Wirtschaftspolitik

Belarus 2019: In geopolitischer Balance oder zwischen allen Stühlen


Die vierspurige Autobahn vom Flughafen in die 40 Kilometer entfernte Hauptstadt Minsk säumen die üblichen großen Werbetafeln, die kaufkräftiges und reisefreudiges Publikum ansprechen sollen. Auffällig sind Inhalte und Ausstattung. Jede dritte bewirbt Casinos und die meisten übrigen sind sowohl in kyrillischen wie in chinesischen Schriftzeichen verfasst. Die hohe Dichte an Casino-Werbung hängt mit dem 2009 erlassenen Glückspielverbot in Russland zusammen, das notorische Spieler aus Moskau oder Sankt Petersburg nach Minsk fliegen lässt. Und die allgegenwärtigen chinesischen Schriftzeichen, mit denen bereits am Flughafen Ankünfte und Abflüge angekündigt werden, reflektieren den Vormarsch chinesischer Investoren, ihrer Manager und Arbeiter in der weißrussischen Republik.

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EU-Binnenmarkt: Wachsende Schere zwischen armen und reichen Ländern

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Wer die Entwicklung in der Europäischen Union einigermaßen aufmerksam verfolgt, hätte keine Studie und keine ausführlichen statistischen Materialien gebraucht, um zu konstatieren, was die US-amerikanische Handelskammer in monatelanger Arbeit herausgefunden hat. Und dennoch sind konkrete Daten hilfreich. Diese hat nun eben die American Chamber of Commerce vorgelegt.

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Selbstverwaltete Austerität. Griechenland kann die Festung Europa nicht schleifen, aber es gibt ein Loch in der Mauer

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Aus: LunaPark21 – Heft 31

Nicht der Wahlerfolg von Syriza am 20. September 2015, sondern die Erklärung des Eurogipfels vom Morgen des 13. Juli bildete den Wendepunkt des Konfliktes um den Platz Griechenlands in der Eurozone. Mit der Androhung des Grexit hatte sich die deutsch geführte Eurogruppe durchgesetzt. Es folgte das 3. Memorandum. Alexis Tsipras zog mit dem Programm einer selbstverwalteten Austerität in den Wahlkampf und wurde dafür gewählt. Parallel zu den innergriechischen Verwerfungen wurden in den Gläubigerländern die bürgerlichen Kritiker der fortgesetzten Kreditfinanzierung Griechenlands marginalisiert. Nach acht Monaten mit Ankündigungen, Zuspitzungen und überraschenden Wendungen in letzter Minute haben sich alle beteiligten Seiten langfristig festgelegt.

Syriza weiß, wie Austerität geht:

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[rezension] Gelehrter Marxismus. Ralf Krämers Einführung in die Politische Ökonomie der Gegenwart

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Aus: LunaPark21 – Heft 31

Manchmal ist es mit Basis und Überbau ganz einfach. Als 1998 der 150. Jahrestag der Veröffentlichung des „Manifestes der Kommunistischen Partei” anstand, fühlten sich Kapitalisten und Leitmedien ihrer Sache so sicher, dass sie den Marxschen Text im Feuilleton problemlos loben konnten. Nicht für seine garstigen politischen Vorschläge, die galten ohnehin seit 1989 erledigt. Aber für seine Beschreibung der revolutionären Rolle von Kapital und Weltmarkt. Zehn Jahre später sah es anders aus. Die Weltwirtschaftskrise 2008/ 2009 erschütterte das siegesgewisse Selbstbild der herrschenden Klasse. Ein neues politisches Interesse an marxistischen Positionen ist entstanden, das im Feuilleton von FAZ und Spiegel nicht mehr so einfach begrüßt wird.

Das Buch von Ralf Krämer baut

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Griechenland und die europäische Linke

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Aus: LunaPark21 – Heft 31

Unter europäischem Blickwinkel ist zunächst festzuhalten, dass mit Syriza zum ersten Mal seit der Nelkenrevolution in Portugal (1974) wieder eine links orientierte Partei Regierungsgeschäfte in einem EU-Land übernommen hatte.

Damit dies Beispiel nicht Schule macht und auf diese Weise die Kapitalherrschaft in Europa gefährdet, wurde die Syriza-Regierung von Anfang an als „linksradikal“ verteufelt und auf das Schärfste bekämpft. Darin waren sich die politischen Vertreter des europäischen Großkapitals völlig einig.

Gegen diese Phalanx hätte die Syriza-Regierung

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Hinter verschlossenen Türen

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Die US-Eliten streiten über ihren Staat
Sebastian Gerhardt. Lunapark21 – Heft 24

Mitte Dezember sollen Senat und Repräsentantenhaus eine Lösung für den Haushaltsstreit vorlegen. Es ist der vierte Anlauf – nach dem Sommer 2011, dem Jahreswechsel 2012/13 und der ganz großen Oper im Oktober in diesem Jahr. Aber die Chancen auf eine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern stehen nicht schlecht. Denn die Tea Party ist mit dem Versuch einer offenen Instrumentalisierung der Haushaltsfragen zur Verhinderung der Gesundheitsreform (Affordable Care Act, ACA) krachend gescheitert.

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Die Achse Paris – Berlin hat einen neuen Knacks. Der ökonomische Abstand zwischen Deutschland und Frankreich vergrößert sich – seit einem halben Jahrhundert

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Aus: LunaPark21 – Heft 18

Am 7. Mai 2012 brachte das Handelsblatt vier Seiten mit Berichten unter der Überschrift „Ziemlich ferne Freunde – Frankreich versus Deutschland“. Einzelne Berichte waren überschrieben mit „Schuldenkönig Frankreich“, „Von Deutschland deklassiert“ oder „Freizeit-Champion Frankreich“. Am 23. Mai schlagzeilte dann die Financial Times Deutschland auf Seite 1: „Deutsch-französische Eiszeit“.

Vier Jahre lang, in fast der gesamten Zeit der Wirtschaftskrise, gab es

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