Vor der Wand

Lunapark21 – Heft 29

Mehr als Analyse und Kritik: Der im Rahmen dieses LP21-Spezial zu Griechenland wiedergegebene Beitrag von Karl Heinz Roth ist ein Teil eines längeren Textes mit dem Titel „Wiederaufbau Süd – In Griechenland und anderswo. Ein Vorschlag zum Wiederaufbau der Volkswirtschaft Griechenlands aus deutschen Reparationsleistungen und zur Überwindung der europäischen Austeritätspolitik“. Ausgehend von seiner Arbeit zur deutschen Besatzungspolitik in Griechenland (siehe Lunapark21, Heft 15/Herbst 2011) und unter Bezug auf post-keynesianische Analysen entwickelt er darin einen Vorschlag, die Goldvorräte der Deutschen Bundesbank zur Finanzierung eines europäischen Aufbauprogramms einzusetzen. Der vollständige Text erscheint, zusammen mit der aktualisierten Analyse zur Reparationsfrage im Verlag VSA, Hamburg.

Die verzweifelte Lage der Syriza-Regierung

Die griechische Volkswirtschaft ist bankrott. Sie ist im Anschluss an die Weltwirtschaftskrise von 2008/2009 in eine schwere Depression geraten, die bis heute anhält. Die Wirtschaftsleistung ist um 28 Prozent zurückgegangen, der Kapitalstock ist um 12 bis 14 Prozent geschrumpft, und die Industrieproduktion sinkt bis in diese Tage kontinuierlich weiter. Die Arbeitslosenquote verharrt bei einem Prozentsatz von 26 Prozent, knapp über die Hälfte der Jugendlichen ist erwerbslos. Aus der wirtschaftlich aktiven Bevölkerungsgruppe haben mehr als 340000 Menschen, darunter überwiegend hoch qualifizierte Jugendliche, ihrer Heimat den Rücken gekehrt. Die Reallöhne sind um 26 Prozent gefallen, die durchschnittlichen Haushaltseinkommen sind um fast ein Drittel zurückgegangen. Knapp 40 Prozent der griechischen Bevölkerung vegetieren inzwischen unter der offiziellen Armutsgrenze, und die Zahl der Familien, die nicht mehr ihre elementaren Lebensbedürfnisse befriedigen können, ist auf 300000 gestiegen. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte hat inzwischen mit 317 Milliarden Euro und einer Schuldenquote[1] von 176 Prozent einen noch nie dagewesenen Umfang erreicht. Aber auch die Privatverschuldung hat dramatische Dimensionen angenommen: Die griechischen Geschäftsbanken haben inzwischen notleidende Kredite im Umfang von 78 Milliarden Euro in ihren Büchern.

Diese negativen Daten und Indikatoren lassen sich beliebig vermehren: Der Niedergang der griechischen Nationalökonomie scheint unaufhaltsam fortzuschreiten. Trotzdem verbreiten einige internationale Think Tanks und die europäischen Institutionen einen fatalen Zweckoptimismus.[2] Sie verweisen darauf, dass die griechischen Exporte seit 2013 wieder leicht anstiegen, dass die Wirtschaftsleistung und die Leistungsbilanz 2014 wieder ins Plus gedreht sind, und dass der Staatshaushalt erstmals wieder einen knappen Primärüberschuss[3] ausweist. Das alles ist zutreffend, wie beispielsweise die wöchentlich mitgeteilten statistischen Indikatoren des Wirtschaftsmagazins The Economist belegen.[4] Aber die Interpretation dieser vorübergehend ins Positive gedrehten Indikatoren lässt außer Betracht, dass sie auf einem extrem niedrigen Krisensockel aufbauen, und dass sie einer seit 2009 anhaltenden Lohn- und Preisdeflation sowie dem Rückgang der Importe geschuldet sind. Die Wirtschaftsdepression ist lediglich in eine lang anhaltende Stagnation umgeschlagen, und ein Bankenkollaps scheint unmittelbar bevorzustehen. Die griechische Volkswirtschaft verfügt nicht über die erforderlichen Nachfrageimpulse, um die Talsohle überschreiten zu können.[5] Die griechische Volkswirtschaft ist nicht mehr in der Lage, sich aus eigener Kraft zu erholen und einen neuen Wachstumszyklus in Gang zu bringen.

