Vom relativen Schutz des Lebens und wie damit Politik gemacht wird

Der Fall Frauke Brosius-Gersdorf und worüber nicht geredet wurde

Nicht die Abtreibungsfrage selbst war relevant bei der verpatzten Richter:innenwahl, sondern ihre Instrumentalisierbarkeit, die – offenbar im Sinne aller Seiten – erhalten bleiben soll.

Schneller als gedacht ist die Causa Frauke Brosius-Gersdorf erledigt. Die Kandidatin, die vermeintlich wegen ihrer Haltung zur Abtreibung einer angeblich von langer Hand vorbereiteten Kampagne zum Opfer fiel, einer konzertierten Aktion von AfD und Lebensschützer:innen – von der die darüber berichtenden Medien bis dato offenbar nichts wussten, ein paar hundert echte oder fingierte Mailschreiber:innen aber schon – sie hat dem Druck nachgegeben. Verständlich, jedoch dürfte sie damit weder ihre angeschlagene Reputation gerettet haben noch gar die Demokratie, wie manche Kommentatoren es gern sähen. Im Gegenteil. Allenfalls hat sie der Koalition aus der verkorksten Situation geholfen, ihre jeweiligen Positionen behaupten zu müssen – wiewohl Merz ja bereits ein Signal des Einlenkens gegeben hatte: Er könne mit ihr leben – was nur für die AfD der »ultimative Offenbarungseid einer Partei mit dem C im Namen« zu sein schien.

Als Antwort auf das Rätsel, was einige Abgeordnete wohl veranlasst haben mochte, ihr christliches Gewissen gegen die eigene Parteispitze zu wenden, könnte vermutet werden, dass damit die Partei und ihre Führung zu einer Annäherung an die AfD gedrängt werden sollen. Der Eindruck erhärtet sich nach einem Auftritt der rechtsaußen CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig, der Frau, die die Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf vorbrachte und die nun selbst unter Plagiatsverdacht steht. Auf einer Konferenz des rechtskonservativen Mathias Corvinius Collegiums im Juni in Budapest äußerte sie, wie die Taz berichtete, ihren Wunsch, die Brandmauer einzureißen, »besser heute als morgen«.

In diesem Lichte bekommt auch die Rolle von Jens Spahn eine andere Färbung. Es geht wohl eher nicht darum, ob er seinen Laden zusammenhalten kann, sondern, wie nah er selbst den Initiator:innen der Kampagne ist. Eine solche Nähe legt seine, als Gesundheitsminister beauftragte tendenziöse Studie zu den Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen nahe, vor allem aber seine Verbindung zum Medizin-Unternehmer Frank Gotthardt, dem Chef von CompuGroup Medical. Gotthardt setzt sein zu Spahns Amtszeiten erheblich gewachsenes Vermögen heute als Finanzier rechter Medien wie Nius ein, des Kanals, der die Kampagne mit lanciert hat.

Bemerkenswert, dass offenbar nicht nur ein paar Abgeordnete meinen, mit der Frage eines legalen Schwangerschaftsabbruchs in unserer zunehmend säkularisierten Gesellschaft heute noch Politik machen zu können. Skandalös aber, dass diese Vertreter:innen der Partei mit dem C im Namen, die ansonsten eine in punkto Lebensschutz wenig zimperliche Politik mitzutragen im Stande sind – wie bei Asyl, Aufrüstung, Umwelt –, sich in dieser Frage auf ihre religiösen Überzeugungen berufen dürfen. Keines Einhakens schien es wert, dass sie, wie im übrigen auch große Teile der Regierung, sich in der inkriminierten Frage über die statistische Mehrheitsmeinung von 80 Prozent der Bevölkerung*, zu denen ja dann wohl auch ein Gutteil ihrer Wähler:innen gehören dürfte, rundweg hinwegsetzen, während sie sich in Fragen der Migration und der Aufrüstung auf solche Mehrheiten berufen.

Kulturkampf der Rechten

Für den Kulturkampf der AfD, zu deren Vorgehen die Spaltung der Regierung gehört, wie ein Strategiepapier kürzlich ans Licht brachte, klappte die Sache mit Brosius-Gersdorf, der ›Abtreibungsaktivistin‹ hervorragend. Dass sie die abenteuerlichen Positionen, die der Juristin in den Mund und in die Website manipuliert wurden, vermutlich selbst nicht glauben, geschenkt. Dass diese samt Plagiatsvorwürfen schnell als Fake entlarvt würden, konnte egal sein angesichts der erreichten Unordnung im Regierungslager und dem Nebeneffekt, fürs Erste eine potenzielle Befürworterin des Parteiverbots abgewendet zu haben. Wegen Letzterem ist dann auch Ann-Katrin Kaufhold, die zweite Kandidatin im Visier, der aus ihrer Befürwortung der Enteignung großer Wohnbauunternehmen die Missachtung des Grundrechts auf Wohneigentum und daraus folgend die des Lebensschutzes angedichtet wird.

Wichtiger aber sind die in der Kampagne gegen Brosius-Gersdorf vertretenen Inhalte. Wobei sich die nach außen vertretenen Positionen der Partei in wesentlichen Punkten mit denen der Anti-Choice-Bewegungen und denen religiöser Influencer, vornehmlich des Rechtskatholizismus decken. Auffällig ist neben den rückwärtsgewandten Gesellschaftsidealen – die durchaus im Widerspruch zu eigenen Lebensweisen stehen können – insbesondere die Gemeinsamkeit einer dreifaltigen Verderbnis: Abtreibung, Suizid/Sterbehilfe und Homosexualität als vermeintlich die ›natürliche Ordnung‹ unterminierend. Als greife die Menschheit nicht seit Jahrtausenden in die natürliche Ordnung ein, als liege das nicht in der Natur des Menschseins.

Diese Dreiheit des Übels findet sich weltweit in religiösen wie weltlichen Sekten, die sich missionarisch an die Macht zu predigen suchen. Seien es die mittlerweile höchst einflussreichen Evangelikalen in den USA oder in Brasilien, die sich, im Verein mit den Rechtskatholiken, bigotte Präsidenten schaffen, die alles beseitigen, was ihre göttliche Ordnung stört. Seien es die afrikanischen Länder – etwa Uganda, Kenia, Tansania –, die zunehmend martialische Gesetze gegen Homosexualität und Queerness erlassen, die sie nicht nur als widernatürlich, sondern als westlich-koloniale Einflussnahme und als ›Bedrohung der afrikanischen Männlichkeit durch westlichen Feminismus‹ verdammen. Und wer weiß, wohin die neu erwachenden Jugendbewegungen wie etwa das Weltjugendtreffen der katholischen Kirche mit ihrer Papstbegeisterung uns noch führen werden.

Beunruhigend genug, dass dieser Kulturkampf immer wieder greift. Schlimmer, dass er auch die gewählten Vertreter:innen der sogenannten gesellschaftlichen Mitte hierzulande noch immer beeinflusst. So haben diese zwar, verdammt spät, die männliche Homosexualität entkriminalisiert. Aber mit den beiden anderen Themen tun sie sich weiter schwer, obwohl der ›Tabubruch‹ in Nachbarländern längst vollzogen wurde, ohne dass die Zivilisation zusammenbrach. Mag sein, dass deutsche Politiker:innen aus Angst vor Euthanasie-Vorwürfen besonders zögerlich sind. Das kann aber kaum rechtfertigen, dass die Bundesregierung den klaren Auftrag des Bundesverfassungsgerichts zur Regelung der selbstbestimmten Beendigung des Lebens verschleppt. Und dass sie sich bislang über das Menschenrechtskommissariat der Vereinten Nationen hinwegsetzt, das ihr 2020 eine Rüge wegen Zurückweisung von Verbesserungen um den § 218a erteilte – womit sie gegen die Uno-Frauenrechtskonv ention Cedaw verstößt, die sie selbst ratifiziert hat. Nur mit viel gutem Willen könnte in der Richterinnen-Nominierung ein verstohlener Schritt der SPD gesehen werden, auf die Stellungnahme des Deutschen Ärztetags einzugehen, der sich Ende Mai mit großer Mehrheit für die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ausgesprochen hatte.

Die eigentliche Frage müsste lauten: Ist es wirklich eine Sache der Rechtsprechung?

Als wollte man das Fass nicht aufmachen, wurde die inhaltliche Seite der im Raum stehenden Vorwürfe regierungsseitig beschwiegen und von den Medien auch nicht weiter aufgegriffen. Weil, wie Frau Brosius-Gersdorf nachdrücklich versicherte, der ihr zur Last gelegte Tabubruch gar keiner ist? Wie aber wäre es, würden sich die fortschrittlichen Kräfte von Politik und Zivilgesellschaft endlich zu diesem aufraffen und den längst nicht mehr zeitgemäßen vermeintlichen Konsens in Puncto Abtreibung aufkündigen? Konsequent und nicht nur als kontrollierte Entkriminalisierung, sondern für echte Wahlfreiheit – auch ohne zeitliche Begrenzung, denn keine Frau verschleppt die Sache ohne Not. Frau Brosius-Gersdorf hat einen solchen Standpunkt mitnichten vertreten, sondern in der Kommission, die im Auftrag der Ampel-Koalition über die juristischen Möglichkeiten in dieser Frage nachdenken sollte, streng wissenschaftlich festgestellt, dass es formal-juristisch Grü nde für die Entkriminalisierung geben könne, aber auch nur mit weiterem Beratungszwang. In ihrer Juristen-Denke ist es in der Tat logisch, im 1993er Kompromiss eine Unstimmigkeit festzustellen. Denn, so ihre Einlassung, wer vom vollen Lebensrecht des Fötus ausgehe, könne im Grunde keine Ausnahme zulassen, wie es die geltende Rechtsprechung aber tut. Nichts weiter, so Brosius-Gersdorf, mache sie, als über diese Inkonsistenz wissenschaftlich zu reflektieren. Der »gute, praktikable Kompromiss«, den die jetzige Lösung bereithält – und an den jedenfalls die CDU laut Elisabeth Winkelmeier-Becker, die Vorsitzende des Rechtsausschusses, nicht rühren möchte –, besteht in einer juristischen Absurdität, Abtreibung in bestimmten Fällen als ›Notwehr‹ anzuerkennen (wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist oder bei ›krimineller Vortat‹, sprich Vergewaltigung), womit der Straftatbestand entfällt. In anderen Fällen aber, die den Straftatb estand erfüllen, wird Straffreiheit als zeitgemäße, »empathische Lösung für die Frau« gewährt, um den Preis vielfältiger Erschwernisse und Verzögerungen. Solchermaßen bearbeitet darf frau dann selbständig entscheiden und die Schuld für den ›Mord‹ auf sich nehmen, so sie nicht lebenslang für einen unachtsamen Moment der Lust zu büßen bereit ist, was in unserer durchsexualisierten Gesellschaft abstrus ist. Für diese Konstruktion des schlechten Gewissens wird der unhinterfragte Gedanke instrumentalisiert, jede ungewollt Schwangere leide unter einem furchtbaren Zwiespalt, was angesichts der ideologischen Vorprägung junger Frauen tatsächlich häufig der Fall sein mag. Unvorstellbar scheint dagegen zu sein, dass Frauen sich eben nicht allein als potenzielle Mütter verstehen und genau wissen, was sie nicht wollen. Und das hängt in den meisten Fällen nicht am Geld, wie die Politik immer noch fälschlich unterstellt. 

Im Zusammenhang mit der manipulierten Richter:innenwahl wäre nun die entscheidende Frage, ob es Aufgabe eines Gerichts, selbst eines Verfassungsgerichts, sein kann festzulegen, wann der Mensch ein Mensch ist. Wie sich im starken Engagement religiöser Kräfte und der dazu im Widerspruch stehenden, inzwischen weitgehend areligiösen Bevölkerungsmehrheit zeigt, ist es vor allem ein ethisches Thema, dessen Betrachtung sich mit den gesellschaftlichen Anschauungen und Wertvorstellungen wandelt. Und offensichtlich hat sich der gesellschaftliche Konsens auf die Seite der Frauen geschlagen und respektiert ihre Urteilsfähigkeit und ihren Anspruch auf ein selbstbestimmtes Leben.

Die juristische Behandlung übergeht, dass es sich um eine einzigartige Konstellation handelt und nicht um eines der vielen juristischen Dilemmata, in denen Jurist:innen gleichberechtigte Interessen gegeneinander abwägen müssen. Dass die ganze Angelegenheit von vornherein eine einseitig zugunsten des Fötus wertende ist, indem sie Leben gegen bloße Würde und Selbstbestimmung stellt, womit juristisch betrachtet die Frau keine Chance hat, das konnte, müßig zu betonen, sich nur in Gesellschaften entwickeln, die Frauen per se als Minderwertige einstufen, die Frauen letztlich nur in Kauf nehmen, um das wertvolle männliche Leben durch Nachkommen eigenen Blutes weiterzutragen und so quasi in Ewigkeit zu verlängern – solange es nicht auf andere Weise möglich ist, woran die männliche Wissenschaft ja schon länger arbeitet. Selbstgefällige Genies wie Elon Musk würden sich vermutlich am liebsten klonen. Andere halten es mit der modernen Version der e hemals religiös getragenen Transzendenz des Geistes im ewigen Leben oder der Wiedergeburt: mit der Vorstellung eines geistigen Uploads in den Äther.

Das Dasein und die Würde der Frau, eines denk- und urteilsfähigen, fühlenden Individuums mit einer Geschichte umgekehrt über das reine Daseinsrecht des Fötus zu stellen, bedingt die Anerkennung der Tatsache, dass dieses Leben nun einmal unvermeidlich an die Schwangere gebunden ist und ohne sie buchstäblich gar nicht in die Welt käme, ein Leben, das eben doch nur ein potenzieller Mensch ist, dessen Menschwerdung gar nicht mal sicher ist, selbst wenn innig gewünscht – was die Repromedizin bekanntlich blühen lässt. Andererseits ist die Definition des Zeitpunkts des Rechtes auf Leben eben doch eine willkürliche. Weitergedacht könnte auch die reine Möglichkeit, einen Menschen zu produzieren, als göttliche Pflicht festgelegt werden – wie etwa bei den ultraorthodoxen Juden – was die Ächtung der Homosexualität erklären würde.

Bleibt zum Schluss noch einmal auf das krasse Missverhältnis von staatlicher Sorge um die Ungeborenen gegenüber der um die Geborenen hinzuweisen, und die Frage, wie lange die Frauen sich das noch gefallen lassen.

Eveline Linke ist Diplom-Ingenieurin, Feministin, freie Autorin. Sie lebt in Hamburg und Berlin.

