Winfried Wolf in Lunapark21 – Heft 30
In den Tagen vor dem Referendum in Griechenland versuchte die verschworene Gemeinschaft derjenigen Mächte, die dieses Land plattmachen wollen, den Inhalt des Referendums zu verfälschen. Es gehe am 5. Juli in Wirklichkeit um die Alternative zwischen „Ja zu Euro & Europa“ versus „Ja zu Drachme & Europa-Austritt“. Angeblich gibt es kein schriftliches Dokument, das von den Institutionen vorgelegt worden sei, und das einen derart radikalen Beschluss wie denjenigen zur Abhaltung eines Referendums rechtfertigen würde. Man sei wieder einmal „nah an einer Übereinkunft“ gewesen. Vieles von dem, was die griechische Seite an den Forderungen von EZB, EU und IWF kritisiere, sei ja gar nicht in Stein gemeißelt gewesen.
Nun haben just diese Institutionen nach den klaren Entscheidungen in Athen zugunsten eines Referendums, am Nachmittag des 28. Juni dasjenige Papier der Institutionen vorgelegt, das den letzten Stand von deren Forderungen enthält. Es ist überschrieben mit „Greece: Prior actions – actions to be taken in consultation with EC/ECB/IMF staff“, es geht also um „Griechenland – prioritäre Aktivitäten“ und um „Maßnahmen, die in Abstimmung mit den Teams von Europäischem Rat, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds ergriffen werden müssen.“ In diesem Papier sind tatsächlich die wichtigsten Maßnahmen zusammengefasst, die die alte und neue Troika fordert, der griechischen Bevölkerung aufzuerlegen. Dies trifft zu hinsichtlich der Mehrwertsteuer-„Reform“, auf die in dieser LP21-Ausgabe bereits auf den Seiten 4 und 5 eingegangen wird. Mit ihr soll 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts zusätzlich eingenommen werden – das heißt, der Binnenmarkt wird um genau diese Summe nochmals geschrumpft.[1] Die sozialen Ausgaben als Ganzes sollen derart reduziert werden, dass das „Einsparungsziel von einem halben Prozent des BIP“ erreicht wird (Punkt 3). Die „Rentenreform“, auf die im Folgenden noch eingegangen wird, soll auf Jahresbasis 2016 Einsparungen in Höhe eines weiteren Prozent des BIP mit sich bringen (Punkt 4). Damit würden die beschriebenen Maßnahmen spätestens ab 2016 die kaufkräftige Massennachfrage um sage und schreibe 2,5 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Wobei viele dieser am 26. Juni verkündeten Maßnahmen bereits vier Tage später, ab dem 1. Juli 2015 wirken sollen, was rein technisch gesehen unmöglich zu realisieren sein würde. Diese explizite Vorgabe unterstreicht jedoch, mit welcher Brutalität die Institutionen gegen die SYRIZA-geführte Regierung vorzugehen bereit sind.
Jeder Mensch mit Grundkenntnissen in Volkswirtschaft kann bei diesem schriftlich niedergelegten Troika-Programm das Dreifachziel erkennen: Dieses orientiert erstens ausschließlich auf ein Ausquetschen von noch mehr Milliarden Euro an Zins und Tilgung aus der Bevölkerung. Es nimmt dabei zweitens bewusst in Kauf, dass der Verarmungsprozess im Land nochmals intensiviert wird. Drittens wird damit implizit akzeptiert – wenn nicht bewusst angestrebt –, dass die griechische Wirtschaft in eine neue bzw. in eine vertiefte Rezession absinkt. Das wiederum muss die Verschuldungsquote steigern – und damit die Troika zu einem neuen Memorandum auf den Plan rufen.
Rentenkürzung; die neunte
Der Abschnitt „pension reform“ ist der umfangreichste; er nimmt 2 Seiten in dem knapp 10-seitigen Maßnahmen-Katalog ein. Und das zu recht. Es handelt sich um den bislang wohl brutalsten Angriff auf die griechische Gesellschaft. Das betrifft nicht so sehr das – in seiner Höhe bereits erwähnte – Sparvolumen von einem BIP-Prozent. Das ist vor allem deshalb der Fall, weil die hier aufgelisteten Maßnahmen die 2,65 Millionen griechische Rentnerinnen und Rentner treffen, die generell sehr niedrige Einkommen haben (siehe Kasten) und von denen knapp die Hälfte, 45 Prozent oder 1,2 Millionen Menschen, heute bereits unterhalb der Armutsschwelle leben und weniger als 665 Euro im Monat Einkommen haben.
