Russland-Sanktionen: Der Schaden für die EU ist beträchtlich

Mit 1.Jänner 2017 hat Österreich den Vorsitz der OSZE übernommen. Außenminister Sebastian Kurz ist in einem „Spiegel“-Interview sogleich mit der Bemerkung aufgefallen, sich für eine „schrittweise Lockerung der Sanktionen gegen Russland“ einsetzen zu wollen. Damit liegt er genau auf der Linie der heimischen Koalitionsregierung, die nun auch in der OSZE diskutiert werden soll. Die Chancen auf Verwirklichung stehen allerdings nicht unbedingt gut.

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Die 20-Euro-Premieren

Film zur Weltfinanzkrise mit bislang 150 Premiere-Auf-führungen am 11. Februar
Herdolor Lorenz. Lunapark21 – Heft 28

Wem nützt die sog. Krise? Licht ins Dunkel versucht die aktuelle Produktion von Leslie Franke und Herdolor Lorenz „Wer Rettet Wen?“ zu bringen. Nach einem letzten Dreh auf Island sind die Dreharbeiten zu diesem neuen Dokumentarfilm abgeschlossen. Die Premiere des mit „Filmförderung von unten“ finanzierten Films findet zeitgleich am 11. Februar in mindestens 150 Städten Europas statt.

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Sackgasse Stagnation

Wir sollten das Finanzkapital zu einer drastischen Entwertung zwingen
Lucas Zeise. Lunapark21 – Heft 27

Sechs Jahre nachdem die New Yorker Investmentbank Lehman Brothers kollabiert ist, sechs Jahre also, seitdem die große Weltwirtschafts- und Finanzkrise für jedermann sichtbar geworden war, kann man sich fragen, was aus dieser Krise geworden ist. Ist sie ein abgeschlossenes historisches Ereignis? Dauert sie fort und bestimmt die Wirtschaftsweise unseres Kapitalismus bis zu seinem Ende? Oder muss man sich die Krise wie einen Tsunami vorstellen, auf den weitere Wellen folgen, die aber erfreulicherweise immer kleiner und harmloser werden?

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Gesamte Bevölkerung zahlt Tribut an Finanzzentren

Zypern ein Jahr nach dem Sündenfall
Hannes Hofbauer. Lunapark21 – Heft 26

Die Nacht zum Samstag, den 16. März 2013, hat Europa verändert. Brüssels offen vorgetragene Erpressung eines seiner schwächsten Mitgliedsländer, des nicht einmal territorial gefestigten Inselstaats Zypern, hat wirtschaftliche und politische Grundlagen der Europäischen Union über Bord geworfen. Unmittelbare Kapitalinteressen obsiegten über demokratische Mindeststandards und volkswirtschaftliche Vernunft.

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Island und Zypern: Zwei Inselstaaten im Vergleich

Lunapark21 – Heft 26

Ein Vergleich der Krisen in den Inselstaaten Island und Zypern ist lehrreich. Beide Länder haben eine ähnlich große (oder auch kleine) Bevölkerung. In beiden Staaten ist das Bruttoinlandsprodukt je Kopf vergleichbar groß (und relativ hoch). In beiden Ländern gab es im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts einen allgemeinen Boom des Finanzsektors. Bei Ausbruch der jeweiligen Krise – in Island 2008 in Zypern 2013 – war die Bilanzsumme der größten Banken des Landes acht bis zehn Mal höher als das jeweilige Bruttoinlandsprodukt.

Bei Krisenbeginn 2008 sah die Reaktion in Reykjavik ähnlich aus wie fünf Jahre später diejenige in Nikosia: Die isländische Regierung verstaatlichte die Banken. Die Regierungen in London und Den Haag entschädigten in ihren Ländern einige zehntausend Anleger, die bei dem Bankenkrach in Reykjavik ihr Geld verloren hatten. Sie forderten von Islands Regierung ultimativ, die beim isländischen Bankenkrach vernichtete Summe von knapp 4 Milliarden Euro zu erstatten. Islands Regierung reagierte, wie Regierungen eines kapitalistischen Landes halt so reagieren: Man werde zahlen – und zwar alles. Daraus sollte dann nochmals ein Business werden: neue Kredite gegen „Wir-zahlen-alles“.

