Das Folterzentrum der USA auf Kuba


Von der US-Kolonie Kuba zu Guantanamo als Stachel im Fleisch der kubanischen Revolution

Ort und Zeit:

Ort: US-Marinestützpunkt Guantanamo, Kuba

Größe: 117,6 Quadratkilometer

Charakter: Seit Juni 1898 unterhalten die USA hier einen militärischen Stützpunkt trotz des und gegen den andauernden Protest der kubanischen Regierung. 9000 Soldaten sind in Guantanamo stationiert. Für sie und ihre Familien gibt es allerlei Annehmlichkeiten, darunter ein Kino. In einem Touristenshop sind Souvenirs, unter anderem T-Shirts und Kaffeetassen zu kaufen.

Besonderes: Im Jahr 2002 wurde die Basis um ein Hochsicherheitsgefängnis erweitert, in dem völkerrechtswidrig hunderte Menschen unter Folterbedingungen festgehalten werden. Selbst der Oberste Gerichtshof der USA die Haftbedingungen für illegal. Dennoch ist das Lager bis heute „open for business“.

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Kuba: gestern, heute und morgen


Impressionen auf einer vierwöchigen Radtour durch das nordwestliche Kuba

„Se pudo, se puede, se podrá.“ Das ist ein aktueller Ausspruch von Raúl Castro, den ich auf meiner Radtour im Januar und Februar 2018 durch den Nordwesten der Insel in den Provinzen Havanna, Mayabeqe, Artemisa und Pinar del Rio in Städten und auf dem Land auf großen Plakaten lesen konnte. Manchmal stand die Zitatwand direkt neben einer wilden Müllkippe. Manchmal vor verfallenden Gebäuden. Manchmal auch am Rande von gepflegten Tabak- und Bananenfeldern.

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Hellas-Monopoly

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Dauerkrise & Ramschverkauf & Reeder-Macht

Griechenland war jahrelang Thema Nummer ein in den Medien. Inzwischen taucht das Land kaum mehr in Meldungen auf. Und wenn – so im Sommer 2018 – dann ist die Rede davon, das Land sei gerettet worden. Es gehe aufwärts. Die Troika habe gute – für alle Beteiligten segensreiche – Arbeit geleistet. Das Gegenteil ist der Fall – wie die Autoren Nikos Chilas, Gregor Kritidis und Winfried Wolf auf den folgenden Seiten belegen: Die soziale und wirtschaftliche Krise dauert an; seit der Griechenland-Krise weitet sich die Kluft in der EU aus. Die staatlichen Strukturen sind geschwächt, was die Brandkatastrophe im Sommer 2018 auf Attika begünstigte. Derweil bilden die griechischen Reeder einen Club der Superreichen und Mächtigen, ohne in der Krise zu Hilfe herangezogen zu werden.

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„Für die Reeder Hummer, für Matrosen Kummer“

Die griechischen Schiffstycoons und ihre ewigen Privilegien

Sie sind Minister zweiter Klasse. Die Politiker, die das Schifffahrtressort übernehmen, werden als letzte in die Hierarchie der griechischen Regierung eingereiht. Und dies nicht zu Unrecht – ist doch das spezifische Gewicht ihres Amtes, im Vergleich etwa zu jenem in den Bereichen Finanzen, Wirtschaft, Außenpolitik oder Verteidigung, sehr klein und ihr Handlungsspielraum äußerst eingeschränkt. In der Innenpolitik spielen sie jedenfalls keine nennenswerte Rolle, gelegentlich wird ihre Position sogar zusätzlich abgewertet, indem ihr Amt einem anderen Ministerium als Unterabteilung unterstellt wird und sie selbst nur noch als Vizeminister angeführt werden.

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Waldbrände und kapitalistische Entwicklung

„In Griechenland gibt es zwei Hemmnisse für das ökonomische Wachstum: Der archäologische Dienst und die Forstbehörde“


Konstantin Mitsotakis

„Könnten diese Waldbrände, so fragen mich Journalisten, für Athen nicht der Moment sein, zu rebellieren und das Ende der Sparmaßnahmen zu fordern, die für das Überleben von Griechenland so schädlich sind? Natürlich! Jeder Moment ist ein guter Moment, um der Troika die Zwangsjacke menschenfeindlicher Sozialpolitik, die zu einer dauerhaften humanitären Krise in Griechenland geführt hat, zu entreißen. Im letzten Jahrzehnt hat uns die Tragödie, die uns von der EU-Elite auferlegt wurde, viel mehr Menschenleben gekostet als jede Flut und jedes Feuer. Seit 2011 haben über 20.000 Menschen Selbstmord begangen. Zehn Prozent der Griechen im arbeitsfähigen Alter sind wegen der wirtschaftlichen Depression ausgewandert.“


Yanis Varoufakis, Auszug aus dem Text „Was steckt hinter den tödlichen Waldbränden in Griechenland“ vom 26. Juli 2018

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Die Kluft wird größer

Griechenlandkrise und die alte und neue EU

Als die Krise in Griechenland offen ausbrach wurde argumentiert, Griechenland sei ein Sonderfall – jetzt müsse mit vereinten Kräften dem Land „geholfen“ werden. Auf diese Weise werde auch der Zusammenhalt der EU gestärkt bzw. wiederhergestellt.

