Uhren, Geld und Migration – Frauenrechte in der Schweiz und Syrien

Der 14. Juni hat in der Schweiz für Frauenrechtskämpferinnen, Feministinnen, Gewerkschafterinnen, Aktivistinnen, Frauenbewegte eine ganz besondere Bedeutung. Der Tag des 14. Juni ist mittlerweile zum Symbol geworden und für die Frauen in der Schweiz vergleichbar mit dem 8. März, dem Internationalen Tag der Frau. Das kam so. Am 14. Juni 1981 haben die Stimmberechtigten in der Schweiz den Verfassungsartikel Gleiche Rechte für Mann und Frau mit über 60 Prozent Ja-Stimmen gut geheißen. Ein weiterer großer Erfolg für die Generationen von Frauen, die während Jahrzehnten hartnäckig und unermüdlich für das Frauenstimm- und -wahlrecht gekämpft haben. 1981 waren es gerade mal 10 Jahre seit der Einführung des Stimm- und Wahlrechts (1971) für Schweizerbürgerinnen. Der Erfolg für den Verfassungsartikel ist nicht zuletzt den Mandatsträgerinnen zu verdanken, die 1971 unmittelbar nach Einführung des Frauenstimmrechts in das eidgenössische Parlament gewählt wurden wie dem von der UNO proklamierten Jahr der Frau 1975.

10 Jahre später, 1991 erinnerte sich eine Gruppe von Uhrenarbeiterinnen im Jura an den Gleichstellungsartikel in der Bundesverfassung. Sie mussten realisieren, dass sie am Ende des Monats immer noch weniger Geld in ihrer Lohntüte haben als ihre männlichen Kollegen. Mit ihrer Empörung kontaktierten sie ihre Gewerkschaft und verlangten, dass es nun an der Zeit sei, einen Streik für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit auszurufen. Dank der damaligen Präsidentin ihres Gewerkschaftsverbandes konnte der Schweizerische Gewerkschaftsbund für die Streikidee gewonnen werden. So kam es am 14. Juni 1991 zum Landesweiten Frauenstreik in der Schweiz. Dem Aufruf folgte rund eine halbe Million Frauen in der ganzen Schweiz, die sich in der einen oder anderen Form an den Streikaktionen beteiligten, sei es indem am Arbeitsplatz ein Ansteckknopf mit dem Slogan „Wenn Frauen wollen, kommt alles ins Rollen“ getragen, Plakate aufgehängt, Fenster mit Spruchbändern trapiert, Veranstaltungen zum Thema während der Arbeitszeit durchgeführt, Teilnahme an Manifestationen und Kundgebungen, verlängerte Pausen geltend gemacht wurden und, und, und…. Es kam aber auch zu Arbeitsniederlegungen für eine bestimmte Zeit oder Familienfrauen haben an diesem Tag ihre Angehörigen nicht mit zubereitetem Essen versorgt…. An verschiedenen Orten haben Männer gekocht und Kinder betreut….

Der Frauenstreik vom 14. Juni 1991 wurde zur größten politischen Demonstration in der Geschichte der Eidgenossenschaft, hat Geschichte geschrieben und ist zum Symbol geworden. Seither wird der 14. Juni jährlich mit Veranstaltungen und Kundgebungen begangen. Dank dem Frauenstreik konnte 1996 das Gleichstellungsgesetz in Kraft gesetzt werden – es handelt sich um ein Regulierungsgesetz in einer Zeit, in der Deregulierung angesagt war…. Und der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes meinte, der Frauenstreik hätte die gewerkschaftliche Männerwelt gehörig durchlüftet…. Dennoch, die Forderung nach Lohngleichheit wird regelmäßig am 14. Juni gestellt und reklamiert: Nach wie vor existiert Lohndifferenz zwischen den Geschlechtern, je nach Berechnungsmodus zwischen 15 und 20 Prozent zu Ungunsten der Frauen. Mit anderen Worten, Frauen müssen bei einer Vierzig-Stundenwoche einen Tag länger arbeiten, um das gleiche Einkommen zu erreichen wie ihre männlichen Kollegen. Darüber hinaus hat bekanntlich das Erwerbseinkommen Einfluss auf die Rentenbildung für das Alter.

Neben der Lohndiskriminierung gilt es einmal mehr, die Reform der Altersvorsorge 2020 anzuprangern, die einseitig zu Lasten der Frauen geht ohne irgendeine Kompensation. Mit der Maßnahme das Frauenrentenalter von 64 auf 65 Jahre zu erhöhen, werden 1,1 Mrd. Franken eingespart, die einzig von den Frauen hingenommen werden muss. Ein weiterer Punkt, der aus feministischer Sicht störend ist, ist die rein demographische Argumentation bei der Prognose der absehbaren Finanzierungslücken in der Altersvorsorge. Aber die Schweiz zeichnet sich heute im internationalen Vergleich aus durch ein sehr hohes jährliches Erwerbsarbeitsvolumen gerechnet auf die Wohnbevölkerung. Dies gilt übrigens auch für das Erwerbsvolumen der Frauen – trotz sehr reduzierten öffentlichen Leistungen wie beispielsweise Kinderbetreuungseinrichtungen oder häusliche Krankenpflege. Das Zeitvolumen der Erwerbsarbeit im Vergleich zur Wohnbevölkerung ist ein zentraler Faktor für die Einschätzung der finanziellen Zukunft der Sozialversicherungen, welche im Wesentlichen durch Anteile aus den Erwerbseinkommen finanziert werden – und nicht durch rein demographische Indikatoren.