Nach dem Wahlsieg
Am 25. Januar 2015 sind die bisherigen politischen Erfüllungsgehilfen der Troika-Programme von der griechischen Bevölkerung abgewählt worden. Zwar verfehlte die Koalition der Linken (Syriza) die absolute Mehrheit der Parlamentssitze knapp, aber sie fand rasch einen kleinen Koalitionspartner aus dem konservativen Lager, der mit ihr in der Ablehnung des Austeritätsdiktats voll übereinstimmt. Schon zwei Tage nach der Wahl konnte der neue Ministerpräsident Alexis Tsipras sein Kabinett vorstellen und das Koalitionsprogramm präsentieren. Es besteht im Wesentlichen aus vier Eckpunkten: Überwindung der Korruption und des Klientelismus mit dem Ziel eines effizienten Sozialstaats, Durchführung eines Sofortprogramms zur Bekämpfung der sozialen Katastrophe, Initiierung eines öffentlichen Investitionsprogramms zur Beschaffung von 300000 Arbeitsplätzen auf Mindestlohnbasis, und Einberufung einer europäischen Schuldenkonferenz mit dem Ziel einer weit reichenden Reduzierung der Staatsschulden.[6]

Dieses Programm hat der Spitzenrepräsentant der neuen Koalitionsregierung keineswegs aus dem Hut gezaubert. An seiner Erarbeitung hatten in den vergangenen Monaten zahlreiche Arbeitsgruppen und Expertenkommissionen mitgewirkt, die dabei auf gut durchdachte und in sich schlüssige Vorgaben aus dem post-keynesianischen Spektrum der Wirtschaftstheorie zurückgreifen konnten. Hierzu zählten vor allem die Studien und Analysen des 1986 gegründeten und im US-Bundesstaat New York ansässigen Levy Economics Institute, des führenden Think Tanks der Post-Keynesianer um Hyman B. Minsky und Joseph Stiglitz: Es hat einen eigenen makroökonomischen Griechenland-Panel eingerichtet und seit 2011 die verschiedensten Varianten einer alternativen Krisenüberwindung durchgespielt.[7] Den Kreisen der linken Post-Keynesianer ist auch der in das Kabinett kooptierte Wirtschaftswissenschaftler Yanis Varoufakis zuzurechnen. Die Arbeitsgruppe von Varoufakis hat sich vor allem mit Studien über die Wechselfälle des durch die USA gesteuerten globalen Überfluss-Recycling einen Namen gemacht[8], die durch den deutschen Merkantilismus dominierte europäische Austeritätspolitik kritisch durchleuchtet[9] und sich mit einem realpolitisch „bescheidenen Vorschlag“ zur Lösung der Krise der Euro-Zone positioniert[10]. Wir können somit feststellen, dass die neue griechische Regierung über eine solide Beratungskompetenz verfügt, die sich dem post-keynesianischen Lager der Wirtschaftstheorie zuordnet und von international renommierten Ökonomen wie Paul Krugman und Joseph Stiglitz gestützt wird. Insofern handelt es sich bei der in Griechenland in Gang gekommenen Abkehr von den Doktrinen der Austeritätspolitik um ein Ereignis, deren Ergebnis nicht nur die Zukunft Europas beeinflussen wird, sondern auch auf die gesamte Entwicklungsperspektive des Weltsystems ausstrahlen wird.

Syriza mit hohem Tempo
Die neue Regierung machte sich mit einem erstaunlichen Elan an die Arbeit. Innerhalb weniger Tage stellte sie unter Beweis, dass sie gewillt war, den Proklamationen Taten folgen zu lassen. Finanzminister Varoufakis gab der Troika den Laufpass und erklärte, dass man künftig nur noch mit den europäischen Spitzengremien – dem Rat der Staats- und Regierungschefs, den in der Euro-Gruppe zusammengeschlossenen Finanzministern der Eurozone, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission – verhandeln werde. Der Energie- und Wiederaufbauminister Panagiotis Lafanzanis stoppte die laufenden Verhandlungen zur Privatisierung des Hafens von Piräus und des öffentlichen Energiesektors, und Tsipras bekräftigte die Forderung nach einem Schuldenschnitt. Dagegen stellte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble schon am 27. Januar bei einem Treffen der Euro-Gruppe klar, dass Deutschland hart bleiben, keinerlei Kompromisse eingehen und auf der weiterem Umsetzung des Troika-Programms bestehen werde.

