Schuldenbremse in den Kommunen. Lukratives Geschäft für die Berater

Aus Lunapark21 – Heft 19

Die fast parteiübergreifende Mehrheit des Bundestages – ausgenommen Die Linke – hat eine „Schuldenbremse“ für alle öffentlichen Haushalte ins Grundgesetz aufgenommen. Es dürfen demnach ab 2019 keine neuen Schulden gemacht werden. Für den Bund gelten allerdings Ausnahmen bei bestimmten „Sonder- und Katastrophenfällen“. Zum Beispiel, wenn sich Banken in den Bankrott manövrieren. Der Bankrott von Städten und Gemeinden ist offensichtlich kein solcher Fall. Im Gegenteil: Ihr Bankrott ist eine Folge der Schuldenbremse.

Schon jetzt deuten sich in deutschen Kommunen griechische Verhältnisse an: Sie werden

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Ausweichbewegung. Leiharbeit 2.0: Werkverträge als neue Lohndumpingstrategie

Aus Lunapark21 – Heft 19

Es ist wie beim Märchen vom Hasen und dem Igel: Wenn sich langsam Widerstand gegen Formen prekärer Beschäftigung regt, sind die Konzerne längst weiter. Nach jahrelangem Zögern und mit zuletzt intensiver Kampagnetätigkeit haben es Gewerkschaften und Linke geschafft, die Leiharbeit öffentlich zu skandalisieren.

Selbst die konservative Regierung hat dem Druck ein bisschen nachgegeben und für die Zeitarbeitsbranche einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn festgeschrieben. Wenigstens 7,01 Euro müssen Leiharbeiter seither im Osten pro Stunde verdienen, im Westen sind es 7,89 Euro. Das sind immer noch Armutslöhne, für die Profitmaximierer aber schon zu viel. Sie setzen jetzt verstärkt auf Werkverträge.

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Verelendung bis zum großen Knall. Soziale Ungleichheit und Krise

Aus Lunapark21 – Heft 19

Die Verteilungsfrage ist wieder aktuell. Nicht zuletzt das beachtliche Medienecho auf die Kampagne „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ hat gezeigt: Über die Umverteilung von Einkommen und Vermögen von oben nach unten wird wieder gesprochen. Zu Recht. Denn die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise ist auch und vor allem eine Verteilungskrise.

Wer über die Krise sprechen will, muss auch über den Neoliberalismus sprechen. In fast allen westlichen Industriestaaten lässt sich die Wirtschaftsgeschichte nach 1945

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Männerjobs top – Frauenjobs flop. Wertigkeit von „Männerarbeit“ und „Frauenarbeit“

Aus Lunapark21 – Heft 19

Die Tatsache, dass es eine unterschiedliche gesellschaftlich konstruierte Wertigkeit von Frauen- und Männerarbeit gibt, ist nicht neu und wurde ausführlich analysiert. Die Statistik für Deutschland ist aber doch immer wieder ein Hingucker: Der Bruttostundenlohn von Frauen in Deutschland liegt im Durchschnitt 23 Prozent unter dem der Männer. Um das Gehalt eines Durchschnittsmannes für 2012 zu erreichen, muss also eine deutsche Durchschnittsfrau fast drei Monate länger arbeiten, bis zum 25. März 2013– dem sogenannten „Equal Pay Day“.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zufolge ist dieser Einkommensunterschied auf die vielerorts

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Rückkehr an den Herd. Neues aus dem Sektor der Care-Ökonomie

Aus Lunapark21 – Heft 19

„Der Begriff Care-Ökonomie bezieht sich auf alle bezahlt und unbezahlt geleisteten Tätigkeiten, bei denen Menschen für andere sorgen oder für die alltägliche Versorgung anderer Menschen zuständig sind. Diese Tätigkeiten beziehen sich auf die Umwandlung von standardisierten und industrialisierten Gütern und Dienstleistungen für einen den unterschiedlichsten Bedürfnissen angepassten täglichen Verbrauch innerhalb und außerhalb des Haushalts, auf das Aufziehen von Kindern, auf die Pflege von Menschen und andere Formen von Beziehungsarbeit. All diese Tätigkeiten und die Art und Weise, wie sie getan werden, machen einen wesentlichen Teil des Lebensstandards einer Gesellschaft aus.“ (Mascha Madörin)

