USA: Beschäftigte fordern „echte Veränderungen”. Black Lives Matter und der Aufstieg von Bernie Sanders

Aus: LunaPark21 – Heft 31

Am Samstag, dem 8. August, stürmten zwei Aktivistinnen der Black Lives Matter-Bewegung („Das Leben von Schwarzen zählt!“) die Bühne, als der Präsidentschaftsanwärter Bernie Sanders auf einer Veranstaltung in der Innenstadt von Seattle das Wort ergriff. Keine sechs Stunden später konnte Sanders an einem anderen Ort in der gleichen Stadt 15.000 Menschen anziehen und die bis dato beste Beteiligung bei einem seiner zahlreichen Auftritte im US-Vorwahlkampf verbuchen. Diese beiden Phänomene sind kennzeichnend für die derzeit bedeutendsten Entwicklungen in den Vereinigten Staaten.

Man fühlt sich an die Worte von Sigmund Freud erinnert, der während seines US-Aufenthalts vor über einem halben Jahrhundert (in Reaktion auf Jungs Schwärmerei über das „Wunderland“) von einem „gigantischen Irrtum“ sprach, wenn man die Medien-Schlagzeilen mit der Realität vergleicht. So frohlockte die Wirtschaftswoche in ihrer jüngsten Ausgabe, dass die „Supermacht einmal mehr als Konjunkturlokomotive“ agiere und „die Weltkonjunktur am Laufen“ halte.

Wirtschaftszahlen und Wirklichkeit

In der Tat wuchs die US-Wirtschaft im vergangenen Jahr um 2,4 Prozent, der Kfz-Markt legte seit 2009 um 58 Prozent zu (womit er jedoch immer noch unter dem Niveau von Ende der 1990er Jahre oder von 2005/2006 liegt) und der deutsche Export konnte seine Ausfuhren nach Nordamerika seit 2010 um 46 Prozent auf 96 Milliarden Euro steigern.

Die Kehrseite, das Bild des “anderen Amerikas”, wie es Martin Luther King einmal bezeichnete, lässt indes erschrecken: Nach der Lehman-Brothers-Pleite wurden zunächst – wie anderswo auch – die privaten Großbanken mittels staatlicher Hilfe vor dem Konkurs gerettet. Zehntausende Arbeitsplätze im Privatsektor, nicht zuletzt in der Autoindustrie, gingen hingegen verloren. Neue Werke wie zum Beispiel Volkswagen in Chattanooga (Tennessee), in das der Konzern eine Milliarde Dollar pumpte, wurden bewusst in den weitgehend gewerkschaftsfreien Südstaaten hochgezogen.

Detroit, mehr als ein halbes Jahrhundert lang die weltweit führende Automobilhochburg, gleicht heute in weiten Teilen einer Geisterstadt. Die Bevölkerung schrumpfte von zwei Millionen 1950 auf 800000 heute; ein Viertel der Zurückgebliebenen ist ohne Arbeit. 2014 kappte die dortige Stadtverwaltung bei einem Großteil der Bevölkerung wochenlang die Wasserversorgung.

Überhaupt beträgt die Arbeitslosigkeit in den USA nicht fünf, sondern weit mehr als zehn Prozent (wenn man diejenigen berücksichtigt, die eigentlich von Teil- in Vollzeit wechseln möchten). Millionen schlagen sich mit zwei oder drei Jobs durch, weil ihr Verdienst anderenfalls nicht für ein menschenwürdiges Leben ausreichen würde.

Neben dem Lohndumping ist die durch eine Serie von Zwangsräumungen auf offiziell eine halbe Millionen angestiegene Zahl der Wohnortlosen eines der brennendsten Probleme. Mehr als 40 Millionen Menschen leben laut offizieller Statistik in Armut.

Mit Blick auf die Euro-Dauerkrise und die neuen Krisentendenzen in China erscheint die US-Ökonomie wie ein Fels in der Brandung. Doch abgesehen davon, dass sich das genannte 2,5-Prozent-Wachstum 2014 – nach der Zerstörung vieler Industriebetriebe – reichlich mager ausnimmt, darf die historisch beispiellose Notenbankpolitik nicht außer acht gelassen werden. Seit der Krise 2008 liegen die Zinssätze nahe Null. Das heißt, Kredite kosten fast nichts. Dennoch schreckt die Fed-Chefin Janet Yellen bislang vor der wiederholt angekündigten ersten Zinserhöhung zurück.