* Nach einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage im Auftrag des Bundesfrauenministeriums (BMFSFJ) 2024.

Bonapartismus

In dieser Rubrik bringt Lunapark21 jeweils einen Eintrag aus dem Historisch-Kritischen Wörterbuch des Marxismus (HKWM). Das HKWM erschien mit seinem ersten Band 1994, begründet und herausgegeben vom Philosophen Wolfgang Fritz Haug. Anlässlich der Herausgabe des Bandes 9 II im Dezember 2023 schrieb Haug: »Die Vorgeschichte von 1989 hat es vorgeführt: Lange kaum merklich, kann der geschichtliche Prozess zum unwiderstehlichen Strom sich steigern, der Standpunkte und Perspektiven mit sich reißt. (…) Wer das HKWM nicht nur als Nachschlagewerk nutzt, sondern auch oder sogar primär als ›Vorschlagwerk‹, in dem man auf Erkundung gehen kann, wird die Erfahrung machen, dass Vergangenheitserkenntnis der Gegenwart auf eine Weise zu begegnen vermag, die ihr bei aller Differenz ein Licht aufsteckt.«

Bonapartismus ist nach nachhaltige Entwicklung, Krieg, Handel, Energie, Krieg und Frieden, Lüge, Finanzkrise, Kurzarbeit, Mensch-Naturverhältnis, Kubanische Revolution, Misogynie, Landnahme, Klimapolitik, militärisch-industrieller Komplex und Finanzmärkte das 16. ausgewählte Stichwort aus der alphabetischen Stichwörtersammlung des HKWM, das wir hier auszugsweise zitieren.

Dieser wiedergegebene Text enthält den Textanfang sowie Ausschnitte, also wesentlich weniger als im Original (Siehe: https://www.inkrit.de/e_inkritpedia/e_maincode/doku.php?id=b:bonapartismus). Das ist in fünf Abschnitte gegliedert und mit einer umfangreichen Bibliographie versehen. Der Bestellvorgang wird auf der Website des InkriT erläutert. (JHS)

E: bonapartism. – F: bonapartisme. – S: bonapartismo. Autor: Werner Mackenbach HKWM 2, 1995, Spalten 283-290

Neben ihrer Rolle für die zeitgenössische politische Analyse kommt der B-Theorie eine wichtige Bedeutung im Rahmen der staatstheoretischen Schriften von Marx und Engels zu. Die Unterscheidung von sozialer und politischer Herrschaft, die These von ihrem zeitweiligen Auseinanderfallen und von der relativen Autonomie des Staates verdeutlicht die dialektische Auffassung vom Verhältnis zwischen Basis und Überbau. […].

B-Entstehung führt Marx zurück auf eine Konstellation, »wo die Bourgeoisie die Fähigkeit, die Nation zu beherrschen, schon verloren und wo die Arbeiterklasse diese Fähigkeit noch nicht erworben hatte.« (Bürgerkrieg, MEW 17, 338). Er ist der eigentümliche Ausdruck einer Situation des labilen Kräftegleichgewichts der beiden gesellschaftlichen Hauptklassen. […] Marx und Engels verwenden Elemente der B-Theorie zur Analyse der Entwicklung Deutschlands in der zweiten Hälfte des 19. Jh. Damit versuchen sie jenes Phänomen zu begreifen, das man als »Sonderentwicklung« bzw. »Zuspätkommen Deutschlands« bezeichnet hat: Die deutsche Bourgeoisie entwickelte sich zwar zu einer der mächtigsten sozialen Klassen Europas, eine siegreiche bürgerliche Revolution fand jedoch nicht statt. Gegenüber dem erstarkenden Proletariat mit seinen Klassenorganisationen setzte die Bourgeoisie auf das Bündnis mit den alten Klassen. […] In den folgenden  Jahren arbeitet vor allem Engels die These vom preußisch-deutschen B an wichtigen Stationen der deutschen Entwicklung heraus: von der Gründung des Nationalvereins 1859 über die Heeresvorlage im gleichen Jahr und den Vorschlag der preußischen Regierung zur Einführung eines deutschen Parlaments auf der Grundlage des allgemeinen Wahlrechts 1866 bis hin zur Charakterisierung der Herrschaft Wilhelms II. als bonapartistisch auch nach dem Sturz Bismarcks.                              

Innerhalb der Diskussion der II. Internationale spielt die B-Theorie keine herausragende Rolle. Dies liegt zum einen an der Übernahme mechanistischer Konzeptionen vom Verhältnis Basis-Überbau und zum anderen vor allem an einem sich verstärkenden Verständnis vom Staat als neutralem Wesen, das es zu erobern und im eigenen Interesse umzugestalten gelte. Wichtige Bezüge zur Marx/Engelsschen B-Theorie finden sich allerdings in den Schriften von Luxemburg, Lenin und Gramsci. […]

Rosa Luxemburg knüpft in ihrer Analyse der französischen Entwicklung ab 1898 an die Frankreich-Schriften von Marx und Engels an. […] Ähnlich wie Marx und Engels macht sie als Grundlage dieser Tendenz ein relatives gesellschaftliches Kräftegleichgewicht aus, hervorgerufen durch »die Zersetzung der Bourgeoisie einerseits und die Machtlosigkeit des Proletariats andererseits« (GW 1/1, 265), das scheinbar das Kleinbürgertum zur politisch herrschenden Kraft werden läßt.

Vor allem ab der zweiten Hälfte der 1920er Jahre greifen viele marxistische Autoren in ihrer Auseinandersetzung mit dem Faschismus auf die B-Theorie zurück (vgl. Wippermann 1983). Eine besondere Bedeutung gewinnt sie bei Thalheimer und Trotzki bzw. bei der rechten und linken kommunistischen Opposition. Thalheimer analysiert einerseits den Prozeß der stufenförmigen Faschisierung der Weimarer Republik über eine Reihe von bonapartistischen Regimen. Andererseits entwickelt er aber auch in Übertragung der These vom gesellschaftlichen Gleichgewicht und von der Verselbständigung der Exekutive quasi ein Modell der Transformation der bürgerlichen Republik in eine offene Diktatur. […]

Bei Trotzki ist das B-Konzept eingebettet in eine Faschismustheorie, die auf der Untersuchung des Verhältnisses der drei Hauptklassen der bürgerlichen Gesellschaft – Bourgeoisie, Proletariat und Kleinbürgertum – basiert und aus den Veränderungen in diesen Klassenbeziehungen die jeweiligen politischen Herrschaftsformen ableitet.  Die Herrschaftsform des B, die dem Faschismus unmittelbar vorangeht, entspricht einer bestimmten Phase der Krise der bürgerlichen Gesellschaft und ist gekennzeichnet durch ein labiles Gleichgewicht zwischen Bourgeoisie und Proletariat. Ähnlich wie Gramsci sieht Trotzki dieses Gleichgewicht als katastrophenhaft an: »Zwei gewaltige Lager stehen einander unversöhnlich gegenüber. Auf parlamentarischem Wege vermag keines zu siegen. […] Ein solcherart gespaltener Zustand der Gesellschaft kündet den Bürgerkrieg an. Die Gefahr des Bürgerkrieges erzeugt bei den herrschenden Klassen das Bedürfnis nach einem Schiedsrichter  und Gebieter, einem Cäsar. Das eben ist die Funktion des B.« (Trotzki GW 1, 439) […] Ist die faschistische Bewegung – im Gegensatz zum B – durch die Mobilisierung und Militarisierung des Kleinbürgertums in der Lage, das organisierte Proletariat zu zerschlagen, in dem sie den Bürgerkrieg institutionalisiert, so muß der Faschismus an der Macht wieder zu einem bonapartistischen Regime degenerieren und seine soziale Massenbasis verlieren. […]

Mitte der 1930er Jahre überträgt Trotzki Elemente der B-Theorie auf ein gänzlich neues Feld von politischen und sozialen Problemen […]. Demnach ist es auch in der Sowjetunion zum »Thermidor« gekommen. Die Sowjetbürokratie hat die Funktion, die Gegensätze zwischen Proletariat und Bauernschaft, zwischen Arbeiterstaat und Imperialismus zu überbrücken. Auf dieser sozialen Basis bilde sich ein »bürokratischer Zentrismus«, der, je unabhängiger und mächtiger die Bürokratie wird, sich zu B. entwickelt. […]

Die B-These darf die konkrete Analyse einer konkreten Situation nicht ersetzen und nur als erste Annäherung an die komplexe gesellschaftliche Realität, als erstes Begreifen des Kräfteverhältnisses der Klassen verstanden werden.

Wer verdient an Gewerbeimmobilien? Und wer zahlt dafür?

Einige Überlegungen zur Situation in den alten Bundesländern

Kaufhäuser schließen, Büroetagen stehen leer, und nicht nur Prestige-Objekte wie der ›Elbtower‹ in Hamburg bleiben halbfertig und ragen als Bauruine in den Himmel. Trotzdem gestaltet sich die Umnutzung von Gewerbeimmobilien äußerst zäh. Woran liegt das?

Während in den Ballungszentren ein eklatanter Mangel an (bedarfsgerechtem) Wohnraum besteht, zeichnet sich in eben diesen Zentren bei den gewerblich genutzten Immobilen eine gegenteilige Entwicklung ab: Das seit Corona eingeführte Home Office, das in vielen Unternehmen teilweise beibehalten wird, führt neben anderen Faktoren zu einem drastischen Rückgang der Nachfrage nach Büroflächen, und der ebenfalls seit Corona etablierte Online-Handel macht dem lokalen Handel zu schaffen. Dass auch drastische Sanierungsmaßnahmen die x-te Insolvenz von GaleriaKarstadtKaufhof nicht verhindern konnten, wird zwar noch mit der überholten Idee eines Gemischtwarenladens begründet, doch die geplante Übernahme des größten Elektronikhändlers MediaMarkt/Saturn durch ein chinesisches Logistikunternehmen, das einen durchrationalisierten Onlinehandel betreibt, lässt ahnen, wohin die Reise gehen wird. Die Bankenaufsicht beobachtet diese Entwicklung zwar noch nicht mit  Sorge, aber mit Sorgfalt, da bei zunehmenden Insolvenzen die Banken mit hohen Verlusten konfrontiert würden.

Umnutzung zu Wohnraum?

Was ist von der Idee zu halten, die nicht mehr benötigten Gewerbeimmobilien zu Wohnraum umzuwandeln? Sozusagen als späte Replik auf die massive Umnutzung von Wohnungen ab den 1970er Jahren, als in der alten Bundesrepublik Praxen, Kanzleien und andere Büros in renovierte Altbauwohnungen einzogen? Ist nun, da der Bedarf an gewerblich genutzten Immobilien offensichtlich zurückgeht, eine Kehrtwende zugunsten des Wohnens möglich? 

Tatsächlich gibt es durchaus erfolgreiche Beispiele der Konversion von bisher nicht zu Wohnzwecken genutzten Immobilien. Vielbeachtet, zumindest in Kreisen der Stadtplaner:innen, ist der Umbau der 1990 in Tübingen von der französischen Armee verlassenen Kasernen zum ›Französischen Viertel‹, in dem bei Erhalt eines Großteils der Kasernengebäude ein durchmischtes urbanes, weitgehend autofreies Viertel mit Wohnraum für Studierende, Baugruppen und Mieter:innen geschaffen wurde. Auch in anderen Städten sind auf den von den Westalliierten nach der Wende aufgegebenen Kasernengeländen neue Stadtviertel mit hohem Anteil an Wohnnutzungen realisiert worden, wobei sich die Konzepte, Vorgehensweisen und Erfolge unterscheiden. Gemeinsam ist allen, dass das Eigentum nach dem Abzug der Streitkräfte zunächst in die öffentliche Hand überging. Damit hatten die Kommunen die Möglichkeit, die Vergabe der Gebäude und Flächen an die Umsetzung ihrer Planu ngen für die neuen Nutzungen zu binden. Eine kleinteilige Vergabe an unterschiedliche Bauträger wie beim Französischen Viertel in Tübingen erfordert allerdings einen weit höheren Aufwand bei Planung und Umsetzung als eine Vergabe an wenige Großinvestoren, die zur Realisierung einmal gemachter Vereinbarungen zu zwingen, sehr schwierig bis unmöglich werden kann. 

Privaten Eigentümern ist schwer beizukommen

Noch mehr als bei der Umstrukturierung von ehemals militärisch genutztem Gelände, die angesichts der massiven Aufrüstung in Zukunft sowieso keine Rolle mehr spielen wird, gilt das für gewerblich genutzte Immobilien, die aus welchen Gründen auch immer in das Eigentum von Immobiliengesellschaften gelangen – ein Wirtschaftszweig, der weitgehend unterhalb der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit agiert und von dieser höchstens auf lokaler Ebene wahrgenommen wird, aber selten mehr als resignierte Reaktionen hervorruft.

Ein aufschlussreiches Beispiel ist das ehemalige Fabrikgelände der Holstenbrauerei in Hamburg-Altona, das die Brauerei an einen Investor verkauft hat. Für die Umnutzung des bisherigen Fabrikgeländes entwickelte die Stadt einen detaillierten Plan für ein sozial-ökologisches Stadtviertel. Doch dann geschah nichts Wahrnehmbares, wohl aber einiges hinter den Kulissen: Nach mehreren Verkäufen stieg der Grundstückspreis, so ein Bericht des NDR, auf ein Vielfaches. Schließlich erwarb die Adler Group das Grundstück, um dort laut ihrer Website »ein Quartier, das Wohnen, Arbeiten und Leben unter dem Fokus der Nachhaltigkeit miteinander vereint« zu errichten. Bisher blieb es jedoch bei dieser Ankündigung.

Die Adler Group ist ein Investor mit einer Vorliebe für Immobilien, an denen sich ein oder mehrere Vorbesitzer übernommen haben und die der Fertigstellung harren. Markantes Beispiel ist der ›Steglitzer Kreisel‹, ein 30-stöckiges Büro-Hochhaus mit einer bewegten Geschichte, die das Land Berlin wegen enormer Preissteigerungen und zeitweiligen Baustillstands teuer zu stehen kam. Immerhin wurde das Gebäude von einem neuen Eigentümer mehr als zehn Jahre nach Baubeginn fertiggestellt und schließlich notgedrungen vom Bezirksamt Steglitz genutzt. Nachdem die Behörde 2007 wegen Asbestbelastung ausziehen musste, erwarb nach jahrelangem hin und her die Adler Group das Gebäude, um darin 330 Luxus-Eigentumswohnungen zu errichten, was ihr aber bis heute nicht gelang. Das hielt die Adler Group jedoch nicht davon ab, eine weitere der Fertigstellung harrende Hochhaus-Ruine, diesmal in Fellbach, einem östlich von Stuttgart zur Großen Kreisstadt aufgestiegenen Wei ngärtnerdorf, zu erwerben – ein Gebäude, das zum höchsten Hochhaus Baden-Württembergs und zum fünfthöchsten Wohngebäude Deutschlands mit Hotel, Restaurant und 67 Luxuswohnungen werden sollte, aber derzeit nur ein vom Nabu eingerichtetes Nest für zwei Turmfalken auf 107 Meter Höhe beherbergt.

