Vielfalt auch bei linken Blättern. Die Medienlandschaft in der Deutschschweiz

Aus Lunapark21 – Heft 19

Im Land der Nummernkonten, Briefkastenfirmen und Fluchtgelder, im Staat des Bankgeheimnisses, der Hochfinanz und Rohstoffhändler (siehe Lunapark 18), in der kleinbürgerlich-bäuerlich geprägten Gesellschaft mit ihrer Allparteienregierung, ihren Vorbehalten und der niedrigen Arbeitslosigkeit – in diesem Gebilde also, wo immer noch viel Milch, Schokolade, Honig und Käse zu fließen scheinen: Kann es da überhaupt eine Linke geben? Und mit ihr auch linke Publikationen?

Die Antwort mag Außenstehende verblüffen. Aber die Schweiz ist

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Schau mir in die Daten, Kleines!

Aus Lunapark21 – Heft 19

Wie immer das genau gemeint war, als Rick, alias Humphrey Bogart, in „Casablanca“ zu Ilsa, alias Ingrid Bergmann, „Schau mir in die Augen, Kleines“ nuschelte: Der Inhalt, der damit transportiert wird, erinnert an Facebook. Es erinnert daran, dass man in einem „Gesichtsbuch“ durchaus abgrundtief Gedanken lesen kann.

Eben: „Schau mir in die Augen, reich mir Deine Daten, Kleines!“ Jedenfalls wissen das

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Hellas-Solidarität – konkret. Interview mit Rolf Becker anlässlich einer Solidaritätsreise nach Griechenland

Aus Lunapark21 – Heft 19

LP21: Es gibt eine Debatte in der deutschen Linken darüber, ob man den Euro retten soll, ob nicht; wenn ja, wie; wenn nein, ob die Wiedereinführung der Drachme Sinn macht. Ihr geht einen anderen Weg: Den Weg direkt nach Griechenland, um praktische Solidarität zu organisieren.

Rolf Becker: Wir haben uns entschlossen, mit einer Reisegruppe aus betrieblichen und gewerkschaftlichen Zusammenhängen nach Griechenland zu fahren, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Die Gruppe setzt sich nicht nur aus Kolleginnen und Kollegen aus deutschen Betrieben und Gewerkschaften zusammen. Es sind Leute aus Spanien, aus der Schweiz, aus Österreich und zwei aus Serbien. Es ist damit eine international besetzte Gruppe. Was alle Mitglieder der Gruppe verbindet, ist: Wir haben uns darauf verständigt, ein Zeichen von unten gegen die Maßnahmen von oben zu setzen, gegen die aufgezwungenen Sparmaßnahmen in Griechenland, die Lohnsenkungen, die Kürzungen im Gesundheitssektor, die Aufhebung von Tarifverträgen.

LP21: Es gibt eine besondere deutsche Verantwortung gegenüber Griechenland, die in der aktuellen Debatte fast ganz in den Hintergrund gedrängt wurde. Die Medien in Griechenland greifen das Thema zwar immer wieder auf. Doch hierzulande kommt das höchstens sehr platt an, wonach es mal wieder eine Karikatur mit der Kanzlerin Merkel in NSDAP-Uniform gegeben habe. In Wirklichkeit geht es nicht um irgendwelche Fehlgriffe, die es ja auch gibt, sondern um einen ernsten geschichtlichen Hintergrund.

R.B.: So ist es. Dieser Aspekt bewegt mich besonders, zumal ich in den letzten Jahrzehnten in Griechenland immer wieder mit diesem Thema konfrontiert wurde. Die Mainstream-Presse in Deutschland verschweigt die Geschichte des deutschen Überfalls auf Griechenland während des Zweiten Weltkrieges. Dieser resultierte in Opfern, von denen hier keiner etwas weiß. Rund 12 bis 13 Prozent der griechischen Bevölkerung starben als direkte Folge von Überfall und Besatzung. Hochgerechnet auf Deutschland käme man auf eine Opferzahl von deutlich mehr als 10 Millionen. Man muss nur lesen, was Goebbels in seinen Tagebüchern notierte. Da heißt es: „Leute sterben aus Erschöpfung zu Tausenden in den Straßen Athens.“ Das bedürfte heute zumindest der Berücksichtigung. Unsere erste Aktion wird deshalb sein: Wir gehen gleich am Beginn unseres Aufenthalts nach Kesariani, in einen Vorort von Athen*. Dort haben die Deutschen in der Zeit der Besatzung rund 600 Widerständler erschossen. Die Zahl der Toten, die es in Athen gab, übersteigt die Zahl von 100000, überwiegend Menschen, die verhungerten. Wir werden dort als Zeichen, dass wir diesen Zusammenhang sehen, Blumen niederlegen und eine öffentliche Erklärung abgeben.