Neuer Aufschwung oder Dauerkrise?

Ein wesentlicher Faktor für die Aufhellung der Konjunktur, die es in den USA in den letzten Jahren gab, stellt die Ausbeutung der Schieferölvorkommen mittels Fracking dar. Im Zuge dessen kletterte die US-Ölproduktion zwischen 2008 und 2014 um 80 Prozent nach oben. Dank des verbilligten Ölpreises hatte im Jahr 2014 eine Durchschnittsfamilie im Vergleich zum Jahr 2008 750 Dollar zusätzlich zur Verfügung. Allerdings ging der damit verbundene Ölpreisverfall auch mit der Schließung ganzer unrentabler Ölfelder in Texas und Nord- wie Süddakota einher.

Von einem tragfähigen Boom sind die Vereinigten Staaten weiterhin weit entfernt. Außerdem ist der Ölpreisrückgang auch auf eine schwächelnde Nachfrage in China zurückzuführen – was den USA wie allen anderen Staaten zu schaffen machen wird.

Die Ursachen der „Großen Rezession” (Paul Krugman) 2007-09 – Überproduktion, Überkapazitäten, mangelnde profitable Anlagemöglichkeiten, aufgeblähte Finanzmärkte – sind weder international noch in den Vereinigten Staaten beseitigt. Vielmehr gaben die Rettungsmaßnahmen, die vereinfacht gesagt auf eine Politik des billigen Geldes und der massenhaft verfügbaren billigen Kredite hinauslaufen, neuen Vermögens- und Immobilienblasen neue Nahrung. Die Schuldenberge befinden sich auf Rekordniveau: private und öffentliche Defizite zusammengenommen entsprechen mehr als 300 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Von daher liegt der ehemalige US-Finanzminister Larry Summers nicht falsch, wenn er den Zustand der globalen Ökonomie als „säkulare Stagnation” bezeichnet. Man könnte auch von einer Neuauflage der dreißiger Jahre in Zeitlupe sprechen: Handelskonflikte, Währungskriege, Arbeitslosigkeit, sozialer Kahlschlag und vieles mehr. Am 14. August warnte Summers in der New York Times zudem vor den negativen Folgen der Abwertung des Renminbi für die US-Exportpolitik und davor, dass der erste (damals noch geplante) Zinsanstieg seit neun Jahren den Dollarwert gefährlich erhöhen könnte.

Gegenwärtig ist die Situation in den USA – ein Land mit der Dimension eines ganzen Kontinents – äußerst uneinheitlich. Auf der einen Seite gibt es das Siechtum der einstmaligen Industriezentren und Großstädte. Auf der anderen Seite sind in jüngerer Zeit einige Regionen tatsächlich von einer neuen Dynamik geprägt: Das trifft unter anderem auf Teile der Westküste zu, wo in Städten wie San Francisco oder Seattle aufgrund des Booms, den etliche IT-Unternehmen erleben, eine gewisse Goldgräberstimmung vorherrscht. Hinzu kommen vorübergehende Spielräume für manche Gouverneure und Bürgermeister, was sich in New York unter dem populistischen Bürgermeister Bill de Blasio, der der Demokratischen Partei angehört, zum Beispiel in der Ankündigung der kurzfristigen Schaffung und Renovierung von 20000 Wohnungen – und weiteren 180000 in den nächsten zehn Jahren – ausdrückt.

Aber auch hier wie anderswo im Land der „unbegrenzten Möglichkeiten” gilt: Im Vergleich zu weiten Teilen Westeuropas müssen in den USA durchschnittlich Beschäftigte erheblich mehr Arbeitsstunden leisten und haben zugleich deutlich weniger Urlaubstage; das „soziales Netz“ ist noch wesentlich schlechter. In keinem anderen entwickelten kapitalistischen Land ist die Verteilung der Einkommen so krass ungleich wie in den USA.