Nun soll diese Ruine ebenso wie das Holsten-Areal zur Deckung der von der Adler-Group angehäuften Schulden verkauft werden. Für das Fellbacher Projekt ist noch kein Interessent in Sicht, für das Holsten-Areal hat die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Saga zusammen mit dem Projektentwickler Quantum eine Kaufoption zu einem Preis, der nach Einschätzung vieler Kritiker die ursprüngliche Planung für ein sozial-ökologisches Stadtviertel kaum umsetzbar erscheinen lässt, auch wenn der Hamburger Senat einen relevanten Anteil von Sozialwohnungen auf dem Gelände verspricht. Immerhin war es für die Saga offenbar notwendig, einen auf Eigentumswohnungen und freifinanzierten Mietwohnungsbau spezialisierten Projektentwickler mit ins Boot zu holen.

Die Tricks der Immobilienspekulanten

Diese Beispiele stehen exemplarisch für das Dilemma der Politik bei dem Versuch, die Umnutzung gewerblicher Immobilien in Richtung einer zukunftsweisenden Stadtstruktur zu lenken – Ergebnis einer Politik, die auch im Immobiliensektor den marktwirtschaftlichen Kräften freie Hand lässt. Um eine Ahnung von den Prozessen zu bekommen, die dabei ablaufen können, hilft ein Blick auf die jüngste Geschichte der Karstadt-Warenhäuser.

Um Geld für seine Entwicklungspläne zu beschaffen, verkaufte der damalige Vorstand 2006 und 2008 die Gebäude von 86 Karstadt-Warenhäusern an einen Immobilienfonds. Teil des Deals war ein Mietvertrag mit 15-jähriger Laufzeit und Mieten in einer Höhe, die die Warenhäuser nicht erwirtschaften konnten – nach Ansicht vieler Kritiker ein zentraler Grund für die Krisen von Karstadt. Vereinbart wurden die überhöhten Mieten, um einen möglichst hohen Verkaufspreis für die Gebäude zu erzielen, da für Kapitalanleger die zu erwartenden Mieteinnahmen ein ganz wesentlicher Faktor für ihre Kaufentscheidung sind. Dieser Vorgang ist kein ein Einzelfall, vielmehr hat zehn Jahre später die Sigma-Gruppe beim ›Kaufhaus des Westens‹ (KaDeWe) in Berlin ebenfalls überhöhte Mieten vereinbart, die, so wurde zumindest glaubhaft berichtet, durch einen versteckten Nachlass klammheimlich reduziert wurden, um das KaDeWe vor dem Ruin zu bewahren. Hier  ging es um einen möglichst hohen Bankenkredit für Sigma, denn auch für Banken ist der erwartete Mietertrag ein wichtiges Kriterium für die Kreditvergabe. Beim Hamburger Elbtower haben die Tricks des Sigma-Chefs René Benko jedoch nicht mehr ausgereicht und ein in Beton gegossenes Mahnmal gegen Investorenhybris geschaffen. Trotz solcher manipulativen Praktiken sind die erzielten Verkaufspreise Grundlage für die Festlegung der Bodenrichtwerte durch die kommunalen Gutachterausschüsse und damit auch eine Basis der Grundsteuer nach der Grundsteuerreform.

Die überhöhten Mieten bei Gewerbeimmobilien sind nur möglich, weil es im Gegensatz zum Wohnungssektor keine Regeln für die Gestaltung der Mietverträge gibt. Das hat zusammen mit dem in den letzten Jahren enorm gestiegenen Finanzkapitalvolumen und der jahrelang anhaltenden Niedrigzinsphase zu einer preistreibenden Spekulation insbesondere bei Gewerbeimmobilien geführt, zudem befeuert durch die Möglichkeit, bei Transaktionen zwischen Immobilienunternehmen die Grunderwerbssteuer zu umgehen. Ein ganz wesentliches Charakteristikum in dieser Branche ist eine hochkomplexe Unternehmensstruktur vieler einzelner Unternehmen mit vielfältigen Querverbindungen, die hilft, eine finanzielle Schieflage zu verbergen und trotz fehlender Bonität neue Geldgeber und Bürgen, auch der öffentlichen Hand, zu gewinnen. Die vom Finanzkapital gesteuerte Immobilienbranche beeinflusst de facto in vielen Bereichen die Entwicklung der Stadt in baulicher, wirtschaftlicher und auch ku ltureller Entwicklung massiv.

Umfassende Eingriffsmöglichkeiten sind notwendig

Die Möglichkeiten der Gegensteuerung sind begrenzt. Zwar bietet das Baugesetzbuch eine Reihe von In-
strumenten zur Durchsetzung kommunaler Festlegungen gegen untätige oder unwillige Eigentümer:innen, doch sind die Hürden extrem hoch. So käme die mögliche Ausübung des Vorkaufsrechts beim Holsten-Areal die öffentliche Hand teuer zu stehen und ist für den zuständigen Senator nur die Ultima Ratio. Ein Baugebot, also die Verpflichtung des Eigentümers zur Bebauung, wäre weitaus billiger, doch haben Eigentümer erfahrungsgemäß große Chancen, ein solches gerichtlich anzufechten oder sich einfach zu verweigern. Im äußersten Fall bleibt dann noch eine Zwangsversteigerung, also eine Form der Enteignung. Schon wegen der rechtlichen Unsicherheiten scheuen sich die zuständigen Behörden in aller Regel, solche Instrumente anzuwenden, ganz abgesehen von dem damit verbundenen enormen Verwaltungsaufwand. In Zeiten, in denen die Forderung nach Bürokratieabbau zu einem der wirksamsten Abwehr-Argumente geworden ist, besteht wenig Hoffnung, d ass sich an dieser Haltung in den Kommunen etwas ändert.

Mit dem derzeitigen Baurecht ist dem voraussichtlich zunehmenden Leerstand von Gewerbeimmobilien kaum beizukommen. Um diese für eine sozial-ökologische, nachhaltige Stadtentwicklung zu nutzen, bedürfte es einer deutlichen Stärkung der baurechtlichen Eingriffsmöglichkeiten, also eine Umsetzung der grundgesetzlichen Eigentums-Verpflichtung in politisches und gesetzliches Handeln. Noch wichtiger wäre allerdings eine wirksame Eindämmung der ausufernden Grundstücksspekulation, die die Preise in die Höhe treibt und das Risiko einseitig den Nutzer:innen, der öffentlichen Hand, den Banken und letztlich der Allgemeinheit zuweist. Es scheint zwar im Moment politisch wenig opportun, doch würde es sich lohnen, über eine Kontrolle des Grundstücksverkehrs bei Gewerbeimmobilien nachzudenken, wie sie bei landwirtschaftlich genutzten Flächen mit dem Grundstücksverkehrsgesetz seit langem besteht – auch wenn dieses Gesetz alles andere als vollkommen ist.  Und schließlich ist auch eine Reform des Gesellschaftsrechts überfällig, das Unternehmenskonstruktionen zulässt, durch die sich Investoren faktisch jeder Verantwortung entziehen können, wie die geschilderten Beispiele zeigen. Die Chancen dafür sind im Moment gering, aber das sollte an einer sozial-ökologisch orientierten Stadtentwicklung Interessierte nicht abhalten, sich zu engagieren.

Ruth Becker war bis 2009 Professorin für „Frauenforschung und Wohnungswesen in der Raumplanung“ an der TU Dortmund.

Wumms und Booster

Finanzpolitik in der Zeitenwende

Die Reform der Schuldenbremse erlaubt die Steigerung der Rüstungsausgaben. Gleichzeitig geraten sozialstaatliche Leistungen unter Druck.

Der Bundestag befasst sich aktuell mit zwei Haushaltsentwürfen. Ende Juni wurde der Entwurf für das laufende Jahr vorgestellt, der durch das Platzen der Ampel und die Bundestagswahl vorher nicht zustande kam. Seit Ende Juli liegt dem Bundestag auch der Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 vor. Brisant ist die zusammen mit den Haushaltsentwürfen vorgestellte Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2029. Während diese Ende Juni noch eine Finanzierungslücke für alle drei Jahre von zusammen 144 Milliarden Euro aufwies, ist dieses Finanzloch Ende Juli auf 172 Milliarden Euro angewachsen. 34 Milliarden Euro im Jahr 2027, 64 Milliarden Euro im Jahr 2028 und 74 Milliarden Euro in 2029.

Verantwortlich für den Anstieg der Finanzierungslücke sind höhere Zins-ausgaben und die zwischenzeitlich beschlossene Mütterrente III. 
Letztere schlägt mit rund fünf Milliarden Euro pro Jahr zu Buche. Vor allem aber hat sich der Bund dazu bereit erklärt, die steuerlichen Ausfälle der Kommunen durch den so genannten Wachstumsbooster in Höhe von mehr 13,5 Milliarden Euro bis einschließlich 2029 zu übernehmen. Und auch die Bundesländer, deren ›Booster‹-Ausfälle bis zum Jahr 2029 bei 16,6 Milliarden Euro liegen, erhalten als Kompensation für ihre Mindereinnahmen vom Bund acht Milliarden Euro für Investitionen in Kitas, Bildungseinrichtungen und Krankenhäuser.

Die fehlenden Mittel in der Haus-haltsplanung bis 2029 können auf-
grund der Schuldenbremse nicht durch zusätzliche Kredite aufgebracht werden. Es bleiben nur zusätzliche Ausgabenkürzungen. Die CDU hat dafür sozialstaatliche Leistungen im Blick, so hält Kanzler Merz den »Sozialstaat von heute für nicht mehr finanzierbar«. Dabei enthält der Haushaltsplan bereits jetzt Einsparungen im sozialen Bereich. So sind beim Bürgergeld für die Jahre 2025 und 2026 Nullrunden geplant. Für Beziehende von Bürgergeld bedeutet dies Kürzungen ihrer Leistungen in Höhe der Inflationsrate.

Auch eine höhere Besteuerung, insbesondere von großen Einkommen und Vermögen, käme in Frage, wofür sich halbherzig die SPD ausspricht. Allerdings ist dieser Vorschlag nicht ernst zu nehmen, da die SPD zusammen mit CDU gerade erst erhebliche Steuersenkungen für reiche Haushalte im Rahmen des Wachstumsboosters auf den Weg gebracht hat.

Die Finanzierungslücke bis 2029 könnte umso deutlicher schrumpfen, je stärker das Wirtschaftswachstum von den in der Haushaltsplanung unterstellten Wachstumsraten positiv abweicht. In dem Fall würden zusätzliche Steuereinnahmen anfallen. Mit der Hoffnung auf solch einen Effekt werden drei Maßnahmen der Bundesregierung in Verbindung gebracht: der Wachstumsbooster, die vom Kreditaufnahmeverbot ausgenommenen Rüstungsausgaben sowie die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz.

Aufschwung durch den Wachstumsbooster?

Der Wachstumsbooster folgt der neoliberalen Idee, dass niedrigere Steuern die Nettoprofite steigern und so für mehr Investitionen sorgen. Ein solcher Effekt soll durch mehrere Maßnahmen erreicht werden. So treten im ersten Schritt bereits in diesem Jahr degressive Abschreibungen für Anlagegüter und Elektro-Firmenwagen in Kraft. Dadurch können zu Beginn der Inbetriebnahme entsprechender Investitionsgüter höhere Beträge für ihre Abnutzung von den jährlichen Gewinnen abgezogen werden. Ab dem Jahr 2028 wird dann die Körperschaftsteuer um jährlich einen Prozentpunkt von 15 auf 10 Prozent gesenkt.

Tatsächlich gibt es für eine starke positive Wirkung von Gewinnsteuersenkungen auf die Investitionstätigkeit keine empirischen Belege. Grundsätzlich setzen höhere Investitionen positive und einigermaßen stabile Absatz- und Gewinnaussichten voraus. Diese aber sind aktuell aufgrund der schlecht laufenden Konjunktur und der geopolitischen Lage äußerst unsicher. Steigern wird die Unternehmenssteuersenkung allerdings die Gewinneinkommen aus Kapitalbesitz. Da diese Gewinneinkommen vor allem im oberen Segment der Einkommensverteilung erzielt werden, wird dies die Ungleichverteilung vergrößern.

Insgesamt wird der Booster den öffentlichen Haushalten allein bis 2029 Einnahmeausfälle in Höhe von 48 Milliarden Euro bescheren. Falls die öffentliche Hand diesen Ausfällen durch Ausgabenkürzungen hinterherspart, kann sich der Wachstumsbooster in seiner Gesamtwirkung sogar negativ auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage auswirken.

Aufschwung durch
Rüstungskeynesianismus?

Die im März beschlossene Änderung an der Schuldenbremse erlaubt dem Bund, Verteidigungsausgaben über einem Prozent des Bruttoinlandprodukts durch neue Schulden zu finanzieren. Damit fallen Rüstungsausgaben ab dieser Höhe nicht mehr unter das generelle Kreditaufnahmeverbot der Schuldenbremse. Nun plant die Regierung Merz/Klingbeil eine massive Erhöhung der Militärausgaben, und dies auch nach dem Auslaufen des noch unter Bundeskanzler Scholz beschlossenen 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens Bundeswehr. Auf mehr als 150 Milliarden Euro sollen die Militärausgaben bis zum Jahr 2029 steigen. Damit würden sie sich ab 2023 innerhalb von sieben Jahren verdreifachen.

Der geplante Anstieg der Ausgaben für das Militär wird unter dem Stichwort Rüstungskeynesianismus häufig mit einem Wachstumsschub in Verbindung gebracht. Tom Krebs und Patrick Kaczmarczyk von der Universität Mannheim kommen nach einer Auswertung von einschlägigen Untersuchungen zur Wirkung von Rüstungsausgaben zu einem anderen Ergebnis. Ein Euro an Militärausgaben schafft nach ihrer Einschätzung eine zusätzliche Produktion von 0 bis höchstens 50 Cent. Grund dafür ist die hohe Auslastung der Rüstungsindustrie und der geringe Wettbewerb aufgrund intransparenter Vergabepraktiken. Zwar könne es, etwa durch Kapazitätserweiterungen, zu einem höheren Effekt kommen – das aber brauche Zeit. In den nächsten Jahren werden zusätzliche Militärausgaben vor allem die Preise und damit die Profite im Rüstungssektor in die Höhe treiben. Werden aber im Laufe der Zeit immer mehr reale Ressourcen und Personal im Rüstungsbereich eingeset zt, fehlen diese an anderer Stelle, zum Beispiel im Bereich der Energiewende.