Die Care-Arbeiten können marktvermittelt, auf staatlicher oder gemeinwirtschaftlicher Ebene oder im privaten Haushalt erbracht werden. Care-Arbeit wird sowohl

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Der lange Marsch. Subjektiver Bericht über eine Chinareise

Aus Lunapark21 – Heft 19

Es war eine politische Reise durch die Volksrepublik: Hongkong, Shenzhen, Guangzhou (Kanton), Guilin, Kunmin, Xian, Yan’an, Nanking, Shanghai und schließlich Peking. „Neues Deutschland lädt Sie ein, nach 78 Jahren den historischen Langen Marsch nachzuvollziehen und zu erleben, wie weit China auf dem ‚neuen langen Marsch‘ zu einer führenden Wirtschaftsmacht gekommen ist“. So der Reiseprospekt.

Wir hatten uns mit der Lektüre des legendären Artikels von Perry Anderson „Zwei Revolutionen“ vorbereitet. Andersen vergleicht dort

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spezial >> Kapitale Medienmacht & neoliberales Trommelfeuer

„Cashflow!“ Jüngst stieg der Milliardär Nicolas Berggruen, fälschlicherweise als „Karstadt-Retter“ gepriesen, bei dem führenden spanischen Medienkonzern Prisa ein. Prisa ist u.a. Herausgeber der führenden spanischen Tageszeitung El Pais. Auf das Anlagefeld Prisa wiederum kam dieser Investor, weil er zuvor in Portugal das Unternehmen Media Capital übernommen und dieses zum größten Medienkonzern dieses Landes aufgebaut hatte. In einem Interview, das die Süddeutsche Zeitung am 18. September 2010 mit Berggruen führte, antwortete dieser auf die Frage „Was fasziniert Sie an Medien?“ schlicht:

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Die erste Macht im Staate. Wie Massenmedien Regierungen einsetzen, Politik machen, die Bevölkerung unmündig halten und Kriege führen lassen.

Aus Lunapark21 – Heft 19

Nichts hat unsere Aussichten auf eine humane Gesellschaftsordnung stärker verdüstert, als die Verwandlung von Wissen und Informationen in Waren, die von gigantischen Medienkonzernen produziert und gehandelt werden.

Seine historischen Anfänge hat das Medienkapital im 19. Jahrhundert, als im Gefolge der industriellen Revolution die ersten Zeitungen mit größeren Auflagen aufkamen und sich eine „öffentliche Meinung“ im Bürgertum herausbildete. Schon Mitte des 19. Jahrhunderts entwickelten französische Zeitungskapitalisten die Geschäftsgrundlage, auf der Informationen bis zum heutigen Tage gehandelt werden – und die dafür sorgt, dass radikale Kritik im Medienbetrieb bestenfalls

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Das Schattenkabinett aus Gütersloh: Der Bertelsmann Verlag

Aus Lunapark21 – Heft 19

Aus einer Steindruckerei ging 1835 der Verlag C. Bertelsmann hervor, der seine ersten Gewinne mit dem Druck von Gesangbüchern und Notenblättern machte. Über hundert Jahre lang folgte die Publikationsstrategie des protestantisch ausgerichteten Verlags der Nachfrage nach volkstümlich-religiösen Erbauungsschriften, evangelischer Missionsliteratur und theologisch-wissenschaftlichen Abhandlungen. Schullese- und Gesangbücher kamen bald dazu. Die in hohen Auflagen vertrieben Bücher, Traktate und Sammlungen christlicher Lieder spendeten ihren Käufern Trost und sorgten bei Bertelsmann für einen ordentlichen Profit.

Zum Bertelsmann-Konzern, dem größten europäischen Medienkonzern, gehören heute der Gruner + Jahr Zeitschriftenverlag (u.a. stern) , die Verlagsgruppe Random House, die Direct Group Bertelsmann (unter anderem Bertelsmann Club) und die arvato AG. Dazu noch die Sender der RTL-Group. Der Mega-Konzern teilt sich zusammen mit einer Handvoll anderer Medienimperien (z.B. Rupert Murdochs News Corporation, TimeWarner Disney) das globale Mediengeschäft. Darüber stülpt sich die 1977 von Reinhard Mohn gegründete Bertelsmann-Stiftung.