Unmut und Gegenwehr

Ähnlich wie in der Bundesrepublik hat das – wenn auch schwache – Wachstum Teile der lohnabhängigen Klasse ermutigt, den Kampf zu wagen. Neben Streiks der Lehrkräfte in Chicago, der Beschäftigten im Konzern Wal Mart und in den Häfen der Westküste ragt die Bewegung der Fast-Food-Worker und anderer Billiglohnbeschäftigten für einen Mindeststundenlohn von 15 Dollar heraus. Auf nationaler Ebene beträgt er lediglich 7,25 Dollar. Nachdem mit Seattle letztes Jahr in der ersten Großstadt der Weg hin zu einem Stundenlohn von 15 Dollar geebnet wurde – bei dem die erste sozialistische Stadträtin dort seit hundert Jahren, Kshama Sawant, und ihre Organisation Socialist Alternative eine zentrale Rolle spielten – konnte inzwischen Vergleichbares in San Francisco, New York und Los Angeles erreicht werden.

Vor einem knappen Jahrzehnt machten die über zehn Millionen Menschen „ohne Papiere“ – illegal in den USA lebende Migrantinnen und Migranten – mit Protesten und Streiks auf ihr Schicksal aufmerksam. Auf die Wirtschafts- und Finanzkrise folgte die Bewegung Occupy Wall Street. 2011 kam es zum Aufstand von Wisconsin, der sich gegen einen Frontalangriff auf die Gewerkschaften richtete. Auch die Beteiligung an Demonstrationen gegen Klimawandel wächst: Neben Aktionen gegen Fracking und anderen regionalen Aktivitäten hat sich das in New York City im September 2014 in einem Marsch von 400000 Menschen niedergeschlagen. Menschen, die für das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe eintreten, konnten ebenfalls punkten.

Black Lives Matter

Die wichtigste Bewegung der letzten Jahre stellt das Aufbegehren von afroamerikanischen Bürgerinnen und Bürgern gegen den andauernden strukturellen Rassismus dar. In der Folge des Todes von Michael Brown in Ferguson bei St. Louis – vor gut einem Jahr wurde dort ein junger schwarzer unbewaffneter Mann von einem Polizisten niedergeschossen – hat Black Lives Matter enormen Auftrieb bekommen. In den USA wird im Durchschnitt alle 28 Stunden ein Schwarzer oder eine Schwarze durch einen Polizisten erschossen. In den US-Gefängnissen sind mehr Afroamerikaner inhaftiert als Afroamerikaner an den Universitäten eingeschrieben sind. Der anhaltende staatliche Rassismus und die Massenarmut unter afroamerikanischen Menschen haben zur stärksten Radikalisierung seit 40 Jahren geführt. Im Sommer 2014 fand ein nationales Treffen von Black Lives Matter in Cleveland, Ohio, statt, an dem Hunderte teilnahmen. Dennoch blieb diese Bewegung bisher eine (auch regional) uneinheitliche Bewegung ohne festes Programm und ohne Organisationsstrukturen.

Vor den Präsidentschaftswahlen

Es spricht für sich, dass bei der ersten Fernsehdebatte im Vorwahlkampf für die Präsidentschaftswahl im November 2016, zu dem der reaktionäre TV-Sender Fox News zehn Kandidaten der Republikaner einlud, Black Lives Matter nur mit einer einzigen Frage bedacht wurde. Am Besten schneidet in den Umfragen bislang der Milliardär und Immobilienmogul Donald Trump ab, der sich im Anschluss an die Sendung mit sexistischen Äußerungen gegen die Moderatorin Megyan Kelly hervortat – was dazu führen dürfte, dass auch die Frage der Frauendiskriminierung in den nächsten Monaten eine größere Rolle spielen wird. Trumps Zuspruch (wie auch die Einflussnahme der Tea Party innerhalb der Republikaner) markiert keinen landesweiten Rechtsruck, sondern bringt angesichts der beschriebenen Sozialproteste und der – noch zu beschreibenden – Erfolgen von Sanders eine wachsende Polarisierung sowie in sehr verzerrter Form eine Anti-Establishment-Stimmung zum Ausdruck.

