Vor und hinter den Freihandelsfestungen

Die verheerende soziale Bilanz des jüngsten Konjunkturzyklus
Beitrag aus: Lunapark21 – Heft 28

Der jüngste Zyklus der Weltkonjunktur ist vor allem in sozialer Hinsicht verheerend. Dies trifft auf die Entwicklung der Arbeitslosigkeit, die wachsende Kluft zwischen reich und arm, die Zunahme der Verelendung in Europa, den andauernden Welthunger in den Industriestaaten und auf Migration und Flucht zu.

Arbeitslosigkeit
In den 34 OECD-Mitgliedsländern lag die offizielle Arbeitslosenquote zu Beginn der letzten Krise, im 4. Quartal 2007, bei 5,6 Prozent. Ende 2014 liegt sie bei 7,7 Prozent – der relative Anstieg beträgt gut 35 Prozent. In absoluten Zahlen sind Ende 2014 in diesen reichen Regionen des Weltkapitalismus 45 Millionen Menschen als arbeitslos registriert. Deutschland ist das einzige große Land, das einen deutlichen Rückgang der offiziellen Arbeitslosenquote zu verzeichnen hatte; nach der OECD-Berechnungsweise von 7,2 auf 5 Prozent. In Österreich gab es nur eine leichte Steigerung (von 4,1 auf 4,9%). Ähnliches gilt für die Schweiz (von 3,4 auf 3,7%). Die Arbeitslosenquote in den USA hat sich im genannten Zeitraum nur unterdurchschnittlich erhöht (von 4,8 auf 5,9%; ausführlich siehe den Artikel Seite 56ff). Doch das sind die Ausnahmen von der Regel. Und diese Ausnahmen beeinflussen positiv das genannte Durchschnittsergebnis.

In den meisten Industriestaaten liegt die Arbeitslosenquote heute um ein Drittel höher als vor der letzten Krise. Typisch für diese Ländergruppe ist Frankeich, wo die Quote Ende 2007 bei 7,1 Prozent lag und heute bei 10,5 Prozent liegt. Ähnlich die Entwicklung in Finnland, Norwegen und Schweden und in den osteuropäischen Ländern Tschechien, Ungarn, Polen und der Slowakei.

In Italien hat sich die Quote verdoppelt (von 6,3 auf 12,9%). Eine Verdopplung gab es auch in den Niederlanden, in Dänemark, Portugal und Irland. In Spanien hat sich die Arbeitslosenquote sogar verdreifacht (von 8 auf 24%). In Griechenland ist die Steigerung nochmals höher – von 8 Prozent Ende 2007 auf fast 28 Prozent heute.

Um es auf eine einprägsame Formel zu bringen: In sieben EU-Mitgliedsstaaten, in denen insgesamt rund 150 Millionen Menschen leben, hat sich die Arbeitslosenquote seit 2007 mindestens verdoppelt.

Langzeitarbeitslose und Jugendliche
Wie meist in Krisenzeiten werden die Schwächsten in besonderem Maß getroffen. So hat sich in den Industriestaaten im Zeitraum Ende 2007 bis Ende 2014 die Zahl der Langzeitarbeitslosen von 7,5 Millionen auf 16,3 Millionen Menschen mehr als verdoppelt. Diese stellen inzwischen ein Drittel aller Arbeitslosen.

Bestürzend sind auch die Zahlen der Jugendarbeitslosigkeit. Allein in der EU gibt es inzwischen fünf Länder mit einer Gesamtbevölkerung von rund 120 Millionen Menschen, in denen die Jugendarbeitslosenquoten bei 40 und mehr Prozent liegen. Es handelt sich um Spanien, Italien, Kroatien und Griechenland. In Portugal, Zypern und der Slowakei liegt diese Quote bei rund 33 Prozent. Den stärksten Block bildet dann eine Ländergruppe, in der jeder vierte Jugendliche ohne Job ist. Hier handelt es sich um Frankreich, Irland, Schweden, Polen, Rumänien, Bulgarien, Slowenien und Belgien. Jugendarbeitslosenquoten zwischen 12 und 20 Prozent, wie sie Großbritannien, die Niederlande, Tschechien, die drei baltischen Staaten, Ungarn, Dänemark und Finnland aufweisen, werden in diesem Umfeld bereits als positiv gewertet. Schließlich sind die Jugendarbeitslosenquoten in Deutschland (7,8%) und Österreich (9,0%) die niedrigsten überhaupt.