Einer Altersvorsorge-Gesetzgebung müsste weiter eine Szenariendebatte vorausgehen, welche Fragen stellt wie: Welches sind mögliche Zukunftsszenarien bezüglich immer noch außerordentlich asymmetrischer Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen Frauen und Männern? Die unbezahlten Leistungen vor allem von Frauen für die Wohlfahrt in unserem Staatswesen müssen Teil der Reformüberlegungen zur Altersvorsorge sein. Unbezahlte Leistungen der gesellschaftlichen Arbeitsteilung und des Care Regimes müssen sich im Altersvorsorgesystem abbilden. Im Sinne des 14.-Juni-Gedankens (Gleiche Rechte für Mann und Frau) ist es nicht haltbar, dass Frauen bis ans Lebensende ökonomisch dafür bestraft werden, dass sie sehr viel unbezahlte Arbeit aufwenden, um Kinder aufzuziehen und Kranke zu pflegen. Zudem braucht es für eine Altersvorsorgediskussion, die der Situation der Frauen in unserer Gesellschaft gerecht wird, eine substantielle Analyse der Arbeitsmarktsituation für Frauen wie auch generell der Lebens-, Arbeits- und Einkommenssituation der Frauen.

Freie Meinungsäußerung ist ein Menschenrecht. Seit jeher kennen wir in der Schweiz eine Kultur der freien Meinungsäußerung, auch wenn es um Äußerungen und Positionen geht, die den eigenen Vorstellungen diametral zuwider laufen – Lebensbedrohungen gehören nicht zu unserer Kultur der freien Meinungsäußerung. Leider sieht das vor den Toren Europas anders aus. Vor kurzem bin ich Amal Naser, eine syrische Kämpferin für Frauenrechte begegnet. Sie musste fliehen und hatte schließlich in der Schweiz Aufnahme gefunden. Vor ihrer Flucht setzte sie sich für Reformen in Syrien ein und leitete als Mitbegründerin Women’s National Coordination Office for Democratic Change, ein Zusammenschluss von verschiedenen politischen Frauengruppen. Eine Organisation mit der sich Frauen für demokratische Rechte insbesondere für Frauen engagieren, wie auch für ihre gesellschaftliche Emanzipation. Die Organisation setzt sich ein für Arbeiterinnen, Analphabetinnen, wie für vertriebene, gefangene, sexuell misshandelte, zwangsverheiratete Frauen. In ihrer Funktion als Leiterin hat Amal Naser an zahlreichen Workshops im Ausland zu gewaltfreien Strategien zu Konfliktvermeidung und Friedensschaffung teilgenommen. Im Jahr 2014 lancierte die Organisation Women’s National Coordination Office for Democratic Change ein Projekt für ökonomische und soziale Integration für vertriebene, gefangene und Zuflucht suchende Frauen in Syrien und in den Flüchtlingscamps in den Nachbarländern. In diesem Jahr nahm auch die Repression in Syrien gegen  AktivistInnen der Zivilgesellschaft zu. Zunehmend wurden sie vom Assad-Regime verfolgt und in vielen Fällen in Gefängnisse gesteckt. Auch Amal Naser wurde Opfer. Sie kam zurück von einer UNO-Konferenz als sie anfangs März 2014 von Sicherheitskräften in Zivil verhaftet wurde.

Amal Naser konnte fliehen und hat in der Schweiz Aufnahme gefunden. Ihr Engagement für die Frauen in Syrien und in den Flüchtlingslagern führt sie aus der Schweiz weiter. Sie ist mit ihrer Organisation im Kontakt und hilft nach ihren Möglichkeiten, Projekte zu entwickeln und umzusetzen. Unter anderem setzt sie sich dafür ein, dass syrische Kinder in den Flüchtlingslagern Schulbildung bekommen, die syrische Sprache lernen und die syrische Kultur vermittelt bekommen. Sobald als möglich will sie zurück nach Syrien. Ihr Ziel ist es, mitzuhelfen das Land und eine demokratische Gesellschaft aufzubauen, in der Frauen und Männer die gleichen Rechte haben.

Die Geschichte von Amal Naser ist eine Geschichte, die uns betroffen macht. Sie und ihre Gefährtinnen haben einen unvergleichbar harten Kampf für die Rechte der Frauen zu führen. Amal Naser lässt sich nicht unterkriegen und nutzt jede Gelegenheit über ihre Geschichte und ihren Kampf gegen Diskriminierung und Unterdrückung auszusagen – und für uns beindruckend, sie verteidigt ihre Vision von den gleichen Rechten zwischen den Geschlechtern, sozialer Gerechtigkeit und Integration für ihr Herkunftsland. So steht der 14. Juni für ihren und unseren Kampf für Anerkennung und Wertschätzung von Frauen hier wie dort.

 

Therese Wüthrich ist Mitglied der Redaktion von Lunapark 21 und wechselt sich im blog mit Gisela Notz ab.  Sie schrieb zuletzt in Heft 33 zum Thema: UmCare: Bewegung für eine andere Gesundheitsversorgung

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