Griechenland nach dem Referendum
kolumne winfried wolf aus: Lunapark21 – Heft 30
Voller Hohn waren die Qualitätsmedien vor dem griechischen Referendum. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung unkte noch am 30. Juni: „Es ist nicht einmal klar, ob die Regierung Tsipras wenigstens das Referendum ordentlich organisieren kann.“ Wie der Boss einer Erpresser-Gang trat die deutsche Kanzlerin auf, als sie im Bundestag am 1. Juli eiskalt erklärte: „Vor dem Referendum kann über kein Hilfsprogramm verhandelt werden“. Frau Merkel setzte dabei voll auf den Sieg des „Ja“, was die britische Financial Times am 2. Juli kommentierte mit: „Die zu allem entschlossene Kanzlerin zieht die Daumenschrauben an“. Mit abstoßendem Zynismus und der Aufforderung, der griechische Ministerpräsident möge doch Selbstmord begehen, machte das in den deutschen Kapitalkreisen führende Handelsblatt am Tag vor dem Referendum auf (siehe Faksimile).[1]
Diese Rechnung ging nicht auf. 61,3 Prozent der Griechinnen und Griechen sagten Ochi – Nein zu dem Diktat, das der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU, maßgeblich bestimmt durch die deutsche Bundesregierung, der Bevölkerung dieses Landes aufzwingen wollten. Das Ergebnis fiel so deutlich aus, dass der Führer der Opposition, Samaras, noch in der Referendumsnacht zurücktreten musste, und am 6. Juli alle demokratischen Parteien Griechenlands, also die beiden Regierungsparteien SYRIZA und Anel, die beiden früheren Regierungsparteien Nea Demokratia und PASOK und die liberale Partei To Potami eine gemeinsame Erklärung verabschiedeten, mit der sie Tsipras bei seinen Verhandlungen mit der EU den Rücken stärkten. In dieser Erklärung heißt es u.a., Ziel bei den Verhandlungen müsse es sei, „ein sozial gerechtes und wirtschaftlich nachhaltiges Abkommen [zwischen Griechenland und der EU; W.W.] zu erreichen.“ Absolute Priorität gelte „der Wiederherstellung der Liquidität des Finanz- und Kreditsystems“ des Landes.[2] Das heißt, auch die Schwesterparteien von CDU/CSU und SPD stellten sich jetzt, nach ihrer krachenden Niederlage im Referendum, hinter SYRIZA und Alexis Tsipras. Deutlicher geht es eigentlich nicht.
Dennoch gab sich am Tag darauf der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, im Europaparlament wie gewohnt onkelhaft und als Depp vom Dienst, indem er fragte: „Ich möchte wissen, was dieses Votum heißt!“ Und dumm stellten sich auch fast alle großen Medien in der EU, indem sie über die wirklichen Inhalte des Referendums so gut wie nie im Detail berichteten und indem sie die überwältigende Einheit, zu der Griechenlands Parteien nach dem Plebiszit zusammengefunden hatten, schlicht ignorierten oder sich darüber gar lustig machten.[3]
Die klare Festlegung der griechischen Bevölkerung in dem Referendum – zustande gekommen trotz einer finanzkräftigen „Ja“-Kampagne, wobei die große Mehrheit der griechischen Medien sich im Ja-Lager verbunkerte, und vor allem ausgesprochen nach einer Woche mit geschlossenen Banken und bitterer Demütigung für Millionen Menschen – lautet: Die Menschen sagen Nein zu weiteren Rentenkürzungen, Nein zu neuen Mehrwertsteuererhöhungen, Nein zur Abschaffung steuerlicher Vorteile für die Inseln und Nein zu weiteren und beschleunigten Privatisierungen. Sie sagten damit auch Ja zu detaillierten Vorschlägen der Regierung Tsipras, wie und wo Einsparungen in vergleichbarer Höhe, wie von der EU gefordert, erreicht werden könnten, etwa durch eine deutlich höhere Besteuerung der großen Vermögen und der großen Unternehmen. Die ständige Behauptung, die griechische Bevölkerung habe ein abstraktes Nein gesagt zu Strukturreformen, ist schlicht unwahr. Und es ist lächerlich zu behaupten: „Dass der Ursprung der griechischen Probleme hausgemacht ist, will keiner in Athen hören.“[4] Eben dies sagt SYRIZA seit Jahren. Das war ein wesentlicher Inhalt ihres Wahlkampfs. Immerhin kann man in der Börsenzeitung (2. Juli) lesen, dass „die Vorgängerregierungen in Athen das Land zu Schanden geritten hatten“. Gut, aber wer liest schon dieses Nischenblatt.
