Russland-Sanktionen: Der Schaden für die EU ist beträchtlich

Mit 1.Jänner 2017 hat Österreich den Vorsitz der OSZE übernommen. Außenminister Sebastian Kurz ist in einem „Spiegel“-Interview sogleich mit der Bemerkung aufgefallen, sich für eine „schrittweise Lockerung der Sanktionen gegen Russland“ einsetzen zu wollen. Damit liegt er genau auf der Linie der heimischen Koalitionsregierung, die nun auch in der OSZE diskutiert werden soll. Die Chancen auf Verwirklichung stehen allerdings nicht unbedingt gut.

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Urlaub am Don

Die südlichste Millionenstadt der Russländischen Föderation empfängt ihre Besucher mit zwei Gepäckslaufbändern am kleinen Flughafen. Dem aus Moskau kommenden Airbus 320 entsteigen Sonnenhungrige aus dem Norden und Arbeitsmigranten, die für zwei oder drei Wochen aus Deutschland anreisen, um den Urlaub bei daheim gebliebenen Verwandten zu verbringen. In zwei Jahren soll Rostow am Don zu einer Drehscheibe der Fußballweltmeisterschaft werden, wofür gerade ein neues Stadion am Flussufer gebaut wird.

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„Wir werden Putin mit Sanktionen in die Knie zwingen“. quartalslüge.

Winfried Wolf. Lunapark21 – Heft 27

Die Regierung in Washington, die Europäische Union und das Merkel-Gabriel-Team in Berlin betreiben seit Frühjahr 2014 gegenüber Russland eine Politik, die sich gefährlich auf einen offenen Wirtschaftskrieg zubewegt. Im Zeitraum März bis September gab es bislang drei Wellen mit Sanktionen. Damit wurde der reale Krieg, den es in der Ukraine bis zum Waffenstillstand von Anfang September gab, immer neu befeuert. Die Grundaussage der Sanktionspolitik lautet: „Wir werden damit Putin in die Knie zwingen“.

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Politik im Blindflug

Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland und ihr absehbarer Bumerangeffekt
Christian Christen. Lunapark21 – Heft 27

Nach dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeuges MH-17 über der Ostukraine verhängten die 28 Mitglieder der EU Ende Juli und Anfang September neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Lange vorher schon hatten die Wortführer in der Politik und den Leitmedien Russland bzw. dessen Staatspräsidenten Wladimir Putin als Hauptschuldigen für die Krise in der Ukraine und den Bürgerkrieg im Osten des Landes ausgemacht. Kernelemente der jüngsten Sanktionen sind ein Verbot des Zugangs russischer Unternehmen und Finanzdienstleister auf den europäischen Kapitalmarkt, der Ausfuhrstopp von Hochtechnologie, Rüstungsgütern und von Gütern, die sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich eingesetzt werden können (Dual-Use) sowie weitere Einreiseverbote und Kontensperren für russische Funktionäre.

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Berlin im Kielwasser von Washington

„Handelsblatt“ warnt vor Kriegsgefahr
Lunapark21 – Heft 27

In der Wochenendausgabe vom 8./9./ 10. August 2014 der führenden deutschen Wirtschafts-Tageszeitung Handelsblatt erschienen auf acht Seiten Beiträge, in denen vor der Gefahr gewarnt wurde, die Ukraine-Krise könne in einen großen Krieg münden. Unter anderem argumentierte so in einem Interview Egon Bahr, ehemals Weggenosse von Willy Brandt. Auf die Frage: „Kann man ausschließen, dass in Europa jemals wieder Krieg geführt wird?“ antwortete Bahr: „Leider nicht zweifelsfrei“.

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quartalslüge. „Die Hochrüstung von Rusland und China ist bedrohlich“

Winfried Wolf. Lunapark21 – Heft 26

Im Mai äußerte Anders Fogh Rasmussen: „Russland hat seine Verteidigungsausgaben um dreißig Prozent erhöht, während einige europäische Verbündete ihre Ausgaben um 40 Prozent gekürzt haben. Was in der Ukraine geschehen ist, muss ein Weckruf für Europa sein. Deshalb appelliere ich an die Verbündeten: […] Dreht den Trend um! Investiert Schritt für Schritt mehr Geld in die Verteidigung!“ So nachzulesen in einem ganzseitigen Interview in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, Ausgabe vom 4. Mai 2014. Im Juni legte der US-amerikanische Kriegsminister Chuck Hagel nach.

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EU versus Russland: Kampffeld Zypern

Lunapark21 – Heft 26

Mit geschätzten 85 Milliarden Euro waren russische Investoren vor dem März 2013 auf Zypern vertreten. Das entspricht einem Drittel aller im Ausland getätigten Direktinvestitionen russischen Kapitals. Dazu kamen Bankeinlagen von russischen Bürgern in einer Höhe von knapp 30 Milliarden Euro. Der russische Staat zog nach und gewährte dem Inselstaat einen Kredit in Höhe von 2,5 Milliarden Euro, um ihn vor dem Bankrott zu retten. Wenige Tage vor dem großen „Bail-in“ meldete sich der russische Energieriese Gazprom und bot Nikosia an, den gesamten Bankensektor ohne Kundenschröpfung zu sanieren. Im Gegenzug wollte er Schürfrechte für die noch nicht ausgebeuteten Gasfelder vor der Küste. 48 Stunden später saß EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Flieger nach Moskau und zwang seinerseits die russische Führung, die Laufzeit ihres Zypern-Kredits zu verlängern und die Zinshöhe von 4,5 Prozent auf 2,5´Prozent zu verringern.

Russische Investoren, deren Einlagen bei der Bank of Cyprus mit dem „Bail-in“ zu Kapitalanteilen umdefiniert worden waren, halten derzeit mehr als die Hälfte der – aktuell zugegeben wertlosen – Anteile an diesem Finanzinstitut. Der neue Vizepräsident der Bank, Vladimir Strzhalkowski, gilt als Freund von Vladimir Putin.

Das Match EU gegen Russland um Zypern ist noch nicht entschieden.

Erdgas, Waffen und Vergangenheit

Russland und die Ukraine verbindet mehr als eine Grenze
Sebastian Gerhardt. Lunapark21 – Heft 26

Auge um Auge, Zahn um Zahn: Am 16. Juni 2014, nachdem morgens der russische Staatskonzern Gasprom der Ukraine den Gashahn zugedreht hatte, erklärte der ukrainische Präsident Petro Poroshenko auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates, dass die Ukraine jede Rüstungszusammenarbeit mit Russland einstellt. Prompt erwiderte der russische Vizepremier Dimitrie Rogosin, im Zeitraum von nur zweieinhalb Jahren könnten alle Rüstungsimporte aus der Ukraine durch russische Produktion ersetzt werden. Überzeugend klang das nicht.

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Eine blütenweiße Fassade

Wie der kapitalistische Zweck undemokratische Mittel heiligt
Sebastian Gerhardt. Lunapark21 – Heft 22

Die Adresse lautet Moskau, Naberezhnaya Krasnopresnenskaya 2. Das Gebäude ist nicht zu übersehen: Entworfen von Dimitri Tschetschulin, einem der Vorzeigearchitekten der sowjetischen Hauptstadt, beherbergt es heute die Regierung der Russischen Föderation. Ausgehend von der äußeren Erscheinung wird es seit den 1990er gern als „Weißes Haus“ be-zeichnet. Doch was in Washington die Zentrale der Macht darstellt, ist in Moskau nur zweite Wahl. Die Macht sitzt zwei Kilometer weiter hinter den Kremlmauern.

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