Die Roadshow des Herrn Schäuble

Fernverkehrsgesellschaft. Ausverkaufs-Paket. Privatisierungsgefahren

Das Bundeskabinett in Berlin hat am 14. Dezember 2016 den Entwurf zu einer umfangreichen Grundgesetzänderung samt Begleitgesetz vorgestellt – ein Reformvorhaben in der Größenordnung der Föderalismusreformen von 2006 und 2009. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider bezeichnet es als „eine der einschneidendsten Veränderungen im föderalen Gefüge Deutschlands für die nächsten Jahrzehnte“. Zuvor hatte die Bundesregierung drei Jahre lang mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten verhandelt. Nun aber soll alles sehr schnell gehen: Bis Juni muss das Paket verabschiedet werden – sonst fällt der Gesetzentwurf dem Ende der Legislaturperiode zum Opfer. Oder es entwickelt sich gar, durch den Wahlkampf befeuert, Widerstand gegen die Grundgesetzänderung. Was die Regierungsspitzen in Bund und Ländern natürlich nicht wollen, was aber dringend erforderlich wäre.

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Autobahnprivatisierung aus Sicht kritischer Institutionen

Grundsätzlich kostet ÖPP die Bevölkerung deutlich mehr Steuergeld

Die vorgeschlagenen 13 Grundgesetzänderungen bilden zusammen mit den zahlreichen Begleitgesetzen ein komplexes Geflecht juristischer Texte. Einzelne Regelungen kann man als Laie eventuell noch erfassen. Andere sind rätselhaft, und insbesondere das Zusammenwirken bedarf zusätzlich der Interpretation und Bewertung durch Experten. Die Abgeordneten und auch die Zivilgesellschaft werden ein Stückweit von dieser Expertise abhängig. Durch die künstlich erzeugte Zeitnot vergrößert sich diese Abhängigkeit: Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf nach eigener Aussage schon im April 2016 in der Schublade, brachte ihn aber erst im Dezember in den Bundestag ein. Nun besteht die Gefahr, dass die Befürworter der Autobahnprivatisierung zusätzlich noch regierungsnahe Gutachter aus dem Hut zaubern, die die Öffentlichkeit beruhigen, etwa: „Keine Sorge, jede Privatisierung ist ausgeschlossen“. Insofern ist es wichtig, sich mit den Aussagen kritischer Institutionen zu befassen, um solcher Schönfärberei etwas entgegensetzen zu können.
Von großer Wichtigkeit im Zeugenstand sind der Bundesrechnungshof und ihre Pendants auf Landesebene, die Landesrechnungshöfe.

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Sollen Schuldenregeln umgangen werden?

Problematische Vorschläge – ausgerechnet von links

Schuldenregeln oder andere selbstauferlegte Regeln zur Ausgabenbeschränkung wie die „schwarze-Null“-Politik der Großen Koalition in Deutschland 2013 – 2017 können in Bezug auf Investitionen zu folgendem Dilemma führen: Entweder muss sich die verantwortliche Politik Untätigkeit vorwerfen lassen angesichts sich verschlechternder Leistungen der Daseinsvorsorge und einen Kostenanstieg infolge zu lange aufgeschobener Sanierungen verantworten. Oder es werden Private zu hohen Kosten und mit weiteren gravierenden Folgen in die (Vor-)Finanzierung und das operativen Geschäft der Daseinsvorsorge einbezogen. Die Alternative wäre die Ausgabe von Staatsanleihen mit anschließender öffentlicher Erbringung der Investitionen und Daseinsvorsorgeleistungen – aber genau das wird von den Schuldenregeln ja versperrt. Und so kommt es, dass nationale und europäische Schuldenregeln Investitionen bremsen und gleichzeitig formelle, materielle und funktionale Privatisierungen wie öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) befördern.

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Bahnchef Grube ging – Projekt Bahnprivatisierung bleibt

Bei der Zerschlagung bzw. Privatisierung der Eisenbahnen und der öffentlichen schienengebundenen Verkehrsmittel geht es um ein strategisches Kapitalinteresse: die Zurückdrängung der Schiene im Interesse der vorherrschenden Autokonzerne und der aufstrebenden Luftfahrtindustrie. Die drei bisher entscheidenden Chefs der Deutschen Bahn AG Dürr, Mehdorn und Grube haben diese Interessen personifiziert. In diesem Destruktionsprozess gab der führende US-Kapitalismus – wie so oft – das Modell vor.

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Bündnis von Labour und Tories zwecks Privatisierung

Die Devolutionspläne der britischen Regierung für Greater Manchester

Christian Bunke in Lunapark21 – Heft 30

Wie man sich als politische Kraft selbst ins Abseits schießt, konnte man im vergangenen Jahr am Beispiel der Labour-Partei in Schottland beobachten. Ihr Bündnis mit den Konservativen gegen die schottischen Unabhängigkeitspläne bezahlte Labour mit Massenaustritten und dem Verlust aller schottischen Parlamentssitze bis auf einen im Londoner Unterhaus. Die große Mehrheit jener, die in Schottland für die Unabhängigkeit stimmten, taten dies mit der Hoffnung auf eine Befreiung von Austeritätspolitik, Privatisierung und Armut. Labour wurde abgestraft, weil sie während des Referendums eine große Koalition mit den Tories eingingen.

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Kampf um die Pole Position

Private Krankenhauskonzerne bereiten sich auf Zukäufe vor
Daniel Behruzi. Lunapark21 – Heft 22

In Deutschland droht eine neue Welle von Krankenhausprivatisierungen. Dabei ist der Anteil privat betriebener Klinikbetten schon jetzt höher als in den USA. Ihre Zahl hat sich binnen eines Jahrzehnts nahezu verdoppelt, auf mehr als 87000.

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Kommunaler Ausverkauf

Angesichts leerer Gemeindekassen und „Schuldenbremse“ droht eine neue Welle von Krankenhausprivatisierungen
Manfred Dietenberger. Lunapark21 – Heft 22

Städte und Gemeinden melden „Land unter“. Ihnen fehlt das Geld, das sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben brauchen. Das hat Folgen auch und gerade für die städtischen Krankenhäuser. Werden deren Defizite zu groß, stehen die Kommunalparlamente vor der Wahl: Schließen, privatisieren oder Geld zuschießen.

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Personalbemessung gegen Pflegnotstand

Der dramatische Personalmangel in den Kliniken könnte durch eine gesetzliche Festschreibung personeller Mindeststandards bekämpft werden
Harald Weinberg. Lunapark21 – Heft 22

Der Befund ist klar: In der Bundesrepublik ist die Arbeitsbelastung der Pflegekräfte so hoch, wie zumindest in den vergangenen Jahrzehnten nicht. Das ist ungesund für die Pflegenden, das kann auch sehr ungesund für die Patientinnen und Patienten werden. Selbst die FDP leugnet das nicht mehr.

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„Gemeinsam für unser Klinikum!“ Beschäftigte des Universitätsklinikums Gießen-Marburg und Bürgerbewegung für eine Rückabwicklung der Privatisierung

Aus: LunaPark21 – Heft 18

Die Universitätskliniken in Gießen und in Marburg wurden vom Land Hessen zwischen 2001 und 2006 schrittweise in Anstalten öffentlichen Rechts umgeformt, dann fusioniert und zu GmbHs umgewandelt, um dann 2006 zu 95 Prozent an die Rhön-Kliniken AG verkauft zu werden.

Die Bürgerinnen und Bürger in Marburg lehnten damals mehrheitlich die Privatisierung in dieser Form ab und sammelten 30000 Unterschriften gegen den Verkauf. Die Marburger Klinik schrieb

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