[Aufruf] Nein zu Spardiktaten und Nationalismus! Solidaritätsreise nach Griechenland, 15. bis 22. September 2012

Ein in der Geschichte der Europäischen Union bisher einmaliges Sparprogramm hat Millionen Griechinnen und Griechen in bittere Armut gestoßen. Der Hunger ist zurückgekehrt, das Gesundheitswesen zusammengebrochen. Allein in Athen sind über 250000 Menschen auf die Suppenküchen der Kirche angewiesen, um zu überleben. (…) Zur Durchsetzung der Spardiktate wurden die griechische Verfassung gebrochen, die Rechte des Parlaments ausgehebelt und die Tarifautonomie beseitigt. Den Gewerkschaften wurde verboten, Lohnerhöhungen zu vereinbaren, solange die Arbeitslosigkeit nicht auf unter 10 Prozent gesunken ist. (…)

Griechenland wurde zum Experimentierfeld für die Umsetzung der kapitalistischen Krisenlösung, wie sie vor allem von der Bundesregierung mit dem „Europäischen Fiskalpakt“ vorangetrieben wird. (…) Das Krisenlösungsmodell lautet: Um Investoren, Kapitalanleger, große Vermögensbesitzer und deren Banken zu retten, werden die Krisenlasten der breiten Bevölkerungsmehrheit aufgebürdet. Die Propaganda von den „faulen Griechen“ und den „Südländern, die auf unsere Kosten leben“, soll davon ablenken. Dem wollen wir entgegentreten.

Wir haben beschlossen, als Zeichen der Solidarität nach Griechenland zu fahren. Wir wollen (…) denjenigen, die sich seit zwei Jahren gegen die von der Troika verordneten Spardiktate zur Wehr setzen (…) zeigen, dass es auch im relativ ruhigen Deutschland Kolleginnen und Kollegen gibt, die sie unterstützen. Nach unserer Rückkehr werden wir die gewonnenen Erfahrungen weitergeben – damit die Idee der grenzübergreifenden Solidarität stärker wird und sich ausbreitet.

Heute die griechische Bevölkerung, morgen wir – der Krisenlösung von Oben die Solidarität von Unten entgegensetzen.
Wir bitten um Spenden für griechische KollegInnen, die unsere Hilfe in ihrem Kampf benötigen. Über die Verwendung der gespendeten Gelder werden wir öffentlich berichten. Spendenkonto: Manfred Klingele-Pape · Konto-Nr: 1211478910 · Hamburger Sparkasse (BLZ 20050550) · Verwendungszweck: Griechenland-Soli. Bezug des vollständigen Aufrufs und Mitteilung der Unterstützung des Aufrufs per Mail an: Manfred.Klingele@t-online.de

LP21: Ihr schreibt in dem Aufruf zur Solidaritätsreise, dass Griechenland ein „Experimentierfeld für die Umsetzung der kapitalistischen Krisenlösung“ sein würde. Inwiefern hat das, was in Griechenland passiert, eine besondere Bedeutung für Menschen, die hier lohnabhängig arbeiten, die arbeitslos sind, die in Gewerkschaften aktiv sind?

