Die offene Wunde: Das „linke“, dritte Memorandum für Griechenland und seine rechten Auswirkungen

Aus: LunaPark21 – Heft 31

Es ist kein Text für Ästheten. Das dritte Memorandum of Understanding (MoU), das die Bedingungen der Gläubiger festsetzt, welche Griechenland im Austausch für das dritte Hilfspaket von 86 Milliarden Euro erfüllen muss, ist trockene notarielle Prosa: die Kapitulationsurkunde der Schuldner.

Gleichwohl ist das Papier mit aufklärerischen Begriffen (soziale Gerechtigkeit, Gleichheit, etc.) gespickt – so wie manche Dekrete des klassischen Kolonialismus, deren Verfasser die Kolonisierten wie sich selbst vom Segen der Kolonisierung überzeugen wollten.

Die Misere beginnt schon auf Seite 1 der 29seitigen Einleitung des Memorandums, das den eigentlichen Kreditvertrag für die 86 Milliarden begleitet und ergänzt. Dort ist zu lesen:

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Hellas 2015: EU-Krise & EU-Erpressung

Lunapark21 – Heft 29

Das Lunapark21-Spezial auf den folgenden gut zwei Dutzend Seiten hat – erneut – Griechenland zum Thema. Paul Kleiser beschreibt die Entwicklung Griechenlands unter dem Troika-Diktat seit 2010 (S. 42ff). Nikos Chilas berichtet über das Power-play der letzten Wochen aus Athen und untersucht das Syriza-Programm (S. 48ff). Winfried Wolf stellt die Krise in Griechenland in den Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Lage in der EU-Peripherie und in Frankreich und Italien (S. 52ff). Thomas Fruth charakterisiert die neue fortschrittliche Kraft Podemos in Spanien (S.56). Dorothee Vakalis übersetzte für uns einen Bericht über den Kampf der Athener Putzfrauen (S. 57). Karl Heinz Roth veröffentlicht in den kommenden Tagen bei VSA eine neue „Flugschrift“ zu Griechenland; hier ein Auszug mit Schwerpunkt Analyse der aktuell zugespitzten Krise und das Agieren von EU und Syriza in dieser (S.58ff). Das LP21-Spezial wird abgerundet von einem Lexikon-Eintrag von Georg Fülberth zu „Glücksspielen“.
Dem „Kältestrom“, der sich durch die Analysen zur Krise zieht, haben wir über alle LP21-Spezial-Seiten hinweg einen „Wärmestrom“ mit Fotos von Iakovos Hatzistavrou gegenüber gestellt. Der Athener Fotograf schrieb für uns dazu kurze Texte, die höchstens teilweise Kommentare zu seinen Fotos sind – die für sich selbst und das Leben und Denken dieses Künstlers stehen. Siehe auch die Angaben zu I. Hatzistavrou auf U3, der inneren hinteren Umschlagseite.

Die Mühen der Ebene

Griechenland nach dem Wahlsieg von Syriza
Paul Kleiser. Lunapark21 – Heft 29

Kurz vor den Parlamentswahlen am 25. Januar 2015 schaltete die konservative Nea Dimokratia von ex-Premier Samaras einen Wahlkampfspot, in dem alle möglichen Schrecken einer linken Regierungsübernahme vorgestellt wurden: der Bankrott des Staates der Hellenen, Rentner, die vergeblich auf ihre kleinen Renten warten, Schlangen vor Tankstellen, an denen es kein Benzin mehr gibt. Das Dumme war nur, dass solche Katastrophenbilder die große Mehrheit der Griechen und Griechinnen nicht mehr schrecken können, denn in den letzten fünf Jahren haben sie eine Krise erlebt, deren Auswirkungennach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der „kalten Privatisierung“ der russischen Staatsbetriebe Anfang der 1990er Jahre zu vergleichen sind.

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Die Kälte des Februars

Kunde eines griechischen Frühlings?
Nikos Chilas. Lunapark21 – Heft 29

Er ist „the bad guy“ Europas. Der neue griechische Finanzminister Jannis Varoufakis provoziert wie sonst niemand das neoliberale Establishment. Und dies nicht nur wegen seines extravaganten Auftritts. Es sind seine politischen Thesen, die Schäuble & Co. derart in Rage bringen.

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„Die EU in ihrer jetzigen Form…“

Das Europa der Misere ist die Voraussetzung für den ökonomischen Erfolg deutscher Konzerne und Banken
Winfried Wolf. Lunapark21 – Heft 29

Die Heftigkeit, mit der insbesondere die deutschen Medien auf den Wahlerfolg von Syriza und auf die politische Offensive der neuen griechischen Regierung reagieren, ist ebenso einmalig wie logisch.