Es waren die von den Schwesterparteien von CDU/CSU und SPD gestellten griechischen Regierungen, die, insoweit es um die hausgemachten Krisenursachen geht, für die entstandene Lage verantwortlich sind. Bis Ende Januar wurden diese Parteien auch von der Troika für ihre angeblich erfolgreiche Politik gelobt. Nach dem Wahlsieg von SYRIZA am 25. Januar 2015 betrieben diese eine gezielte Politik, um die Krise im Land zu verschärfen: Die EZB beschloss, bei dem großen Aufkaufprogramm von Staatsanleihen ein einziges Eurozonenland nicht mit einzubeziehen – Griechenland. Seit dieser Wahl wurde durch die Institutionen die Auszahlung längst zugesagter Kredite in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro blockiert, während umgekehrt Griechenland allein seit Februar 2015 weitere 3,44 Milliarden Euro Schuldendienst an den IWF leistete. Bei den Verhandlungen zwischen Griechenland und den Institutionen forderten die letzteren immer wieder eine Fortsetzung, teilweise eine Verschärfung der Austeritätspolitik, die ohne Zweifel für die schwere Wirtschaftskrise, in der sich Griechenland seit 2011 befindet, die Hauptverantwortung trifft. Am Tag nach Ausrufung des Referendums stellte die EZB die Notkredite für die griechischen Banken ein, weswegen eine Schließung der Institute verfügt werden musste.[5] Und bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe, dem 8. Juli, behält die EZB diese Haltung bei, womit sie bewusst den Zusammenbruch erster griechischer Banken riskiert – was einer neuerlichen Steigerung der Krise gleichkommen würde. Nicht die Griechinnen und Griechen sind in dieser Auseinandersetzung die Ideologen. Diese sind der IWF, die EU und nicht zuletzt die Regierung in Berlin mit der Eisernen Kanzlerin, ihrem eiskalten Finanzer Schäuble und dem Kläffer Gabriel. Sie verfolgen ein einziges Ziel, wie dies Gesine Schwan, immerhin zwei Mal SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, unzweideutig formulierte: „Finanzminister Schäuble hat von Anfang an die Absicht gehabt, Syriza gegen die Wand laufen zu lassen, damit es keine Ansteckungsgefahr in Spanien und Portugal gibt. […] Im Kern wollten die Institutionen und auch die Sozialdemokratien in ihnen nicht zugestehen, dass die Austeritätspolitik der letzten Jahre gescheitert ist.“[6]
Natürlich ist die SYRIZA-geführte Regierung weiter erpressbar. Zutreffend ist auch, dass sie insbesondere in den Tagen vor dem Referendum extrem weitreichende Zugeständnisse machte. Mit dem großen Erfolg des „Nein“ am 5. Juli wurde die Verhandlungsposition von SYRIZA deutlich gestärkt. Es gibt unterschiedliche Optionen, die eine Fortsetzung des Wegs der Würde, wie er am 5. Juli begangen wurde, eröffnen – selbstverständlich kann dies auch ein Zurück zu einer nationalen Währung sein. Bei einer solchen Entscheidung wäre es die Pflicht der EU und der EZB, dafür Sorge zu tragen, dass ein solcher Weg in geordneten Bahnen verläuft. Allerdings hatte der scheidende griechische Finanzminister bereits darauf hingewiesen, dass die führenden Kreise in der EU einen solchen Weg aus dem Euro unbedingt verhindern wollten: „Im Jahr 2000, ein Jahr vor der Einführung des Euro, war es eines der ersten Dinge, die wir tun mussten, alle unsere Notenpressen zu zerstören.“[7]
Welchen Weg Griechenland am Ende gehen wird und ob das Land einen Weg der Würde gehen kann, hängt von uns und der europaweiten Solidarität ab.
