This is politics!

Oder: Die Frank Underwoods haben die Schlacht noch nicht gewonnen
Volker Lösch. Lunapark21 – Heft 24

In der aktuellen amerikanischen Fernseh-Serie house of cards, die auf faszinierende Weise die Intrigen und Machtkämpfe der amerikanischen Politik abbildet, wird am Anfang der vierten Folge der demokratische Kongressabgeordnete Frank Underwood, gespielt von Oscar-Preisträger Kevin Spacey, von seinem Kollegen Bob Birch angegangen: „Sie haben sie angelogen, Frank!“ – „Nein“, antwortet Underwood. „Ich habe die Parameter meines Versprechens neu gesetzt.“ – „Das heißt lügen, Frank!“ – „Nein Bob, das heißt Politik!“

This is politics: Frank Underwood, der mit allen Wassern gewaschene Berufspolitiker, hat also nicht gelogen, sondern nur „die Parameter seines Versprechens neu gesetzt.“

Der Beruf des Politikers war einmal eine anerkannte Profession. Er handelte von Gemeinsinn, ehrlichem Engagement und sachlicher Leidenschaft. In der aktuellen Praxis ist Politik aber nur noch ein deprimierend durchsichtiges Feilschen um Macht. In dem von den nicht mehr zu unterscheidenden Parteien Union und SPD beschlossenen Koalitionsvertrag wird das Wort „Ausnahme“ wichtigste und zentrale Hinzufügung eines großen und faulen Kompromisses: das Hintertürchen, die Ausnahmeregelung manifestiert den politischen Stillstand in dieser Republik.

Das schlimmste, geradezu beschämend Skandalöse an dieser großen Klientelparteien-Verabredung ist: Diese Koalition wird nichts gegen die Umverteilung von unten nach oben tun! Diese Koalition wird gegen die immer ungleicher werdende Einkommens- und Vermögensverteilung nicht vorgehen.
Sie wird keine Reichensteuer einführen, keine Steuererhöhungen für Spitzenverdiener beschließen. Sie wird die Konzerne in Ruhe lassen. Es geht also wieder nicht um Gerechtigkeit, sondern abermals nur um Wachstum: Die Logik der Wettbewerbsfähigkeit steht über allem. Diese große Koalition wird nicht – wie Merkel sagt – die „großen Aufgaben meistern“. Sie kapituliert ja schon im Ansatz vor der Zukunft!

Aber warum hat sich die Mehrheit der Deutschen für diese Verweigerung von ernstzunehmender Politik entschieden? Merkels wichtigstes Wahlversprechen war die Sicherung von Wohlstand. „Weiteres Wachstum wird euch ein gutes Leben garantieren, und wenn ihr uns wählt, bleibt alles wie es ist“. Das ist es also: Es soll alles bleiben, wie es ist. Also mehr Wachstum, mehr Wohlstand, dafür weniger Wohlfahrt. Aber stimmt das denn, dass mehr Wachstum – langfristig gesehen – auch mehr Wohlstand bringt?

Zustand der Welt
Jeder, der sich ernsthaft mit Zukunft beschäftigt, weiß, dass unsere Kultur des Wachstums den Planeten ruiniert. Denn sie muss ihre Dosis ständig erhöhen, ihre Produkte in immer kürzeren Zyklen auf den Markt bringen, sonst kann sie sich nicht erhalten. Wir müssen unsere Kultur also nicht festigen, sondern wir müssen sie in Frage stellen! Also soll nicht alles so bleiben, wie es ist! Und warum beschäftigen sich ausgerechnet diejenigen, die dafür gewählt und bezahlt werden, nicht mit diesem für alle existentiellen Thema? Warum tischen sie uns die schamlose Lüge auf, dass weiteres „Wachstum über alles“ gut für uns sei, dass dann „alles so bleibt wie es ist“?

Die Antwort auf diese Frage ist ernüchternd einfach: Würde unsere Kultur reduktiven, nachhaltigen Bedingungen folgen, wäre sie an Effizienzsteigerung, an dem ewigen „schneller, höher, mehr und weiter“ gar nicht mehr vorrangig interessiert. In einer solchen Kultur könnten Politiker ihre falschen Wachstumsversprechen aber gar nicht mehr machen, keiner würde sie mehr wählen und die schöne Macht wäre dahin. Und genau da setzt unsere Kritik bei „Stuttgart21“ an: an den falschen Wachstumsversprechen. Wir brauchen keinen Bahnhof, der mit gefälschten Kapazitätsdaten bis zu 12 Milliarden Euro verschlingt. Wir brauchen kein Bahnprojekt, welches unsere Umwelt zerstört und unsere Lebensqualität einschränkt. Wir brauchen kein „Stuttgart21″, welches nur die Kassen der Bahn AG und anderer Profiteure füllt. Wir brauchen kein weiteres, asoziales Umverteilungsprojekt. Wir brauchen keine Kultur der Moderne, die nur auf Wachstumsversprechen basiert.

