Frankreich

In Frankreich wird um die „Bahn für alle“ gekämpft

Was in Deutschland durchgezogen wurde, stößt in Frankreich auf eine massive Streik- und Protestwelle: der Angriff auf die umwelt- und klimafreundliche öffentliche Flächenbahn.

Wenn man die unterschiedlichen Etappen der Bahnprivatisierung in Deutschland kennt und gleichzeitig in diesen Tagen verfolgt, welche Art „Bahnreform“ derzeit in Frankreich Staatspräsident Emmanuel Macron durchsetzen will, dann stellt man viele Parallelen fest. Und erkennt am Ende einen wesentlichen Unterschied. 

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Solidarität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankreich

und

Solidarité avec les contestataires de la „réforme“ du code du travail en France

Wir, Menschen aus Wissenschaft Publizistik und Gewerkschaften aus Deutschland, erklären unsere Solidarität mit den Menschen in Frankreich, die gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ weiter protestieren und streiken. Diese Streiks und Proteste sind berechtigt, notwendig und ein Vorbild für die gesamte Europäische Union.

Wir protestieren gegen das Gesetz, das per Notverordnung am Parlament vorbei diktiert wird. Es stimmt weitgehend mit den Forderungen des Arbeitgeberverbandes MEDEF überein und richtet sich gegen die Meinung und Interessen der Mehrheitsbevölkerung. Diese Demokratur verschärft die Rechtsentwicklung in der Europäischen Union.

Wir protestieren ebenfalls gegen die massive Polizeigewalt und Verurteilungen, mit denen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit der Streikenden und Protestierenden eingeschränkt wird.

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Solidarité avec les contestataires de la “réforme” du code du travail en France

und

Solidarität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankreich

Nous, scientifiques, publicistes et syndicalistes d‘Allemagne, exprimons notre solidarité avec les personnes qui en France poursuivent leur contestation de la “réforme” du Code du travail et continuent à faire grève contre elle. Ces grèves et cette contestation sont légitimes, indispensables, et constituent un exemple pour l’ensemble de l’Union Européenne

Nous protestons contre cette loi en voie d’être imposée par ordonnance, sans vote du Parlement, qui reprend en grande partie les revendications du MEDEF (confédération patronale) et va à l’encontre de l’avis et des intérêts de la majorité de la population. Cette “démocrature” durcit l‘évolution de la législation dans l’Union Européenne.

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Die französische Wirtschaft in der Abwärtsspirale

und

Bernard Schmid. Lunapark21 – Heft 29

Hilfe: Lohnt sich das Profitmachen in Frankreich noch? Diese bange Frage scheinen sich eine Reihe von ökonomischen Akteuren in Frankreich zu stellen. Die französischen Medien vermeldeten pikiert, das jährliche Wirtschaftswachstum des Landes liege derzeit auf einem Niveau von 0,4 Prozent, beim Nachbarn und Konkurrenten Deutschland jedoch bei 1,6 Prozent. Pessimismus ist die vorherrschende Grundstimmung: 68 Prozent der Befragten erklärten Anfang 2015, für das Ende des Jahres eine schlechtere wirtschaftliche Situation zu erwarten.

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„Eine soziale, ethnische und territoriale Apartheid“

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Leere Worte des französischen Premierministers zu den Trabantenstädten (Banlieues)
Bernard Schmid. Lunapark21 – Heft 29

Und plötzlich haben sie die Banlieues wiederentdeckt. Seit den spektakulären Morden und Attentaten in Paris von Anfang Januar 2015 tauchen sie wieder im politischen Diskurs auf, die Trabantenstädte. Jene peripheren Zonen des urbanen Raums, in denen im Großraum Paris immerhin sieben bis acht Millionen Menschen leben, auf einer Gesamtfläche von ähnlicher Größe wie das Saarland, wobei sich Hochhaus- und Plattenbauviertel mit historischen Stadtkernen, Reihenhaussiedlungen und einigen inselartigen eingesprengten Villenvierteln abwechseln. Innerhalb dieser Trabantenstadtzonen, die nicht nur rund um Paris, sondern auch rund um Lyon und andere größere Städte zu finden sind, wurden in den letzten Jahren rund 700 so genannte zones urbaines sensibles (ZUS) vom Staat definiert, also „soziale Brennpunkte“, die – theoretisch – besondere Aufmerksamkeit verdienen.

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Konzernprofite und militärische Interventionen in Afrika

und

Bernard Schmid. Lunapark21 – Heft 29

Laurent Fabius, Frankreichs seit Mai 2012 amtierender Außenminister, hatte ein Konzept mit der Bezeichnung diplomatie économique entwickelt. Eine solche „Wirtschaftsdiplomatie“, im Auftrag oder im Interesse französischer Unternehmen, kommt vor allem auf dem afrikanischen Kontinent zur Anwendung. Mehrere führende französische Unternehmen, darunter börsennotierte Konzerne wie TOTAL (Erdöl) und Bouygues (Beton, Mobiltelefone) oder auch der Mischkonzern von Vincent Bolloré (Transport, Infrastruktur; Besitzer oder Pächter mehrerer Tiefwasserhäfen in Westafrika), verdanken dem afrikanischen Kontinent einen beträchtlichen Teil ihrer Extraprofite.

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