Reich & Arm
Seit 2007 hat sich laut einschlägigen Statistiken die Zahl der Dollar-Millionäre weltweit von 10 auf 13,7 Millionen oder um knapp 40 Prozent erhöht. In Deutschland gibt es inzwischen immerhin 1,1 Millionen Millionäre. 2007 waren es erst 800000. Die Zahl der Dollar-Milliardäre in der Welt hat sich im gleichen Zeitraum fast verdoppelt – auf derzeit 2325 Personen (85 Prozent von ihnen sind Männer). Deutschland ist in der glücklichen Lage, 123 Dollar-Milliardäre zu beherbergen. Wobei man diese Leute eher selten trifft. Einerseits, weil rein rechnerisch auf 650000 Bundesbürger nur ein Milliardär kommt. Besser sind da die Chancen in Hamburg, wo sich bereits unter 100000 Bürgern ein Milliardär versteckt. Bei den Millionären sieht es dann besser aus: Bereits auf 75 Menschen mit deutschem Pass kommt ein Millionär. Allerdings verkehrt diese Spezies eher unter sich. Für die Milliardäre hat die Schweizer Bank UBS ermittelt, dass diese im Durchschnitt nur „neun feste Kontaktpersonen“ haben, wobei „drei der Milliardärsfreunde selbst Milliardäre sind“.

Im gleichen Zeitraum des vergangenen Zyklus, seit Ende 2007, nahm die Armut in den Industriestaaten deutlich zu. In der reichen Bundesrepublik Deutschland lebt inzwischen jeder sechste in Armut – 13 Millionen Menschen von rund 80 Millionen gelten als arm. Frauen sind deutlich stärker von Armut betroffen – insbesondere Alleinerziehende. Dabei soll die Zahl der BRD-Armen seit 2008 weitgehend stabil geblieben sein. Offensichtlich war der deutliche Abbau der offiziellen Arbeitslosenzahl nicht mit einem Rückgang der Armut verbunden. Bei jungen Menschen gibt es sogar einen komplett entgegengesetzten Trend: Laut Kinderhilfswerk sind in Deutschland 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren von Armut betroffen. Das ist jedes fünfte Kind. 2007 war es „nur“ jedes sechste. Ein besonderer Metropolenrekord: In der deutschen Hauptstadt Berlin leben 136.000 arme Kinder.

Das UN-Kinderhilfswerk Unicef veröffentlichte im Oktober 2014 im Rahmen eines neuen Armutsberichts die folgenden Zahlen: In den 41 reichen Industriestaaten sind seit Beginn der Finanzkrise 2,6 Millionen Kinder zusätzlich unter die Armutsgrenze gerutscht. Insgesamt leben in diesen Staaten 76,5 Millionen Kinder in Armut. In mehr als der Hälfte der 41 Länder hat die Kinderarmut seit Beginn der Krise zugenommen. In Staaten wie Griechenland oder Island sei sie, so Unicef, sogar um mehr als 50 Prozent angestiegen.

In Großbritannien, wo die Arbeitslosenquote seit 2007 unterdurchschnittlich anwuchs und wo es weiter wirtschaftliches Wachstum gibt, wächst dennoch die Armut überproportional an. Das ist sicher auch ein Resultat der rabiaten Sparpolitik der konservativen Regierung. Doch es handelt sich vor allem um das Ergebnis einer innerkapitalistischen Dynamik: Laut einer neuen britischen Armutsstudie mit dem Titel „Poverty and Social Exclusion“ („Armut und gesellschaftliche Ausgrenzung“) hat sich die Wirtschaftsleistung Großbritanniens in den vergangenen drei Jahrzehnten verdoppelt. Gleichzeitig wuchs die Armut im Land um das 2,5 fache: Während es 1985 „nur“ 14 Prozent der Haushalten am Nötigsten fehlte, ist dieser Anteil auf ein Drittel angestiegen. In dieser bislang umfangreichsten Studie, die auf der Insel zu diesem Thema jemals durchgeführt wurde, wurde „Armut“ nicht wie üblich damit definiert, dass die Einkommen ärmerer Haushalte in Relation zum Mittelwert der Einkommen der Bevölkerung gesetzt werden. Vielmehr wurde versucht, die konkrete materielle Not zu erfassen. Danach kann z.B. ein Drittel der britischen Bevölkerung seine Wohnung im Winter nicht ausreichend heizen. Oder, ein anderes plastisches Beispiel: Allein seit dem Jahr 2004 entstanden in Großbritannien 1500 neue Orte, an denen kostenfreies Essen ausgegeben wird.