Wie groß die Vergeudung finanzieller Ressourcen durch die Steigerung der Rüstungsausgaben ausfällt, macht ein Vergleich mit dem bestehenden Investitionsstau im Bereich der Bildungsinfrastruktur deutlich. So würden allein die für 2029 veranschlagten deutschen Rüstungsausgaben in Höhe 153 Milliarden Euro ausreichen, um den gesamten Investitionsstau in Kitas (11 Milliarden Euro), Schulen (68 Milliarden Euro) und Hochschulen (74 Milliarden Euro) zu beseitigen.

Begründet wird der Anstieg der Militärausgaben bekanntlich mit der von Russland ausgehenden Gefahr eines Angriffs auf ein europäisches Nato-Land. Warum die bereits jetzt verausgabten Mittel der europäischen Nato-Länder zur Abschreckung nicht ausreichen, kann rational nicht begründet werden. Laut den aktuellen Sipri-Daten geben allein die sieben europäischen Nato-Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Niederlande, Polen und Spanien das 2,4-Fache der geschätzten Militärausgaben Russlands aus.

Aufschwung durch Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität?

Das zusammen mit den Änderungen an der Schuldenbremse im März ins Grundgesetz geschriebene Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) wird von Gegner:innen des Kreditaufnahmeverbots der Schuldenbremse als grundsätzlich sinnvoll bewertet. Das Volumen dieses Sondervermögens beläuft sich auf 500 Milliarden Euro. Mit diesem Geld soll der bestehende Investitionsstau im Bereich der öffentlichen Infrastruktur abgebaut und Investitionen in Klimaschutz und Energiewende finanziert werden. Allerdings sind die für Kommunen und die Bundesländer vorgesehenen Mittel in Höhe von 100 Milliarden Euro zu gering, um deren Investitionsrückstand zu beseitigen – allein die Kommunen weisen laut aktuellem KfW-Kommunalpanel einen Investitionsstau von rund 216 Milliarden Euro auf.

Der Bund veranschlagt im laufenden Jahr 37 Milliarden Euro an Ausgaben aus dem SVIK und für die Jahre bis 2029 Ausgaben zwischen 57 und 59 Milliarden Euro. Darin enthalten sind jeweils rund 8,3 Milliarden Euro an Mitteln für die Bundesländer und die Kommunen. Diese Ausgaben könnten konjunkturell positiv wirken. Falls aber der Bund die oben aufgeführte Finanzierungslücke von insgesamt 172 Milliarden Euro durch Ausgabenkürzungen schließen will, verkehrt sich der Impuls in den Jahren 2027 bis 2029 ins Negative.

Es ist zudem fraglich, ob die Mittel aus dem SVIK zu Investitionen bei Ländern und Kommunen führen werden. Deren Finanzlage ist aufgrund der Konjunkturflaute und der starken Preissteigerungen durch den Krieg in der Ukraine angespannt. Zudem sind die Kommunen strukturell unterfinanziert, weil ihnen Bund und Länder immer wieder Aufgaben übertragen haben, ohne gleichzeitig die erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen. Jüngstes Beispiel ist der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz an Grundschulen ab dem Schuljahr 2026. Zwar werden SVIK-Mittel die kommunalen Investitionen wohl stabilisieren. Eine darüberhinausgehende Investitionstätigkeit ist kaum zu erwarten.

Ähnlich sieht es für die Bundesländer aus – und das, obwohl die Bundesländer durch die Grundgesetzänderung im März wie der Bund nun über einen strukturellen Verschuldungsspielraum in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verfügen (ungefähr 15 Milliarden Euro). Auch zusammen mit dem Mittelzufluss aus dem SVIK wird das nicht reichen, einen konjunkturgerechten antizyklischen Ausgabenkurs zu verfolgen.

Aufschwung durch Rationalität?

Die Reform der Schuldenbremse erlaubt keine konjunkturgerechte Ausgabenpolitik. Was sie ermöglicht, ist die unbegrenzte Steigerung der Rüstungsausgaben, die gesamtwirtschaftlich in jedem Fall schädlich ist. So geht die Produktion von Militärgütern mit einem hohen Verbrauch an Material und hohen Emissionen einher, was den Gedanken einer sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft ad absurdum führt. Allerdings ist in der nächsten Zeit nicht mit einem nennenswerten realen Anstieg der Rüstungsproduktion zu rechnen, sondern mit Preis- und Profitsteigerungen dieses Produktionsbereichs. Rheinmetall-Aktionär:innen wird es freuen.

Eine positive Wirkung entfalten könnten die Ausgaben aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Da die öffentlichen Haushalte auf allen Gebietskörperschaftsebenen unter erheblichem Konsolidierungsdruck stehen, werden Ausgabenkürzungen jenseits des Sondervermögens die positive Wirkung aber wohl mehr oder weniger stark konterkarieren.

Ein rationaler Ausweg wäre die Abschaffung der Schuldenbremse, um eine konjunkturgerechte Ausgabenpolitik zu ermöglichen. Das wäre aktuell eine Ausgabenpolitik, die auf jede Kürzung verzichtet und volkswirtschaftlich sinnvolle Investitionen in Krankenhäuser und Schulen durch eine Ausweitung der Kreditfinanzierung tätigt. Und rational wäre auch eine Steuerpolitik, die durch eine Vermögensteuer und höhere Steuern auf Unternehmenseinkommen Sozialleistungen erhöht und mehr Geld für Bildung, Klimaschutz und Energiewende bereitstellt.

Das aber wäre eine Politik, die gegen die Interessen einflussreicher Kapitalfraktionen durchgesetzt werden müsste.

Kai Eicker-Wolf, Ökonom und Politikwissenschaftler, arbeitet als hauptamtlicher Gewerkschafter in Frankfurt / Main.

Waldbrand im Wunderland

Zur politischen Ökonomie der Waldbrand-Katastrophen in Griechenland

Es ist ein emblematisches Bild: Ein Mann bringt, einarmig das Motorrad steuernd, sein Schaf im Arm vor den Flammen in Sicherheit. Während Agrarfunktionäre der regierenden Nea Dimokratia auf der Basis von großangelegten Subventions-Betrügereien sich Ferraris vor die Tür stellen, kämpft die Mehrheit der Menschen in Griechenland ums tägliche Leben. Die Zerstörung sozialer Systeme und der Naturlandschaft entspringen dabei derselben sozialökonomischen Logik.

Die Waldbrände in Griechenland haben in den letzten zwei Jahrzehnten an Quantität und Intensität dramatisch zugenommen. Die Größe der verbrannten Fläche ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen; so haben in Attika seit 2019 rund ein Fünftel der Wälder gebrannt. Zwischen 2008 und 2019 sind jährlich rund 23.000 Hektar Waldfläche in Rauch aufgegangen. Zwischen 2021 und 2024 waren es durchschnittlich über 90.000 Hektar. Zu einem gewissen Maß sind Waldbrände im mediterranen Raum ein normales Phänomen; da der Wald nie in toto zu Asche wird, kann er sich regenerieren. Diese Fähigkeit der Regeneration ist jedoch mittlerweile massiv bedroht.

Staatliche Prioritäten

Die Zunahme der Waldbrände steht nur teilweise in Zusammenhang mit dem Klimawandel, den die griechische Regierung als Ursache reklamiert, umso mehr aber mit dem katastrophalen Zustand der öffentlichen Infrastruktur. Bezeichnend dafür ist die Prioritätensetzung seitens der griechischen Regierung. Trotz wiederkehrender Ankündigungen und Versprechungen befindet sich sowohl die personelle und materielle Ausstattung der Feuerwehr als auch die vorbeugende Waldbrandbekämpfung in einem desaströsen Zustand.

Die griechische Regierung lobt sich zwar selbst für die wachsenden Ausgaben für die Waldbrandbekämpfung und die steigende Zahl verfügbarer Löschflugzeuge. Tatsächlich hat deren Zahl in den letzten Jahren zugenommen. Die Effektivität der Waldbrandbekämpfung aus der Luft ist dagegen gesunken: Hinter den steigenden finanziellen Mitteln verbirgt sich eine Privatisierung der Feuerwehr, zunehmend werden Löschflugzeuge angemietet. Diese sind jedoch größtenteils für den Einsatz in Meeresregionen ungeeignet, da sie nur in Binnenseen Wasser aufnehmen können oder am Boden betankt werden müssen. Außerdem fehlen Piloten und qualifiziertes Personal. Für die Bekämpfung von Waldbränden im mediterranen Raum ist zudem das Löschen von Brandnestern zentral. Dazu sind Feuerwehrleute am Boden unverzichtbar. Zwar wurden auf dem Papier über 160 neue Feuerwehrfahrzeuge beschafft, es fehlt jedoch allerorten an Personal, auch wenn die Regierung das Ge genteil behauptet. Hinzu kommt das Problem prekärer Arbeitsverhältnisse eines erheblichen Teils der Feuerwehrleute, deren Proteste zuletzt im Herbst 2024 von der Polizei niedergeknüppelt wurden.

Prekäre Helden

Zu Beginn der diesjährigen Waldbrandsaison kamen Feuerwehrleute und ihre Gewerkschaftsvertreter zu einer vernichtenden Bestandsaufnahme. Die Angaben der Regierung, wonach die Zahl der Feuerwehrleute höher sei als jemals zuvor, seien »fiktiv«. Tatsächlich seien zahlreiche Stellen unbesetzt, das Durchschnittsalter der Feuerwehrleute betrage 49 Jahre, und teilweise würden Feuerwehrleute mit befristeten Verträgen noch mit über 70 arbeiten. Im nordostgriechischen Kavala etwa sei die Belegschaft nur noch halb so groß wie 2017. Die Fahrzeuge seien mitunter 50 Jahre alt, von den angekündigten neuen Fahrzeugen seien erst zehn Prozent beschafft worden. Charakteristisch sei ein Fahrzeug, dass am Berg auf nicht mehr als 15 bis 20 Kilometer pro Stunde komme. Die Feuerwehr sei nicht in der Lage, zwei große Waldbrände gleichzeitig zu bekämpfen, die Planungen zur Bekämpfung von Waldbränden seien »außerhalb von Raum und Zeit«.

Fachleuten zufolge müsste der Schwerpunkt auf die Vermeidung von Waldbränden gelegt werden. Dazu gehört neben der Überwachung der Wälder in der Waldbrandsaison etwa die Entfernung von Totholz sowie das Anlegen von Brandschneisen. Doch was für den Zustand der Feuerwehr gilt, trifft auch auf die Personalausstattung der Forstbehörde zu.

Zwar ist die Ursache von Wald- und Buschbränden meistens nicht zu ermitteln, und zahlreiche Brände gehen auf Kurzschlüsse oder Fahrlässigkeit zurück. Es ist jedoch naheliegend, dass in nicht wenigen Fällen vor dem Hintergrund von Konflikten um die Landnutzung Brände absichtlich gelegt werden.

In der Verfassung von 1975 sind Wälder grundsätzlich geschützt. Der verfassungsrechtliche Schutz erstreckt sich auch auf abgebrannte Wälder, die als zur Wiederaufforstung bestimmte Gebiete bezeichnet werden. Dieser rechtliche Schutz wurde seit 2001 parallel zur Liberalisierung der Energiemärkte und der skandalösen Zerschlagung des öffentlichen Stromversorgers DEI mehrfach gelockert. Mittlerweile ist eine wirtschaftliche Nutzung von zur Wiederaufforstung bestimmter Gebiete möglich, wenn diese im öffentlichen Interesse liegt. Dazu gehört auch der Ausbau der erneuerbaren Energien, zu dem sich Griechenland in internationalen Abkommen verpflichtet hat. Entscheidend ist jedoch, dass die griechische Regierung und die hinter ihr stehenden Interessengruppen den Plan verfolgen, Griechenland als Stromexporteur zu positionieren. Es gibt daher einen erheblichen wirtschaftlichen Druck, Windparks in Waldgebieten zu errichten, wie der Feuerwehroffizier, Hochschullehrer  und Brandsachverständige Adrianos Gurbatsis in einer Studie über den Süden der Insel Euböa aufgezeigt hat.

Wessen Interessen?

Angesichts eines intensiven Ausbaus von Windradanlagen in eigentlich zur Wiederaufforstung vorgesehenen Gebieten liegt der Verdacht nahe, dass Brände aus ökonomischen Gründen gelegt werden. Dabei geht es aber nicht nur um Windparks, traditionell kommen ›Grundstücksfresser‹ aller Art als Urheber in Betracht.

Auf Chios, das für die Produktion von Mastix berühmt ist, brannten in diesem Jahr rund zwölf Prozent der Inselfläche. Seit einigen Jahren werden gegen das Votum der Chioten die Planungen für den Abbau des Halbmetalls Antimon vorangetrieben. Vier Dörfer sowie eine Fläche von 6400 Hektar sind von dem Projekt betroffen. Mehrere Unternehmen sind am Abbau des Vorkommens interessiert, darunter Lava Metallevtiki, eine Tochterfirma des Zementgiganten Iraklis, der wiederum zum französischen Konzern Lafarge gehört. Der Preis des toxischen Antimon, das für die Produktion von Batterien, aber auch bei der Herstellung von Zündern militärische Bedeutung hat, ist seit Beginn des Krieges in der Ukraine um 300 Prozent gestiegen. Antimon gehört zu den Critical Raw Materials, größter Produzent ist China. Die verheerende Brandkatastrophe von bisher nie dagewesenem Ausmaß hat sich ausgerechnet in dem Naturschutzgebiet ereignet, das im Interesse der internati onalen Investoren liegt. Dabei wurde die wirtschaftliche Existenz zahlreicher Bauern, aber auch lokaler Gastwirte und Pensionsbesitzer ruiniert. Die Chioten beklagen zurecht, dass bei der Brandbekämpfung nur zwei Löschhubschrauber eingesetzt wurden, also noch weniger Mittel zur Brandbekämpfung als in anderen Regionen Griechenlands zur Verfügung standen.