R.B.: In Griechenland selbst hat sich die Zahl der Arbeitslosen als Folge der Maßnahmen der Troika vervielfacht. Die Jugendarbeitslosigkeit hat die 50-Prozent-Marke deutlich überschritten. Von den Erwachsenen sind offiziell bereits 23 Prozent arbeitslos. Die Verarmung nimmt in einem solchen Ausmaß zu, dass selbst Kinder in der Schule ohnmächtig werden und versorgt werden müssen. Die Armut ist so groß, dass ganz handfeste materielle Hilfsmaßnahmen erforderlich sind, um den Menschen das Überleben zu ermöglichen. Experimentierfeld meint: Der Kampf des Kapitals um die Sicherung der Profite, wie er in Griechenland zu beobachten ist, wird sich nicht auf Länder wie Griechenland beschränken. Früher oder später werden solche Maßnahmen auch hier angewandt werden. Wir müssen ein Signal in unserem Land, aber auch gegenüber den Menschen in Ländern wie Frankreich, Italien, Österreich usw. geben, dass dieser Weg nicht fortgesetzt werden darf, dass wir uns dem entgegenstellen und Solidarität praktisch werden lassen. Voraussetzung für all das ist, die Menschen hierzulande über all das zu informieren, was wirklich läuft.

LP21: Es gab – ja: ein paar Jährchen zurück – in Westdeutschland Finanz-Kampagnen der Linken wie „Waffen für El Salvador“ zur Unterstützung des damaligen Guerilla-Kampfs gegen die Diktatur oder es gingen hunderte Helferinnen und Helfer für die Kaffeeernte nach Nicaragua nach dem Sieg der Sandinisten. Griechenland liegt deutlich näher. Und die erforderliche Hilfe, und sei es zunächst die symbolische, ist eine höchst praktische. Das letzte Schuljahr in Griechenland begann in vielen Schulen, ohne dass die Kinder die erforderlichen Schulbücher hatten. Diabetes-Kranke bekommen die erforderliche Medizin nicht mehr.

R.B.: Wir werden bereits auf diese Reise Medikamente mitnehmen. Die Reise dient auch dem Ziel, diese praktische Hilfe zu organisieren. Dennoch wird dies, gemessen an dem realen Notstand, einem Tropfen auf dem heißen Stein gleichkommen. Wir haben Vergleichbares ja auch gemacht im Fall Serbien und Kosovo. Damals schafften wir es mit unserer kleinen Initiative, die „Dialog von unten statt Bomben von oben“ hieß, Hilfsgüter im Wert von 1,7 Millionen DM dorthin zu schaffen. Das war für unsere Verhältnisse sehr viel. Für die Notlage dort sehr wenig.

LP21: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündete vor wenigen Wochen ein Urteil, wonach die Bundeswehr auch im Inneren bei „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ eingesetzt werden kann. Mir wurde jüngst von Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) dargelegt, dass im EU-Vertrag rechtsgültig der Einsatz der Armeen anderer Mitgliedsländer in einem EU-Staat bei inneren Unruhen verankert wurde.

R.B.: Das Karlsruher Urteil heißt: Man bereitet sich auch für unser Land auf Derartiges vor. Im Fall Griechenland droht ohne Zweifel Vergleichbares. Das kann auf EU-Ebene stattfinden. Griechenland ist jedoch auch Nato-Staat. Ein Einmarsch wäre die letzte Option. Es kann auch zum Einsatz des griechischen Militärs kommen. Siehe das faschistische Obristen-Regime 1967 bis 1974, das von der deutschen Regierung zumindest gebilligt wurde.**

LP21: In Deutschland leben rund 300000 Griechinnen und Griechen. Habt ihr darüber nachgedacht, die nun erforderliche Hilfe für Griechenland auch vermittelt über Teile dieser griechischen Gemeinden stattfinden zu lassen?

R.B.: Ich wünsche mir, dass Lunapark21 dazu ein bisschen beitragen kann – indem das Projekt publiziert wird. Wir haben bisher Kontakt zu einer griechischen Gemeinde in Berlin, mit der wir bereits zusammenarbeiten. Natürlich müssen wir den griechischen Bevölkerungsteil in Deutschland einbeziehen. Und, nicht vergessen: In Griechenland lebt vermutlich mehr als eine Million Menschen, die früher in Deutschland als sogenannte Gastarbeiter arbeiteten. Das ist eine Basis dafür, dass Hilfsgüter fließen und dass Hilfsmaßnahmen konkret werden.

LP21: Welche Aufgaben stellen sich, wenn ihr von eurer Reise zurück seid?