Tatsächlich erleben wir – wie in der Grafik dokumentiert – einen entgegengesetzten Prozess. Die EU driftet auseinander. Dies ist politisch der Fall. Siehe der Brexit-Beschluss. Siehe Katalonien. Siehe die Migrationskrise mit menschenfeindlichen Abschottungen an den EU-Grenzen und sogar innerhalb ein und desselben Landes – in Griechenland, wo Tausende Flüchtlinge abgeriegelt auf Inseln in menschenunwürdiger Lage verharren müssen.

Und es gibt eine wachsende ökonomische Kluft.

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Schuldenturm, Ausverkauf und soziale Misere

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Kein Ende der sozialen und ökonomischen Krise Griechenlands

Am 21. August 2018 erklärte Alexis Tsipras den Ausstieg Griechenlands aus den Memoranden. Der Ort, an dem er die frohe Botschaft verkündete, war die Insel Ithaka, die Heimat des homerischen Helden Odysseus, die er nach zehnjährigem leidvollem Herumirren wiedergefunden hatte. Tsipras sah darin eine Duplizität der Ereignisse – die Wirklichkeit imitierte den Mythos. „Wir haben seit 2010 eine Odyssee erlebt”, sagte er in Anspielung auf die Leiden seiner Landsleute. Das griechische Volk habe es jedoch geschafft, die Herrschaft der Troika abzuschütteln. Dies sei nun der Tag der Erlösung. „Ithaka wird wieder mit dem Ende einer modernen Odyssee identifiziert werden“. Das Land gewönne nun, nach der achtjährigen Herrschaft der Troika, seine Souveränität zurück.
Die Wirklichkeit sieht anders aus und ist eine dreifach bittere. Erstens wird das Land grundsätzlich eine Schuldenkolonie bleiben. Zweitens findet ein umfassender Ausverkauf statt. Und schließlich – drittens – bleibt die soziale Lage für den Großteil der Bevölkerung katastrophal.

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Unbezahlte Care-Arbeit – ein „öffentliches“ Gut?

Soziale Produktivität der Care-Arbeit messen, bewerten und bezahlen

Die Größenordnungen, um die es bei der Frage dieses Artikels geht, sollen mit einigen wenigen Daten [1] aus dem zweiten Gleichstellungsbericht [2] dargestellt werden. Mit der Entwicklung des Indexes „Gender-Time-Gap“ stellte der Bericht fest, dass Frauen im Lebensverlauf durchschnittlich etwa 18 Jahre mehr an Gesamtarbeitszeit erbringen als Männer. Ein großer Teil dessen ist unbezahlte Care-Arbeit (Haus- und Sorgearbeit). Diese Ungleichheit spiegelt sich im Index „Gender-Care-Gap“ wider, der ermittelt, dass Frauen im Durchschnitt täglich etwa die Hälfte (52,4 Prozent = 87 Minuten) mehr an Care-Arbeit leisten als Männer. Die Verteilung variiert stark im Lebensverlauf. Der größte Unterschied wurde für das Alter von 34 Jahren ermittelt, wo Frauen täglich 111 Prozent mehr Care-Arbeit (5:18 Std.) leisten als Männer (2:31 Std.). Die Erwerbsarbeitszeit der Frauen ist demgegenüber mit durchschnittlich 16 Wochenstunden erheblich niedriger. Das Beispiel Niedersachsen macht deutlich, woher der „Gender-Lifetime-Earnings-Gap“ kommt. Dort dümpelt die Quote der sozialversicherten Beschäftigung Frauen bei nur 52 Prozent.[3] Etwa die Hälfte davon ist teilzeitbeschäftigt. Hinzu kommen 18,5 Prozent geringfügig entlohnte Beschäftigungen (Minijob). Die von der EU geforderte Erwerbsquote von 70 Prozent wird zwar erfüllt. Der Einkommensunterschied im Lebensverlauf beträgt aufgrund solcher Verteilungen bundesweit im Durchschnitt jedoch 48,8 Prozent.

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Das Gesundheitstribunal

Fallpauschalen im Interesse der Patienten oder der pauschale Fall Profit aus Krankheit

„Ich bin seit der Ausbildung vier Jahre im Beruf. Im Moment bin ich auf einer Station, wo die Patienten ihre Krebs-Diagnose bekommen und dann auch Betreuung brauchen. Aber das können wir bei unserer Personalsituation nicht genug leisten. […] Wenn ich in England bin und erzähle, dass ich eine nurse bin, dann sagen immer alle: ´Wow, krass, toll!´ Und hier kommt immer: ´Echt? Das tust du dir an?´“

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