Mitsotakistan

Angesichts der Verantwortung der griechischen Regierung für die jedes Jahr wiederkehrenden, immer verheerenderen Waldbrandkatastrophen hat das Legitimationsdefizit politischen Handelns jede Grenze überschritten. In ›Mitsotakistan‹ ist die Bindung von Legislative und Exekutive an eine wie auch immer verstandene bürgerliche Öffentlichkeit aber wie in vielen anderen westlichen Ländern längst Geschichte. Das, was einmal unter Öffentlichkeit verstanden wurde, hat sich in einem Sumpf von Verleumdungen, Falschbehauptungen und Propaganda zersetzt. Kritiker der Regierungspolitik werden als Verschwörungstheoretiker verleumdet und in sozialen Medien systematisch attackiert. Wie griechische Medien belegt haben, bezahlen Private, von der Regierung geförderte Firmen diese Netz-Denunzianten. Unbeteiligte oder Opfer werden strafrechtlich verfolgt und als Sündenböcke markiert. 

Exemplarisch dafür ist die Verhaftung von zwei jungen Männern, die sich in Patras als Freiwillige an der Bekämpfung der dortigen Feuersbrunst beteiligt hatten. Entgegen den Aussagen von Zeugen und Brandsachverständigen wurden die beiden auf Basis eines mehrdeutigen Fotos mit dem Vorwurf der Brandstiftung verhaftet. Angeblich soll einer der Männer sein Handy weggeworfen haben, um Spuren zu vernichten. Selbst als sich diese Behauptung als falsch herausstellte, wie die Polizei einräumen musste, wurden die beiden öffentlich vom Gesundheitsminister Georgiadis als Schuldige präsentiert, wobei es in den folgenden Tagen nicht an Aufrufen zum Lynchmord mangelte.

Die Regierung lobte dagegen ihre eigene Umsicht und das Frühwarnsystem. Kostas Peletidis, der kommunistische Bürgermeister von Patras, wurde von der Regierung angegriffen, weil er die Bürger dazu aufgerufen hatte, die Notfall-Warnungen zu ignorieren und stattdessen die Feuerwehr bei der Brandbekämpfung in den Vororten der drittgrößten Stadt Griechenlands zu unterstützen.

Waldbrände sind in Griechenland die Kehrseite von dem, was von der ND-Regierung und den ihr willfährigen Medien als ökonomisches Wachstum gefeiert wird, oder wie Konstantinos Mitsotakis, Ministerpräsident von 1990 bis 1993 und Vater des gegenwärtigen Regierungschefs, einmal treffend gesagt hat: In Griechenland gibt es zwei wirtschaftliche Entwicklungshemmnisse: Den archäologischen Dienst und die Forstbehörde.

Der kapitalistische Geschäftsgang soll weitergehen, während den katastrophalen Auswirkungen mit einer zynischen digitalen Symbolpolitik begegnet wird. Im Falle einer Katastrophe bekommen die Bürger der betroffenen Region eine Push-Nachricht mit einer schlichten Botschaft auf ihr Handy: Rette sich, wer kann.

Gregor Kritidis, Jahrgang 1971, ist Sozialwissenschaftler und Historiker und arbeitet als Geschäftsführer der Naturfreunde Niedersachsen.

Antisemitismus – Resolution und Reaktion

Ein Besuch im Berliner Kulturzentrum Oyoun

Wie so oft in Berlin stehe ich in einer Schlange. Etwa 300 Leute warten, gekleidet für die Zukunft: viel Schwarz, Neonfarben, Schuhe wie Raumschiffe. Ein Look, der mehr bedeutet als Stil. Man würde denken: Berghain. Aber heute, einem Sonntag Anfang November 2024, geht es nicht um Musik. Heute geht es um Politik.

Das Oyoun, das Kulturzentrum in Neukölln, hat eingeladen, um über eine Resolution zu sprechen, über die der Bundestag abstimmen soll – eine politische Willensbekundung, die für viele in der Berliner Kulturszene wie eine Drohung klingt.

Die Resolution trägt den Titel ›Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken‹. Eingebracht wurde sie von den Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP – keine Gesetzesvorlage, aber eine politische Willensbekundung mit Signalwirkung. Der Bundestag soll in wenigen Tagen darüber abstimmen.

Auslöser war der 7. Oktober 2023 – der Terrorangriff der Hamas auf Israel, für den zunächst sogar öffentliche Zustimmung bekundet wurde.

Die folgenden Proteste gegen den Krieg in Gaza schienen in den Augen vieler Menschen Israel das Recht auf Selbstverteidigung abzusprechen. Dies wie auch die Sympathie für die Hamas wurden als Ausdruck eines um sich greifenden Antisemitismus gesehen.

 Die Resolution versteht sich als Reaktion darauf. Sie will jüdisches Leben in Deutschland schützen und eine klare Grenze ziehen gegenüber kulturellen oder politischen Äußerungen, die nach der breiten Definition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken als antisemitisch gelten könnten. Besonders im Fokus: Projekte und Institutionen, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden.

Nun hat das Oyoun zu einer Diskussion geladen, doch öffentlich angekündigt war die Veranstaltung nicht. Kein Eintrag auf der Website, keine Pressemitteilung – nur ein Post auf Instagram, mit Link zur Registrierung. Ich dachte, ich geh einfach rüber, das geht schon. Jetzt stehe ich vor dem Gebäude, wo sich zwei Schlangen gebildet haben: eine lange für die, die auf der Gästeliste stehen, und eine deutlich kürzere für die, die sich wie ich nicht haben registrieren lassen. Ob alle reinkommen, ist unklar.

Kontrolle

Der Mann neben mir mit lockigem Haar trägt Pantoffeln aus Kunststoff-Stepp. Ich bin beeindruckt. Wie viele hier sieht er aus wie jemand, der weiß, wo man in Berlins Nächten Erleuchtung findet. Er sei schon öfter im Oyoun gewesen, eher aus Neugier. Mit Politik habe er wenig zu tun, sagt er.

Auf der gegenüberliegenden Straßenseite fährt ein Polizeiwagen vor. Nervöses Gemurmel hebt unter den Wartenden an. Doch kein Einsatz hier, nur Zufall. Nun steigen zwei Organisatorinnen, migra-avantgarde Chic, auf die Treppe vor dem Eingang: Es gebe genug Platz, auch Unregistrierte dürften rein – aber nur nach einem Sicherheits-Check. In der Vergangenheit habe es Probleme mit ungebetenen Gästen gegeben.

Ich sehe mich um: Wer wird wohl als sicher gelten, wer nicht? Eine der beiden Frauen übernimmt die Rolle als Türsteherin, zeigt klare Präsenz, harte Miene, ausdrucksstarken Blick. »Sind hier weiße Männer?« fragt sie. Ich spiele mit und melde mich. In meinem Kopf springt Deleuze auf: progressiv heißt minorité avenir – die Zukunft gehört den Minderheiten. Aber das jetzt auf Arabisch, ‹ana raǧul ‹abiaḍ zu sagen, wäre anbiedernd. Ich lächle freundlich. Sie nicht. »Warum bist du hier? Woher weißt du von der Veranstaltung? Worum geht es?« Ich antworte ruhig: politisches Interesse, ich war schon einige Male hier, keine Kamera, kein Auftrag.

Sie will den Ausweis sehen – meinen und den von dem Mann mit den Pantoffeln. Es fühlt sich an wie eine umgedrehte Einlasspolitik: Der Türsteherblick auf weiße Männer, diesmal nicht als Kunden, sondern als Risiko. Eine schwarzhaarige Frau aus der Schlange sagt, sie kenne meinen Gesprächspartner. Mich kennt niemand. Die Türsteherin schaut auf meinen Ausweis, als stünde darin mehr als ein Name. Ich werde skeptisch gemustert. Dann darf ich rein.

Im zweiten Stockwerk liegt der Veranstaltungssaal, der die Anmutung eine säkularen Kirche hat. Es ist dunkel, nur die Bühne ist beleuchtet. Die Reihen sind voll, Menschen lehnen an den Wänden, einige sitzen auf dem Boden.

Der Raum erinnert mich an die Voz do Operário in Lissabon oder an ein altes Gewerkschaftshaus in England – Orte, wo die Agenda die Musik macht und die Musik die Agenda. Das Veranstaltungszentrum Huxleys Neue Welt ist nur zweihundert Meter entfernt. In den 1920er Jahren sang man dort Arbeiterlieder.

Nun treten drei Frauen, Mitte-Ende dreißig, ins warme Licht der Bühne und erklären, worum es ihnen geht: Die Resolution ist ihrer Meinung nach ein Angriff auf den Protest gegen den Krieg in Gaza. Während das jüdische Leben in Deutschland plural sei und ein Krieg wüte, über den die unterschiedlichsten Ansichten kursierten, hätten sich einige Deutsche aufgeschwungen, das jüdische Leben als solches zu repräsentieren. Um »Weltmeister in der Aufarbeitung« zu bleiben und Diskussionen zu unterbinden, hätten sie in Zusammenarbeit mit den Fraktionsspitzen von Grünen bis CDU eine Resolution eingebracht, die die Entscheidung darüber, was antisemitisch ist, dem Staat übertragen würde. Hier hätten die Nachfahren der Täter, nicht die der Opfer gehandelt.

Die Resolution wird Punkt für Punkt in süffisantem Ton vorgelesen. Es wirkt wie ein Ritual gemeinsamer Ablehnung.

Betreff

Die Vorarbeit für die Resolution der vier Fraktionsvorsitzenden leisteten die Antisemitismusbeauftragten und Volker Beck, vom Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Fördergelder in Bildung, Kultur und Wissenschaft sollen nicht mehr an Projekte gehen, die als antisemitisch gelten. Wer das entscheidet? Gremien, Kommissionen, politische Akteure – ohne klare Regeln, mit Ermessensspielraum innerhalb eines weit gefassten Antisemitismus-Begriffs.

Das Oyoun ist selbst betroffen. Der damalige CDU-Kultursenator Joe Chialo hatte Ende 2023 die Auszahlung von Fördergeldern in Millionenhöhe für das Kulturzentrum gestoppt. Oyoun hat dagegen geklag. Im Juli 2024 hob der Verfassungsgerichtshof den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom März auf und verwies den Fall zurück. Unabhängig davon hatte das Land Berlin eine Räumungsklage gegen Oyoun erhoben.

Eine der drei Rednerinnen, Juristin von Beruf, bringt es an diesem Abend auf den Punkt: »Sie wollen ihr Israel retten – nicht das reale, sondern das, das sie für ihre moralische Integrität brauchen.« Die politische Erfahrung von Migrant:innen, Linken, Jüd:innen, die sich kritisch zur israelischen Regierung äußern, solle aus dem Diskurs entfernt werden.

Schon jetzt würden NGOs von Schwierigkeiten bei der Beantragung von Fördergeldern berichten – wenn sie mit Gegner:innen der israelischen Regierung arbeiten.

Die neue Resolution würde diese Praxis nun systematisch ausweiten. Sie übertrage solche Ausschlussmechanismen auf den gesamten Bereich von Kultur, Bildung und Wissenschaft.

Deutlich werde die Zielrichtung in dem Satz: »In den vergangenen Monaten ist nicht zuletzt das erschreckende Ausmaß eines Antisemitismus deutlich geworden, der auf Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens basiert, in denen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit, auch aufgrund islamistischer und antiisraelischer staatlicher Indoktrination, verbreitet sind.«

Spätestens hier sei klar, wer gemeint ist: »Wir. Und wir bleiben es – dauerhaft. Wir sind der Schmutz, der immer gefunden werden wird, wenn man nur genau genug hinschaut«, fasst es eine der Vortragenden zusammen.

Dass die Resolution differenzierter argumentiert, wird als Lippenbekenntnis verstanden.*

Die Rednerinnen greifen tief in die politische Erinnerung: Beim NSU sei klar gewesen, dass die Täter Rassisten waren. Aber die Polizei habe nicht gegen Rechts ermittelt. In den Medien sei von ›Dönermorden‹ die Rede gewesen – ein Begriff, der nicht nur die Opfer als fremd markiere, sondern auch rassistische Konnotationen trage. Die Polizei habe vor allem im Umfeld der Opfer ermittelt, habe nach kriminellen Machenschaften in deren persönlichem Bereich gesucht. Das Politische – es waren rassistische Anschläge – habe sie nicht gesehen. Die Ermittlungen seien erst in Gang gekommen, als sich der NSU selbst enttarnte. Das späte Eingreifen der Polizei im Februar 2020 beim Attentat in Hanau erhärte den Verdacht: »Ihr kümmert euch nicht um uns.«

Die Fehler der NSU-Ermittlungen seien keine Ausrutscher gewesen. So, wie die Behörden damals eine zielführende Ermittlung unterließen, weil sie Migrant:innen durchweg für latent kriminell hielten, so würden sie heute den demokratischen Diskurs verhindern, weil sie Migrant:innen durchweg für antisemitisch hielten.

Haltung

Angesichts des Krieges in Gaza, zu dem sich Deutschland positioniere und eine Seite aktiv unterstütze, sei es unerlässlich, dass darüber offen diskutiert werden könne. Doch genau das scheine die Resolution zu unterbinden. Sie lege im Voraus fest, was gesagt werden darf und was nicht. Während deutschen Gremien die eigene Position als universell gelte, werde die migrantische als defizitär, gefährlich oder antisemitisch markiert. Demokratie aber lebe vom unabgeschlossenen Gespräch, vom Dialog verantwortungsvoller wie verantwortungsloser Positionen, von Differenz.

Die Resolution sei als Willenserklärung verfasst, gegen die keine Rechtsmittel anwendbar seien. Sie sei für die Institutionen nicht bindend, aber sie wirke. Erst die resultierenden Gremienentscheidungen könnten, und nur im Einzelfall, angefochten werden: »Sie handeln kollektiv, wir müssen uns einzeln rechtfertigen. Ihr seid die Macht, wir stehen außerhalb. Aber wir werden darauf bestehen, dass auch wir etwas Wahres zu sagen haben«, lautet ein Fazit dieses Abends.

Ganz vorn im Publikum sitzt eine nichtbinäre Person – Glatze, runder Kopf, runder Körper, das Gesicht bunt geschminkt. Für mich verkörpert sie das, worum es hier eigentlich geht: eine politische Präsenz, die im Leben selbst wurzelt. Sie ist Ausdruck der politischen Energie, die diesen Raum durchdringt.

Am Ende der Veranstaltung frage ich die Referentin an der Bühne, was ihre politische Strategie sei. Sie sagt: »Wir wollen die Alternative unterstützen, die Alternativresolution eines prominenten Bündnisses, um dieser Initiative die Zähne zu ziehen.«

Als ich rausgehe, habe ich das Gefühl, eine lange Nacht hinter mir zu haben. Es war eine Versammlung, durchdrungen von einer politischen Energie, die nicht aus Programmen oder Mandaten kommt, sondern aus Körpern, Stimmen, Blicken. Aus etwas, das man Spiritualität nennen könnte, wenn man das Wort aushält. Eine Kraft, die Geschichte schreibt – manchmal als Hoffnung, manchmal als Drohung.