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pueden o no pueden

Können sie – oder können sie nicht? Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien
Thomas Fruth. Lunapark21 – Heft 29

Im Spätherbst stehen in Spanien die Parlamentswahlen an. Die Umfragen sehen die Partei Podemos („Wir können“) gleichauf mit der PP (Volkspartei, konservativ) und der sozialdemokratischen PSOE. Teilweise sagen Umfragen für Podemos Prozentsätze wie für Syriza in Griechenland voraus. Da Spanien keinen Zuschlag von 50 Sitzen für die am besten plazierte Partei kennt, würde dies jedoch in keinem Fall für eine Alleinregierung reichen. Bisher äußert sich keine der drei Parteien zur Frage möglicher Koalitionen.

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Vor der Wand

Lunapark21 – Heft 29

Mehr als Analyse und Kritik: Der im Rahmen dieses LP21-Spezial zu Griechenland wiedergegebene Beitrag von Karl Heinz Roth ist ein Teil eines längeren Textes mit dem Titel „Wiederaufbau Süd – In Griechenland und anderswo. Ein Vorschlag zum Wiederaufbau der Volkswirtschaft Griechenlands aus deutschen Reparationsleistungen und zur Überwindung der europäischen Austeritätspolitik“.

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Pressestimmen zu Griechenland

in: Lunapark21 – Heft 29
Erpresser-Gang
„Warum wird dieser gefährliche Show-down inszeniert, mit allen möglichen schmutzigen Tricks, wie etwa Montagabend [16. Februar; d.Red.], als der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem den Entwurf einer für die Griechen maximal demütigenden Abschlusserklärung aus der Schublade zog, offenbar um sicherzustellen, dass sie nicht zustimmen können? Warum das alles im Duktus eines Ultimatums, der Erpressung im Ton, wie man ihn eher aus Kriegserklärungen kennt? Wieso agiert der Eurogruppen-Chef wie der Anführer einer Gang und nicht wie der Moderator eines konsensorientierten Gespräches?“
Robert Misik, in: Zeit-online vom 18. Februar 2015

Monsieur Juncker hat keine Zeit
Frage Welt am Sonntag: Alexis Tsipras […] hat Sie verzweifelt angerufen und um Hilfe gebeten…
Antwort Jean-Claude Juncker: Ich bin mit Herrn Tsipras schon seit einigen Tagen im Gespräch, um einen Termin für einen Besuch in Brüssel festzulegen. In den nächsten zwei Wochen werden wir uns sicher treffen. Ich möchte aber nicht die Beschlüsse der Eurogruppe durch Nebenabsprachen unterlaufen.
In: Welt am Sonntag vom 8. März 2015

Gewichtige Stimmen, die derzeit weitgehend ungehört bleiben
„Jeder weiß, dass Griechenland seine Schulden niemals zurückzahlen kann.“
Romano Prodi, ehemaliger EU-Kommissionspräsident; ehemaliger italienischer Premier, in: Tagesspiegel, 13. Februar 2015.
„Wenn mit Jugendarbeitslosigkeitsraten bis über 50 Prozent ganze Generationen ihrer Hoffnung für die Zukunft beraubt werden, dann ist es weniger bedeutsam, ob niedrige Spreads der Staatsanleihen den verschiedenen Regierzungen es ermöglichen, ihre offenkundig gescheiterte Politik fortzusetzen. Die Zielsetzungen in der Euro-Krise sind offensichtlich so gewählt worden, dass ihre erfolgreiche Umsetzung ein Problem nicht löst: die Angst vor dem Wähler, dem Souverän. […] Dass Griechenland de facto einen neuen Default [eine Staatspleite; d. Red. ] hinlegen würde, war allen Beteiligten klar. Die Frage ist nur, ob er sich mit Zinsreduzierungen um 20 bis 30 Jahre verbrämen lässt oder ob eine griechische Regierung dies einfach einfordert. Die Verluste für die öffentlichen Kassen sind bereits eingebucht – das ist nicht neu und wird für keine Unruhe an den Finanzmärkten sorgen.“
Jürgen Callies, Leiter Research, Meag, in: Börsen-Zeitung vom 6. Januar 2015

Rezension: Karl-Heinz Roth, „Griechenland – was tun?“

Aus Lunapark21 – Heft 19

Karl Heinz Roth hat erstmals im Mai ein 95 Seiten dünnes, inhaltlich umso stärkeres Büchlein zur Krise in Griechenland vorgelegt. Es erscheint bereits in zweiter Auflage, bei welcher die Ergebnisse der Wahlen vom Juni 2012 und die Bildung der neuen Regierung unter Antonis Samaras Berücksichtigung finden. Ausgaben in englischer und in griechischer Sprache befinden sich in Vorbereitung.

Roth analysiert die wirtschaftliche Krise in Griechenland zunächst „im Sog der Weltwirtschaftskrise“, ohne dabei

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