Lambsdorff-Papier und Hartz-Gesetze

Eine langfristig angelegte Strategie des Kapitals ging auf –
unter der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geführten Regierung Schröder

Manfred Dietenberger. Lunapark21 – Heft 21

Kurz nach der Regierungsübernahme von Margret Thatcher in Großbritannien und nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Ronald Reagan im Jahre 1982 veröffentlichte der damalige Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff das sog. Lambsdorff-Papier. Co-Autor des Papiers war Hans Tietmeyer, damals noch Abteilungsleiter im Bundeswirtschaftsministerium. Später machte Tietmeyer Karriere als Bundesbankpräsident.

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Die alltägliche Einschränkung der persönlichen Freiheit

Gespräch mit zwei Aktiven der Gruppe Kölner Erwerbslose in Aktion (KEA) über das System Hartz IV
Lunapark21 – Heft 21

Wenn Hartz IV in den Medien mal Thema ist, dann wird in der Regel über Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, geschrieben. Sie selbst kommen selten zu Wort. Hartz IV-Leute, die sich selbst organisieren, sind in den Medien erst recht eine Randgruppe. Auf den folgenden sechs Seiten soll das anders sein.

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[kolumne winfried wolf] Hartz IV – Oder: Hasta luego, siesta. Von einem Deutsch-Land, das auszog, Europa das fürchten zu lehren

Aus Lunapark21 – Heft 19

Altbundeskanzler Gerhard Schröder meldete sich im Vorfeld des Jahrestags der Hartz-IV-Beschlüsse im Handelsblatt zu Wort: „Die tiefgreifenden Reformen waren schmerzlich. Sie haben dazu beigetragen, dass Deutschland heute zu den weltweit wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften gehört.“ [1] Mit den „tiefgreifenden Reformen“ wurden der Sozialstaat massiv geschädigt und zugleich die Sozialkosten der öffentlichen Hand deutlich erhöht.

Die Zahl derjenigen, die auf soziale Zuwendungen (Hartz IV) angewiesen sind,

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