R.B.: Das Wichtigste werden Veranstaltungen sein, auf denen wir informieren. Alles, was wir jetzt angesprochen haben, wird auf solchen Veranstaltungen gesagt werden müssen. Wichtig ist, dass wir uns gegen jeden Nationalismus – sei es gegen einen deutschen, sei es auch gegen einen griechischen – stellen. Dass wir dem den Internationalismus, die internationale Solidarität entgegensetzen.

Rolf Becker ist Schauspieler und aktiv in der Gewerkschaft verdi. In Heft 1 von Lunapark21 verfasste er den ersten „LunaLuna“-Beitrag. Das Interview führte für Lunapark21: Winfried Wolf

 

Rezension: Karl-Heinz Roth, „Griechenland – was tun?“

Aus Lunapark21 – Heft 19

Karl Heinz Roth hat erstmals im Mai ein 95 Seiten dünnes, inhaltlich umso stärkeres Büchlein zur Krise in Griechenland vorgelegt. Es erscheint bereits in zweiter Auflage, bei welcher die Ergebnisse der Wahlen vom Juni 2012 und die Bildung der neuen Regierung unter Antonis Samaras Berücksichtigung finden. Ausgaben in englischer und in griechischer Sprache befinden sich in Vorbereitung.

Roth analysiert die wirtschaftliche Krise in Griechenland zunächst „im Sog der Weltwirtschaftskrise“, ohne dabei

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Krisenverschiebungen. Wieso das Krisenbündel 2007ff. bloß die Krise 1973ff. fortsetzt

Aus Lunapark21 – Heft 19

In der Geschichte des Kapitalismus gab es vier besonders bedeutsame zyklische Krisen: Die von 1825, mit der die (kapitalistische) Industrie nach Marx’ Worten „aus ihrem Kindheitsalter heraus(trat)“, die von 1873, mit der der Übergang zum Imperialismus begann, die von 1929, die den staatsmonopolistischen Kapitalismus fest etablierte, und die von 1973, die gemeinhin als Krise des Fordismus bezeichnet wird.

Das Charakteristikum dieser großen Krisen ist,

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Das Reich der Reichen. Berlin, Breite Straße 29

Aus Lunapark21 – Heft 19

Im Zentrum Berlin steht an der Ecke Breite Straße/Gertraudenstraße zur Zeit ein kleines Ausstellungstürmchen. Pünktlich zur 775- Jahrfeier wird hier an die mittelalterlichen Anfänge der damaligen Doppelstadt Cölln/Berlin erinnert. Weiterhin wird die spätere Bedeutung der Straße als Zugang zum königlichen Schlosse hervorgehoben. Selbst ihre repräsentativen Funktionen im zweiten deutschen Staat, als sie „das Entree zum politischen Zentrum der DDR“ bildete, findet Erwähnung.

Nur eines fehlt. Eine Erinnerung an jene, die hier, genau hier, in zwei Revolutionen gekämpft haben.

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Fiskal-Bonapartismus. seziertisch nr. 156

Aus Lunapark21 – Heft 19

Das Grundgesetz verordnet eine strikte ausschließlich repräsentative Demokratie. Nur in der Nebenfrage der Neuordnung der Länder (Art. 29) sind Volksabstimmungen erlaubt.

An diesen Grenzen wird seit einigen Jahren von einigen Politologen und auch einer kleinen Bürgerbewegung gerüttelt. Ihre Bestrebungen mussten bis vor kurzem noch als randständig gelten.

Jetzt hat sich das geändert.

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Der Mensch als Humankapital – Die schöne neue Arbeitswelt

Aus: LunaPark21 – Heft 18

Seit April ist der mehrfach preisgekrönte Dokumentarfilm „Work hard – play hard“ von Carmen Losmann in den Kinos zu sehen. Die deutsche Filmemacherin, die an der Kunsthochschule für Medien in Köln studiert hat, recherchierte vier Jahre über Anspruch und Wirklichkeit moderner Großunternehmen, für die Arbeit und Freizeit ihrer Mitarbeiter immer mehr verschwimmen. „Work hard – play hard“ ist eine Redensart aus der amerikanischen Unternehmenskultur: Arbeite hart – feiere viel. Der Film löste heftige Diskussionen in Medien, blogs und sozialen Netzwerken aus. In LP21 äußert sich Carmen Losmann über ihren Film:

