Bahnchef Grube ging – Projekt Bahnprivatisierung bleibt

Bei der Zerschlagung bzw. Privatisierung der Eisenbahnen und der öffentlichen schienengebundenen Verkehrsmittel geht es um ein strategisches Kapitalinteresse: die Zurückdrängung der Schiene im Interesse der vorherrschenden Autokonzerne und der aufstrebenden Luftfahrtindustrie. Die drei bisher entscheidenden Chefs der Deutschen Bahn AG Dürr, Mehdorn und Grube haben diese Interessen personifiziert. In diesem Destruktionsprozess gab der führende US-Kapitalismus – wie so oft – das Modell vor.

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Bündnis von Labour und Tories zwecks Privatisierung

Die Devolutionspläne der britischen Regierung für Greater Manchester

Christian Bunke in Lunapark21 – Heft 30

Wie man sich als politische Kraft selbst ins Abseits schießt, konnte man im vergangenen Jahr am Beispiel der Labour-Partei in Schottland beobachten. Ihr Bündnis mit den Konservativen gegen die schottischen Unabhängigkeitspläne bezahlte Labour mit Massenaustritten und dem Verlust aller schottischen Parlamentssitze bis auf einen im Londoner Unterhaus. Die große Mehrheit jener, die in Schottland für die Unabhängigkeit stimmten, taten dies mit der Hoffnung auf eine Befreiung von Austeritätspolitik, Privatisierung und Armut. Labour wurde abgestraft, weil sie während des Referendums eine große Koalition mit den Tories eingingen.

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Kampf um die Pole Position

Private Krankenhauskonzerne bereiten sich auf Zukäufe vor
Daniel Behruzi. Lunapark21 – Heft 22

In Deutschland droht eine neue Welle von Krankenhausprivatisierungen. Dabei ist der Anteil privat betriebener Klinikbetten schon jetzt höher als in den USA. Ihre Zahl hat sich binnen eines Jahrzehnts nahezu verdoppelt, auf mehr als 87000.

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Kommunaler Ausverkauf

Angesichts leerer Gemeindekassen und „Schuldenbremse“ droht eine neue Welle von Krankenhausprivatisierungen
Manfred Dietenberger. Lunapark21 – Heft 22

Städte und Gemeinden melden „Land unter“. Ihnen fehlt das Geld, das sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben brauchen. Das hat Folgen auch und gerade für die städtischen Krankenhäuser. Werden deren Defizite zu groß, stehen die Kommunalparlamente vor der Wahl: Schließen, privatisieren oder Geld zuschießen.

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Personalbemessung gegen Pflegnotstand

Der dramatische Personalmangel in den Kliniken könnte durch eine gesetzliche Festschreibung personeller Mindeststandards bekämpft werden
Harald Weinberg. Lunapark21 – Heft 22

Der Befund ist klar: In der Bundesrepublik ist die Arbeitsbelastung der Pflegekräfte so hoch, wie zumindest in den vergangenen Jahrzehnten nicht. Das ist ungesund für die Pflegenden, das kann auch sehr ungesund für die Patientinnen und Patienten werden. Selbst die FDP leugnet das nicht mehr.

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„Gemeinsam für unser Klinikum!“ Beschäftigte des Universitätsklinikums Gießen-Marburg und Bürgerbewegung für eine Rückabwicklung der Privatisierung

Aus: LunaPark21 – Heft 18

Die Universitätskliniken in Gießen und in Marburg wurden vom Land Hessen zwischen 2001 und 2006 schrittweise in Anstalten öffentlichen Rechts umgeformt, dann fusioniert und zu GmbHs umgewandelt, um dann 2006 zu 95 Prozent an die Rhön-Kliniken AG verkauft zu werden.

Die Bürgerinnen und Bürger in Marburg lehnten damals mehrheitlich die Privatisierung in dieser Form ab und sammelten 30000 Unterschriften gegen den Verkauf. Die Marburger Klinik schrieb

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Der McNulty-Report: Bahnprivatisierung in Großbritannien schöngeredet

Aus: LunaPark21 – Heft 17

Wer erklären will, warum Bahnprivatisierungen keine gute Idee sind, muss nur auf das Beispiel Großbritannien verweisen. Das Land war bei diesem Thema Vorreiter: Schon in der Ära der „Iron Lady“ Margret Thatcher wurden die Weichen gestellt, und 1993 begann dann die tatsächliche Privatisierung – mit anfangs traumhaften Gewinnen insbesondere bei der börsennotierten Infrastrukturgesellschaft Railtrack. Die Befürworter der Privatisierung schwelgten im Glück und sahen ihre Thesen von der Dynamik des Marktes, die der Bahn so gut tun würde, bestätigt.

Doch dann wurden mehr als zwanzig schwerwiegende und oft tödliche Unfälle nach der Privatisierung

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Troika und Treuhand als Kronzeugen. Deutsche Bank fordert europaweite Privatisierungen

Aus: LunaPark21 – Heft 17

Am 20. Oktober 2011 ist in der Schriftenreihe der Deutschen Bank „EU-Monitor“ eine interessante Publikation erschienen. Der Titel lautet: „Erlöse, Wettbewerb, Wachstum – Möglichkeiten der Privatisierung im Eurogebiet“. [1]

Deutsche-Bank-Bashing ist derzeit kein Kunststück. Das Geldinstitut ist unter anderem weltgrößter Devisenhändler und spielt sowohl im Bereich Investmentbanking als auch bei den Privatbanken bei den ganz Großen der Welt mit. Das verleiht ihr zweifellos jene „systemrelevante Größe“, aufgrund derer Narrenfreiheit und Bail-Out-Garantie gewährt werden und die auf diejenigen, die jetzt und zukünftig

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