EU versus Russland: Kampffeld Zypern

Lunapark21 – Heft 26

Mit geschätzten 85 Milliarden Euro waren russische Investoren vor dem März 2013 auf Zypern vertreten. Das entspricht einem Drittel aller im Ausland getätigten Direktinvestitionen russischen Kapitals. Dazu kamen Bankeinlagen von russischen Bürgern in einer Höhe von knapp 30 Milliarden Euro. Der russische Staat zog nach und gewährte dem Inselstaat einen Kredit in Höhe von 2,5 Milliarden Euro, um ihn vor dem Bankrott zu retten. Wenige Tage vor dem großen „Bail-in“ meldete sich der russische Energieriese Gazprom und bot Nikosia an, den gesamten Bankensektor ohne Kundenschröpfung zu sanieren. Im Gegenzug wollte er Schürfrechte für die noch nicht ausgebeuteten Gasfelder vor der Küste. 48 Stunden später saß EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Flieger nach Moskau und zwang seinerseits die russische Führung, die Laufzeit ihres Zypern-Kredits zu verlängern und die Zinshöhe von 4,5 Prozent auf 2,5´Prozent zu verringern.

Russische Investoren, deren Einlagen bei der Bank of Cyprus mit dem „Bail-in“ zu Kapitalanteilen umdefiniert worden waren, halten derzeit mehr als die Hälfte der – aktuell zugegeben wertlosen – Anteile an diesem Finanzinstitut. Der neue Vizepräsident der Bank, Vladimir Strzhalkowski, gilt als Freund von Vladimir Putin.

Das Match EU gegen Russland um Zypern ist noch nicht entschieden.

Erdgas, Waffen und Vergangenheit

Russland und die Ukraine verbindet mehr als eine Grenze
Sebastian Gerhardt. Lunapark21 – Heft 26

Auge um Auge, Zahn um Zahn: Am 16. Juni 2014, nachdem morgens der russische Staatskonzern Gasprom der Ukraine den Gashahn zugedreht hatte, erklärte der ukrainische Präsident Petro Poroshenko auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates, dass die Ukraine jede Rüstungszusammenarbeit mit Russland einstellt. Prompt erwiderte der russische Vizepremier Dimitrie Rogosin, im Zeitraum von nur zweieinhalb Jahren könnten alle Rüstungsimporte aus der Ukraine durch russische Produktion ersetzt werden. Überzeugend klang das nicht.

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Eine blütenweiße Fassade

Wie der kapitalistische Zweck undemokratische Mittel heiligt
Sebastian Gerhardt. Lunapark21 – Heft 22

Die Adresse lautet Moskau, Naberezhnaya Krasnopresnenskaya 2. Das Gebäude ist nicht zu übersehen: Entworfen von Dimitri Tschetschulin, einem der Vorzeigearchitekten der sowjetischen Hauptstadt, beherbergt es heute die Regierung der Russischen Föderation. Ausgehend von der äußeren Erscheinung wird es seit den 1990er gern als „Weißes Haus“ be-zeichnet. Doch was in Washington die Zentrale der Macht darstellt, ist in Moskau nur zweite Wahl. Die Macht sitzt zwei Kilometer weiter hinter den Kremlmauern.

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Politischer Frühling im russischen Winter?

Aus: LunaPark21 – Heft 17

Ende 2011 erreichte die globale Protestwelle Russland. Auslöser war der offensichtliche Betrug während der Duma-Wahlen am 4. Dezember. Nach der Präsidentschaftswahl drei Monate später, die Regierungschef Putin offiziell mit knapp 64 Prozent gewann, gab es erneut massive Betrugsvorwürfe der Opposition. Sie will das System Putin einreißen und fordert Neuwahlen, politische Reformen, eine unabhängige Justiz, das Ende der Medienzensur und die Direktwahl der Gouverneure. Bisher hat vor allem die städtische Mittelschicht demonstriert.

Die politische Stabilität der Putin-Jahre basierte auf einem gesellschaftlichen Kompromiss. Die Bevölkerung verzichtete auf

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