quartalslüge: „Die Sparpolitik begann erste Früchte zu tragen…“

Winfried Wolf in Lunapark21 – Heft 29

In den vergangenen Wochen und Tagen tauchte im Zusammenhang mit der Zuspitzung der politischen und ökonomischen Krise in Griechenland immer wieder eine Behauptung auf, die da lautet: „Und dabei begann doch die Sparpolitik erste Früchte zu tragen….“ Stellvertretend für viele Berichte sei hier die Rheinische Post vom 29. Dezember 2014 – also aus der Zeit vor dem Syriza-Wahlsieg – zitiert: „Die strikte Sparpolitik der Regierung Samaras trug erste Früchte, das Wachstum zog langsam an, die horrende Arbeitslosigkeit begann, ganz leicht zu sinken. Anteil daran hatte neben den gewaltigen Anstrengungen der Griechen selbst mit Lohnkürzungen von 25 Prozent auch die internationale Gemeinschaft, die Athen mit Notkrediten über die Krise half. Dies ist alles in Gefahr, wenn nun vorgezogene Neuwahlen kommen. […] Ein triumphierender Links-Populist Tsipras [ist] Gift für den Erholungskurs.“

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Die 20-Euro-Premieren

Film zur Weltfinanzkrise mit bislang 150 Premiere-Auf-führungen am 11. Februar
Herdolor Lorenz. Lunapark21 – Heft 28

Wem nützt die sog. Krise? Licht ins Dunkel versucht die aktuelle Produktion von Leslie Franke und Herdolor Lorenz „Wer Rettet Wen?“ zu bringen. Nach einem letzten Dreh auf Island sind die Dreharbeiten zu diesem neuen Dokumentarfilm abgeschlossen. Die Premiere des mit „Filmförderung von unten“ finanzierten Films findet zeitgleich am 11. Februar in mindestens 150 Städten Europas statt.

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Ausgrenzung und Nationalismus

Europa, die Krise und die Sündenböcke
Patrick Schreiner. Lunapark21 – Heft 23

Nationalistisches und ausgrenzendes Denken sind keine neuen Phänomene in Europa. Dennoch lassen sich die aktuelle Krise und Nationalismus bzw. Ausgrenzung nicht voneinander trennen: Austeritäts- und Kürzungspolitik führen in Europa zu immer mehr Verelendung, Armut und Arbeitslosigkeit; der Nationalstaat gewinnt im Zuge der „Krisenbekämpfung“ in mancherlei Hinsicht an Bedeutung. Eine solche Entwicklung ist Nährboden für Ausgrenzung, Rassismus und Nationalismus.

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Symbol für die erste Liga

Spanien, der Euro und die Angst vor dem Abstieg
Thomas Fruth. Lunapark21 – Heft 23

Welche Region historisch ein Zentrum der Weltwirtschaft bildet und welche Regionen zur Peripherie gehören, ist nicht in Stein gemeißelt. Die Sortierung der Welt unterliegt vielfältigen Änderungen. Heute ist die EU eines dieser Zentren. Und wie immer gibt es auch in den Zentren selbst zentrale und periphere Regionen.

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Euro-Ende verzögert sich. Berlin schwenkt auf wenig orthodoxe Haltung um

Aus Lunapark21 – Heft 19

Die wirtschaftliche Lage der Euro-Länder hat sich im Laufe der Sommermonate 2012 weiter verschlechtert. Italien, Spanien und Portugal glitten tiefer in die Rezession. In allen drei Ländern, besonders aber in Spanien, beschleunigte sich die Kapitalflucht. Die Wirtschaftsleistung in Frankreich und den Niederlanden ging zurück. Völlig verheerend war die Lage in Griechenland. Die Wirtschaftskrise wütet dort im fünften Jahr. Aber sogar im von der Kapitalflucht aus den Südländern begünstigten Deutschland stellten sich eine Abschwächung der Export- und Industriekonjunktur und eine Verschlechterung des Arbeitsmarktes ein.

Dagegen blieb es am Finanzmarkt den Sommer über

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[quartalslüge] „Spanien muss sich endlich vom EU-Stabilitätsfonds helfen lassen“

Aus: LunaPark21 – Heft 18

Spätestens seit dem 7. Juni, als Fitch das Rating des Landes gleich um drei Stufen herabstufte, ist klar: Der nächste Kandidat für eine Staatspleite in Euroland ist Spanien. Wie zuvor bei Griechenland, dann bei Irland und Portugal boten die EU-Kommission und insbesondere die deutsche Bundesregierung viele Wochen lang „Hilfe“ an und forderten, Spanien müsse „unter den EU-Rettungsschirm“. „Helfen“ meint in der Regel einen Vorgang in beiderseitigem Einverständnis. In diesem Fall handelt es sich um einen Imperativ: „Spanien muss sich helfen lassen“, so die Überschrift in der Süddeutschen Zeitung (6.6.2012). Aus einem Plump-Deutsch-Scherz wird ernst: „Sie werden geholfen.“

Bemüht werden Stereotypen, wonach

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[kolumne winfried wolf] … und jetzt noch Italien: Das Ende der Sonderfälle – die neue europäische Krise

Aus: LunaPark21 – Heft 18

Spätestens seit dem Offenbarungseid der Regierung Rajoy, wonach die spanische Bankenkrise nicht mehr mit eigenen Mitteln eingedämmt werden kann, ist offenkundig: Griechenland ist keine Ausnahme. Und Portugal und Irland sind keine Sonderfälle. Die grundlegenden Elemente dieser strukturellen Krise – ein aufgeblähter Bankensektor mit vielen faulen Krediten, eine hohe öffentliche Schuld, die mit Bankenhilfen erhöht wurde, eine von der EU diktierte „Stabilitätspolitik“, mit der man sich in die realwirtschaftliche Krise hineinspart – sind in den meisten Ländern der Eurozone anzutreffen.

Das „Besondere“ bestand bisher lediglich darin, dass es sich bei den ersten

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