Sonderweg als Wettbewerbsvorteil

Kirchenbeschäftigte fordern Tarifverträge
Fabian Rehm. Lunapark21 – Heft 22

Die Bedeutung der Kirchen als Arbeitgeber im Sozial- und Gesundheitswesen ist kaum zu überschätzen. Mit mehr als einer Million abhängig Beschäftigten und Tausenden Einrichtungen sind sie nach dem öffentlichen Dienst der größte Arbeitgeber. Das Spektrum reicht von kleinen Kirchengemeinden mit nur einer Kita bis hin zum fünftgrößten Klinikkonzern, Agaplesion, mit mehr als einer Milliarde Euro Umsatz.

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Sorgearbeit ist weiblich

Gisela Notz. Lunapark21 – Heft 22

In den für Frauen besonders relevanten Beschäftigungsfeldern der sozialen, personenbezogenen und öffentlichen Dienste sowie bei den Sorgearbeiten, den sogenannten Care-Arbeiten, gibt es erhebliches Wachstumspotential. Würden nicht immer neue Arbeitsmöglichkeiten „erfunden“, die prekär oder gar nicht bezahlt sind, könnte die existenzsichernde Ausgestaltung in diesen Bereichen zu einem höheren Beitrags- und Steueraufkommen beitragen und gleichzeitig ausreichende Rentenansprüche gewährleisten.

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Personalbemessung gegen Pflegnotstand

Der dramatische Personalmangel in den Kliniken könnte durch eine gesetzliche Festschreibung personeller Mindeststandards bekämpft werden
Harald Weinberg. Lunapark21 – Heft 22

Der Befund ist klar: In der Bundesrepublik ist die Arbeitsbelastung der Pflegekräfte so hoch, wie zumindest in den vergangenen Jahrzehnten nicht. Das ist ungesund für die Pflegenden, das kann auch sehr ungesund für die Patientinnen und Patienten werden. Selbst die FDP leugnet das nicht mehr.

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Mindestpersonalbemessung

Die Auseinandersetzung an der Berliner Charité
Carsten Becker/Stephan Gummert/Ulla Hedemann. Lunapark21 – Heft 22

An der Charité in Berlin führt die konsequente Umsetzung von Marktmechanismen wie Effizienzsteigerung, Budget gesteuerte Personalbemessung und Umsatzerwartungen von drei bis fünf Prozent pro Jahr zu einer Brutalisierung der Arbeitsbedingung. Eine entscheidende Rolle spielen dabei Stellenabbau und Arbeitsverdichtung. Der durch Fallpauschalen gesteuerte Erlöswahn hat in Europas größter Uniklinik zum Abbau von mehreren hundert Vollzeitkräften geführt.

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NHS vor Privatisierung

Britische Regierung will staatliches Gesundheitssystem zerschlagen
Christian Bunke. Lunapark21 – Heft 22

Die umstrittenste Maßnahme der konservativ-liberaldemokratischen britischen Regierung ist die geplante Privatisierung des staatlichen Gesundheitssystems National Health Service (NHS). Das Vorhaben ist so kontrovers, dass Regierungsmitglieder immer noch behaupten, Privatisierungen stünden nicht auf der Agenda. Doch genau das ist der Fall. Wird der Plan umgesetzt, dann fällt eine der größten sozialen Errungenschaften Großbritanniens, wenn nicht Europas.

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Neoliberale Erfolgsgeschichte

AttacBasisText zur Ökonomisierung des Gesundheitswesens
Daniel Behruzi. Lunapark21 – Heft 22

Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens ist Teil des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft. So interpretieren Arndt Dohmen, Manfred Fiedler, Werner Rätz und Werner Schüßler von der Attac-AG Soziale Sicherungssysteme die Entwicklung der vergangenen zwei Dekaden. Diversen „Reformen“ und Privatisierungen sei es vor allem darum gegangen, einen möglichst großen Teil der „Gesundheitswirtschaft“, die zur Jahrtausendwende weltweit geschätzte 3,5 Billionen Dollar pro Jahr umsetzte, dem privaten Gewinnstreben zu unterwerfen. Mit Erfolg.

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lexikon. Gesundheitswirtschaft

Georg Fülberth. Lunapark21 – Heft 22

Der Slogan, Gesundheit sei keine Ware, ist zutreffend, aber trivial. Sie ist entweder ein auf günstiger individueller Konstitution und Umweltbedingungen beruhender Zustand oder Ergebnis medizinischer Dienstleistungen. Dass Dienstleistungen keine Waren sind, steht schon im „Kapital“ (MEW 24: 59 – 61, dort am Beispiel des Transports von Menschen oder Gütern): Man kann sie nicht weiterverkaufen, einen Haarschnitt ebenso wenig wie eine Blinddarmoperation. Allerdings müssen sie finanziert werden. Durch wen?

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Martin Luther und die Chicago Boys

Zur Antiquiertheit von neoliberalem Monetarismus und Finanzialisierung
Thomas Kuczynski. Lunapark21 – Heft 22

Über hundertfünfzig Jahre war die kapitalistische Produktionsweise in einem solchen Ausmaß von diesem einen Wirtschaftsbereich dominiert, dass manche sie die Epoche des Industriekapitalismus nannten, andere gar die Industriegesellschaft schlechthin. Wenn Marx im Nachwort zur 2. deutschen Ausgabe des Kapitals davon sprach, dass die große Industrie mit der Krise von 1825 aus ihrem Kindheitsalter herausgetreten war, so kann, ähnlich zugespitzt, gesagt werden, dass sie mit der Krise von 1973 in ihr Rentenalter eingetreten ist, also von Renten und Renditen lebt.

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Indien: „Angriff auf die Demokratie“

Unliebsame NGOs werden finanziell trocken gelegt
Dominik Müller. Lunapark21 – Heft 22

Viel beachtet von den westlichen Medien sind Repressionen gegen Nichtregierungsorganisationen, wenn sie in Russland, China oder Ägypten stattfinden. Weniger Aufmerksamkeit bekommen die staatlichen Zwangsmittel, denen zivilgesellschaftliche Organisationen in Indien, der „größten Demokratie der Welt“, ausgesetzt sind.

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Eine blütenweiße Fassade

Wie der kapitalistische Zweck undemokratische Mittel heiligt
Sebastian Gerhardt. Lunapark21 – Heft 22

Die Adresse lautet Moskau, Naberezhnaya Krasnopresnenskaya 2. Das Gebäude ist nicht zu übersehen: Entworfen von Dimitri Tschetschulin, einem der Vorzeigearchitekten der sowjetischen Hauptstadt, beherbergt es heute die Regierung der Russischen Föderation. Ausgehend von der äußeren Erscheinung wird es seit den 1990er gern als „Weißes Haus“ be-zeichnet. Doch was in Washington die Zentrale der Macht darstellt, ist in Moskau nur zweite Wahl. Die Macht sitzt zwei Kilometer weiter hinter den Kremlmauern.

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