Wir fordern dagegen: Statt den Bahnhof abzureißen, baut man ihn um! An diesem Konflikt und an den zwei Möglichkeiten, ihn zu lösen, zeigen sich die beiden zukünftigen Lebens- und Wirtschaftsmodelle, wovon eines unser Schicksal sein wird: das expansive-destruktive oder das reduktiv-konstruktive Modell, wie es der Soziologe Harald Welzer in seinem bemerkenswerten Buch „Selbst denken“ eindrücklich beschreibt.

David gegen Goliath
Wer oder was repräsentiert eigentlich diese destruktive Kulturdefinition? Und gegen wen kämpfen wir? Gegen Merkel? Gegen die SPD? Gegen Grube? Gegen die Baumafia? Gegen Kretschmann oder gegen die Immobilienlobby?

Angesichts der weltweiten Machtkonzentration von weniger als 200 vernetzten Finanzunternehmen und Konzernen, die jederzeit ganze Volkswirtschaften und Staaten zerstören können, stellt sich diese Frage nicht nur in Stuttgart. Es ist eine entscheidende Frage: gegen wen soll man protestieren? Denn gegen Baukonzerne, Lobbygruppen und die Mafia kann man nicht auf die Straße gehen und man kann sie auch nicht abwählen.

Wir führen heutzutage keinen ideologischen Kampf mehr, wie er in den 70er und 80er Jahren stattfand, als links und rechts, als gut und böse so schön getrennt voneinander existierten. Es ist ein anderer Kampf geworden, ein Kampf zwischen Gruppen: Gruppen mit Organisations- und Geldvorteilen kämpfen gegen Gruppen, die kaum Geld und Organisationsnachteile haben. So war es bei der Volksabstimmung. Und so ist es auch heute noch. David kämpft gegen Goliath, auch hier in Stuttgart.

Auch bei uns gibt es keinen ideologischen Kampf mehr. Der Gegner ist oft schwer zu fassen, er bildet immer wieder neue Koalitionen, ändert sein Gesicht, wechselt die Erscheinungsformen. Wer heute dafür ist, kann morgen dagegen sein. Wer als Partner galt, steht plötzlich auf der anderen Seite. Denken wir nur an die Rolle der Grünen hier im Ländle, die wir kritisieren, weil sie nicht das tun, was sie im Rahmen ihrer Rolle als Regierungspartei tun könnten! Ironischerweise handelt es sich dabei um jenen politischen Opportunismus, den die Spitzenleute der Grünen hier auf den Montagsdemos immer kritisiert haben. Oder mit Frank Underwood gesprochen: Die Grünen haben einfach mal „die Parameter ihrer Versprechen neu gesetzt“!

Unangenehme Wahrheit
Liebe Montagsdemonstrierer – die Wahrheit ist, dass sich Nachhaltigkeit und Wirtschaftswachstum ausschließen. Die Wahrheit ist, dass sozialer Frieden, dass Gerechtigkeit nur mit anderen Lebensmodellen, einer anderen sozialen Praxis des Wirtschaftens und Verteilens zu haben sind. Wir können unsere Zivilisation, unsere Demokratie, unsere Menschenrechte, unsere Rechtsstaatlichkeit nur aufrechterhalten, wenn wir die Verschwendung von Ressourcen, wenn wir unseren Wohlstand einschränken: durch die Reduktion von Verbrauch und durch die Reduktion von Konsum.

Was bedeutet das nun für jeden einzelnen von uns? Dann stellen wir doch einmal die Fragen, die die meisten Parteien nicht mehr stellen: Was wollen wir behalten und was müssen wir aufgeben? Welche Zukunft wünschen wir uns und wie soll sie aussehen? Kann Ineffizienz einen Wert darstellen? Kann es sinnvoll sein, Zeit zu verschwenden? Macht Zeitwohlstand glücklicher als Geldwohlstand? Wo müssen wir Abstriche an Wohlstand und Lebensstandard machen? Inwiefern müssen wir unser Mobilitätsverhalten, unsere Ernährung, unseren Arbeitsbegriff, unser Freizeitverhalten, unser Wohnverhalten ändern? Kann die Reduktion von Konsum Zunahme von Lebensqualität bedeuten? Wie können wir unser Leben entschleunigen und den Arbeitsmarkt so strukturieren, dass es genügend Arbeit für alle gibt? Welche Maßnahmen müssen wir ergreifen, um eine Postwachstumsgesellschaft sozialverträglich zu gestalten? Welche Werte müssen wir in Frage stellen und was muss uns wichtig werden? Wie können wir uns verändern und wie sieht dieser Weg der Veränderung aus? Wie können wir andere werden, als die, die wir sind?

