TTIP und Klimawandel: 10 Cent Transportkosten für ein 1kg Stahl von USA nach EU sind bereits Realität
Neue Geheim-Dokumente über TTIP enthüllen: Es ist alles schlimmer als von den Hunderttausenden, die gegen das Freihandelsabkommen auf die Straße gehen, gedacht wird. So weit, so schlecht. Und soweit das, was uns droht. Doch wie sieht der Normalfall des bestehenden Freihandels aus? Längst sind zerstörerische Mechanismen des globalen Freihandels in Funktion, die möglicherweise nochmals zerstörerischer sind, als TTIP zu werden droht. Ein Blog-Beitrag von Winfried Wolf.
Am 2. Mai begann in der Süddeutschen Zeitung eine neue Enthüllungsserie aus – so die Zeitung und so Greenpeace als ursprünglicher Empfänger der Dokumente – „bislang geheim gehaltenen“ Dokumenten zu den Verhandlungen, die zwischen den USA und der EU über die Ausgestaltung des Freihandelsabkommens TTIP geführt werden. Es geht um nicht weniger als um „Die Wahrheit über TTIP“. Wie kaum anders zu erwarten, geht aus diesen Dokumenten das hervor, was Herr Gabriel immer wieder auf´s Neue unter den Teppich kehrt: Danach drängen die USA massiv darauf, dass nach einer TTIP-Vertragsunterzeichnung gen-manipulierte Lebensmittel und Fleisch von hormonbehandelten Tieren aus den USA in die EU exportiert werden können. Dabei soll auch auf eine entsprechende Kennzeichnung verzichtet werden; schließlich sei allein eine Kennzeichnung „eine Handelsbarriere“. Wobei das Wort „gen“ in diesen Dokumenten gar nicht auftaucht; der Sprech für „Gen-Technik“, auf den sich offensichtlich auch die EU-Verhandler verständigt haben, lautet „modern acricultural technologies“.
Aus den Dokumenten geht hervor: Die US-Verhandler fordern nicht nur die Freigabe solcher Exporte in die EU; sie üben in diesen Gesprächen auch erpresserischen Druck auf die EU aus. Als Deal wird formuliert: Die EU-Industrie erhält die dringend gewünschte Erleichterung für den Export von Auto und Autoteilen in die USA nur dann, wenn sie ihrerseits die entsprechenden Konzessionen bei Gen-Food & Hormon-Fleisch macht. Wechselseitige Vergiftung eben: Die EU liefert dann manipulierte Motoren mit besonders hohem Ausstoß giftiger Gase und bekommt im Ausgleich Turbo-Pharma-Fleisch und Gen-Cornflakes. Das, übrigens, sollte bei Diesel-Gate mit bedacht werden: Wäre TTIP im Frühjahr 2015 bereits in Kraft gewesen, hätten die US-Umweltbehörde EPA die VW-Diesel-Modelle erst gar nicht untersuchen dürfen. Denn bei TTIP gilt: Was auf einer Seite des Atlantiks zugelassen ist, ist auch auf der anderen zugelassen.
Angesichts der neuen TTIP-Enthüllungen setzt die Süddeutsche unter der Überschrift „Das Geheimst-Abkommen“ ihre Geheimstwaffe ein: Heribert Prantl darf erklären, dass es bei TTIP „nicht nur um Wirtschaft und um den Abbau von Handelshemmnissen [geht]. Es geht um Grundfragen von Rechtsstaat und Demokratie.“ Recht hat er, der Prantl-Heribert. Doch völlig verblüfft nimmt man zur Kenntnis, dass es nach dieser Edelfeder dann doch „gute Gründe gibt […], eine transatlantische Wirtschaftsgemeinschaft […] zu wollen“; für ihn belegen die „Geheimpapiere“ in erster Linie, „wie weit der Weg zu einem wirtschafts- und bürgerverträglichen Abkommen noch ist.“ Weswegen Prantl am Ende nur „Offenheit und Diskussion“ fordert.