Auf dem Heimweg gehe ich an Huxleys Neuer Welt vorbei. In den 20ern sangen hier Arbeiter:innen von Gerechtigkeit, in den 30ern hielten Nazis Reden – und alle wussten, wann zu lachen war. Heute klang das Lachen, manchmal dreckig, manchmal trotzig. Ich lache lieber fröhlich. Aber ich kann verstehen, wenn ihnen nicht danach ist.

Wenige Tage nach meinem Besuch, am 7. November 2024 nahm der Bundestag die Resolution mehrheitlich an. Mitte Dezember fand die letzte Veranstaltung im Oyoun statt. Im Januar wurden die Schlüssel abgegeben.

Jakob Koppermann studierte Soziologie, Kulturgeschichte und Islamwissenschaft in Jena und Hamburg. Beim Zentrum Liberale Moderne koordinierte er zuletzt ein internationales Dialogprojekt zum Nahostkonflikt.

* Das Zitat fährt fort: »Klar ist aber auch: Antisemitismus findet sich seit langem in allen gesellschaftlichen Bereichen und hat verschiedene Nährböden. Verschwörungsideologien und antisemitische Narrative sind in den vergangenen Jahren in allen gesellschaftlichen Gruppen anschlussfähiger geworden. Völkische und rechtsextreme Positionen sind auf dem Vormarsch und die Personenzahl mit gefestigt rechtsextremistischer Einstellung steigt an. All dies führt zu einer massiven Verunsicherung unter Jüdinnen und Juden in Deutschland.«

Eine Frage des Überlebens

Begegnung mit zwei jungen Autorinnen in Gaza

Lange hat Ala’a durchgehalten, festgehalten an dem Gedanken, ihr Haus im Stadtteil Al Shuja’iyah im Süden von Gaza nicht zu verlassen. Doch wissend, dass israelische Streitkräfte ihre Bombardierungen der Stadt Tag um Tag ausweiten würden, ist aus dem ›wir bleiben auf jeden Fall in unserem Haus‹ ein ›gerade verlassen wir unser Haus und ziehen südwärts. Jetzt sind auch wir Vertriebene‹ geworden. Und dann, inmitten des Chaos, erhalte ich eine WhatsApp-Nachricht: »Mein Cousin ist bei der Evakuierung durch einen Beschuss ums Leben gekommen«.

Ala’a Obaids Kriegstagebuch aus Gaza ist eine von vier Erzählungen in dem Sammelband »Voices of Resistance«, der jüngst im englischen Comma-Verlag erschienen ist: Versuch, den Kriegsalltag und das Unsagbare zu dokumentieren. Damit am Ende niemand sagt, es habe sie und ihre Familien nicht gegeben. Jeder Tag kann der letzte sein. Tauschwirtschaft ist längst dumpfer Alltag; Eintrag vom 1. Januar 2025:

»Heute ist der sechste Geburtstag meiner Tochter Rusal. Rusal: mein süßes, zartes Kind, das inmitten der Härte des Krieges aufwächst. (…)

Nachdem ich eine Freundin besucht habe, um ihr mein Beileid zum Tod ihres Mannes auszusprechen, beeile ich mich, einen Geburtstagskuchen für Rusal vorzubereiten. Als ich die Zutaten zusammensuche, stelle ich fest, dass ich keine Eier habe. Ich zögere nicht lange, gehe hinaus, suche den Markt ab, frage jeden Verkäufer: ›Haben Sie ein Ei? Ich brauche nur eins.‹ Die Antworten sind immer die gleichen: ›Die haben wir nicht mehr auf Lager. – Sie sind zu teuer – Wir verkaufen sie nicht mehr.‹ 

Ich weigere mich, aufzugeben. Rusal soll doch nicht enttäuscht werden. Als die Sonne schon untergeht, Erschöpfung einsetzt, fragt mich ein älterer Verkäufer, warum ich so verzweifelt nach einem Ei suche. ›Es ist der Geburtstag meines kleinen Mädchens‹, sage ich ihm. ›Ich möchte einen Kuchen backen.‹ Er lächelt. ›Du bist entschlossen zu feiern, sogar inmitten des Krieges? Das ist schön.‹ Er geht in sein Zelt und kommt mit einem Ei zurück. ›Das letzte, das ich habe‹, sagt er und reicht es mir. ›Alles Gute zum Geburtstag für deine Tochter.‹ Tränen steigen mir in die Augen. Ich danke ihm von ganzem Herzen und eile nach Hause, als die Dunkelheit über die Stadt hereinbricht.

Meine Mutter hat schon gewartet und schimpft: ›Wo warst du so lang? Es ist schon dunkel!‹ Ich halte das Ei hoch, lächle, und sie versteht. Wir machen uns an die Arbeit. Es bräuchte ein paar Eier mehr, aber wir haben Essig als Ersatz. Als der Kuchen fertig ist, versammelt sich unsere kleine Familie in unserem winzigen Zimmer mit Asbestwänden. Wir drängen uns umeinander und singen Happy Birthday. Es gibt keine Kerzen zum Ausblasen. Kerzen sind nicht wichtig, was zählt, ist, dass wir zusammen sind.  ›Ich wünsche mir, dass der Krieg zu Ende ist. Ich wünschte, wir könnten Baba wiedersehen,‹ sagt Rusal. Ihre freudigen Augen lassen meine Erschöpfung, allen Kummer gehen. Sie gibt mir etwas, an dem wir uns festhalten können. So grausam der Krieg.«

Ala’a ist 32 Jahre alt, vermittelt Jüngeren kreatives Schreiben, unterrichtet Bibliothekswesen und Medien im Kulturzentrum ihres Viertels. Ständig ist sie in Bewegung. Das Foto auf ihrer WhatsApp zeigt sie lächelnd am Steuer eines Autos. Sie arbeitet mit Kindern und Jugendlichen für eine internationale Hilfsorganisation in Gaza. Das bedeutet ein wenig finanziellen Halt in diesen Tagen. »Wir haben all das nicht verdient,« sagt sie. »Wir möchten in Würde weiterleben.« Für ihre drei Kinder sucht sie einen Weg raus aus Gaza. Sie recherchiert Programme zur Rettung von Künstler:innen und Autor:innen in Not.

Aus Gaza herauszukommen ist schwer, es braucht die Zustimmung der israelischen Autoritäten. Sondos Sabra ist, 25-jährige Übersetzerin in Gaza, ist eine der Autorinnen von »Voices of Resistance«.  Ihre Evakuierung aus Gaza durch ein französisches Hilfsprogramm schien sicher. Ihre Sachen waren gepackt. Dann tauchte ein Post in den sozialen Medien auf, offenbar mit Israel-feindlichem Bezug, und das französische Programm stoppte alle seine Evakuierungen. Bis auf Weiteres.

So wartet Sondos weiter. »Das Leben in einem Zelt auf Dauer kann ich mir nicht vorstellen«, sagt sie. »Ich habe das schon mal ein paar Tage mitgemacht. Aber wer weiß, was alles noch auf uns zukommt.«

Sondos ist Gründungsmitglied der Shaghaf-Jugend-Initiative, die Diskussionen um Schreiben und Literatur initiiert. Im Dezember 2023 werden drei ihrer Nichten und Neffen durch eine Rakete getötet. In »We Kill Terrorism«, einem rund 20-seitigen Abschnitt in ihrem Kriegstagebuch, reflektiert sie die Vorfälle:

»Mein sechsjähriger Neffe Omar wurde von einem Granatsplitter am Kopf getroffen und war auf der Stelle tot. Sein Bruder Ahmad, seine Schwester Aya und die kleine Nichte Sila wurden verwundet und bluteten. (…) Aya war in der Seite verwundet, Ahmad an Brust und Beinen. Obwohl Samir selbst eine Schrapnellverletzung am Hals erlitten und einen Zahn verloren hatte, rannte er auf die Straße, um einen Krankenwagen zu finden. Vergebens. Verwundete sterben zu Tausenden auf den Wegen oder in ihren Häusern, weil es nicht genug Krankenwagen gibt.

Als ich die Nachricht erhielt, versuchte ich, das Rote Kreuz zu kontaktieren und kam schließlich durch.

›Hallo mein Schatz, hier ist das Rote Kreuz, wie können wir helfen?‹ ›Hier ist Sondos, ich brauche einen Krankenwagen, um die Kinder meiner Schwester ins Krankenhaus zu bringen. Sie sind in Shuja›iyya gefangen in einem Haus, das einem …‹ ›Es tut uns leid, Schatz, wir können nicht helfen. Die israelische Armeehindert uns, Shuja›iyya zu betreten.‹ (…)

Heute Morgen kam die Nachricht, dass die Fahrzeuge der Besatzung etwas zurückgezogen wurden. Gelegenheit, die Verletzten und die Leichen der Gefallenen zu bergen. Medizinische Hilfe war nicht verfügbar. Die Nachbarn versuchten, die Verletzten auf Pferdewagen zum Ahli-Baptistenkrankenhaus zu transportieren, das alle Verwundeten vorübergehend aufnimmt, seit al-Shifa angegriffen wurde. (…)

Die Kinder meiner Schwester wurden in aller Eile begraben, ohne die Möglichkeit, sich zu verabschieden. Keine Leichentücher bewahrten ihre Körper. Sie wurden begraben in den Decken, in denen sie gelegen hatten, um zu schlafen, um Ruhe zu finden, die ihnen die Wirklichkeit verwehre. Unser Trost ist, dass sie sich jetzt in den Gärten des Paradieses wandeln.

Die israelische Besatzung, so scheint es, hat jedes Recht, alles vom Antlitz der Erde auszulöschen. Und niemand, so scheint es, hat das Recht, Israel zu kritisieren. Schließlich retten sie die Menschheit vor den Übeltätern, als ob sich der Terrorismus in der Wärme eines Hauses versteckte, in den Glocken der Kirchen oder den Minaretten der Moscheen, zwischen den Seiten von Büchern, in den Straßen und Gassen des Flüchtlingslagers oder sogar inmitten der Zelte der Vertriebenen.«

Der britische Comma Verlag hat die Rechte für „Voices of Resistance” in über ein Dutzend Länder und in über ein Dutzend Sprachen verkauft. »Nur einen deutschen Verlag haben wir nicht gefunden«, so Verleger Ra Page. Er weiß von früheren Veröffentlichungen, dass dies Zeit braucht. Gerade in der Bundesrepublik sind Übersetzungen über den Gaza-Krieg ein Bohren dicker Bretter.

Martin Gerner ist freier Autor, Journalist und Filmemacher. Er lehrt zu Konflikten und Medien, berichtet aus Krisenregionen.

Link zum Buch: https://commapress.co.uk/books/voices-of-resistance

Übersetzung: Martin Gerner, mit freundlicher Autorisierung des Verlags

Abod Nasser – Strategies of Surviving Abod Nasser, 25, ist Animations-Künstler, geboren in Gaza. »Die Zeichnungen sollen kein Mitleid beim Leser wecken, kein unmittelbares Kriegsgeschehen abbilden und in keiner Weise um Sympathie betteln. Vielmehr ist es der Versuch, das Leben in Gaza verständlich zu machen. Und das zu einem Zeitpunkt, da wir gezwungen sind, unser Leben von Null auf neu zu erfinden, um zu überleben,« schreibt er im Vorwort zu seinem Cartoon-Buch Strategies of Surviving. Die 60 Zeichnungen sind in Kapitel unterteilt: Wasser – Wohnen – Strom – Kochen – Benzin – Verkehrsmittel – Kleidung – Unterhaltung. Letztere lebt. Der Autor zeichnet vom Strauch gepflückte und getrocknete Molokhia-Blätter, auf die flüssiges Nikotin getröpfelt wird, bevor mit Papier daraus eine gedrehte Zigarette wird. Zigaretten sind in der Kriegsnotwirtschaft unerschwinglich geworden. Der vorliegende Band wurde Ende September auf dem LICAF Cartoon-F estival in England vorgestellt. Abdruck von zwei Seiten aus dem Kapitel »Wasser« mit freundlicher Erlaubnis des LICAF-Festivals.

ZeitenWände

Fotos von Manuela Renz

Manuela Renz schreibt über ihr Fotoprojekt ZeitenWände, aus dem wir sechs Fotos abdrucken:

Plakatwände, Werbetafeln aus Holz oder Metall und Litfaßsäulen mit Plakaten aus Papier sind immer seltener im Straßenbild zu sehen. Sie werden ersetzt durch digitale, elektronische und LED-Tafeln oder Displays.

Die Fotos entstanden zwischen den Jahren 2015 und 2025. Sie zeigen Wandel, Vergänglichkeit, Vergessenes und Erinnnern. Zufällig durch Regen und Wind oder mutwillig durch Hände verändert wird die Werbung surreal, abstrakt, verwirrend, zeitlos im Augenblick, abgelegt unter Rubriken wie:

im Vorübergehen

ich habe gesehen

Kunst = Frieden

im Laufe der Zeit

Mahnung, Appell, Aufruf

Wo ist die Liebe?

Liebe ist überall, man muss sie nur finden.

vielschichtig

Wo ist die Zeit?

… bei näherer Betrachtung …

… wie die Zeit vergeht …

Der Liebe Unterpfand

Der Mann hat es nicht leicht. Besonders der chinesische Mann, und ganz besonders, wenn er heiraten will. Denn laut einer Studie in der Zeitschrift Demographic Research steht dem Mann im besten Heiratsalter nur eine 84-prozentige Frau gegenüber. Realistischer ausgedrückt, auf 119 Männer entfallen 100 Frauen, wie gesagt im besten Heiratsalter. Die Jungs müssen sich also ins Zeug legen – und ins Mittel. Denn anders als in den meisten Ländern, wo im Zuge steigender Einkommen die Sitte, einen Brautpreis zu zahlen, verschwunden ist, hält man in China an der Praxis fest.

Die Lockdowns während der Corona-Pandemie und der anschließende Zusammenbruch der Immobilienbranche haben die Chinesinnen und Chinesen verunsichert und viele um ihr Erspartes gebracht. Man schränkt sich folglich ein mit dem Ergebnis, dass die Preise auf breiter Front fallen. Das Land befindet sich seit gut zwei Jahren in einer Deflation.

Fast alles wird billiger, doch die Bräute bleiben teuer, nicht nur dem allgemeinen Trend, sondern auch dem Gesetz zum Trotz, das die Forderung von Geld oder Geschenken im Rahmen einer Eheschließung verbietet.