Es sind im Wesentlichen fünf Maßnahmen, die in diesem Abschnitt aufgelistet werden. (1) Die Frühverrentungen sollen massiv erschwert, (2) das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöht, (3) die staatliche Solidaritätszulage EKAS bei besonders niedrigen Renten Schritt für Schritt abgebaut und dann gestrichen und (4) die Beiträge der Rentenbeziehenden für die Krankenversicherung von 4 auf 6 Prozent erhöht werden. (5) Schließlich soll das gesamte Rentensystem so funktionieren, dass es ohne jede Art staatliche Zuschüsse auskommt.[2]
Die besondere Brutalität dieser Maßnahmen kann nur erkannt werden, wenn die gesellschaftliche Situation in Griechenland und die Besonderheiten des Altersversorgungssystem in diesem Land Berücksichtigung finden. Zum ersten Aspekt: In Griechenland liegen die offizielle Arbeitslosenquote bei 27 Prozent und die Jugendarbeitslosigkeit bei 60 Prozent. In diesem Land gibt es keinerlei Sozialhilfe. Unter diesen Bedingungen bilden die Renteneinkommen für Hunderttausende Lebensgemeinschaften oft die einzigen Einkommen oder es handelt sich dabei um entscheidende Zusatzeinkommen, um über die Runden zu kommen. Oft suchen Menschen – trotz der längst bestehenden Abschläge – die Flucht in eine Frühverrentung, um wenigstens irgendein Einkommen für sich, die Familie, die Partnerin oder den Partner zu haben. Sodann gab es seit Beginn der Krise acht Rentenkürzungen; die durchschnittlichen Renteneinkommen wurden seit 2010 um 44 bis 48 Prozent reduziert – auf aktuell 664,69 Euro im Durchschnitt. Jede neue Senkung heißt für Hunderttausende, dass dies an die Substanz geht. Mit der – staatlichen – Solidaritätszulage EKAS wurde bisher erreicht, dass mehrere hunderttausend besonders einkommensschwache Rentnerinnen und Rentner nicht in absolute Armut einschließlich drohender Obdachlosigkeit abrutschen. Die Institutionen aber schreiben voller Menschenverachtung und Zynismus in dieses Papier: Runter mit allen Renten! Weg mit den bescheidenen staatlichen Ausgleichszahlungen für besonders arme Alte! Stopp so gut wie aller Frühverrentungen!
Zur Besonderheit des griechischen Systems der Altersversorgung: Grundsätzlich sind weltweit die meisten Rentensysteme – auch das deutsche – auf staatliche Zuschüsse angewiesen. Warum ausgerechnet in Griechenland der neoliberale Grundsatz der Selbstfinanzierung durchgesetzt werden soll, ist nicht nachvollziehbar. Geradezu pervers ist dies vor dem Hintergrund der Handhabung der griechischen Schuldenkrise durch die Institutionen. Als es vor drei Jahren in Griechenland zu einem ersten Schuldenschnitt kam, wurden griechische Staatsanleihen radikal entwertet. Die griechischen Versicherungskassen waren gesetzlich verpflichtet gewesen, den größten Teil ihrer Rücklagen in griechischen Staatsanleihen zu halten. Durch die Maßnahmen von IWF, EZB und EU erlitten die griechischen Rentenkassen mit dem Schuldenschnitt 25 Milliarden Euro an Verlusten. Diese wurden nie ausgeglichen. Gleichzeitig gab es den plötzlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit und die wachsende Zahl von Frühverrentungen (erfolgend aus den genannten Gründen). All das musste das System der griechischen Altersversorgung stark defizitär machen.
Im Grunde spiegelt sich in der Renten-Misere die gesamte griechische Krise wider: Am Beginn steht eine klassische Krise mit einem erheblichen Anteil an Versagen der eigenen Eliten, aber auch als Resultat der Zwangsjacke Einheitswährung. Die Troika-Politik des Zwangssparens vertieft die Krise mit speziellen negativen Auswirkungen bei den Sozialkassen. Sogar der Schuldenschnitt hat massive negative Folgen für die Rentenkassen. Und nun kommen sogenannte Institutionen, um exakt nochmals das zu fordern, was die Troika zuvor machte: Rentensenkungen. Womit die Arbeitslosigkeit neu wächst. Womit die Krise der Sozialkassen sich verschärft. Womit man, wie dies Alexis Tsipras treffend formulierte, „mit mathematischer Sicherheit“ in ein neues Memorandum gezwungen werden soll.
Kommentar: Alles Lüge…
Anmerkungen:
[1] Es heißt dort: „Adopt legislation to reform the VAT system, that will be effective as of July 1, 2015. The reform will target a net revenue gain of 1 per cent of GDP.”
[2] „[to] phase out all state-financed exemptions […] The consolidation of social insurance funds will take place by end of 2017.”