzgebende Gewalt, sondern die ganze Wählerschaft. An diese wendet sich der zivile Ungehorsam auf besondere Weise.“ (John Rawls, Eine Theorie der Gerechtigkeit)
Air Berlin, Ryanair & Co – Oder: Hat Hunold Köhler aus dem Amt gefaxt?
Allseits wird die Pleite von Air Berlin bedauert. Die Umstände der Insolvenz werden angeprangert. Ein „drohendes Monopol“ wird beklagt. Ist es aber nicht so, dass der wirkliche Skandal die noch bestehenden Billigairlines und die gesamte Branche der Billigfliegerei sind? Dass es eine enge, korrumpierende Vernetzung des Flugverkehrs mit der Politik gibt?
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Notleidende Frauen waren Vorkämpferinnen des landesweiten Generalstreiks von 1918 in der Schweiz
Vor bald hundert Jahren, im November 1918 fand eine der grössten Massenstreikbewegung der Schweiz statt – in die Geschichte eingegangen als landesweiter Generalstreik. Die Tage vom 7. bis 14. November1918 gelten als die schwerste innenpolitische Krise seit der Gründung des Bundesstaates von 1848. Rund eine Viertel Million Arbeiter und Arbeiterinnen folgten dem Aufruf des Oltener Aktionskomitees unter der Führung des Sozialisten Robert Grimm.
Österreichwahl: Rechts ist die neue Mitte
Als der damalige ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel im Februar 2000 eine Koalitionsregierung mit Jörg Haiders FPÖ beschloss, reagierte die Europäische Union mit – zugegeben symbolischen – Sanktionen gegen Österreich. Brüssel setzte damit ein Zeichen gegen die rechte FPÖ. Dergleichen wird es diesmal nicht geben. Rechte Parteien sind nicht nur in Österreich längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen … und dort weitgehend akzeptiert.
Der Sturm zeigt die Schwächen der Bahn
Ein Sturm im Oktober ist eigentlich nichts Ungewöhnliches. Das passiert jeden Herbst und jedes Frühjahr. Sturmwarnungen ermöglichen es heute, sich rechtzeitig darauf einzustellen; Feuerwehren und Rettungskräfte sind in Alarmbereitschaft. Umso verwunderlicher ist es, dass die Bahn von solchen Unwettern immer wieder aufs Neue in ein völliges Chaos gestürzt wird.