Winfried Wolf ist Chefredakteur von Lunapark21 und Mitbegründer der neuen Publikation FaktenCheck:HELLAS
Anmerkungen:
[1] Das Handelsblatt-Titelblatt mit der Überschrift „Geld her oder ich schieße“ und einem Alexis Tsipras, der sich selbst die Pistole an die Schläfe setzt, löste heftige Proteste aus. Darauf druckte diese Tageszeitung am Montag, dem 6. Juli, einige wenige dieser Protestschreiben und E-Mails ab, glaubte jedoch, diese mit Lob aus berufenem Mund konterkarieren zu können. So durfte der Schmuddelkönig und Bild-Chef Kai Diekmann im Handelsblatt auf der Seite mit Leserbriefen die Schmuddel-Kollegen der Wirtschaftszeitung loben („Okay! Verdammt deutlich!“).
[2] Die faschistische Partei „Goldene Morgenröte” war nicht eingeladen worden zu dem Treffen. Die Vertreter der Kommunistischen Partei KKE hatten bei diesem Treffen als einzige eine Unterzeichnung abgelehnt. Indirekt wird in der gemeinsamen Erklärung auch ein Schuldenschnitt gefordert, so wenn es dort heißt: „The joint aim is to reach a solution that will secure: […] a commitment to the start of an essential discussion as regards tackling the problem of the sustainability of greek publik debt.“ Das Thema Verbleib in der Eurozone wurde in der Erklärung offensichtlich bewusst ausgespart.
[3] In der Süddeutschen Zeitung konnte man am 8. Juli lesen: „Gleich am Montag gab Tsipras den Staatsmann.“ Die Rede ist dann davon, dass es ein „Allparteientreffen“ gegeben habe – was falsch ist, weil die Faschisten explizit nicht teilnehmen durften. Die einzige Aussage zum Inhalt der Erklärung lautet dort: „Tsipras habe das Mandat zu verhandeln. Er trage aber auch die alleinige Verantwortung.“ Das ist schlicht Unsinn; damit wird in der größten deutschen Tageszeitung der Öffentlichkeit schlicht vorenthalten, dass alle genannten Parteien die oben zitierten Forderungen gemeinsam an die EU herantragen.
[4] Tagesspiegel (Berlin) vom 6. Juli.
[5] Das Gejammer, die EZB habe mit knapp 90 Milliarden Euro bereits viel zu viel an solchen ELA-Krediten gewährt, ist scheinheilig. Auf dem vorausgegangenen Höhepunkt der griechischen Finanzkrise, 2010/2011, wurden den griechischen Banken 120 Milliarden Euro ELA-Kredite zur Verfügung gestellt. Damals regierte in Athen eben eine den Gläubigern genehme Regierung.
[6] Interview in: Berliner Zeitung vom 30. Juni 2015.
[7] In: Süddeutsche Zeitung vom 3. Juli 2015. Natürlich besteht die Gefahr, dass eine neue griechische Währung zunächst stark abwerten würde und damit Ressourcen und Immobilien des Landes für ausländisches Kapital billig zu haben sein werden. Dieser Prozess findet allerdings gerade derzeit statt (so im Fall der Forderung von EU und Berlin, dass die Telekommunikationsgesellschaft OTE und die Regionalflughäfen privatisiert, sprich in deutsches Eigentum übergehen sollen; so im Fall der Forderung nach kompletter Privatisierung der Häfen von Piräus und Thessaloniki). Im Übrigen gibt es auch innerhalb der EU weitreichende Möglichkeiten, den Ausverkauf z.B. von Immobilien zu begrenzen. Dänemark dokumentiert das übrigens mit strikten Bestimmungen beim Immobilienkauf.