Seit ihrer Machteroberung agitiert die Kommunistische Partei gegen die Jahrhunderte alte Tradition »feudaler Extravaganz«. Vergebens, nach wie vor gehören intensive familiäre Verhandlungen zu den Hochzeitsvorbereitungen. In manchen Gegenden geht das Geld an das junge Paar, in anderen an die Brauteltern. Die durchschnittlichen Preise schwanken je nach Region zwischen 40.000 und 115.000 Yuan, was 5000 bis 16.000 Dollar entspricht, können aber auch 50.000 Dollar oder mehr betragen.

Lagen die Brautpreise auf dem Land, wo die Einkommen niedriger sind, bis vor fünfzehn Jahren deutlich unter denen in den Städten, so haben sie sich inzwischen angeglichen, was ärmere Familien überfordert.

Kommt es zur Trennung, so entsteht Streit um die Höhe der Rückzahlung, oft vor Gericht. Und es kommt seit Jahren immer häufiger zu Trennungen. Die Scheidungsrate ist im internationalen Vergleich hoch, die Zahl der Eheschließungen nimmt ab. Es sind vor allem die jungen, gut ausgebildeten Frauen, die zugunsten ihrer Selbstbestimmung auf feudale Extravaganz pfeifen. Und das ist den Patriarchen in Partei und Regierung auch wieder nicht recht.

Technischer Fortschritt

Port Sudan, mehr als tausend Kilometer fern vom Kriegsgeschehen, schien ein sicherer Ort. Doch dann explodierten Anfang Mai an sechs aufeinanderfolgenden Tagen Treibstoffdepots, Hangars und Hafenanlagen. Es waren Drohnen, gestartet von den sogenannten Rapid Support Forces (RSF), und die schlugen nicht nur in der Stadt am Roten Meer mit über einer halben Million Einwohner:innen ein, sondern auch als Nachricht über eine der schrecklichsten Konfliktregionen der Welt.

Jahrzehnte des Sezessionskriegs in Südsudan, Kämpfe und Vertreibung in Darfur, Staatsstreich in Khartoum, und seit April 2023 kämpfen die RSF gegen die Regierungstruppen um die Macht in Sudan – die Medien in Europa und Amerika schienen längst das Interesse als auch den Überblick verloren zu haben.

Dass die berüchtigten RSF-Milizen ihre Pferde inzwischen durch Pickups samt starker Geschütze ersetzt hatten, war bekannt. Dass sie jetzt aber auch über weitreichende Präzisionswaffen verfügten, gab zu denken.

Die rasche Entwicklung der Waffentechnik, die wir im Ukrainekrieg Putins verfolgen können, gibt auch den Warlords anderswo Mittel an die Hand, vor allem in Afrika. Denn die neuen Waffen sind billig und einfach zu bedienen. Über Jahrzehnte wurden die Kriege in Afrika im Wesentlichen von leichten Infanterieeinheiten zu Lande geführt. Luftstreitkräfte wären zu teuer und zu komplex gewesen. Drohnen können einen entscheidenden Vorteil bedeuten. Aber ihr umstandsloser Einsatz – große Rekrutierungen von Mannschaften sind nicht erforderlich – birgt die Gefahr vermehrter Kriegsausbrüche.

Schon 2023 hatten 30 afrikanische Regierungen Drohnen gekauft. Waren bis 2022 nur wenige Drohnenangriffe im gesamten Kontinent verzeichnet worden, zählte das Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED) im folgenden Jahr schon gut 200, und 2024 sogar 484 Einsätze mit mehr als 1200 Todesopfern.

Das bevorzugte Modell ist die türkische Bayraktar TB2 zum Stückpreis von rund fünf Millionen Dollar. Die Ausgaben können sich lohnen. Als die Tigray-Rebellen 2021 vor der Äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba standen, rettete die Regierung ihr Vorrat an Drohnen, mit denen sie die Nachschubwege der Angreifer zerstörte. »Wir hätten Adis leicht erobern können«, zitiert der Economist einen Nachrichtenoffizier aus Tigray. »Es waren die verdammten Drohnen. Wir hatten keine Möglichkeit, sie abzuschießen«.

Kupferdraht

Seit 1903 wird im Bingham Canyon geschürft. 275.000 Tonnen reinen Kupfers werden pro Jahr aus der 1200 Meter tiefen Grube im US-Bundesstaat Utah gewonnen. Die Miene ist die letzte im Land, die den gesamten Produktionsprozess einschließt.

Die USA sind nach China zweitgrößter Verbraucher von Kupfer, und importieren knapp die Hälfte ihres Bedarfs, hauptsächlich in verarbeiteter Form als Röhren oder Kabel. Bis in die 1960er Jahre waren die USA weltgrößter Produzent von Kupfer. Und so soll es wieder werden, wenn es nach Donald Trump ginge.

Dazu hat er alle Importe des roten Metalls mit einem Zolltarif von 50 Prozent belegt. Doch was auf den Import zielt, wirkt sich auch auf den inländischen Handel aus. Bereits auf die Ankündigung der Zollerhebung hat die Industrie mit Hamsterkäufen reagiert und den Preis des im Land gelagerten Kupfers in die Höhe getrieben. Das kommt zunächst dem heimischen Bergbau zugute. Aufgrund der erwarteten Teuerung wurden die Bestände des größten US-Kupferproduzenten, Freeport McMoRan, plötzlich höher bewertet, und daher auch das Unternehmen insgesamt zur Freude von Vorstand und Aktionär:innen.

Dass aber der hohe Zoll eine Ausweitung der Kupferproduktion in den USA bewirken wird, ist nicht wahrscheinlich. Eine Lagerstätte zu erschließen dauert Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, und ist in den USA etwa dreimal teurer als an anderen Fundorten, wie der Economist schätzt. Mit der Förderung der Erze ist es nicht getan, auch die Kupfer-Raffinierung ist kapitalintensiv. Allein ein Schmelzofen von rentabler Größe kostet etwa drei Milliarden Dollar. Welches Unternehmen wollte derart hohe und langfristige Investitionen riskieren unter einem Präsidenten, der seine Zollpolitik alle paar Monate ändert.

Die amerikanischen Autobauer trifft der hohe Kupferpreis hart. In jedem konventionellen Fahrzeug sind 20 Kilogramm des roten Metalls verbaut, in E-Autos noch mehr. Und ausgerechnet der fortgeschrittensten Branche wirft Trump Steine in den Weg, denn bis zu 3000 Tonnen Kupfer benötigen große Datenzentren. In den KI-Netzwerken von Nvidia, dem führenden Unternehmen modernster Informationstechnik, stecken meilenweise Kupferkabel.

›Make Copper Great Again‹ wird nicht funktionieren. Die Industrie des vergangenen Jahrhunderts wird Trump nicht zurückholen.

K-Pop

Millionen Fans weltweit waren erleichtert, als Sugas Sozialdienst endete und BTS wieder komplett war. Er war der letzte der siebenköpfigen Boygroup, der wieder ins zivile Leben trat. In Südkorea besteht Wehrpflicht. Die anderen Bandmitglieder hatten den 18monatigen Militärdienst bereits absolviert. Zuvor hatte BTS mehrere Guinness-Rekorde aufgestellt und wurde schon als größte Pop-Band der Welt gefeiert. Die über 40.000 Karten ihres ersten Stadionkonzerts in den USA waren in 20 Minuten verkauft.

Südkorea ist nicht nur ein starker Exporteur von Elektronik, Autos und Schiffen, sondern auch von Popkultur. Der Tony Award »bestes Musical« und fünf weitere Tonys gingen dieses Jahr an »Maybe Happy Ending«, das von zwei Helperbots (Service-Roboter) in Seoul erzählt. Den Literatur-Nobelpreis 2024 gewann Han Kang, deren bekanntester Roman »Die Vegetarierin« ist, und Kim Ho-Yeons Roman »The Second Chance Convenience Store«* kündigt der englische Verlag als »No. 1 International Bestseller« an.

»Parasite« erhielt 2020 als erster fremdsprachiger Film den Oscar für den besten Film. »Gangnam Style« kam 2012 als erstes Video auf über eine Milliarde YouTube-Abrufe.

Von einer Kulturwelle, Koreanisch ›Hallyu‹, ist die Rede, die in den 1990er Jahren ihren Anfang nahm, als südkoreanische Soaps in China und Japan populär wurden. Die Zahl der Fashion-Follower wächst. Die Leute wollen die Speisen probieren, die die Stars essen, das Makeup tragen, das ihre Vorbilder benutzen, und sogar die Sprache lernen.

Die südkoreanischen Celebrities erscheinen durchweg mit makelloser Haut, was für deren Pflegeprodukte zu sprechen scheint. Der Export südkoreanischer Kosmetika stieg 2024 um 20 Prozent auf zehn Milliarden Dollar. Die USA importierten im vergangenen Jahr mehr Kosmetika aus Südkorea als aus Frankreich. Im ersten Halbjahr 2025 stiegen die K-Beauty-Exporte weiter an. Dabei half im April Präsident Trumps Ankündigung, südkoreanische Importe mit 25 Prozent Zoll zu belegen, was die Konsumentinnen veranlasste, Vorräte anzulegen. Drei Monate später reduzierte Trump den Tarif auf 15 Prozent.

Bislang waren die Kosmetika aus Südkorea preisgünstiger als die US-Produkte, dennoch seien sie den amerikanischen qualitativ überlegen, wie einige Kundinnen der New York Times versicherten, weshalb sie die auch in Zukunft kaufen würden.

* Liegt auch auf Deutsch vor als »Frau Yeoms kleiner Laden der großen Hoffnungen«.

Wertstoffsammlung

Die »militärische Spezialoperation«, mit der Wladimir Putin im Februar 2022 Kiew quasi im Handstreich nehmen und die ukrainische politische Führung liquidieren wollte, zieht sich im dritten Jahr und fordert ständigen Ersatz der Verluste an Truppen und Waffen. Im April dieses Jahres veranschlagte die Nato die Zahl der toten und verwundeten russischen Soldaten auf etwa 900.000.

Die Rüstungsbetriebe in Russland arbeiten unter Hochdruck, um Munition und anderes Kriegsmaterial nachzuliefern. Dazu sind sie auf die Versorgung mit industriellen Vorprodukten, Maschinen und Maschinenteilen angewiesen, zumal laut Schätzung des Economic Security Council of Ukraine (ESCU) nahezu zwei Drittel der Anlagen alt und marode sind. Vor allem auf den Import computergesteuerter Maschinen ist Russland angewiesen. China ist inzwischen wichtigster Handelspartner Russlands und liefere 80 bis 90 Prozent des industriellen Equipments. CNC-Ausrüstungen, computergesteuerte Werkzeugmaschinen, deren Weiterverkauf durch westliche Sanktionen beschränkt ist, bezieht China größtenteils selbst noch aus dem Ausland. Einige chinesische Firmen sind von den Restriktionen nicht betroffen oder handeln über Drittstaaten mit Russland. 340 chinesische Firmen hätten nach ESCU-Recherchen 2023 und im ersten Vierteljahr 2024 westliche Maschinerie im Wert von rund 570 Millionen Dolla r an Russland geliefert. Und von den 30 größten westlichen Produzenten von CNC-Maschinen unterhielten 22 Fabriken in China.

Im Gegenzug kauft China russisches Öl und Gas. Außer Rohstoffen hatte Russland ausländischen Kunden kaum jemals anderes zu bieten. Doch nun hat Putin das Angebot erweitert – um den Schrott vom Schlachtfeld. Begehrt seitens China scheinen die Reste amerikanischer präzisionsgesteuerter Raketen, europäischer Cruise-Missiles und anderen Hightech-Kriegsgeräts zu sein, mittels derer sich die fortgeschrittenste Technologie erkunden lässt.

Solche Überlassung wertvollen Forschungsmaterials ist vermutlich der Not geschuldet, denn die zunehmende Abhängigkeit von China bereitet der politischen und militärischen Elite in Moskau Kopfzerbrechen. Neben allen Freundschaftsbekundungen gegenüber dem starken Partner im Südosten hat der russische Geheimdienst eine Reihe von Wissenschaftler:innen verhaftet – wegen angeblichen Geheimnisverrats an China.

(K)Ein Requiem für die Arbeits- und Industriesoziologie

Gedanken zum Zustand einer Disziplin im Krisenmodus

Es gab schon bessere Zeiten für die Arbeits- und Industriesoziologie (AIS). Damals in den späten 60er, den 70er und sogar noch den 80er Jahren. Da war die Soziologie die Leitwissenschaft und ihr arbeitssoziologischer Zweig die Königsdisziplin der Soziologie.

Die Gesellschaft war in Bewegung, der Konservatismus der Nachkriegszeit war im Rückzug begriffen. Der reformerische Aufbruch erfasste die bislang recht biedere AIS mit Macht, sie avancierte zur Avantgarde im Wissenschaftsbetrieb, weil sie eine ›große Erzählung‹ anzubieten hatte: die durch die Studentenrevolte wieder hoffähig gewordene marxistische Gesellschaftstheorie, die sie über ihren Gegenstand, die Industriearbeit, legte. Während dieser stürmischen Zeit schossen zahlreiche sozialwissenschaftliche Institute, die sich auf die industrielle Arbeitswelt stürzten, wie Pilze aus dem Boden – in München, Frankfurt am Main, Berlin, Göttingen, Tübingen, Dortmund, ja selbst auf Schalke –, konkurrierten theoretische Ansätze und Paradigmen miteinander (etwa das Subsumtions- und das Produktionsmodell), wurden neue Lehrstühle für AIS eingerichtet und mit ausgewiesenen Marxisten besetzt.

Damals

Die AIS hatte einen hohen Anspruch, sie wollte über die Analyse der kapitalistischen Produktion das Bewegungsgesetz der modernen Gesellschaft entschlüsseln. Von der ›Werturteilsfreiheit‹, die das Credo der Nachkriegssoziologie war, war in dieser Periode nicht mehr die Rede. Wer AIS studierte und in die neu gegründeten Institute strebte, tat dies meist aus politischen Gründen und um die Gesellschaft zu verändern. Mit der marxistischen Theorie war vermeintlich ein Kompass zur Hand, der die Richtung anzeigte und die Träger des gewollten Wandels identifizierte. Von daher war die AIS-Forschung Forschung für die Arbeiterklasse (Arbeitnehmerorientierung) und für die Überwindung des Kapitalismus.