Wenden wir uns von einem wirtschaftlich eher starken Land zu einem solchen, das im jüngsten weltweiten Konjunkturzyklus ins Zentrum der Eurokrise rückte. Spanien ist ein EU-Mitgliedsstaat, dessen Regierung bei der EU auf Betteltour gehen musste, um einen kompletten Zusammenbruch des Bankensektors zu verhindern. Über Spanien konnte man im ablaufenden Jahr 2014 lesen, es gehe nunmehr – nach dem vorausgegangenen tiefen Einbruch – wirtschaftlich wieder bergauf. Die offizielle Arbeitslosenquote sank auch, wenn auch nur leicht. Doch die Armut hat im gleichen Jahr 2014 ein Rekordniveau erreicht. Die spanische katholische Organisation Caritas veröffentlichte 2014 eine 700-Seiten-Armutsstudie. Danach sind in diesem Land 12 Millionen Menschen „von gesellschaftlicher Ausgrenzung“ betroffen. Damit ist gemeint, dass sie von mindestens einem Recht oder von einer Dienstleistung ausgeschlossen sind, die bei der übrigen Bevölkerung als garantiert angesehen werden. Vor der Krise, 2007, bezogen 350000 Menschen Hilfsleistungen der Caritas; 2014 sind es mehr als eine Million. Ende 2014 sind in Spanien 2,4 Millionen Menschen bereits mehr als zwei Jahre arbeitslos, womit sie keine staatliche Unterstützung bekommen. Im Jahr 2009, am Beginn der spezifischen spanischen Krise, bezogen 780.000 Menschen kostenloses Essen. 2014 sind es 1,6 Millionen – doppelt so viele wie vor der Krise.

Vergleichbar groß und bedrückend ist die neue Armut, die dieser Konjunkturzyklus bescherte, in den Krisenstaaten Irland, Portugal, Italien, Zypern und Griechenland. Man steht fassungslos vor der Flut von Daten und Beispielen, die diese neue, an die Dritte Welt erinnernde Armut verdeutlichen: In Griechenland hat sich als direkte Folge der Vorgaben von EU und IWF im Zeitraum 2007 bis 2014 – erneut: im Zeitraum von nur einem Konjunkturzyklus – die Zahl der praktizierenden Ärzte von 47900 auf gut 20000 mehr als halbiert. Die Gesundheitsausgaben machen nur noch 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus – die Hälfte des deutschen, ein Drittel des US-Niveaus. In der Folge hat sich – um nur dieses eine Beispiel zu nennen – die Kindersterblichkeit um 40 Prozent erhöht.

Zunehmend wird man bei der neuen Armut an historische Zeugnisse und den Manchesterkapitalismus erinnert. In britischen Zeitungen ist bereits die Rede von einer Nation, die „in geflickten Stiefeln in die Welt von Charles Dickens zurückkehrt, als sich die Arbeiterkinder noch mit knurrendem Magen um eine Schale Suppe schlagen mussten.“

Alter Welthunger und neue Mauern
In den letzten Jahren gab es immer wieder Meldungen über „Erfolge im Kampf gegen den Welthunger“; das „Milleniumsziel“ zur „Halbierung des Welthungers“ sei erreicht worden. In Wirklichkeit wurde die Definition von Hunger und die Definition, wann eine solche Halbierung des Welthungers als erreicht zu gelten habe, so oft geändert, bis das entsprechende Ergebnis auf geduldiges Papier gedruckt werden konnte. In Wirklichkeit ist, so ein aktueller Bericht, „die Erzählung von der abnehmenden Armut falsch“; sie ist „eine Milleniums-Lüge“. Wenn man die bislang verwandte Armutsgrenze, die „international poverty line – IPL“ von 1,25 Dollar-pro-Tag realistisch auf 2,50 US-Dollar verdoppelt, dann ergibt sich: Die weltweite Armut wuchs weiter an. Von ihr sind heute rund 3,1 Milliarden Menschen betroffen.