Die griechische Regierung beantwortete diese Drohgeste umgehend mit einer diplomatischen Offensive. Tsipras und Varoufakis begannen Anfang Februar mit einer Goodwill-Tour, um bei den Regierungschefs der wichtigsten EU-Länder, dem Leiter der EZB und dem Präsidenten der EU-Kommission um Verständnis zu werben. Die Resultate waren überraschend mager. Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi und der französische Staatspräsident Francois Hollande zeigten Tsipras die kalte Schulter. Varoufakis ging es bei seinen Gesprächen mit den Finanzministern der Euro-Zone und mit Mario Draghi, dem Präsidenten der EZB, nicht besser. Als er und Tsipras abschließend nacheinander in Berlin Station machten, war klar, dass der unüberbrückbare Dissens nur noch durch Höflichkeitsfloskeln übertüncht werden konnte. Der einzige europäische Spitzenvertreter, der eine gewisse Kompromissbereitschaft signalisierte, war EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Er signalisierte, dass man Griechenland eventuell im Rahmen des im November 2014 aufgelegten bescheidenen Stimulierungsprogramms der Europäischen Investitionsbank (EIB) entgegenkommen könnte.[11]

EZB: „Wir kaufen jede Art Wertpapiere, solange es keine griechischen sind“
Parallel dazu gingen die europäischen Institutionen dazu über, der neuen griechischen Regierung die Daumenschrauben anzulegen. Auch dies kam überraschend, denn wenige Tage vor den griechischen Wahlen hatte EZB-Präsident Mario Draghi das seit langem erwartete Programm zum Aufkauf von europäischen Staatsanleihen und anderen Wertpapieren im Umfang von 60 Milliarden Euro verkündet, das im März 2015 beginnen und bis September 2016 durchgeführt werden soll; es sollen also öffentliche Obligationen und andere Wertpapiere mit einem Volumen von 1,1 Billionen Euro aufgekauft werden, um die Deflation zu bekämpfen und den europäischen Bankensektor zu einer verstärkten Kreditvergabe zu stimulieren. Wer nun glaubt hatte, durch dieses Programm werde implizit auch eine politische Trendwende in Griechenland gefördert, sah sich beim Lesen des Kleingedruckten bitter enttäuscht: Es heißt dort zwar, dass auch die Staatsanleihen von Mitgliedsländern mit schlechtem Ranking aufgekauft würden, soweit sie Darlehen aus dem Europäischen Rettungsschirm beziehen; dieser Bezug werde aber solange ausgesetzt, wie diese sich in einem Troika-Überprüfungsverfahren befinden. Dabei handelte es sich um eine versteckte Ausschluss-Klausel gegenüber Griechenland, denn dort ist das letzte Überprüfungsverfahren seit September 2014 anhängig. Genau hier setzte der EZB-Rat auf seiner Sitzung am 4. Februar an und verstärkte die Schraubzwinge: Er verbot der Griechischen Zentralbank, zur Besicherung weiterer EZB-Kredite griechische Staatsanleihen mit kurzer Laufzeit (sogenannte T-Bills) und andere von der griechischen Regierung verbürgte Wertpapiere einzureichen. Auf diese Weise verlor die neue griechische Regierung die letzte Möglichkeit zur Kreditbeschaffung von ihrer eigenen Zentralbank. Wenige Tage später trat dann auch die Euro-Gruppe in Aktion und entzog der griechischen Regierung den Zugriff auf die letzte noch ausstehende Kredittranche des Euro-Rettungsschirms (EFSF) im Umfang von 10,9 Milliarden Euro, die beim griechischen Pendant der EFSF, der Hellenic Financial Stability Facility (HFSF) zur Rekapitalisierung des griechischen Bankensektors deponiert war. Das waren klare Signale: Durch diese Operationen wurde die griechische Regierung von ihren Refinanzierungskanälen abgeschnitten. Das hatte im Verein mit der kompromisslosen Zurückweisung des wirtschafts- und finanzpolitisch Kurswechsels der neuen Regierung zur Folge, dass die griechischen Sparer wieder verstärkt ihre Guthaben abhoben oder ins Ausland transferierten (seit Dezember 2014 etwa 20 Milliarden Euro). Infolgedessen gerieten die griechischen Geschäftsbanken erneut an das Gängelband der EZB, die ihnen jetzt nur noch Notfallkredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen[12] zur Verfügung stellt. Zwar wurde die Obergrenze dieser Notfallkreditvergabe inzwischen auf Antrag der griechischen Regierung geringfügig erhöht,[13] aber die EZB-Bankenaufsicht kann jetzt dem griechischen Bankensektor jederzeit den Geldhahn mit dem Argument zudrehen, dass die griechischen Banken erneut – wie schon 2009/2010 und wie der zypriotische Bankensektor zwei Jahre später – zahlungsunfähig geworden seien. Das aber wäre der Beginn des offenen Vollzugs des griechischen Staatsbankrotts.(Pressestimmen zu Griechenland)