Doch die Menschen in Island sahen das anders. Sie setzten im März 2010 und April 2011 zwei Volksabstimmungen durch. In beiden lehnte es die Bevölkerung ab, für die spekulativen Geschäfte einiger Weniger zu bezahlen. Ein drittes Referendum fand am 20. Oktober 2012 statt. In dieser Abstimmung ging es um eine neue Verfassung mit vielen Elementen direkter Demokratie. Erneut gab es – bei hoher Wahlbeteiligung – eine große Mehrheit für eine solche einigermaßen basisdemokratische Verfassung. Mehr als 80 Prozent stimmten der Forderung zu, dass „die natürlichen Ressourcen Islands vergesellschaftet“ werden müssen.

Als Folge der Proteste weigerten sich die isländischen Regierungen (mit unterschiedlicher Zusammensetzung), eine öffentliche Verantwortung für die privaten Bankenschulden zu übernehmen. Die ausländischen Aktivitäten der isländischen Banken wurden in eine Bad Bank ausgelagert (womit sie weitgehend wertlos sind). Für heimische Spareinlagen gab es eine Garantie. Sondersteuern für Banken wurden beschlossen. Die öffentlichen Ausgaben wurden nicht reduziert. Die isländische Währung, die Krone, wurde um 60 Prozent gegenüber dem US-Dollar abgewertet (heute im Vergleich zu 2008: – 50 %).

Der überwiegende Teil der westlichen Kommentatoren in den „Qualitätsmedien“ erklärte, dass ein Nein zur Kreditrückzahlung Islands Ökonomie völlig abstürzen und die Arbeitslosenzahl hochschnellen lassen würde. In der deutschen Wochenzeitung Die Zeit: konnte man 2009 lesen „Nur der Euro kann jetzt das bankrotte Land noch retten“. Die Bilanz Ende 2012: Die Arbeitslosigkeit auf der Insel, die kurzzeitig bei 8 Prozent lag, wurde auf rund 4 Prozent halbiert; es handelt sich um eine der niedrigsten Raten in Europa. Die Staatsverschuldung stieg auf knapp 100 Prozent des BIP und sinkt inzwischen wieder. Das Bruttoinlandsprodukt war 2011, 2012 und 2013 deutlich positiv (für 2014 werden + 2,5 % erwartet). Der Bankensektor ist komplett verstaatlicht. Der Sozialstaat blieb weitgehend erhalten. Mehr als zwei Drittel der isländischen Bevölkerung lehnen einen Beitritt des Landes zur EU ab. Anfang 2014 erklärte die isländische Regierung, das Land wolle endgültig nicht mehr der EU beitreten. „Wie gut, dass wir nicht den Euro haben“, sagt der isländische Schriftsteller Hallgrímur Helgason. „Und wie gut, dass wir standhaft geblieben sind“, fügt er hinzu. „Die Krise hat uns gut getan. Die Menschen lebten in einer falschen Realität, weil sie in Luftschlössern wohnten. Dann ist alles zusammengebrochen. Und so kehren wir nun zu unseren Wurzeln zurück. (…) Wirklich erstaunlich ist: Nach dem Crash gab es einen Boom auf dem isländischen Buchmarkt! Offenbar haben die Menschen plötzlich gemerkt, was die wahren Werte im Leben sind: Natur, Kultur und Literatur. Nicht Banken, Bonds und Big Business.“