Souffleur deutscher Politik

Bertelsmann ist in mannigfacher Art und Weise bei politischen Entscheidungen – zum Beispiel auch im Bildungsbereich – beteiligt. In den konservativ regierten Bundesländern hat der Konzern deren Hochschulpolitik geradezu bestimmt. Damit aber nicht genug. Mal richtete Bertelsmann dem Bundespräsidenten Köhler ein Forum Demographie aus, mal nimmt sie den abgehalfterten Politker Oswalt Metzger auf ihre Sponsorenliste, um unter anderem mit ihm in Sachen Demographie-Panikmache die Lufthoheit über den Stammtischen zu erringen.

Zu Beginn der Regierung Schröder bestimmte Bertelsmann beim Bündnis für Arbeit nicht unerheblich und an der Agenda 2010 entscheidend mit. Der Medienkonzern sponsert und unterstützt auch inhaltlich die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Die Bertelsmann-Stiftung genießt weithin den guten Ruf als demokratische, mit viel Geld ausgestattete Einrichtung zur Förderung der Demokratie und der politischen „Modernisierung“ des Staates. Das aber ist Bertelsmann beileibe nicht. Zweifel an der demokratischen und sachlichen Qualität der Stiftung gibt es nicht ohne Grund: Die Bertelsmann-Stiftung gehört zu den größten Denkfabriken in diesem Land und ist wohl der wirkmächtigste Souffleur der deutschen Politik Sie „berät“ nicht nur die weitgehend orientierungslose Kaste, sie mischt sich auch aktiv auf allen Ebenen von Regierungspolitik bis zur Kommune und zu Netzwerken von Einzeleinrichtungen ein. Dabei versucht Bertelsmann, wesentliche Bereiche der Gesellschaft nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen und mit Hilfe managerialer Motivationstechniken zu “optimieren” und den privatwirtschaftlichen Profitinteressen unterzuordnen.

Stiftung ist gemeinnützig

Bertelsmann betätigt sich oft als Stichwortgeber der Politik und organisiert die zu deren Umsetzung notwendigen politischen Entscheidungsprozesse meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne echte Prüfung von Alternativen. Die Politik hat dann der von der Stiftung selbst produzierten und massenhaft publizierten „Sachzwanglogik“ scheinbar alternativlos zu folgen. Der Konzern verfolgt geschäftliche Eigeninteressen auf fast allen gesellschaftlichen Feldern (z.B. auch Medien, öffentliche Verwaltung etc.), auf denen die Stiftung politikberatend tätig ist. Kein Wunder also, wenn die Stiftung oft auch als Türöffner für neue lukrative Geschäfte des Konzerns fungiert, gehören ihr doch knapp 80 Prozent des Konzerns. So erklärt sich wahrscheinlich auch, dass seitens der Stiftung noch nie der Vorschlag an die Politik gemacht wurde, z.B. die Unternehmenssteuern zu erhöhen, um damit der immer größer werdenden sozialen Schieflage hierzulande Herr zu werden.

Beim Abriss der Sozialsysteme – siehe Hartz IV, die Legitimierung und Abwicklung von undemokratischen, destruktiven Privatisierungen öffentlichen Eigentums – , bei Entscheidungen zur Gesundheits- und Sicherheitspolitik, aber auch am European Table of Industrials bis hinauf in die Verhandlungen der Welthandelsorganisation hat die Stiftung die Strippen mit in der Hand.

Das Bertelsmann-Institut CAP seinerseits trägt mit seinen Vorschlägen zur weiteren, verstärkten Militarisierung bei und liefert mit kriegerischen Denkschablonen die Legitimation von außereuropäischen Einsätzen deutschen Militärs. Demokratisches Denken ist diesem Elite-Netzwerk fremd, seine Denkschablonen sind mit denen der Militärs voll kompatibel. Die Bertelsmann-Stiftung und das Centrum für angewandte Politikforschung mit nahezu 400 Mitarbeitern sind dem kleinen wissenschaftlichen Dienst des Bundestags und allen anderen öffentlichen Instituten weit überlegen

Die Finanzmittel für ihre überaus umtriebigen Aktivitäten ergattert sich die Stiftung durch den Status der Gemeinnützigkeit. Dies erlaubt es ihr, die Millionengewinne des Bertelsmann-Konzerns der Steuer zu entziehen. Daher ist es an der Zeit, dass öffentlich diskutiert wird, ob der Bertelsmann-Stiftung nicht der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt werden muss.

