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Die „Reichensteuer“ ist nur eine Ablenkung von massiven Steuergeschenken

Das Kindergeld ist einkommens-unabhängig. Bei ärmeren Familien macht es einen größeren Anteil ihres Budgets aus. Nach den Beschlüssen der Großen Koalition von wird es nur noch bis zum 25. Lebensjahr gezahlt (statt bisher 27). Das benachteiligt Schwächere.

Umgekehrt ist es mit dem Elterngeld, das von der Großen Koalition neu eingeführt wurde. Es ist einkommens-abhängig. Wer mehr verdient, erhält eine höhere Ersatzleistung für durch Kinder-Erziehung entgangenen Verdienst.

Ab 2007 wird die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Sie ist eine Verbrauchssteuer: Ärmere müssen einen größeren Anteil ihres Einkommenskommens zahlen. Der Gesetzgeber räumt das selbst ein, deshalb sind u.a. Grundnahrungsmittel und Mieten von der Mehrwertsteuer entweder ausgenommen, oder diese ist reduziert. Für Güter des mittleren Bedarfs gilt das schon nicht mehr.

Die Kürzung der Pendlerpauschale trifft Lohn- und Gehaltsabhängige, die Senkung des Sparerfreibetrags meist mittlere Guthaben.

Mit der Unternehmenssteuer wird Verstecken gespielt. 2008 soll sie gesenkt werden, die SPD sagt: „aufkommensneutral“. Das ist im besten Fall Selbsttäuschung und soll heißen: der nominelle Satz kann ruhig gesenkt werden, aber der Staat darf dadurch kein Geld verlieren. Den Unternehmen müsste derselbe Betrag wieder aufgebürdet werden, den sie durch die Tarifminderung gewinnen. Das widerspricht der Logik der Entlastungs-Strategie: Die Angebotsbedingungen der Betriebe sollen durch Kosten-Reduktion verbessert werden. Weicht man dieser Konsequenz aus, kann man auf die Senkung auch gleich ganz verzichten.

Die Reform der Unternehmenssteuer gilt als Stärkung des Mittelstandes. Dessen Interessen sind jedoch nicht der Hauptzweck. Wichtigste Nutznießer sind die großen Unternehmen. Diese hatten bisher umfangreiche Möglichkeiten, sich einer Besteuerung in Deutschland zu entziehen. Das wird auch weiterhin gelten.

Ab 2007 gibt es eine „Reichensteuer“. Bei Schröders Amtsantritt betrug der Spitzensatz der Einkommensteuer 53 Prozent. Rotgrün senkte ihn auf 42. Jetzt sollen wieder drei Punkte draufgeschlagen werden, und zugleich wird das Schlupfloch mitgeliefert: für die wirklich ganz großen Einkommen soll das erst gleichzeitig mit der Senkung der Unternehmenssteuer 2008 gelten.

Wir haben es insgesamt mit einer Finanzpolitik der Umverteilung von unten nach oben zu tun. Die „Reichensteuer“ dient der Ablenkung. Ein anderer Name wäre passender: Demagogie-Steuer. Sie wird nicht von den Demagogen gezahlt, sondern von denjenigen, die durch sie hinters Licht geführt werden sollen.

Reiche Bürger durch armen Staat?

Immer wieder wird geklagt, Deutschland sei ein Steuer- und Abgabenstaat. Die Belastungen durch den Fiskus und die Sozialversicherungen müssten gesenkt werden.

Jetzt schlug die Opposition im Bund vor, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, damit die Beiträge an die Arbeitslosenversicherung eingedämmt werden können.

Schon vor längerer Zeit hat die Bundesregierung die Ökosteuer eingeführt und subventioniert damit die Rente. Außerdem erhöhte sie die Tabaksteuer zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge.

Die Reform der Sozialversicherungen wird offenbar die Staatskasse belasten. Hierfür weitere Beispiele:

Nach Hartz IV werden die Zahlungen aus der umlagefinanzierten Arbeitslosen-Versicherung eingeschränkt und teilweise durch staatliche Zahlungen (Arbeitslosengeld II) ersetzt.

Seit langem schon schlägt die Opposition eine sogenannte Gesundheitsprämie vor: alle Bürger(innen) zahlen eine (nicht kostendeckende) Summe in die Krankenversicherung, erhalten dafür (wenig) Leistung und müssen, wenn sie mehr wollen, privat vorsorgen. Allerdings werden nicht alle diesen Beitrag aufbringen können. Deshalb muß die Staatskasse aushelfen.

Die wird aber – folgt man einem bei Unternehmern beliebten anderen Vorschlag – auch noch woanders gebraucht werden: zur Subventionierung eines Niedriglohn-Sektors (Kombilohn).

Um das alles zu bezahlen, müssten die Steuern steigen.

Das sollen sie aber nicht. Die direkten Steuern (Einkommensteuer, Körperschaftssteuer) sind in den vergangenen Jahren ja gerade gesenkt, die Vermögenssteuer ist noch von der Regierung Kohl abgeschafft worden.

Durch Sparpolitik allein ist das nicht zu kompensieren. Und deshalb kommt eben immer wieder die Idee auf, die Verbrauchssteuern zu erhöhen. Sie belasten (trotz geringerer Sätze z.B. bei Grundnahrungsmitteln und Mieten) die niedrigen Einkommen stärker als die hohen.

