Die Presse, das Eigentum und das Brexit-Referendum

Das Auszählungsergebnis des Brexit-Referendums liegt so fest wie das Ausscheiden der Briten aus der Fussball-EM. Letzteres ist weniger wichtig. Aber was heißt das Votum vom 23. Juni politisch? Für das Projekt „Faktencheck:Europa“ habe ich versucht, einen wesentlichen Aspekt des Konfliktes auf den Punkt zu bringen: Unter dem Titel Proletarier aller Länder, vereinzelt Euch? geht es um die Hintergründe und Konsequenzen der nationalistischen Integration der sozialen Frage. Und es geht um einige Lügen, die weite Verbreitung fanden. Ab Mittwoch, dem 29. Juni als Print, schon jetzt auf der Webseite. Hier soll es um eine andere Frage gehen, die für eine Abstimmungskampagne auch nicht ganz unwichtig ist: Die Brexit-Befürworter von Nigel Farage (UKIP) über Boris Johnson (Konservative) bis zum linken Lexit-Lager behaupten, mit ihren Positionen auf der Seiten der einfachen Leute und gegen das Establishment zu stehen. Aber wie steht es eigentlich um die britische Presselandschaft, die mehrheitlich für den Austritt aus der EU getrommelt hat?

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Bündnis von Labour und Tories zwecks Privatisierung

Die Devolutionspläne der britischen Regierung für Greater Manchester

Christian Bunke in Lunapark21 – Heft 30

Wie man sich als politische Kraft selbst ins Abseits schießt, konnte man im vergangenen Jahr am Beispiel der Labour-Partei in Schottland beobachten. Ihr Bündnis mit den Konservativen gegen die schottischen Unabhängigkeitspläne bezahlte Labour mit Massenaustritten und dem Verlust aller schottischen Parlamentssitze bis auf einen im Londoner Unterhaus. Die große Mehrheit jener, die in Schottland für die Unabhängigkeit stimmten, taten dies mit der Hoffnung auf eine Befreiung von Austeritätspolitik, Privatisierung und Armut. Labour wurde abgestraft, weil sie während des Referendums eine große Koalition mit den Tories eingingen.

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Elitäre Selbstregierung

Die City of London – ein Heimathafen für das Kapital

Sebastian Gerhardt in Lunapark21 – Heft 30

Von der Aussicht auf ein Referendum der Briten über ihren Verbleib in der EU sind Großkapital und Hochfinanz auf den Inseln nicht wirklich beunruhigt. Soll David Cameron ruhig sein populistisches Wahlversprechen erfüllen. Sie sind sich sicher, dass nach einigen möglichen Anpassungen der EU-Verpflichtungen, die ihnen durchaus zupass kommen würden, die Macht der Verhältnisse sich durchsetzen und das Wahlvolk ein Einsehen haben wird. Warum sollten erfolgreiche Geschäftsleute gegen eine neoliberale Freihandelszone auftreten? Zumal sie selbst immer eine Fluchtmöglichkeit vor Augen haben, die im eigenen Lande liegt und doch dem Einfluss der Normalbürger ganz entzogen ist: die City of London.

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