„Du bist Deutschland“

Mit diesem Slogan initiierte Gunter Thielen, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann AG, die größte deutsche Social-Marketing-Kampagne. Sie lief deutschlandweit vom 26. September 2005 bis zum 31. Januar 2006. Damit sollten die von Depressionen und Zukunftsängsten geschüttelten Deutschen wieder auf gute Laune und Volksgemeinschaft gestimmt werden. Herzstück der Kampagne war ein zweiminütiger TV-Spot, der auf fast allen großen Fernsehsendern gezeigt wurde. Dazu kamen Großanzeigen in den Printmedien, Flugblätter usw.

Weniger bekannt ist die Verstrickung des größten europäischen Medienkonzerns in die Machenschaften des Nationalsozialismus. Der Bertelsmann Verlag unterhielt enge Beziehungen zur NSDAP und besonders zum Propaganda-Ministerium und nutzte diese Beziehungen, um mit den Nazis lukrative Geschäfte zu machen. Schon 1933 erschien im Verlag „Sterilisation und Euthanasie“ – eine Rechtfertigungsschrift für das spätere NS-Erbgesundheitsgesetz. Der Bertelsmann Verlag avancierte nach und nach zum Kriegsgewinnler, vor allem auch im Geschäft mit Kriegspropaganda. Mit 19 Millionen gedruckten Exemplaren wurde Bertelsmann zum größten Buchproduzenten für die Wehrmacht mit Titeln wie „Deutsche Tanks fahren in die Hölle“; „Wir knacken einen Geleitzug“; „Der Berg des Blutes“; „Sturm auf den Annaberg“; „Ein Stoßtrupp dringt in Warschau ein“. Sie waren Teil einer gut ausgebauten Produktlinie. 1940 erreichte z.B. „Mit Bomben und MGs über Polen“ eine Auflage von 10000 Exemplaren, „Wir funken für Franco“ gab es 1941 bereits in 8. Auflage. Der Verlag, stets um Aktualität bemüht, fuhr mit den Büchern exorbitant hohe Kriegsgewinne ein. Bertelsmann druckte darüber hinaus über ein Dutzend Romanschmöcker.

Der Verlag profitierte auch von der von der Deutschen Wehrmacht gemachten Okkupation. Er erkannte und nutzte die Möglichkeit zur Auftragsverlagerung ins Ausland, nach Belgien, Lettland, Litauen, Österreich, Rumänien und in die Tschechoslowakei. Dennoch hatte Bertelsmann im Dritten Reich noch nicht den politischen Einfluss, den der Konzern heute hat.

Manfred Dietenberger war knapp zwei Jahrzehnte lang DGB-Vorsitzender in Waldshut. Er lebt und arbeitet dort als freier Autor.

Wenn der Geist zum Eigentum wird. Internet und Urheberrecht

Aus Lunapark21 – Heft 19

„Mein Kopf gehört mir“: So dümmlich lautete die Parole eines Aufrufs im Handelsblatt im April dieses Jahres, unter den einige deutsche „Denker, Tüftler und Dichter“ aus der Heerschar der „1 Million Kreativen“ ihre Unterschrift setzten. Es war nur eines von vielen öffentlichen Pamphleten dieses ersten Halbjahres 2012 an die Adresse der „Raubkopierer“, mit denen ihrem Treiben Einhalt geboten worden sollte.

Die Anleihe des Spruchs aus der Bewegung für den legalen Schwangerschaftsabbruch passierte wohl nicht zufällig. Im Propagandakrieg zwischen den Piraten und ihren Anhängern aus der Netzgeneration und den Urhebern und ihren Rechteverwertern setzen letztere immer mehr darauf,

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