Generell lässt sich derzeit in den USA kein „Zentralkomitee“ der herrschenden Klasse ausmachen. Mehr als in Deutschland und Europa wurden hier in den letzten Jahren auch im bürgerlichen Lager Streitigkeiten kontrovers und offen ausgetragen. Das hängt womöglich auch damit zusammen, dass die US-Kapitalisten – anders als in Europa – über Jahrzehnte hinweg durch keine sozialdemokratische oder sozialistische Arbeiterpartei herausgefordert wurden. Sicherlich fanden sich weite Teile des bürgerlichen Lagers in Sachen Außen- und Wirtschaftspolitik im Kurs der Obama-Administration wieder. Das Wall Street Journal freilich gehört zu denjenigen, die eine schärfere Linie gegen die Arbeiterklasse einfordern: So kommentierte es kürzlich, dass die Republikaner mit dem Gouverneur von Wisconsin, Scott Walker, immerhin einen ausgewiesenen Gewerkschaftsfeind unter ihren Kandidaten hätten – und dass die Demokraten dringend ebenfalls jemanden mit einer solchen Haltung aufstellen sollten.

Unter der zweiten Partei des Big Business, den Demokraten, werden Hillary Clinton die besten Chancen eingeräumt. Allerdings macht ihren Mentoren in der bürgerlichen Elite ihre allgemeine Unbeliebtheit in der Bevölkerung ordentlich zu schaffen. Gelten die Clintons – neben den Bushs, die mit Jeb Bush ihrerseits erneut auf das Weiße Haus schielen – doch als eine der reichsten Familien im US-amerikanischen Politik-Business

Bernie Sanders

Während Clinton zu ihrer bisher größten Wahlveranstaltung (die Verkündung ihrer Kandidatur in New York) gerade mal 5500 Personen aufbieten konnte, gibt es einen weiteren Kandidaten, der sie – und sämtliche andere Anwärter auf die US-Präsidentschaft – bei weitem in den Schatten stellt: Die New York Times musste im Juli sogar eingestehen, dass Senator Bernie Sanders weit mehr Menschen mobilisieren kann, als es Barack Obama 2007 zum gleichen Zeitpunkt des Vorwahlkampfes gelungen war. Am 8., 9. und 10. August fanden sich bei seinen Veranstaltungen in Seattle, Portland und Los Angeles 15000, 28000 und 27500 Menschen (in völlig überfüllten Sälen) ein. Gleichzeitig beschloss die recht kämpferische Gewerkschaft der Krankenpflegekräfte, die National Nurses United, die 185000 Mitglieder zählt, Sanders offiziell zu unterstützen.

Bernie Sanders ist seit mehreren Jahrzehnten im politischen Geschäft tätig. In seiner Heimat Vermont wurde der heute 73-jährige als Unabhängiger wieder und wieder ins Abgeordnetenhaus beziehungsweise in den Senat gewählt. Er bezeichnet sich selbst als demokratischen Sozialisten. Allerdings entschied er sich dagegen, als unabhängiger Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen 2016 in den Ring zu steigen. Stattdessen will er für die Demokraten nominiert werden. So engagiert links Sanders in vielen sozialen Fragen auftritt, so vertritt er doch auch in anderen Bereichen eher rechte Positionen. So unterstützte er in den Vorjahren im Israel/Palästina-Konflikt die reaktionäre Regierung Israels und stimmte mehrfach für den US-Krieg in Afghanistan.

Zu seinen Wahlveranstaltungen pilgern überwiegend Lohnabhängige, Angestellte und eine beträchtliche Zahl Jugendlicher. Am 29. Juli folgten insgesamt 100000 Menschen dem Aufruf Sanders, überall in den USA auf Kundgebungen und Treffen gegen das Big Business zusammenzukommen. Was viele anspricht, ist seine Anprangerung der immer weiter auseinander klaffenden Schere zwischen Arm und Reich. Außerdem tritt er für eine Vielzahl konkreter Reformschritte ein: Abschaffung der Studiengebühren, Rücknahme der Gefängnis-Privatisierungen, ein Eine-Billion-Dollar-starkes fünfjähriges Arbeitsbeschaffungsprogramm, die Förderung alternativer Energien, ein kostenloses Bildungs- und ein umfassendes öffentliches Gesundheitssystem, eine massive Besteuerung der Reichen und vieles mehr. Sanders ruft zu einem Marsch von Millionen Studierenden nach Washington auf und fordert eine „politische Revolution“. Grundsätzlich erweckt er allerdings immer den Eindruck, dass sich all seine Programmpunkte im Rahmen des (krisengeschüttelten) Kapitalismus erreichen ließen.

