Zweimal Putsch in der Türkei: Gefühlte Stärke und die Grenzen des Wachstums

Was auf den Straßen und Plätzen in Ankara und Istanbul in der Nacht vom 15. zum 16. Juli geschehen ist, als Teile des türkischen Militärs mit einem Putsch scheiterten, ist in verschiedenen nüchternen Darstellungen nachzulesen. Der Kollege Ali Ergin Demirhan hat es klar analysiert: Es handelte sich nicht um einen Kampf der Demokratie gegen die Diktatur, sondern um einen Putsch, der mangels Unterstützung aus den gesellschaftlichen Eliten, aus der EU und den USA zusammenbrach. Weder die Ablehnung des Putsches durch die gesamte Opposition noch die Aufmärsche des von der regierenden AKP mobilisierten faschistischen Mobs waren für die Niederlage des Coups verantwortlich. Seit dem 16. Juli läuft ein zweiter, ein „ziviler“ Putsch, der das autoritäre Regime Erdoğans gegen jede Kritik aus den Eliten oder aus der Bevölkerung absichern soll.

Weniger offensichtlich ist, vor welchem Hintergrund der Putschversuch unternommen wurde. Die türkische Regierung greift auf Verschwörungstheorien zurück. Sie hat die Vernichtung der Gülen-Bewegung zur aktuellen Hauptaufgabe erklärt. Sie demontiert selbst Teile des Militärs, die noch vor wenigen Wochen für die Bekämpfung der kurdischen Guerilla belobigt wurden. Der ranghöchste verhaftete General ist Adem Huduti, Kommandeur des 2. Armee, verantwortlich für die türkischen Truppen in Diyabakir und Cizre. Der Gegensatz zwischen den geringen Erfolgen der Putschisten und der Breite der Verhaftungswelle ist offensichtlich. Amnesty International versucht, die massiven Hinweise auf Folter zu protokollieren. Die Säuberungen in Militär und Staatsapparat gehen weit über die Anhänger von Fethullah Gülen hinaus. Wie jedes Feindbild in einer Diktatur kann auch der Verdacht „Gülenist“ ganz unabhängig von den tatsächlichen politischen Haltungen und Handlungen unbequemer Personen verwendet werden.

Das Wirtschaftswachstum der Türkei in den Jahren nach der Krise bis 2001 hatte eine Fraktion im nationalen Besitzbürgertum gestärkt, die am neoliberalen Umbau der Gesellschaft kräftig verdient hat und durch den eigenen Erfolg die alte Orientierung am fortgeschrittenen Westen widerlegt sieht. Erdoğans AKP verkörpert diese politische und gesellschaftliche Perspektive. Spätestens mit dem „Njet“ aus Berlin zum EU-Beitritt der Türkei im Frühjahr 2010 machte sich die AKP auf die Suche nach einem neuen Projekt.

Doch wirklich erfolgreich war sie dabei weder politisch noch wirtschaftlich noch sozial. Gefühlte Stärke ist das eine, die drastischen Niederlagen bei der versuchten Instrumentalisierung der verschiedenen Konflikte in der Region (Gaza, Ägypten, Syrien) das andere. Daher gibt es heftige Konflikte in den türkischen Eliten. Das Wachstumsmodell der Türkei ist trotz rücksichtsloser Ausbeutung im Lande auf den Zustrom von ausländischem Kapital angewiesen. Schon die bloße Andeutung höherer Zinsen in den USA reichte 2013 für eine Krise in der Zahlungsbilanz. Um im internationalen Vergleich hat sich die Türkei beim Pro-Kopf-Einkommen um gerade sieben Plätze nach vorne geschoben. Bedeuteten 3500 Dollar pro Kopf im Jahr 2002 Platz 73, so reichten gut 9400 im Jahr 2015 auch nur für Platz 66. Auch andere Schwellenländer sind kräftig gewachsen – und stoßen ebenfalls an Grenzen. Die Grenzen für das Kapital in der Türkei sind in diesem Frühjahr besonders deutlich geworden: mehr Pleiten, Zweifel an der Zukunft.

Die sozialen Kosten des Wachstums rückten mit den Gezi-Park-Protesten 2013 und dem Grubenunglück in Soma im Mai 2014 in den Focus sogar der Weltpresse. Schließlich brach die AKP Anfang 2015 die Gespräche mit der PKK ab – angesichts der Erfolge der kurdischen Guerilla in Syrien kaum überraschend. Die Wahlniederlage der AKP am 7. Juni 2015 wie die folgende Wendung zur Korrektur des „falschen“ Wahlergebnisses durch eine Strategie der Spannung hatte eine Vorgeschichte. Genau zu diesem Zeitpunkt stärkte die deutsche Bundeskanzlerin dem türkischen Präsidenten demonstrativ den Rücken. Der Kollege Ali Demirhan sagt in einem Interview in der aktuellen Lunapark21 auf die Frage, welche Solidarität er sich wünscht: “Jede und jeder muss Widerstand im eigenen Land organisieren. Das ist Solidarität.” Diese Bemerkung ist eine Aufforderung und kein Lob.

Aktuelle Berichterstattung: http://www.labournet.de/category/internationales/tuerkei/politik-tuerkei/

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