Am 8. Februar begannen im griechischen Parlament die dreitägigen Verhandlungen über das Regierungsprogramm. In seiner Eröffnungsrede hielt Tsipras an den kurzfristigen Zielen des am 27. Januar proklamierten Programms fest. Die etwa 300000 in absolute Armut geratenen Familien sollen im Rahmen einer humanitären Soforthilfe kostenlos mit Unterkunft, Nahrung, elektrischem Strom und medizinischem Beistand versorgt werden. Zur Wiederherstellung der sozialen Würde sollen aber auch die schlimmsten Auswüchse des Sozialkahlschlags beseitigt werden. Dazu gehören die Wiederanhebung des Steuerfreibetrags der Familienhaushalte auf 12000 Euro jährlich, die auf mehrere Etappen verteilte Anhebung des monatlichen Mindestlohns auf den Vorkrisenstand (751 Euro),und die Zahlung eines Weihnachtsgelds für die Bezieher von Kleinrenten unter 700 Euro monatlich. Die dafür erforderliche Gegenfinanzierung sollen die effizientere Besteuerung der Reichen und die seit langem überfällige Begleichung der deutschen Reparationsschulden erbringen, sodass die Stabilität der öffentlichen Haushalte gewährleistet bleibt.[14] Hinsichtlich der anstehenden Auseinandersetzung mit den internationalen Gläubigern blieb Tsipras dagegen vage. Er kündigte lediglich an, man werde sich bei ihnen um die Zustimmung zu einem Überbrückungsprogramm bemühen, um Zeit für die anstehenden Umschuldungsverhandlungen zu gewinnen, und lehnte eine Verlängerung des laufenden Troika-Programms ab.[15]

