Handelsblatt und Handelsblatt-Korrespondent

Aus Lunapark21 – Heft 30

Was gilt: „Berlin hat bisher an den Griechenland-Hilfen verdient“ oder „Den Griechen passt die EU nur solange, wie sie von der EU Geld bekommen“

Gerd Höhler berichtet regelmäßig aus Griechenland – für die führende deutsche Wirtschaftszeitung Handelsblatt. Der Mann ist höchst kompetent. Er lebt auch seit Jahrzehnten in Griechenland. Das bekommt man dann besonders „rund“ übermittelt, wenn man anstelle der Tageszeitung Handelsblatt die Griechenland-Zeitung liest.

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Alles Lüge…

Winfried Wolf in Lunapark21 – Heft 30

… sang Rio Reiser. Aber das dürfen wir aus juristischen Gründen so direkt nicht sagen. Aber vielleicht so ähnlich?
Klartext 1: Der CDU-MdB Wolfgang Bosbach sagte bei „Günther Jauch“ vor 5 Millionen TV-Zuschauern: „Der griechische Ministerpräsident hat jetzt angeboten, das reale Renteneintrittsalter in Griechenland, das bei uns bei fast 64 Jahren liegt, auf 56 Jahre anzuheben.

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Klassensolidarität statt Exit

Ergebnis langer Debatten: Die Mehrheitsposition von Syriza

Christos Laskos und Euclid Tsakalotos in Lunapark21 – Heft 30

Die EU umfasst die Integration der kapitalistisch entwickelten europäischen Länder. Sie ist eine strategische Koalition der herrschenden Klassen, die darauf aus sind, ihre Position gegenüber den USA und anderen kapitalistischen Formationen zu stärken, aber in erster Linie gegenüber ihren eigenen Arbeiterklassen. Die wesentliche Voraussetzung für die ungehinderte Kapitalakkumulation sind günstige Bedingungen für die Inwertsetzung des Kapitals, wozu der kapitalistische Wettbewerb zählt. Internationaler Wettbewerb ist für die Organisierung der bürgerlichen Macht eine geniale Strategie, weil dieser zur anhaltenden Reorganisierung der Arbeit antreibt und für die Eliminierung von wettbewerbsuntauglichen Einzelkapitalen sorgt, wovon am Ende das Gesamtkapital profitiert.

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Beste Strategie: geordneter Austritt aus dem Euro

Elisa Simantke & Nikolas Leontopoulos befragten Costas Lapavitsas

Aus Lunapark21 – Heft 30

Was ist Ihr Eindruck von den bisherigen Verhandlungen?
Die Strategie der Regierung war, dass eine Veränderung der politischen Kräfte in Griechenland als Katalysator für ganz Europa wirken wird. Diese Strategie ist jetzt gescheitert. Die wirkliche Frage ist, wie lange es dauern wird, bis die Menschen das verstanden haben.

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Von Byrnes zu Merkel

Der deutsche Sonderweg in die Spitzengruppe des liberalen Imperialismus

Sebastian Gerhardt in Lunapark21 – Heft 30

Nicht nur Alexis Tsipras ist immer für eine Überraschung gut. Von seinem Amtsantritt als Finanzminister bis zum Rücktritt am Tag nach dem mutigen Referendum hat Yanis Varoufakis mit kantenreichen Positionen die Diskussion über die europäische Krise vorangebracht. So machte er zum Auftakt des G7-Gipfels in Elmau Anfang Juni den Vorschlag, Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte eine „Rede der Hoffnung“ halten, so wie einst der US-Außenminister James Byrnes im September 1946. Vor dem Auftritt von Byrnes in Stuttgart hätten die Alliierten eine Politik der Deindustrialisierung Deutschlands verfolgt, eine Umstellung der deutschen Wirtschaft auf „Landwirtschaft und Leichtindustrie“ beabsichtigt. Byrnes Rede habe einen Zeitenwechsel signalisiert. Erst danach hätten die Deutschen, so Varoufakis, ihre „harte Arbeit, Innovation und Hingabe an eine demokratisches und einiges Europa“ positiv einsetzen können. Nun bräuchten die Griechen eine ebensolche Chance.