EU versus Russland: Kampffeld Zypern

Lunapark21 – Heft 26

Mit geschätzten 85 Milliarden Euro waren russische Investoren vor dem März 2013 auf Zypern vertreten. Das entspricht einem Drittel aller im Ausland getätigten Direktinvestitionen russischen Kapitals. Dazu kamen Bankeinlagen von russischen Bürgern in einer Höhe von knapp 30 Milliarden Euro. Der russische Staat zog nach und gewährte dem Inselstaat einen Kredit in Höhe von 2,5 Milliarden Euro, um ihn vor dem Bankrott zu retten. Wenige Tage vor dem großen „Bail-in“ meldete sich der russische Energieriese Gazprom und bot Nikosia an, den gesamten Bankensektor ohne Kundenschröpfung zu sanieren. Im Gegenzug wollte er Schürfrechte für die noch nicht ausgebeuteten Gasfelder vor der Küste. 48 Stunden später saß EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Flieger nach Moskau und zwang seinerseits die russische Führung, die Laufzeit ihres Zypern-Kredits zu verlängern und die Zinshöhe von 4,5 Prozent auf 2,5´Prozent zu verringern.

Russische Investoren, deren Einlagen bei der Bank of Cyprus mit dem „Bail-in“ zu Kapitalanteilen umdefiniert worden waren, halten derzeit mehr als die Hälfte der – aktuell zugegeben wertlosen – Anteile an diesem Finanzinstitut. Der neue Vizepräsident der Bank, Vladimir Strzhalkowski, gilt als Freund von Vladimir Putin.

Das Match EU gegen Russland um Zypern ist noch nicht entschieden.

Vom Wert der Arbeit. kolumne winfried wolf

US-Finanzkrise, das Gold und das Goldminen-Arbeitsheer
Lunapark21 – Heft 23

„Closing Time – Dienstschluss“ – so lautet am 1. Oktober die Seite-1-Überschrift in US TODAY, der größten US-amerikanischen Tageszeitung. Am gleichen Tag meldet die Financial Times „Sackgasse beim US-Haushalt setzt Aktienkurse unter Druck“. Im Kleingedruckten auf Seite 25 wird in dieser Londoner Wirtschaftszeitung notiert: „Gold – 1326,50“. Gemeint: 31,1 Gramm – eine Feinunze – Gold kosten derzeit 1326,50 US-Dollar.

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Willkür und Inkompetenz

Wie die deutsche Regierung die Banken im Kleinstaat Zypern rettet
Lucas Zeise. Lunapark21 – Heft 21

Nach Monaten relativ freundlicher Entwicklung an den Finanzmärkten brachten es die Euroretter mit Willkür und Inkompetenz fertig, ein Kreditpaket für die Banken des kleinen Inselstaates Zypern so zusammen zu stellen, dass Ruhe und Frieden verschwanden. Nicht nur diejenigen, die die Last der Euro-Hilfspakete tragen müssen, auch die Begünstigten waren unzufrieden.

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Die bedrohten Alternativen. Gleichgeschaltete Medien in der Finanzkrise

Aus Lunapark21 – Heft 19

Mehr denn je erhält man den Eindruck gleichgeschalteter (bürgerlicher) Massenmedien. Gerade in der aktuellen (europäischen) Finanzkrise schallt uns – teilweise wortgleich – die Alternativlosigkeit ihrer Interpretation als Schuldenkrise sowie die der entsprechend auf Spardiktate eingestellten wirtschaftspolitischen Maßnahmen entgegen.

Da die Meinungsvielfalt dennoch als hohes Gut der Demokratiestaffage nicht aufgegeben werden soll, weil nicht zuletzt auch

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Krisenverschiebungen. Wieso das Krisenbündel 2007ff. bloß die Krise 1973ff. fortsetzt

Aus Lunapark21 – Heft 19

In der Geschichte des Kapitalismus gab es vier besonders bedeutsame zyklische Krisen: Die von 1825, mit der die (kapitalistische) Industrie nach Marx‘ Worten „aus ihrem Kindheitsalter heraus(trat)“, die von 1873, mit der der Übergang zum Imperialismus begann, die von 1929, die den staatsmonopolistischen Kapitalismus fest etablierte, und die von 1973, die gemeinhin als Krise des Fordismus bezeichnet wird.

Das Charakteristikum dieser großen Krisen ist,

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