Euro-Group-Chef und deutscher Finanzminister führen die Erpresser-Gang
Unmittelbar nach der Bestätigung des Regierungsprogramms durch die Parlamentsmehrheit begannen die Verhandlungen mit der Euro-Gruppe und deren Sprecher Jeroen Dijsselbloem. Die erste Nachtsitzung vom 11./12. Februar endete mit einem Eklat und ohne Ergebnis. Beim anschließenden informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs sagte Tsipras erstmalig „technische Gespräche“ mit den Troika-Experten zu, die jetzt als Vertreter der „Institutionen“ bezeichnet wurden; sie sollten die nächste Verhandlungsrunde der Euro-Gruppe vorbereiten. Auch bei diesem zweiten Treffen, das am 16. Februar stattfand, kam es zu keiner Einigung, weil Dijsselbloem ein schon weitgehend ausgehandeltes Kompromisspapier im letzten Augenblick durch einen neuen Forderungskatalog vom Tisch wischte. Nun wurde es kritisch, denn die Zeit drängte: Die Abhebung der Guthaben von den griechischen Banken erreichte allmählich eine kritische Größe, und wenn bis Ende Februar keine Einigung gefunden wurde, dann verfiel die letzte Kredittranche der EFSF und die Auszahlung der EZB-Gewinne aus dem früheren Aufkauf griechischer Staatsanleihen im Umfang von insgesamt 7,1 Milliarden Euro.[16] In dieser Situation wandte sich Finanzminister Varoufakis schriftlich an den Präsidenten der Euro-Gruppe und erklärte, Griechenland werde seine Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern in vollem Umfang erfüllen und mit ihren „technischen Teams“ – also den Experten der bisherigen Troika – zusammenarbeiten. Darüber hinaus ersuchte er um eine Verlängerung des laufenden Darlehensprogramms um weitere sechs Monate, um gemeinsam mit den europäischen und internationalen Partnern ein neues Konzept zur Erholung der griechischen Nationalökonomie erarbeiten zu können.[17]

Der deutsche Finanzminister reagierte nach wenigen Stunden mit einer harschen Zurückweisung, obwohl sein Gegenspieler die uneingeschränkte Bedienung der Gläubigerinteressen zugesichert und implizit auch den Hinauswurf der Troika widerrufen hatte. Unter diesen düsteren Vorzeichen fand am 20. Februar, einem Freitag, die dritte Verhandlungsrunde mit den Finanzministern der Eurozone statt. Varoufakis wurde zur Hinnahme eines Forderungskatalogs gezwungen, der die Handlungsmöglichkeiten der griechischen Regierung drastisch einengte.[18] In dem Memorandum hieß es, die griechischen Behörden müssten ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber allen Gläubigern uneingeschränkt bedienen, den dafür erforderlichen Primärüberschuss des Staatshaushalts durch die Umsetzung der im Troika-Memorandum vom November 2012 festgelegten Maßnahmen gewährleisten und sich aller Maßnahmen zur Zurücknahme oder zur einseitigen Veränderung enthalten, die negative Auswirkungen auf die von den „Institutionen“ – der Troika – festgesetzten fiskal- und finanzpolitischen Ziele haben könnten.

Für die griechische Seite kam die Zustimmung zu diesem Diktat fast einer Kapitulation gleich. Da weiterer hinhaltender Widerstand zum Zusammenbruch des Bankensystems und damit zum Untergang aller Hoffnungen auf einen Bruch mit der Austeritätspolitik geführt hätte, unterwarf sie sich, um erst einmal Zeit zu gewinnen. Am 22. Februar schickte Varoufakis an Dijsselbloem einen Aktionsplan, in dem er die Vorhaben seiner Regierung zur Überwindung von Korruption, Klientelismus und Steuerhinterziehung mit der Durchsetzung umfangreicher Strukturreformen im öffentlichen Sektor kombinierte, die Bereitschaft zur Erzielung eines hinreichenden Primärüberschusses bekräftigte und sich bereit erklärte, den Privatisierungsstopp zu relativieren.[19] Zusätzlich betonte er immer wieder die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den „Institutionen“, erklärte aber auch, auf anderen Reformbaustellen wie der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik mit anderen internationalen Institutionen, insbesondere dem International Labour Office (ILO) und der OECD kooperieren zu wollen. Die Aufgabenliste wurde einen Tag später von den Finanzministern der Euro-Gruppe angenommen. Sie beschlossen, das laufende Stützungsprogramm um weitere vier Monate zu verlängern. Die Auszahlung der letzten Kredittranche und der SMP-Gewinne wurde aber vom erfolgreichen Abschluss der auf April terminierten laufenden Troika-Überprüfung abhängig gemacht.

