NHS vor Privatisierung

Britische Regierung will staatliches Gesundheitssystem zerschlagen
Christian Bunke. Lunapark21 – Heft 22

Die umstrittenste Maßnahme der konservativ-liberaldemokratischen britischen Regierung ist die geplante Privatisierung des staatlichen Gesundheitssystems National Health Service (NHS). Das Vorhaben ist so kontrovers, dass Regierungsmitglieder immer noch behaupten, Privatisierungen stünden nicht auf der Agenda. Doch genau das ist der Fall. Wird der Plan umgesetzt, dann fällt eine der größten sozialen Errungenschaften Großbritanniens, wenn nicht Europas.

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Neoliberale Erfolgsgeschichte

AttacBasisText zur Ökonomisierung des Gesundheitswesens
Daniel Behruzi. Lunapark21 – Heft 22

Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens ist Teil des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft. So interpretieren Arndt Dohmen, Manfred Fiedler, Werner Rätz und Werner Schüßler von der Attac-AG Soziale Sicherungssysteme die Entwicklung der vergangenen zwei Dekaden. Diversen „Reformen“ und Privatisierungen sei es vor allem darum gegangen, einen möglichst großen Teil der „Gesundheitswirtschaft“, die zur Jahrtausendwende weltweit geschätzte 3,5 Billionen Dollar pro Jahr umsetzte, dem privaten Gewinnstreben zu unterwerfen. Mit Erfolg.

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lexikon. Gesundheitswirtschaft

Georg Fülberth. Lunapark21 – Heft 22

Der Slogan, Gesundheit sei keine Ware, ist zutreffend, aber trivial. Sie ist entweder ein auf günstiger individueller Konstitution und Umweltbedingungen beruhender Zustand oder Ergebnis medizinischer Dienstleistungen. Dass Dienstleistungen keine Waren sind, steht schon im „Kapital“ (MEW 24: 59 – 61, dort am Beispiel des Transports von Menschen oder Gütern): Man kann sie nicht weiterverkaufen, einen Haarschnitt ebenso wenig wie eine Blinddarmoperation. Allerdings müssen sie finanziert werden. Durch wen?

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Martin Luther und die Chicago Boys

Zur Antiquiertheit von neoliberalem Monetarismus und Finanzialisierung
Thomas Kuczynski. Lunapark21 – Heft 22

Über hundertfünfzig Jahre war die kapitalistische Produktionsweise in einem solchen Ausmaß von diesem einen Wirtschaftsbereich dominiert, dass manche sie die Epoche des Industriekapitalismus nannten, andere gar die Industriegesellschaft schlechthin. Wenn Marx im Nachwort zur 2. deutschen Ausgabe des Kapitals davon sprach, dass die große Industrie mit der Krise von 1825 aus ihrem Kindheitsalter herausgetreten war, so kann, ähnlich zugespitzt, gesagt werden, dass sie mit der Krise von 1973 in ihr Rentenalter eingetreten ist, also von Renten und Renditen lebt.

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Indien: „Angriff auf die Demokratie“

Unliebsame NGOs werden finanziell trocken gelegt
Dominik Müller. Lunapark21 – Heft 22

Viel beachtet von den westlichen Medien sind Repressionen gegen Nichtregierungsorganisationen, wenn sie in Russland, China oder Ägypten stattfinden. Weniger Aufmerksamkeit bekommen die staatlichen Zwangsmittel, denen zivilgesellschaftliche Organisationen in Indien, der „größten Demokratie der Welt“, ausgesetzt sind.

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Eine blütenweiße Fassade

Wie der kapitalistische Zweck undemokratische Mittel heiligt
Sebastian Gerhardt. Lunapark21 – Heft 22

Die Adresse lautet Moskau, Naberezhnaya Krasnopresnenskaya 2. Das Gebäude ist nicht zu übersehen: Entworfen von Dimitri Tschetschulin, einem der Vorzeigearchitekten der sowjetischen Hauptstadt, beherbergt es heute die Regierung der Russischen Föderation. Ausgehend von der äußeren Erscheinung wird es seit den 1990er gern als „Weißes Haus“ be-zeichnet. Doch was in Washington die Zentrale der Macht darstellt, ist in Moskau nur zweite Wahl. Die Macht sitzt zwei Kilometer weiter hinter den Kremlmauern.

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seziertisch nr. 159. Wahlversprechen

Georg Fülberth. Lunapark21 – Heft 22

SPD und Grüne haben Steuererhöhungen in ihre Wahlprogramme geschrieben. Aus den Erlösen sollen sinnvolle Infrastrukturvorhaben und Maßnahmen zur Verringerung von Ungleichheit bezahlt werden. Dies ist nicht nur der Sache nach, sondern scheint auch wahlkampftaktisch sinnvoll.

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Heft 21: Kapital & Arbeitszeit

lunapark 21- heft 21 - kapital und arbeit quartalslüge: Massenexodus als wirtschaftspolitische Strategie: Vorbild Lettland? kolumne w. wolf: Das Ferdinand Piech Imperium welt & wirtschaft: L. ZeiseWie die deutsche Regierung die Banken in Zypern rettet S. GerhardtUS-Ökonomie – fiscal cliff(s) in Permanenz H. HofbauerUngarn unter Fidesz: Sozial-national oder Gulasch-faschistisch? soziales & gegenwehr: R. BalcerowiakExplodierende Immobilienpreise G. OberansmayrDie österreichische „Agenda 2010“ feminismus & ökonomie G. NotzVerkürzung der Erwerbstätigkeit als gesamtgesellschaftliches Projekt A. AsmusGendern heißt Ändern: Zum 4. Armut- und Reichtumsbericht energie · umwelt · verkehr B. KnierimForschung statt Nachhaltigkeit? R. BalcerowiakFleisch macht hungrig spezial >> erwerbslosigkeit & arbeitszeit W. Wolf125 Jahre Massenarbeitslosigkeit T. KoniczArbeitsgesellschaft in der Krise M. DietenbergerDer Kampf um die Arbeitszeit M. DietenbergerLambsdorff-Papier & Hartz-Gesetze G. KlasStatt Zuschuss jetzt Schulden: Erwerbslose Existenzgründer S. Ernst KaiserDer Hunger der Athenerinnen lexikon G. FülberthTechnologische Arbeitslosigkeit der subjektive faktor: Interview mit zwei Aktiven der Gruppe Kölner Erwerbslose in Aktion (KEA) kultur & gesellschaft K. M. Grazioli • Der schöne Schein der Körperfassaden G. KlasArmutsbekämpfung durch Integration in die Finanzwelt? geschichte & ökonomie T. Kuczynski Sozialhistorisches zur faschistischen „Machtergreifung“ // lunaluna H. J. KrysmanskiTranskapitalistisches Gottesgnadentum zeit & ort S. GerhardtBerlin, Wilhelmplatz seziertisch nr. 158 G. FülberthCui bono?

Ferdinand Piech und das VW-Imperium. kolumne winfried wolf

Über die Macht mächtiger Individuen und die Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise
Lunapark21 – Heft 21

In marxistischen Kreisen geht man allzu oft davon aus, dass die kapitalistische Entwicklung einer „inneren Gesetzmäßigkeit“ folgt. Ohne Zweifel gibt es solche Gesetzmäßigkeiten. Doch diese werden durch gesellschaftliche Kämpfe beeinflusst. Gleichzeitig sind sie mitbestimmt von mächtigen Agenten des Kapitals, vulgo von Menschen mit dickem Portemonnaie.

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