Bild der Zukunft
Wir haben hier auf 200 Montagsdemos formuliert, wogegen wir sind. Aber wofür sind wir Bahnhofsgegner eigentlich? Es reicht nicht, nur gegen S21 zu sein. Wenn wir das expansive Lebensmodell gegen das reduktive, wenn wir von der schlichten zur intelligenten Lebensweise gelangen wollen, dann müssen wir für etwas Neues einstehen. Gegen S21 zu sein, ist keine Vision.

Wir brauchen aber Visionen. Ein neuer Kopfbahnhof ist keine Utopie. Wir brauchen aber gemeinsame Utopien. Wir müssen eine Idee von der Zukunft formulieren, beschreiben, wie wir leben wollen, denn ohne ein Bild davon, wie unsere Zukunft aussehen soll, ohne die Phantasie des „guten Lebens“ wird sich nichts Neues bilden, da wir keine Unterschiede zum Jetzt beschreiben können.

Zukunftsvorstellungen bestimmen die Gestaltung der Gegenwart. Und wenn wir an das andere glauben, dann können wir auch anfangen auszuprobieren, zu planen, wir können herumspinnen und experimentieren, aktiv werden und gestalten, Gegenwelten erfinden. Wir können all das tun, was die Wachstumsfetischisten und Elendsverwalter der Politik mangels Visionen, mangels Utopien nicht mehr tun können. Und was haben denn Bürgerinnen und Bürger – ohne Politiker, ohne Verwaltungen, ohne Wissenschaftler – heute schon erfunden, was für das Neue stehen könnte? Welche Gegenwelt gibt es bereits? Es sind einfache Dinge wie Carsharing und Bioenergiedörfer. Es sind Mehrgenerationenhäuser oder Bürgersolaranlagen. Es sind Gemeinschaftsgärten, es ist der ökologische Landbau. Es sind außergewöhnliche Schulprojekte, Initiativen zu Regionalwährungen und bedingungslosem Einkommen. Es sind Tausch- und Schenkbörsen. Diese Gegenwelt ist zerstückelt, sie ist ein Mix aus erfolgreichen und erfolglosen Vorhaben, aus gescheiterten Versuchen, blöden Ideen, überraschenden Erfolgen und genialen Entwürfen. Diese Gegenwelt folgt keiner übergeordneten Idee. Sie ist unideologisch. Sie wird auch nicht zentral angeleitet. Sie setzt sich aus den einzelnen Projekten zusammen und kann inzwischen spannende Geschichten erzählen. Es sind „Geschichten des Aufbruchs“, wie Harald Welzer es beschreibt.

Liebe Freundinnen und Freunde: Um Gesellschaften zu verändern, braucht es keine Mehrheiten. Einen Wandel können schon fünf Prozent der Menschen erreichen. Die Atomkraft wurde, ausgehend von einer ganz kleinen Menge, in Deutschland inzwischen abgeschafft. Die Studentenproteste der 68er gingen von sehr wenigen aus; ihre Impulse haben aber die Welt verändert! Entscheidend ist, ob und wie diese Bewegungen in die Gesellschaften ausstrahlen. Es liegt also allein an uns. Viele von uns haben durch die Aktionen gegen S21 erfahren, dass es Spielräume gibt, innerhalb derer Veränderung möglich ist. Nun gilt es, diese Räume zu erweitern! Jede und jeder muss für sich selber entscheiden, wie sie und wie er diese Räume entdecken und ausdehnen kann.

