seziertisch nr. 168: Austerität

Aus: LunaPark21 – Heft 31

Das Fremdwort „Austerität“ wird oft mit „Sparpolitik“ übersetzt. Dies ist unscharf und kann leicht dazu beitragen, diejenigen zu entwaffnen, die einen solchen Kurs bekämpfen wollen. Denn was ist gegen Sparen einzuwenden? Das Beispiel der schwäbischen Hausfrau, die nicht mehr ausgibt als sie einnimmt, wird nur von einer Minderheit verlacht. Die Mehrheit findet, dass das ein vernünftiges Verhalten ist. Dies gilt umso mehr, als man in der Heimat der schwäbischen Hausfrau in der Regel ja nicht hungert. In den Speckgürteln Baden-Württembergs sind die Einnahmen hoch, und es kostet keine Entbehrungen, wenn sie von

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Nachgereichte Ideologie. seziertisch nr. 165

Georg Fülberth. Lunapark21 – Heft 28

Der Bundespräsident, drei von vier Bundestagsfraktionen, sämtliche Leitmedien werben für die Verstärkung der militärischen Komponente in der deutschen Außenpolitik. Es geht um den Beitrag der BRD zum Zweiten Imperialismus. Was es mit Letzterem auf sich hat, soll hier zunächst erklärt werden.

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Europäischer Bonapartismus. seziertisch nr. 163

Georg Fülberth. Lunapark21 – Heft 26

Als das Bundesverfassungsgericht gefür die Wahl zum Europäischen Parlament alle Sperrklauseln aufhob, ratifizierte es eine längst feststehende Tatsache: Die EU ist keine parlamentarische Republik. Wäre sie das, dann wäre die Regierung ein Produkt der Volksvertretung, und diese hätte das Budgetrecht. Beides ist nicht der Fall.

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Fiskal-Bonapartismus. seziertisch nr. 156

Aus Lunapark21 – Heft 19

Das Grundgesetz verordnet eine strikte ausschließlich repräsentative Demokratie. Nur in der Nebenfrage der Neuordnung der Länder (Art. 29) sind Volksabstimmungen erlaubt.

An diesen Grenzen wird seit einigen Jahren von einigen Politologen und auch einer kleinen Bürgerbewegung gerüttelt. Ihre Bestrebungen mussten bis vor kurzem noch als randständig gelten.

Jetzt hat sich das geändert.

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seziertisch nr. 154: Kapital-Transaktionssteuer

Aus: LunaPark21 – Heft 17

Die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident wollen eine Finanztransaktionssteuer einführen. In Frankreich soll sie sogar schon ab August 2012 gelten. Für die Euro-Zone denkt man an einen Satz von 0,1 Prozent auf Aktien- und 0,01 Prozent auf Derivatenhandel.

Damit gewinnt eine Idee den Rang offizieller Regierungspolitik, die jahrzehntelang zunächst nur

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