Washington versucht den Reisebann

Der von US-Präsident Donald Trump am 27. Januar 2017 verhängte Einreisestopp für Staatsangehörige aus sieben Ländern hat weltweit Empörung ausgelöst. Das anschließende juristische Gerangel wird die Debatte darum noch eine Weile am Köcheln halten.

 

Trump argumentierte seine (versuchte) Maßnahme mit dem Schutz vor Terrorismus. Rechte Parteien in Frankreich, den Niederlanden, Deutschland und Österreich argumentieren ähnlich, wenn sie von Kriegen und Hunger zwangsmobilisierte Menschen aus dem Nahen Osten, Afghanistan und Nordafrika von Europa fernhalten wollen. Und sie finden bei EU-Kommission und nationalen Regierungen Gehör. Dort geht es mittlerweile bei jeder Sitzung darum, „die Balkanroute zu schließen“ oder „Libyen den Aufbau von Flüchtlingslagern zu verordnen“.

 

Der aktuelle Umgang mit MigrantInnen ist freilich nur die Spitze des Eisbergs. Denn die Frage der Bewegungsfreiheit von Menschen als Arbeitskräfte – und als solche werden Migranten ja in den Zentren gebraucht – beherrscht die Debatte weltweit. Schon der Aufschwung Chinas, der letztlich für die Panikattacken im politischen Westen auslösend war, beruhte auf dem so genannten Hukou-System, einer Wohnsitzkontrolle jener Hunderten von Millionen von WanderarbeiterInnen, die mit ihrem Zug in die boomenden Küstenstädte des Ostens den Generalangriff auf den ökonomischen Hegemon USA erst möglich gemacht haben. Großbritanniens Rückzug aus der Europäischen Union ist dem Verlust einer Zuwanderungskontrolle geschuldet, die die Mehrheit der BritInnen als sozialen Schutz einfordern. Und Österreichs sozialdemokratischer Kanzler Christian Kern hat Anfang 2017 in seiner programmatischen Rede für eine Einwanderungsbremse plädiert, die Bürger bzw. Arbeitskräfte aus allen EU-Ländern betreffen soll, in denen der Durchschnittslohn weniger als 80% des österreichischen beträgt. Der Gewerkschaftsbund ÖGB hatte diese Forderungen bereits im Vorfeld der EU-Osterweiterung vor über zehn Jahren erhoben. Mit einem Satz: die im offiziellen EU-Duktus „ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit“ genannte vierte Säule der vier kapitalistischen Freiheiten (neben Kapital, Waren und Dienstleistungen) steht weltweit zur Disposition.

 

Der im Trump’schen Dekret steckende Rassismus ist übrigens von einem seiner prominentesten Kritiker noch getoppt worden. Siemens-Chef Joe Kaeser kritisierte die Politik von Donald Trump, indem er sich explizit auf dessen Reisebann-Order bezog. „Es besorgt mich persönlich, dass wir Töne hören, die bisher zu unserer Wahrnehmung dieses Landes nicht passten“, meinte er auf einer Pressekonferenz in München und ließ dem US-Präsidenten ausrichten, dass „Amerika durch die Immigranten ‚great’ geworden“ sei. In seiner Verachtung für alles Einheimische offenbarte er sein historisches Verständnis vom Rassismus des weißen Mannes: „Ich habe noch nicht gesehen, dass ein Indianer amerikanischer Präsident geworden ist.“

 

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