Ein System, das weltweit neue Armut produziert und den Welthunger vergrößert, schafft immer größere Heere von Flüchtlingen und eine immer größere Migration. Laut UN-Statistik gab es vor 15 Jahren 175 Millionen internationale Migranten – heute sind es 232 Millionen. Bezieht man die Binnenmigration mit ein, dann dürfte die Zahl beim Dreifachen liegen. Allein in China gibt es 230 Millionen Menschen, die fern ihrer Heimat, meist auch fern ihrer Kinder und Großfamilien, leben und arbeiten. Auch diese Binnenmigration stieg deutlich an. Die internationale Migration ist im übrigen ein gigantisches Business: Pro Jahr überweisen Migranten laut UN-Angaben 414 Milliarden US-Dollar in ihre Heimatländer.

Das kapitalistische Regime in den reichen Regionen produziert diese Migration durch die Konzentration von Reichtum, durch den Export und die Subventionierung von Billigwaren in die verarmten Länder und durch Waffenexporte und neue Kriege. Es war übrigens ein deutscher Bundespräsident mit Namen Horst Köhler, der feststellte: „Europa fischt Afrikas Küsten leer und verweist Kritiker kalt lächelnd auf geschlossene Verträge.“

Vor allem aber ziehen diese reichen Regionen gigantische Schutzwälle hoch, um das Eindringen von Flüchtlingen zu erschweren und die Migration zu behindern. Es werden Milliarden Dollar- und Euro-Beträge in neue elektronische Systeme investiert, die diese Wälle zwischen USA und Mexiko einerseits und zwischen der EU und Nordafrika andererseits „sichern“. Die jüngsten Flüchtlingswellen sind direkte Produkte der jüngsten, von der EU und einzelnen Nato-Staaten mit geschürten Kriegen: Hunderttausende Menschen, die dem Bürgerkrieg in Syrien und der Rechtlosigkeit in Libyen zu entkommen versuchen. Der „Migrationsdruck“, wie der Beamten-Sprech der Frontex-Leute heißt, hat sich in den letzten sieben Jahren massiv erhöht. Und damit auch die Zahl der „Push-back“-Aktionen: Flüchtlinge werden in Grenznähe und auf offener See zurückgedrängt – und zu Tausenden in den Tod durch Ertrinken getrieben. In den USA, wo bereits 12 Millionen illegale Einwanderer aus Lateinamerika leben, sind die Grenzschützer seit ein paar Jahren mit einem völlig neuen Phänomen konfrontiert, das die Brutalität des kapitalistischen Regimes verdeutlicht: „child migrants“. 2014 wurden an der Südwestgrenze der USA 55.000 Kinder und Jugendliche ohne Begleitung von Erwachsenen, die in die USA illegal einreisen wollen, festgenommen. Die meisten stammen aus Honduras, El Salvador, Guatemala und Mexiko. Die Zahl dieser Kinderflüchtlinge hat sich seit 2007 mehr als verdoppelt.

In Wirklichkeit werden auf diese Weise die Flüchtlingsströme höchstens geographisch und temporär umgelenkt. Gleichzeitig ist die Kriminalisierung von Flucht der Nährboden, auf dem Rassismus und Faschismus gedeihen. In Italien glaubt laut Umfragen eine Mehrheit, mindestens ein Viertel der Bevölkerung bestehe aus Zuwanderern. Es sind sieben Prozent.

Golfplatz, Fluchtplatz
Spanien verfügt auf nordafrikanischem, marokkanischem Boden mit Ceuta und Melilla über zwei Enklaven, die ein Überbleibsel des spanischen Kolonialreichs sind. Offiziell erhebt Marokko Anspruch auf die beiden Mini-Territorien. Faktisch agiert die marokkanische Polizei als Büttel, um afrikanische Flüchtlinge davon abzuhalten, in die Enklaven einzudringen und damit ein Stück näher an das gelobte Euroland zu gelangen. 2014 produzierten die beiden Frontex-Vorposten entlarvende Schlagzeilen.