Erste Risse in den theoretischen Konstrukten zeigten sich, als die ambitionierte Theorie auf die profane Empirie stieß. Die AIS, die immer mehr sein wollte als eine Bindestrich-Soziologie, die sich aufgrund ihres Gegenstandes – die industrielle Arbeitswelt – auf der richtigen Seite der Geschichte wähnte, wurde zum einen ernüchtert durch den Konservatismus ihrer hauptsächlichen Adressaten – der Stammbelegschaften in den großen Betrieben und ihrer Schutzmacht, der Gewerkschaft. Untersuchungen zum Arbeiterbewusstsein zeigten keinerlei revolutionären Funken bei Facharbeitern, Ingenieuren und Angestellten. Zum anderen wurden viele Arbeitsforscher durch die Mühen der Projektarbeit desillusioniert, deren Ergebnisse im Einklang mit den kapitalistischen Erfordernissen stehen mussten. Das herrschende Wissenschaftssystem und die herrschende Wissenschaftsorganisation ließen wohl steile Thesen zu, aber keine revolutionäre Praxis. Im Zweifelsfall war da nicht di e bestechende Analyse wichtig, sondern das Produkt der Forschung, das sowohl den Kriterien der Humanität als auch den Imperativen der Kapitalverwertung zu genügen hatte. An dieser Antinomie sind etliche Forscher zerbrochen und haben sich in den theorielosen Pragmatismus, der die BWL und die Unternehmensberatung auszeichnet, oder die Systemtheorie geflüchtet.

Die großen empirischen Themen jener Zeit hatten trotz aller systemkritischen Emphase reformistischen Charakter. Sie leiteten sich ab von einer Kritik des Taylorismus/Fordismus, und sie mündeten in zahllose Vorhaben zur ›Humanisierung des Arbeitslebens‹ (HdA). Die restriktive Arbeit, ihre Organisation und ihre Folgen standen im Blickpunkt und nicht das Ganze des kapitalistischen Arbeitsprozesses, wozu die Steuerung und Gestaltung der Arbeit, aber auch Prozesse von Macht und Herrschaft gehören. Indem sich die AIS zu einem Hauptakteur der HdA entwickelte, nahm sie freiwillig oder unfreiwillig den Standpunkt des Staates ein, der die Unternehmen zu einem pfleglichen Umgang mit der Arbeitskraft anhält.

Unbesehen davon bleibt als Fazit, dass die AIS hochlebendig war, dass sie arbeitspolitische Konzepte entwickelte, die für die darauffolgende kulturelle Hegemonie des Managements eine wahre Fundgrube waren und dass sie ein respektierter Ansprechpartner für Fragen der Arbeitswelt war. Erstaunlich ist, dass diese Vitalität in einer Phase der ökonomischen Entwicklung auftrat, die man als nicht krisenhaft charakterisieren kann. Der Kapitalismus war gezähmt, wohlfahrtsstaatlich eingehegt, den Arbeitern ging es bei weitgehender Vollbeschäftigung so gut wie später nie mehr.

Heute…

… ist es um die AIS still geworden. Leitwissenschaft ist die Soziologie schon lange nicht mehr; sie musste zunächst der Nichtwissenschaft BWL und dann der allmächtigen Informatik mit ihrer KI-Fokussierung weichen. Und noch weniger ist die AIS die Schlüsseldisziplin der Soziologie; an ihr hat sich die Organisationssoziologie vorbeigeschoben. Es ist nicht so, dass die AIS völlig zum Schweigen gekommen ist. Die meisten in den 70er Jahren gegründeten unabhängigen Institute existieren noch und finden sich im Akquisitionsstress, die Projektmaschinerie läuft wie ehedem, nur die Professorenstellen sind mehr und mehr verwaist und Neuberufungen selten. Es ist sogar, verglichen mit damals, eine Professionalisierung im Gang, die Untersuchungsfelder werden differenzierter, der Fokus auf die Industriearbeit weicht auf, Gruppen wie Migrant:innen, die Solo- und Scheinselbständigen, die prekär Beschäftigten, die Pflegekräfte, die Clickworker, die Low-tech-Arbeiter g eraten in den Blick; Managementkonzepte wie Agilität, New Work, Purpose, Resilienz werden soziologisiert; der Rechtsdrall der Kernbelegschaften reanimiert die Bewusstseinsforschung. Die AIS lebt, aber sie lebt vor sich hin und sie wirkt nicht mehr in die Gesellschaft hinein. Das mag auch damit zu tun haben, dass sich die Gesellschaft und die Politik nicht mehr für die Arbeit, sondern nur noch für die Beschäftigung interessieren. Aber mehr noch liegt es daran, dass die vielen Detailstudien nichts mehr zusammenhält, dass kein theoretisches Band das ›Kleinklein‹ verbindet. Es gibt keine Versuche mehr, die Häutungen des Kapitalismus – Neoliberalismus, Globalisierung, Finanzialisierung – und dessen Wirkungen auf den Arbeits- und Produktionsprozess theoretisch zu durchdringen. Die spannenderen Deutungen dieser Transformationen kommen inzwischen von der Wirtschaftssoziologie.  Die AIS ist zu einer normalen Spezialdisziplin geworden, die durchaus noch gebraucht  wird, so etwa bei der forcierten Informatisierung, wenn auch nur als Anhängsel der übermächtigen KI. Manche begrüßen dies als allfällige Normalisierung einer Disziplin, die sich selbst überschätzt hat, andere sehen darin eine Selbstpreisgabe eines gesellschaftstheoretischen Anspruchs.

Die Zurückhaltung der AIS heute verwundert. Die Zahl der Industriearbeitsplätze ist stark rückläufig, der Exportweltmeister schwächelt. Der sozialökologische Umbau der Industrie stockt. Auch das ›Modell Deutschland‹ samt Mitbestimmung in Betrieb und Unternehmen und den spezifischen Beziehungen in Form der Sozialpartnerschaft gerät ins Wanken. Die Angriffe auf Arbeitnehmerrechte häufen sich, betriebliche Bündnisse zwischen Kapital und Arbeit werden aufgekündigt – wie bei VW und beim Autozulieferer ZF – und die früher geübte innerbetriebliche ›Good Governance‹ steht auf dem Spiel.

Es ist zu hoffen, dass die AIS ihre Askese aufgibt und über den Tellerrand ihrer Partialarbeiten hinausguckt.

Auf den zweiten Blick ist die Reserve der AIS nicht verwunderlich. Krisenzeiten sind keine guten Zeiten für theoretischen Mut. Statt des Aufbruchs zu neuen Ufern steht auch für die Sozialwissenschaft die Anpassung an die sich wandelnden Umstände im Vordergrund.

Wann und warum?

Der Umbruch der AIS von einer theoretisch ehrgeizigen zu einer weitgehend theoriearmen fleißigen Disziplin begann in den 90er Jahren mit der Implosion des realen Sozialismus und der Heraufkunft von Globalisierung und Neoliberalismus. In diese Zeit fällt auch die Revolution der Unternehmensorganisation. Die AIS musste zusehen, wie ihr vergeblicher Kampf gegen den Taylorismus vom Management vollendet wurde, das all die Konzepte, welche die AIS in ihrem pragmatischen Forschungs- und Gestaltungshandeln ausgearbeitet hatte, kaperte: Gruppenarbeit, Autonomie, Dezentralisierung, Selbstverantwortung, Hierarchieabbau, Vergrößerung des Handlungsspielraums, Rotation et cetera. Eine neue Leistungspolitik, die nicht mehr auf Befehl und Gehorsam, sondern auf die Freiheit und Indienstnahme des Arbeitssubjekts für den Unternehmenszweck setzt, entwickelte sich, der die AIS wenig entgegenzusetzen hatte. Sie reagierte mit der Theorie der Subjektivierung und Entgrenzung, dem Theorem der i ndirekten Steuerung und mit Kritik der Scheinfreiheit, welche die neuen Arbeitsformen hervorbringe. Dennoch geriet die AIS in die Defensive, sie assimilierte sich an das neue Produktionsdispositiv, wenn auch mit kritischem Zungenschlag.

Die Gründe für den Bedeutungsverlust der AIS sind vielfältig, sie liegen in äußeren Einflüssen und in hausgemachten Problemen. Zu den äußeren Faktoren zählen die Zeitläufte, die dem AIS-Projekt Anschub geben oder es ausbremsen können. Es macht einen Unterschied für die Entwicklung interessanter Fragestellungen, ob, wie in den 70er Jahren, ein Reformklima herrscht (›Mehr Demokratie wagen‹, ‹Mitbestimmung‹, ›Humanisierung des Arbeitslebens‹) oder ob wie heute Wettbewerbsfähigkeit und Innovation die Catch-Words im gesellschaftlichen Diskurs sind. Weiterhin beeinträchtigen die Organisation des Forschungsbetriebs und die von der Politik angestoßenen Themenkonjunkturen (Digitalisierung, demographischer Wandel, Fachkräftemangel, Nachhaltigkeit, Kreislaufwirtschaft, Dekarbonisierung etc.) eine organische Fortentwicklung des Fachs.

Solch präjudizierte Themensetzungen werden durch bizarre Projektausschreibungen, eine kafkaeske Projektbürokratie, in der naturwissenschaftlich orientierte Projektträger über sozialwissenschaftliche Vorhaben wachen, und durch begleitende Ethikverträge (Datenschutz) in Forschungsaufträge verwandelt, welche die AIS zu grotesken Verrenkungen ihrer inhaltlichen Ausrichtung zwingen. Sie lenken von der eigentlichen Aufgabe der AIS ab, nämlich das Los der Beschäftigten zu verbessern (psychische Belastungen), die Herrschaft über sie zu mildern (Demokratisierung) und die Produktpolitik der Unternehmen zu reflektieren, eine Aufgabe, die sich angesichts des heraufziehenden Militär-Keynesianismus mit Dringlichkeit stellt.

Die internen Faktoren, also die im Fach selbst liegenden Gründe für die Lähmung der AIS, haben einen Vorlauf bis in ihre glorreiche Zeit zurück. Die AIS hatte immer einen verengten Blick auf die Arbeitswelt. Sie hat ihn im Großbetrieb und am dort herrschenden Taylorismus/Fordismus geschärft. Ja, man muss von einer obsessiven Befassung mit dem Taylorismus sprechen, so als ob er die Materialisierung der Marxschen Ausbeutungstheorie wäre. Anderen Arbeitsregimen wie dem ›Werkstattprinzip‹ oder der ›verantwortlichen Autonomie‹ wurde ebenso wie den Klein- und Mittelbetrieben, in denen das Gros der Beschäftigten zu finden ist, kaum Aufmerksamkeit geschenkt. Die Hilflosigkeit der AIS angesichts der Managementoffensive hat auch mit diesen Bornierungen zu tun. Weiterhin hat die AIS in ihren Forschungen die kulturelle Sphäre zunächst vollständig und später weitgehend ausgespart. Dass es nicht nur in der Gesellschaft Basis und Überbau gibt, sond ern auch im Unternehmen, hat sie ausgeblendet. Sie hat einem ökonomischen Reduktionismus gefrönt und vergessen, dass Unternehmen auch Gebilde der sozialen Integration sind. Selbst die Subjektivierungstheorie interessiert sich für die Arbeitssubjekte in erster Linie als Objekte unternehmerischer Strategien und kaum für deren Eigenleben im Betrieb. Schließlich hat es die Disziplin versäumt, ihr Marxsches Erbe weiterzuentwickeln und auf die verschiedenen Stadien des Kapitalismus – vom Fordismus über die japanische Offensive (lean production), die Globalisierung, die Finanzialisierung der Industrie bis hin zur Plattformökonomie – anzuwenden.

Weiter?

Gewiss wird der AIS die Arbeit nicht ausgehen. Die KI verlangt nach einer Technologiefolgenabschätzung, worin die Disziplin stark ist. Die KI gefährdet massenhaft Arbeitsplätze und Berufe. Sie übt aber ebenso gehörigen Druck auf die verbleibenden Arbeitskräfte aus. Von daher steht zu erwarten, dass die inzwischen wieder eingeschlafene Forschung zu den psychischen Belastungen moderner Arbeit reaktiviert wird – diesmal allerdings unter dem Vorzeichen der Resilienz, des Aushaltens von Druck und Veränderung. Gleichermaßen wird die arbeitssoziologische Expertise in der Frage der Arbeitszeit, die durch die Forderung nach ihrer Verlängerung und weiteren Flexibilisierung  wieder virulent geworden ist, gebraucht.

Dennoch, ob das für eine langfristige Perspektive der AIS reichen wird, bleibt ungewiss. Die Zeiten werden härter, die finanziellen Spielräume enger, die Republik der Zeitenwende ist dabei, sich neu – wehrhaft und robust – zu formieren. Dass jetzt ein anderer Wind weht, zeigt sich deutlich an den Einlassungen zweier ehemals linksliberaler Berliner Institute. Das DIW fordert für Rentner (nicht für Pensionäre) einen Boomer-Soli und ein soziales Pflichtjahr, das WZB die Aufweichung der Mitbestimmung und des Kündigungsschutzes. Solches wäre vor Jahren noch undenkbar gewesen, für den Abbau der Arbeitnehmer:innenrechte waren andere zuständig.

Um sich in dieser krisenhaften Neuformierung der Wirtschaft zu behaupten, um dabei überhaupt wahrgenommen zu werden, bräuchte die AIS zwei neue Forschungsstrategien. Die erste bestünde in einer gesellschaftstheoretischen Refundierung ihres empirischen Handelns. Sie müsste dazu beitragen, dass wir wieder verstehen, in welch einer Arbeits- und Wirtschaftswelt wir leben, was ihre Antriebskräfte und ihre Widersprüche sind. Die zweite Strategie bestünde in der Entwicklung eines überzeugenden Konzepts, das Ökonomie und Kultur des Betriebes zusammendenkt. Auf der ökonomischen Ebene gilt es, zu untersuchen, wie im Betrieb Arbeitskraft, die der Unternehmer gekauft hat, in Arbeit, die er vom Beschäftigten will und braucht, verwandelt wird (sog. Transformationsproblem). Auf der kulturellen Ebene wäre zu untersuchen, wie der Unternehmer seinen Betrieb sozial konstruiert und lebt und wie sich die Beschäftigten darauf einlassen (Sozialordnung des Betriebs). D ie Wechselwirkung zwischen beiden Ebenen brächte eine spannende AIS hervor.

Ich danke den vielen Soziologen, die mir auf meine Fragen zur Zukunft der AIS geantwortet haben und deren Ansichten Eingang in diesen Artikel gefunden haben.

Josef Reindl, Jahrgang 1953, ist Diplom-Soziologe und hat zeit seines Berufslebens in sozialwissenschaftlichen Forschungsinstituten gearbeitet, die sich mit der Arbeitswelt beschäftigt haben: zunächst 35 Jahre beim Institut für Sozialforschung und Sozialwirtschaft in Saarbrücken und danach beim Cogito-Institut für Autonomieforschung in Köln.

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