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Reichtum und Fluch der Energievorkommen. Griechenland und die Ressourcenkontrolle im östlichen Mittelmeer

Aus: LunaPark21 – Heft 31

Griechenland könnte offenbar – ebenso wie viele andere Staaten im östlichen Mittelmeer – große Mengen Öl und Gas fördern. Die Rede ist von einem „neuen Persischen Golf“. Doch das Thema ist nicht wirklich neu. Schon seit vielen Jahrzehnten kommt es immer wieder zu Ankündigungen zur Vergabe von Förder-Konzessionen, nicht aber zur Energiegewinnung im großen Stil. Offenbar soll das so sein.

Der Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei hat historisch weit zurückreichende Wurzeln. Kaum jemand versteht aber, warum sich

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Griechenland und die europäische Linke

Aus: LunaPark21 – Heft 31

Unter europäischem Blickwinkel ist zunächst festzuhalten, dass mit Syriza zum ersten Mal seit der Nelkenrevolution in Portugal (1974) wieder eine links orientierte Partei Regierungsgeschäfte in einem EU-Land übernommen hatte.

Damit dies Beispiel nicht Schule macht und auf diese Weise die Kapitalherrschaft in Europa gefährdet, wurde die Syriza-Regierung von Anfang an als „linksradikal“ verteufelt und auf das Schärfste bekämpft. Darin waren sich die politischen Vertreter des europäischen Großkapitals völlig einig.

Gegen diese Phalanx hätte die Syriza-Regierung

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quartalslüge: „Die Sparpolitik begann erste Früchte zu tragen…“

Winfried Wolf in Lunapark21 – Heft 29

In den vergangenen Wochen und Tagen tauchte im Zusammenhang mit der Zuspitzung der politischen und ökonomischen Krise in Griechenland immer wieder eine Behauptung auf, die da lautet: „Und dabei begann doch die Sparpolitik erste Früchte zu tragen….“ Stellvertretend für viele Berichte sei hier die Rheinische Post vom 29. Dezember 2014 – also aus der Zeit vor dem Syriza-Wahlsieg – zitiert: „Die strikte Sparpolitik der Regierung Samaras trug erste Früchte, das Wachstum zog langsam an, die horrende Arbeitslosigkeit begann, ganz leicht zu sinken. Anteil daran hatte neben den gewaltigen Anstrengungen der Griechen selbst mit Lohnkürzungen von 25 Prozent auch die internationale Gemeinschaft, die Athen mit Notkrediten über die Krise half. Dies ist alles in Gefahr, wenn nun vorgezogene Neuwahlen kommen. […] Ein triumphierender Links-Populist Tsipras [ist] Gift für den Erholungskurs.“

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Erpressung pur

Griechenland, deutsche Verantwortung und der Tod eines Siemens-Ehrenmannes
kolumne winfried wolf. Lunapark21 – Heft 29

Port-au-Prince, 13. November 1995, Präsidentenpalast. Präsident Bertrand Aristide redet gegenüber der kleinen Bundestagsdelegation, deren Mitglied ich bin, über „Armut, Analphabetentum und Arbeitslosigkeit in Haiti“. Günther Dahlhoff, deutscher Botschafter im Land, unterbricht Aristide barsch und fragt: „Wie steht es mit den Privatisierungen in Ihrem Land, Exzellenz? Was ist mit dem E-Werk?“ Ich hatte durchaus eine Vorstellung von imperialistischer Politik. Doch so offen erpresserisch hatte ich mir das nicht vorgestellt.

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Im Euro-Netz

Kreditfragen sind Eigentumsfragen: Die EZB, die Finanzmärkte und Griechenland
Sebastian Gerhardt. Lunapark21 – Heft 29

Die erste Reaktion der Europäischen Zentralbank (EZB) auf den Wahlsieg von Syriza war eindeutig. Am 4. Februar schloss sie griechische Staatsanleihen aus dem Kreis der Sicherheiten aus, mit denen sich Banken im Euroraum Zentralbankgeld besorgen können. Schon seit 2010 genügten die griechischen Anleihen nicht mehr den offiziellen Vorschriften des Eurosystems. Doch erst nach der jüngsten Wahl wurden die Sondergenehmigungen aufgehoben. Es geht dabei nicht allein um die Banken. Der Beschluss zielt auf die neue griechische Regierung, der jede Alternative zu einem Abkommen mit der Eurogruppe verstellt werden soll.

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