Positiv ist, dass Sanders in allen Reden die Wall Street angreift, damit Tausende und Abertausende Lohnabhängige und Jugendliche zu politischen Versammlungen mobilisiert und so ein Stück weit den Weg in Richtung einer neuen, gegen das Kapital gerichteten Partei zu ebnen vermag. Das Gros der Menschen, die sich für Saunders engagieren, fühlt sich vom Ruf nach „echter Veränderung” angesprochen. Parallel zu Sanders Auftritten werden landesweit “People for Bernie”-Gruppen ins Leben gerufen, worüber eine bemerkenswerte Zahl von bisher Inaktiven aktiviert wird.

Mit der „Jahrhundertkrise” (Alan Greenspan), die mit dem Platzen der Immobilienblase 2007/08 ihren Lauf nahm, hat sich eine neue Periode eröffnet. Eine Periode, in der die tiefste Krise des Systems seit über 80 Jahren einhergeht mit Bemühungen der Arbeiterklasse, einen Ausweg zu finden. Ansätze dazu zeigten sich mit der Wahl von mehr als einem Dutzend Labor-Aktiven, die 2013 in Ohio gewählt wurden. Socialist Alternative ist mit der Wahl von Kshama Sawant 2013 in den neunköpfigen Stadtrat von Seattle in diesem Prozess zu einem Faktor geworden.

Socialist Alternative

Seit Jahren tritt in den USA die Socialist Alternative (die Schwesterorganisation der in Deutschland aktiven SAV) für einen Bruch mit dem Zwei-Parteien-System ein. Bernie Sanders jetzige Kandidatur stellt einen einzigen Widerspruch dar. Die Aufgabe, die sich in dieser komplizierten Lage stellt, ist es, die positiven und die negativen Tendenzen herauszuarbeiten. Die „People for Bernie”-Gruppen eröffnen ein neues Feld, auf dem Mitglieder von Socialist Alternative für eine unabhängige Kandidatur von Sanders gegen Demokraten wie Republikaner, für Schritte hin zur Schaffung einer Arbeiterpartei eintreten. Socialist Alternative fordert dazu auf, sich nicht den Demokraten anzuschließen. Stattdessen werben ihre Mitglieder bei Wahlveranstaltungen für einen antikapitalistischen und sozialistischen Kurs.

Nachdem Kshama Sawant dank ihres Stadtratssitzes seit 2013 ihre Position nutzen konnte, um erst den Kampf für einen Mindestlohn von 15 Dollar und nun für eine Mietpreisbremse, eine Ausweitung der Mieterrechte und für eine Besteuerung der Baulöwen, vorwärts zu treiben, ist ihre Wiederwahl am 3. November 2015 von großer Bedeutung. Dank 600 Wahlkampfhelfern und Wahlaufrufen seitens aller örtlichen Gewerkschaften (bis auf die der Feuerwehr und der Polizei) gelang es, bei den Vorwahlen am 4. August mehr als 52 Prozent der Stimmen zu erobern.

Daneben bemüht sich Socialist Alternative darum, Sanders-Unterstützer vor der Orientierung auf eine kapitalistische Partei zu warnen, für den Aufbau von Widerstand zu werben und sich an den Protesten von Black Lives Matter zu beteiligen.

Im Licht all dieser Entwicklungen ist die Resonanz für Bernie Sanders zu sehen. Seine Position für weitreichende Sozialreformen und Protestbewegungen bei gleichzeitigem Bestreben, für die Demokraten ins Rennen zu gehen, ist so widersprüchlich wie das derzeitige Bewusstsein vieler Arbeiterinnen und Arbeiter.

Aron Amm, zurzeit in Seattle, wohnt in Berlin, ist Mitglied der Sozialistischen Alternative (SAV) und engagiert sich in der „Daimler-Koordination“. Siehe Lunapark21-Extra Heft 10, DaimlerWelt –AutoWelt (60 Seiten // 5 Euro). Zum Kampf um den Mindestlohn in Seattle siehe auch: Lucy Redler, Das 15-Dollar-Ding, in LP21 Heft 27, Herbst 2014. Zur sozialen Lage in den USA siehe Hannes Hofbauer, Baltimore 2015 – Soziale Explosion nach ökonomischem Niedergang, LP21, Heft 30.

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