Fast-Kapitulation oder Zeitgewinn?
Damit war die erste Verhandlungsrunde beendet. Die als Pressure Group aller Gläubiger agierende Euro-Gruppe hatte sich weitgehend durchgesetzt. Von den Absichtserklärungen der ersten zwei Wochen– Rauswurf der Troika, Stopp der Privatisierungen, Schuldenschnitt usw. – war nichts übrig geblieben. Gab es überhaupt noch Handlungsspielräume? Die Meinungen darüber waren – und sind es auch heute – geteilt. Einige Exponenten der Syriza wie etwa Manolis Glezos kamen zum Schluss, die neue Regierung habe das Votum der Wähler verraten. Die von der Aufweichung des Anti-Privatisierungsprogramms betroffenen Minister erklärten, dass sie nicht mitmachen würden. Wenn Tsipras die Verhandlungsergebnisse dagegen als „Sieg“ feierte, wirkte er wenig überzeugend. Der Rückschlag war evident. Und dennoch gewinnen wir bei der genauen Lektüre des Varoufakis-Katalogs vom 22. Februar den Eindruck, dass tatsächlich noch gewisse Handlungsspielräume gewahrt blieben, denn die Zusage eines ausreichenden Primärüberschusses bedeutet noch nicht, die von der Troika für das Jahr 2015 vorgeschriebene Marge, die das soziale Sofortprogramm der Regierung unmöglich machen würde, auch einhalten zu wollen. Auf genau diese noch bestehenden Manövriermöglichkeiten hob Paul Krugman ab, als er der neuen Regierung attestierte, unter dem alternativlosen Druck eines Bankenzusammenbruchs doch noch etwas gewonnen zu haben – nämlich Zeit für die jetzt bevorstehenden entscheidenden Auseinandersetzungen.[20]

Hat Griechenland aber durch diesen als alternativlos eingeschätzten Rückzieher aber wirklich Zeit gewonnen? Ohne Zweifel hat sich die neue Regierung bis jetzt hervorragend geschlagen, und es wäre beckmesserisch, sie in Bausch und Bogen für gescheitert zu erklären. Aber wer auf die nun anstehenden nächsten Verhandlungsrunden blickt, sollte dabei zwei zentrale Aspekte bedenken: Erstens die Tatsache, dass sich die vom deutschen Bundesfinanzminister angeführte Phalanx der Euro-Gruppe als monolithisch geschlossene Gruppe erwiesen hat, die kompromisslos agiert und alle entscheidenden Machtzentren der Europäischen Union – die EZB und den Rat der Staats- und Regierungschefs – hinter sich hat, wenn es darum geht, der griechischen Regierung das Messer auf die Brust zu setzen und abweichende Positionen wie diejenige der EU-Kommission zu neutralisieren. Dies verheißt nichts Gutes für die kommenden Wochen, und wir haben deshalb gute Gründe, einen Blick auf die Erpressungsinstrumente zu werfen, die die Akteure der europäischen und internationalen Gläubiger neben dem jederzeit auslösbaren Kollaps der griechischen Banken im Köcher haben.

Der entscheidende zweite Erpressungshebel sind die in den kommenden Wochen fällig werdenden griechischen Zins- und Tilgungszahlungen. Noch im März werden Tilgungszahlungen an den IWF in Höhe von 1,6 Milliarden und Zinszahlungen an die EFSF im Umfang von 600 Millionen Euro fällig; gleichzeitig müssen kurzfristig laufende Staatsanleihen (Treasury-Bills) im Wert von 4 Milliarden Euro zurückgezahlt werden.[21] Wie sollen diese 6,2 Milliarden Euro mobilisiert werden, zumal im April weitere Zahlungen und Transaktionen von über 3 Milliarden Euro anstehen, auf die dann bis zum Jahresende 2015 weitere Rückerstattungen im Umfang von knapp 10 Milliarden Euro folgen werden – insgesamt also allein für 2015 ein Gesamtbetrag von 20 Milliarden Euro? Wer diese Sachlage einigermaßen genau durchdenkt, kommt unweigerlich zum Ergebnis, dass dies nur möglich sein wird, wenn der bislang gefahrene Austeritätskurs nochmals radikalisiert und mit einem weiteres Troika-Darlehen kombiniert wird, durch welches die griechischen Unter- und Mittelklassen auch weiterhin zugunsten der Gläubiger ausgeplündert werden. Das wäre das Ende der mit dem Aufstieg von Syriza verknüpften Hoffnungen: Wie die vorherigen Regierungen würde auch das Tsipras-Kabinett in die Situation des Hamsters im Laufrad geraten. Seine leitenden Funktionsträger kennen diese Perspektive genau, und deshalb sind sie wenige Tage nach der Unterzeichnung des Diktats der Euro-Gruppe wieder nach und nach zu den ursprünglichen Eckpunkten des Regierungsprogramms zurückgekehrt und fordern einen radikalen Schuldenschnitt sowie die Anbindung des dann noch zu leistenden Schuldenschuldendiensts an das Wirtschaftswachstum. Mittlerweile – gegen Ende der ersten Märzwoche – hat sich jedoch die Lage derart zugespitzt, dass die Regierung nach den letzten inneren Reserven – so etwa zur Beleihung der öffentlichen Unternehmen und möglicherweise auch der Sozialkassen – greift, um ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Da sich die europäischen Institutionen selbst jetzt noch verweigern, wird sie wohl oder übel zu anderen Maßnahmen greifen müssen – zu Bankfeiertagen, Kapitalverkehrskontrollen, zur Einführung einer Parallelwährung,[22] oder aber auch zu einem Referendum und zu Neuwahlen.

