Was hat uns ein Jahr Frauenquote gebracht?
Am 1. Mai diesen Jahres wurde das „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen“ ein Jahr alt. Niemand scheint die Quote in den Aufsichtsräten, die seitdem in Kraft ist, gefeiert zu haben, kein DGB-Vorsitzender hat sie bei seinen Reden zum kämpferischen ersten Mai auch nur erwähnt. Und Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD), die just an diesem 1. Mai 2016 nach ihrer Babypause ins Ministerium zurückgekehrt ist, verhielt sich auch erstaunlich still. Dabei war es vor einem Jahr, der wichtigste Erfolg, den sie im Gerangel mit dem Koalitionspartner errungen hat.
Einfach war es nicht, Christine Bergmann (SPD), zwischen 1998 und 2002 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im ersten Kabinett Schröder, hatte es auch schon versucht. Mit ihrem Gesetzentwurf zur Quotierung von Frauen in der Wirtschaft konnte sie sich nicht durchsetzen und hat daraufhin „die Pfoten von den Quoten“ gelassen, zugunsten einer „freiwilligen Vereinbarung“, von der sie selbst nicht überzeugt war. Der Gesetzentwurf wanderte in die Schublade und die folgenden konservativen Frauenministerinnen sahen keine Veranlassung ihn herauszuholen. Die nach der letzten Legislaturperiode verabschiedete Ministerin Kristina Schröder (CDU), sah in der gesetzlichen Quote gar eine „staatliche Zwangsbeglückung“, weil sie von außen in die Personalentscheidung eingreife.
Es gab viel Geschrei und Gezänk, als Schwesig eine Quote von 30 % für die Aufsichtsräte von börsenorientierten Unternehmen mit mehr als 2000 Mitarbeitern – und nur für die – bis 2016 im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD festschreiben ließ; zumal die Erfahrung zeigte, dass Koalitionsverträge nicht unbedingt dazu da sind, dass sie eingehalten werden. Schließlich war es nicht viel mehr als der „Flexi-Quoten-Quatsch“ als „billiger Kompromiss“, vor dem Frank-Walter Steinmeier (SPD) „seine“ Frauen gewarnt hatte. Volker Kauder (CDU) sagt damals, dass man mehr Frauen in Führungspositionen wolle. “Aber wir lassen der Wirtschaft bis 2020 Zeit, selbst dafür zu sorgen.” Nachdem sie im Koalitionsvertrag eingeschrieben war, konnte er sich die 30 %-Frauenquote, die ja auch eine 70%ige Männerquote war, vorstellen. Wird die Quote nicht erreicht, bleiben die Stühle für die Aufsichtsratsposten unbesetzt; so what? Man kann die patriarchalen Hierarchien auch auf weniger Personen verkleinern. Die für 2015 für 3.500 bestehende Unternehmen vorgesehenen selbst zu bestimmende „Flexi-Quoten“ werden genauso wirkungslos sein, wie die „freiwillige Selbstverpflichtung“, die seit 2001 besteht. Eine große Revolution in Sachen Frauenrechten hat sie ohnehin nicht vor, die große Koalition. Es ging also noch nicht einmal um die Hälfte der Macht.
Und wie sieht die Bilanz nach einem Jahr Frauenquote aus? 30 Prozent war ein bescheidenes Ziel. Erreicht wurde es nicht. Manuela Schwesig und ihr Ministerium trösten sich (und die Fragen-bohrenden Reporter) damit, dass das Gesetz dazu beitragen soll, „den Anteil von Frauen an Führungspositionen signifikant zu erhöhen und einen Kulturwandel in den Unternehmen anzustoßen. Da müsse man schon Geduld haben, denn eine neue „Arbeits- und Unternehmenskultur“ brauche ihre Zeit und im Ministerium wusste man immer, dass das nicht von heute auf morgen ginge. Allerdings konstatierte man nach einem Jahr immerhin, dass es wohl mehr Zeit in Anspruch nehme, als erwartet.
Die Initiative „Frauen in die Aufsichtsräte“ (FidAR) stellte fest: von 103 börsenorientierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen, die vor einem Jahr betroffen waren, haben nur 60 ein Planziel (Flexi-Quoten) für die Führungsetage festgelegt und die vorgeschriebene Quote von 30 % in den Aufsichtsräten ist längst nicht von allen Unternehmen erreicht. Zum Jahresbeginn lag der Durchschnitt bei 23,7 % Frauen.
Von den 103 großen Unternehmen, die zunächst die Aufsichtsräte quotieren sollen und die ebenfalls Zielvorgaben für Vorstände und die beiden oberen Führungsebenen machen sollten, haben dies nur die Hälfte getan. Wie FidAR berichtet, sei nicht selten „Null“ für die Vorgabe gemacht worden. Eine Zielgröße Null für Vorstand, Geschäftsführung oder Aufsichtsrat ist im Gesetz ausdrücklich vorgesehen, darauf weist der Bundesverband der Deutschen Industrie hin. Diese Unternehmen haben keine Frauen im Vorstand und sie wollen auch unter sich bleiben.
„Da ist sehr wenig Bewegung drin“, war das Fazit einer Veranstaltung im April in Berlin. Man wolle nun den Gesetzgeber noch einmal in die Pflicht nehmen. Es müsste aber auch über Kampagnen nachgedacht werden, wie Frauen für solche Posten motiviert werden können und wie man Männer als Mitstreiter gewinnen kann. Große Hoffnung wurde auf die nächste Generation gesetzt.
Auch ein Jahr nach Einführung der Quote gilt: Die Quote ist kein Selbstzweck. Sie ist geeignet, mehr Frauen in Führungsgremien in Wirtschaft und Verwaltung zu bringen und es wird schwer sein, einen Grund dagegen zu finden, solange die Hierarchien sind, wie sie sind. Die Frauenbewegung der 1970er Jahre stellte die patriarchalen Strukturen und Hierarchien generell in Frage. Auch mit der „Hälfte der Macht für die Frauen“ wären diese Strukturen nicht verschwunden. Die Diskriminierung der Frauen auf den unteren Ebenen wird durch wenige weitere Führungsfrauen leider nicht geändert werden. Das behauptet auch niemand. Will man die Ebenbürtigkeit zwischen den Geschlechtern wirklich erreichen, bedarf es noch vieler anderer Maßnahmen.
Gisela Notz ist Mitglied der Redaktion von Lunapark21. Dies ist ihr erster Beitrag in unserem wöchentlichen blog, bei dem sie sich mit Winfried Wolf, Hannes Hofbauer und Sebastian Gerhardt abwechselt.