Melilla: Ende des Jahres antwortete die EU-Regionalkommissarin Corina Cretu auf eine parlamentarische Anfrage der linken, spanischen Europaparlaments-Abgeordneten Marina Albiol. Ja, die EU habe die Errichtung eines Luxusgolfplatzes in Melilla mit 1,4 Millionen Euro bezuschusst. Und ja, auch diese Investition diene der „Korrektur von Ungleichgewichten in der EU“; es handle sich um die Förderung einer „öffentlichen Sportinfrastruktur“, mit der auch die „Lebensqualität der EU-Bürger in Melilla verbessert“ würde.

Der satt bewässerte Golfplatz von Melilla ist umsäumt von meterhohen Grenzbefestigungen, auf denen oft Dutzende afrikanische Armutsflüchtlinge ausharren, bis sie von marokkanischen oder spanischen Polizisten wieder zurückgedrängt werden. Jedes Jahr versuchen mehrere Tausend Menschen, über den Zaun in Melilla nach Europa zu gelangen.

Ceuta: Anfang Februar 2014 kampierten in den Bergen rings um Ceuta mehrere hundert arme Afrikaner, um einen günstigen Augenblick zu erhaschen und die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Enklave zu überwinden. Am 6. Februar versuchten mehr als 200 von ihnen, den Grenzübergang Tarajal zu stürmen. Sie wurden von spanischen Gendarmen abgedrängt. Darauf stürzten sich einige Dutzend Männer und Frauen ins Meer, um schwimmend auf die spanische Seite der Grenze zu gelangen. Nunmehr schossen spanische Guardia Civil-Beamte – angeblich nur mit Platzpatronen und Gummigeschossen – auf die Schwimmenden. Die Bilanz: 23 Afrikaner gelangten nach Ceuta – sie wurde alle sofort wieder nach Marokko abgeschoben. Mindestens 15 Menschen wurden getötet oder ertranken; ihre Leichen wurden an Land geschwemmt. Der spanische Sozialist Antonio Hernando: „Wenn die Toten nicht arme Schwarze ohne Papiere gewesen wären, sondern weiße Spanier mit Personalausweis, hätte jemand an der Spitze der Guardia Civil zurücktreten müssen.“

Angaben und Zitate wie folgt und in umgekehrter Reihenfolge:
Jude Webber, Life on the line in: Financial Times vom 18.7.2014 (zu den Kinderflüchtlingen in den USA) | Tim Neshitov, Der bewegte Mensch, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.1.2014 (zur weltweiten Migration) | Heribert Prantl, Rettet unsere Seelen, in: Süddeutsche Zeitung vom 19.10. 2013 und Thomas Bärnthaler / Malte Herwig, An ihnen führt kein Weg vorbei, Süddeutsche Zeitung Magazin (zu Frontex und EU-Migration) | Jason Hickel, Milleniumslüge, in: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung, September 2014 | Jochen Buchsteiner, Hunger in der Schokoladenkiste, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.12.2014 und 20.6.2016 (zur Armut in Großbritannien) | Tobias Buck, Spain´s recovery fails to soothe pain of unemployed, in: Financial Times vom 31.10.2014 (zu Spanien) | Stefan Sauer, Jugend ohne Arbeit, in: Berliner Zeitung vom 27.8.2014 und Axel Schrinner, Europas Jugend sucht Arbeit, in: Handelsblatt vom 27.8.2014; Basisdaten Eurostat (zur Jugendarbeitslosigkeit) | Josephine Papst, So ticken unsere Milliardäre, in: Die Welt vom 18.9.2014; Meldungen aus Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.9.2014, Die Welt vom 19.6.2014, Berliner Zeitung vom 20.11.2014 und UBS-Bank von Dezember 2014 (zu Reichtum) | Börsenzeitung vom 4.9.2014 und Report OECD Employment Outlook 2014 (zur Arbeitslosigkeit allgemein). Das letzte Update des OECD-Reports erfolgte Ende August 2014. In einigen Fällen wurden daher die aktuellen Arbeitslosenzahlen von Ende 2014 eingefügt, die in der Regel höher liegen als die im OECD-Bericht vom Sommer 2014 für Ende 2014 erwarteten.

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