Konzentrieren wir uns also wieder auf das wirklich Wichtige! Arbeiten wir in wachstumskritischen Projekten mit. Erfinden wir neue! Werden wir unternehmerisch tätig! Schließen wir neue Bündnisse! Verteidigen wir das Versammlungsrecht! Wir entscheiden selber, wo wir protestieren! Gehen wir weiter zahlreich auf die Straße! Bauen wir unsere Gegenöffentlichkeit immer weiter aus! Setzen wir das Demokratieprojekt vom Sommer fort! Denken wir immer wieder über neue Protestformen nach und bringen wir sie ins Demo-Team ein! Veranstalten wir Ende Februar oder Anfang März eine furiose Konferenz zum Thema „20 Jahre Bahnreform“ – zusammen mit einer Samstagsdemo! Unterstützten wir das Stuttgarter Wasserforum mit ihrer Kampagne und die Aktionen der „Gesellschaft Kultur des Friedens“ und anderer Friedensinitiativen in Stuttgart.

Seien wir nicht nett! Schenken wir den Stör- und Blockadeaktionen mehr Aufmerksamkeit! Ziviler Widerstand ist und bleibt eine legitime Form des Widerstands! Stören wir übermorgen die Tunnelanstich-Feiern! Unterstützen wir die Aktionen gegen die Tunnelbohrmaschine! Unterstützen wir die zu Unrecht Kriminalisierten unserer Bewegung – zeigen wir Präsenz bei den Prozessen! Intensivieren wir die Vernetzung mit anderen Bürgerbewegungen in Deutschland! Wir können alles – außer mutlos sein!

Liebe zum sage und schreibe 200sten Male Montagsdemonstrierende! Wir haben hier oft mit vielem bewiesen: Wir sind klüger, als die Politik erlaubt. Wir können dieses Land re-politisieren! Die Frank Underwoods haben die Schlacht noch nicht gewonnen. Und ihnen fehlt die Kraft – für die notwendige Vollbremsung mit anschließender Zukunftsdebatte.

Uns aber fehlt sie nicht! Der Wandel findet von unten statt. Denn wir glauben noch daran: Alles könnte anders sein! „Wer hartnäckig an den Triumph der Wahrheit glaubt, für den ist immer noch zur rechten Zeit ein Wunder geschehen.“

In diesem Sinne wünsche ich euch eine schöne Weihnachtszeit und uns allen ein angriffslustiges, kreatives und erfolgreiches 2014!

Zum zweihundertsten Mal: Oben bleiben!

Volker Lösch ist Regisseur mit bislang über 70 Inszenierungen u.a. in Stuttgart, Berlin, Salzburg, Montevideo, Dresden; die jüngste in Magdeburg (MacBeth-Verdi). 2013 wurde ihm der Lessing-Preis verliehen. Der hier wiedergegebene Text ist eine (auf rund die Hälfte) gekürzte Fassung der Rede, die Volker Lösch am 2. Dezember 2012 auf der 200. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 hielt. Die Rede ist bei YouTube zu sehen und zu hören. Die Angaben zu dem in der Rede erwähnten Buch: Harald Welzer, Selbst denken – Eine Anleitung zum Widerstand, Frankfurt/M. 2013 (Fischer Verlag).


Stuttgart 21, 19 Jahre Proteste, vier Jahre Montagsdemos
Im April 1994, nicht zufällig kurz nach Gründung der Deutschen Bahn AG (siehe Seite 57), wurde das Projekt Stuttgart 21 (S21) vorgestellt. Bereits im November 1995 wurde die erste Initiative gegen S21 gegründet („Leben in Stuttgart – Kein Stuttgart 21“). Am 24. September 2007 gab es die erste große Demo gegen S21 (5000 Teilnehmer); auf dem Höhepunkt der Proteste – so am 1. Oktober 2010 – protestierten mehr als 100000 Menschen gegen das Projekt, dessen offizielle Kosten inzwischen bei knapp sieben Milliarden Euro liegen, das die Stadt verschandelt und mit dem die Kapazität des Bahnhofs um 30 Prozent reduziert wird.

Neben den größeren und Großdemos gibt es die Montagsdemos; die erste fand im November 2009 statt. Seither gibt es an jedem Montag – Ferienzeiten und eine Pause über Weihnachten ausgenommen – Montagsdemos. Diese zählen fast immer deutlich mehr als 1000 Menschen. Es gibt auch Tag für Tag die Mahnwache am Bahnhof – rund um die Uhr. Winter und Sommer. 2013/14 wird der vierte Mahnwachen-Winter.

Am 2. Dezember fand die 200. Montagsdemo statt, mehr als 7000 Menschen nahmen teil. Die Veranstalter hatten mit 3000 bis 4000 gerechnet. Ende Februar oder im März 2014 wird es in Stuttgart eine Konferenz zu „20 Jahre Bahnreform – Die Bahn, die wir wollen“ geben. Und eine neue Demo…

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