Die Lage ist also unverändert ernst, es gibt keinerlei Zeitgewinn. Die europäischen Mächte haben sich ganz offensichtlich dazu verschworen, den im Fall Griechenland gestarteten post-keynesianischen Alternativansatz abzuwürgen, den Hoffnungsträger Syriza vor seinen Anhängern und Wählern nackt auszuziehen und der allgemeinen Lächerlichkeit preiszugeben. Die Motive der Akteure dazu sind unterschiedlich. Den deutschen Herrschaftseliten geht es darum, ihre führende Rolle in den EU-Gremien zu behaupten und den einseitigen, ohne jegliches Recycling betriebenen Transfer ihrer Kapital- und Warenüberschüsse in ihren europäischen Hinterhof fortsetzen zu können. Dabei haben sie zum einen die übrigen Überschussländer des europäischen Nordens im Schlepptau, halten die zwischen den Überschuss- und Defizitländern positionierte französische Konkurrenz in Schach und erfreuen sich der Treueschwüre ihrer kleineren und mittleren Vasallen in Süd- und Osteuropa, deren konservative Regime im Fall eines auch nur bescheidenen Erfolgs des Syriza-Projekts mit ihrer umgehenden Abwahl rechnen müssen. Gegen die Hybris und den Starrsinn dieser fatalen Bündniskonstellation helfen keine Argumente mehr. Ihre Macht muss gebrochen werden: Auf den Feldern der Wirtschaft, der Politik und der europäischen Kultur.

Anmerkungen:

[1] Relation der Staatsschulden zum jährlichen Bruttoinlandsprodukt (BIP).

[2] Vgl. beispielsweise den vierten Bericht der EU-Kommission über das Griechenland auferlegte zweite Anpassungsprogramm: European Commission, The Second Economic Adjustment Programme for Greece. Fourth Review – April 2014. European Economy Occasional Papers 192 / April 2014.

[3] Überschuss der Einnahmen gegenüber den Ausgaben vor Bedienung der Staatsschulden. Im Jahr 2014 erreichte der griechische Staatshaushalt einen Primärüberschuss im Umfang von 1,9 Milliarden Euro.

[4] So etwa die Daten für die Berichtswoche vom 28.2. bis 6.3 2015: BIP im 4. Quartal 2014 +1,5%, Leistungsbilanz im Dezember 2014 +2,3 Milliarden Euro / +1,4% des BIP, und Stabilisierung der zuletzt wieder extrem gestiegenen Zinssätze für privat gehandelte griechische Staatsanleihen von zehnjähriger Dauer bei 9,01%. Diesen Zahlen stehen aber nach wie vor gewichtige negative Grunddaten gegenüber: Der Rückgang der Industrieproduktion im Dezember 2014 um -3,9% und die Inflationsrate im Januar 2015 -2,8%, die Erwerbslosigkeit im November 2014 25,8 %, und der Stand des Budgetdefizits im Jahr 2014 -4,2 % des BIP. Economic and financial indicators, in: The Economist, 28.2. – 6.3.2015, S. 80.