Am selben Tag kann im Wirtschaftsteil der Welt ein Beispiel für das alltägliche zerstörerische Wirken des „Freihandels“ studiert werden. Es geht um einen transatlantischen Deal des österreichischen Stahlkonzerns Voestalpine. Vor einigen Jahren wurde der US-Wirtschaftsminister beim Voestalpine-Chef Wolfgang Eder mit dem Vorschlag vorstellig, Voestalpine möge doch in den USA aktiv werden. In der Folge investierten die Österreicher 500 Millionen Euro in ein Werk in Corpus Christi im US-Bundesstaat Texas. Welche Subventionen zur Errichtung des Werks flossen, wird nicht erwähnt; solche dürften jedoch eine Rolle gespielt haben. Beginnend mit dem kommenden Sommer produziert nun Voestalpine auf US-Boden jährlich 2 Millionen Tonnen sogenannte Eisenschwämme, ein Vormaterial für die Stahlproduktion. Im Bericht heißt es dann: „Und das, obwohl sämtliche Hochöfen von Voestalpine in Europa stehen. Der Kostenvorteil ist jedoch mit jährlich 200 Millionen Euro so groß, dass die anfallenden Transportkosten deutlich überkompensiert werden.“
Im Klartext: Jährlich werden zwei Millionen Tonnen Eisenschwämme von den USA nach Österreich transportiert, um die Voestalpine-Hochöfen in Linz zu füttern. Wenn jedoch der „Kostenvorteil“ – unter anderem liegen die Energiekosten in den USA (Stichwort: Fracking!) um bis zu 35 Prozent und die Arbeitskosten in den USA (Stichwort: McJobs!) um 50 Prozent unter den österreichischen – von 200 Millionen Euro deutlich größer ist als die Transportkosten, dann ergibt sich die folgende Rechnung: Der Transport von 2 Millionen Tonnen Eisenschwämme kostet weniger als 200 Millionen Euro; eine Tonne Eisenschwämme-Transport kostet danach weniger als 100 Euro oder ein Kilo Eisenschwamm-Transport ist für deutlich weniger als 10 Cent zu haben. Wohlgemerkt: Es geht um den Transport ab Werk in USA mit Hochsee-Frachtern zu einem europäischen Hafen, um die Verladung dort – z.B. in Rotterdam – auf ein Binnenschiff oder auf einen Güterzug und um den Transport vom Hafen bis zum Hochofen in Linz. Wobei die Zeit für diese Transporte, die Kapitalbindung darstellen, auch noch einen erheblichen Kostenfaktor darstellen.
Am 30. März zeigte die ARD den höchst aufschlussreichen Film „Seeblind – Der wahre Preis der Frachtschifffahrt““. In diesem wurde dargestellt, wie massiv die Steuerzahler die Seeschifffahrt subventionieren, wie die Besatzungen der Frachtschiffe wie moderne Sklaven ausgebeutet werden und als für welche riesigen Mengen Schadstoffe die Schifffahrt verantwortlich ist (womit Menschen vergiftet und das Klima belastet wird). Am meisten hat mich dabei die Information beeindruckt, wonach die UN-Unterorganisation IMO, die International Maritime Organisation, die für die Kontrolle der Seeschifffahrt verantwortlich ist, von eben den Billigflaggenländern finanziert wird, deren raison d´etre in eben dem fortgesetzten Transport-Dumping besteht. Weswegen in dieser Branche selbst krasse Auswüchse wie das Betreiben der Schiffsmotoren mit hochgiftigem Ölsondermüll, genannt Heavy Fuel Oil oder Schweröl, nicht unterbunden wird.
Womit wir durchaus wieder an TTIP anknüpfen können: Im Freihandelsabkommen sollen „private Schiedsgerichte“ in Streitfällen über die TTIP-Auslegung entscheiden. Was ja wohl das Modell IMO ist.
Mit diesem Beitrag unseres Chefredakteurs Winfried Wolf starten wir unsere neuen regelmäßigen blog-Beiträge, die zukünftig an jedem Dienstag online gestellt werden. Neben Winfried Wolf wechseln sich Gisela Notz, Sebastian Gerhardt und Hannes Hofbauer bei diesen Beiträgen ab. Mehr zum Thema TTIP in Heft 28 (Winter 2014/2015) von Hannes Hofbauer, Barbara Volhard (Attac) und Thomas Fruth und im nächsten Heft von Lunapark21 (Heft 34), das am 19.7.2016 ausgeliefert wird.