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Meist Studienschluss beim Bachelor: Bologna-Prozess und Frauen

Aus: LunaPark21 – Heft 18

Mit der Einführung der neuen Studienarchitektur im Zuge des Bologna-Prozesses waren viele Hoffnungen und Befürchtungen verbunden. Die Reform zur Einführung einer gestuften Studienstruktur war äußerst umstritten und umkämpft. Kritisiert wurde, die Reform des Hochschulwesens diene in erster Linie der Verkürzung der Studienzeiten. Indem der Bachelor zum „Regelabschluss“ erklärt wird, soll das Individuum dem Arbeitsmarkt kostengünstiger, früher und damit länger zur Verfügung stehen.

Der Begriff der „Employability“ steht exemplarisch für die Verkürzung der Reformdynamik, die auf eine reine Verwertungslogik abzielt. Auf der anderen Seite wurden die

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Heft 18: Jagd nach Rohstoffen

lunapark 21 - heft 18 - Jagd nach Rohstoffenlunart Birgit Rüberg • Reise ins Licht editorial quartalslüge „Spanien muss sich endlich vom EU-Stabilitätsfonds helfen lassen“ kolumne winfried wolf … und jetzt noch Italien: Sie werden geholfen! welt & wirtschaft Gregor KritidisGriechenland vor einer autoritären Wende? Lucas ZeiseBanken brauchen noch mehr Staatsgelder Winfried WolfDie Achse Paris – Berlin hat einen neuen Knacks lunaluna Werner RügemerDie Freiheit der Arbeit. Die universellen Menschenrechte gelten auch für die Arbeitsverhältnisse soziales & gegenwehr Jörn Boewe & Johannes SchultenBilligflughafen BER. Niedriglöhne & prekäre Beschäftigung am neuen Berliner Airport Gespräch mit Jens Gröger (ver.di): „Fast ausschließlich auf Leiharbeit gesetzt“ Patrick Schreiner • Besserverdienende zahlen mehr Einkommenssteuer – gut so! der subjektive faktor Urte Sperling„Gemeinsam für unser Klinikum!“ Für eine Rückabwicklung der Privatisierung des Uniklinikums Gießen-Marburg lunart Pit Kinzer • Gerngroß Models Einkommensgrößen A – Z peripherie & zentrum Gerhard KlasEine unheilige Allianz: Hindunationalisten & Big Business Phil MaderRezension: Gerhard Klas „Die Mikrofinanz-Industrie“ Johannes SchultenEin erster Schritt: Argentinien verstaatlicht Ölkonzern YPF feminismus & ökonomie Klemens HimpeleBologna-Prozess & Frauen: Meist Studienschluss beim Bachelor Gisela NotzWo ist denn der Chef? Frauen in Naturwissenschaften & Technik spezial >> neue & alte jagd nach rohstoffen Urs-Bonifaz KohlerDas Rohstoff-Halali •Einsatz knapper Metalle & Rohstoffe bzw. Seltener Erden Manfred DietenbergerRohstoffkartierung: Das unbekannte Erbe der DDR Günter PohlDie Industrialisierung der anderen: Ressourcenreichtum in Südamerika Tomasz KoniczRattenrennen um die Arktis: Militärs & Konzerne und die Ressourcen Tomasz KoniczFracking-Fieber: Ökologisch desaströse Schiefergas-Förderung Gerold SchmidtErz oder Leben: Bergbauunternehmen als fünfte Gewalt in Mexiko lunart Matthias Schmeier • Ästhetik des Widerstands im Maßstab 1:35 lexikon Georg FülberthDargebote, Rohstoffe, Abstoffe wissenschaft & ökonomie Steffi Ober & Bernhard KnierimOccupy Forschung & Innovation! kultur & gesellschaft Interview mit Carmen Losmann zum Dokumentarfilm „Work hard – play hard“ geschichte & ökonomie Thomas KuczynskiDer erste Bericht an den Club of Rome: Vierzig Jahre Diagnose zeit & ort Sebastian GerhardtDollars & Träume: Geben ist seliger als nehmen seziertisch nr. 155 Georg FülberthFiskalpakt plus