[5] Dimitri B. Papadimitriou / Nicholas Nikiforos / Gennaro Zezza, Is Greece Heading for a Recovery? Levy Economics Institute of Bard College, Strategic Analysis, December 2014.

[6] Greek leader gives quick signal of sharps shift, in: INYT, 28.1.2015, S. 1 und 3; Der Staat soll es richten. Syriza wil die Asuteritätspolitik beenden und die Wirtschaft neu ankurbeln, in: Neue Zürcher Zeitung (NZZ), Nr. 21 vom 27.1.2015, S. 8.

[7] www.levyinstitute.org.

[8] J. Halevi/ Y. Varoufakis, The Global Minotaur in: Monthly Review 55 (July-August 2003), S. 56-74; Dies., Questions and answers on the Global Minotaur, in: Monthly Review 55 (December 2003), S. 26-32; Y Varoufakis / J. Halevi / N. Theodorakis, Modern Political Economics: Making sense of the post-2008 world, London 2008.

[9] Vgl. Yanis Varoufakis, Der globale Minotaurus. Amerika und die Zukunft der Weltwirtschaft, München 2012, S. 96 ff., 196 ff., 206 ff. 230 ff.

[10]10 Yanis Varoufakis/ Stuart Holland/ James K. Galbraith, A Modest Proposal for Resolving the Eurozone Crisis, Version 4.0, July 2013 (http://yanisvaroufakis.eu).

[11] Im November 2014 beschloss die EU-Kommission, der EIB 21 Milliarden Euro zur Ankurbelung der stagnierenden europäischen Wirtschaft zur Verfügung zu stellen. Ausgehend von diesem Fonds sollten bis zu 60 Milliarden Euro zur Finanzierung von Investitions- und Infrastrukturprojekten zur Verfügung gestellt werden. Auf diese Weise erhofft sich die EU-Kommission einen Multiplikatoreffekt im Umfang von 315 Milliarden Euro (das entspricht noch nicht einmal einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Europäischen Union. Das Vorhaben wurde in der Fachpresse durchgängig als viel zu bescheiden beurteilt, um sich positiv auf das Wirtschaftswachstum auszuwirken.

[12] Emergency Liquidity Assistance (ELA).

[13] Und zwar von 65 auf 68,5 Milliarden Euro.

[14] Heike Schröder, Reparationen gefordert. Alexis Tsipras stellte Regierungsprogramm vor: Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung, in: junge Welt, 10.2.2015 (www.jungewelt.de).

[15] Greek leader rejects idea of bailout extension, in: International New York Times (INYT), 9.2.2015, S. 13.

[16] Diese Gewinne entstehen im Securities Markets Programm (SMP) aus dem Ankauf staatlicher Wertpapiere zu Marktpreisen, die unter dem Rückzahlungswert liegen.

[17] Finanzminister Varoufakis an Dijsselbloem, Athen, 18.2.2015

[18] Eurogroup Statement on Greece, 20.2.2015.

[19] Finanzminister Varoufakis an Euro-Gruppenpräsident Dijsselbloem, Athen, 22.2.2915.

[20] Paul Krugman, What Greece won, in: INYT, 28.3. / 1.3.2015, S. 8.

[21] Noch ein langer Weg für Griechenland. Fortgesetzte Liquiditätsprobleme und drohender Zahlungsausfall, in: NZZ Nr. 51 vom 3.3.2015, S. 14.

[22] In mehreren Studien hat das Levy Economics Institute auch die Möglichkeit durchgespielt, dass die griechische Regierung vorübergehend parallel zu dem als Außenwährung beibehaltenen Euro eine Binnenwährung („Geuro“) einführen könnte, um ein durch die griechische Zentralbank finanziertes Sofort- und Stimulierungsprogramm auf den Weg zu bringen. Inwieweit die neue Regierung bzw. Varoufakis einen solchen „Plan B“ in der Schublade haben, wird sich, möglicherweise sehr schnell zeigen.

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