Sicher: in anderen Ländern ist die Mehrwertsteuer noch höher. Wichtiger als der Prozentsatz ist aber, was man dafür bekommt. In Nordeuropa ist die Steuerlast (direkte und indirekte Steuern) insgesamt erheblicher als in der Bundesrepublik. Dafür gibt es folgende Gegenleistungen: Die soziale Sicherung wird in hohem Maß aus staatlichen Mitteln aufgebracht, die Aufwendungen für das Bildungswesen sind hoch. Dieses ist – gemessen an hiesigen Verhältnissen – recht egalitär, und die Ergebnisse werden im internationalen Vergleich positiv bewertet.

Regierung und Opposition in der Bundesrepublik wollen einen anderen Weg gehen: die öffentliche Hand soll über weniger Mittel verfügen. Paradoxerweise ist das Ergebnis ein neuer Steuerstaat, allerdings auf niedrigem Niveau: ziemlich ungleich und mit eingeschränktem Leistungskatalog.

Steuerbegünstigung von Auslandsinvestitionen als Beihilfe zur Kapitalflucht

Seit einiger Zeit wird die Forderung etwas lauter, die steuerliche Absetzbarkeit von Betriebsverlagerungen ins Ausland zu beschränken. Damit ist einem breiteren Publikum zum ersten Wahl bewußt geworden, daß es so etwas überhaupt gibt. Manche greifen sich an den Kopf: Immer wieder hört man, in Deutschland gingen Arbeitsplätze verloren, weil anderswo preisgünstiger produziert werde, zum Beispiel wegen niedriger Löhne und Steuern. Tatsächlich aber hat der Staat bisher Fluchthilfe geleistet für abwanderungswilliges Kapital.

Die Befürworter des jetzigen Zustandes führen zu seiner Verteidigung europarechtliche Bedenken und steuertechnische Komplizierheiten an. Falls das niemand so recht versteht, ist der Zweck erreicht. Die Sache läßt sich aber auch recht einfach darstellen, ohne daß der entscheidende Punkt verfehlt wird: Wird Produktion ins Ausland verschoben, bleiben nicht nur die Kosten hierfür steuerfrei, sondern anschließend auch die Gewinne. Hier wird ein Grundsatz verletzt. Er lautet: Aufwendungen, deren Erträge steuerfrei sind, dürfen nicht abgesetzt werden.

Der Vorschlag, daß man die bisherige Praxis ändern könne, kam jetzt im Zusammenhang mit einer sogenannten Gegenfinanzierung auf. Im März hatten Regierung und Opposition in Berlin bei ihrem Job-Gipfel beschlossen, die Körperschaftssteuer zu senken. Die Unternehmer sollen das Geld, das sie dann zusätzlich behalten dürfen, für neue Arbeitsplätze verwenden. Dieser Anreiz wurde auch früher schon gegeben, führte aber nicht zu einer Senkung der Erwerbslosenzahlen – vielleicht auch deshalb, weil die Firmen das gesparte Geld stattdessen im Ausland anlegten.

Wird die Körperschaftssteuer jetzt gesenkt, hat der Staat einen Einnahme-Verlust. Das Loch könnte gestopft werden, wenn die Betriebsverlagerungen nicht länger begünstigt sind.

Bis dahin wäre das aber nur ein fiskalischer Vorschlag, kein wirtschaftspolitischer. Entfällt der Anreiz zur Abwanderung, ergibt sich daraus nicht automatisch, daß im Inland mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Denkbar ist auch, daß die Ersparnis bei der Körperschaftssteuer in Rationalisierungen gesteckt wird. Das gibt dann nicht mehr Jobs, sondern sogar noch weniger.

Der Schritt von der Fiskal- zur Wirtschaftspolitik wäre getan, wenn einerseits Betriebsverlagerung nicht erleichtert, andererseits die Körperschaftssteuer – anders als gerade vereinbart – doch nicht gesenkt würde. Dann hätte der Staat ca. 5 Milliarden Euro mehr in der Hand. Werden diese nicht dazu benutzt, Haushaltslöcher zu stopfen, sondern investiert, entsteht mehr beschäftigungswirksame Nachfrage als durch Senkung der Körperschaftssteuer oder durch ein fiskalisches Nullsummenspiel.

Staatsfinanzen: Defizite durch Sparpolitik

Wir lesen und hören seit Jahrzehnten: die Staatsschulden seien viel zu hoch. Warum hat man sie nicht längst senken können?

Die Öffentliche Hand erbringt Dienstleistungen und finanziert sie mehrheitlich mit Steuern. Dabei geht es nicht immer ohne Schulden ab. Manche Dienstleistungen erfordern kurzfristig hohe Investitionen, für die vorher nicht gespart werden konnte.

Das ist aber nicht die Ursache für den permanent hohen Schuldenstand der Öffentlichen Hände. Die Tilgung erscheint mittlerweile fast aussichtslos. Es gibt da eine soziale Schlagseite: die Zinsen für Staatspapiere gehen an Vermögende, die überschüssiges Geld ausgeliehen haben. Bezahlt werden sie von allen, die – direkte oder indirekte – Steuern entrichten müssen.

Wie ist der Schuldenberg entstanden? Durchs Sparen.

Das ist nun allerdings eine originelle Fiskalpolitik. Sie beruht darauf, daß der Staat weniger einnimmt, als er ausgibt und das hierdurch entstehende Defizit dann durch Sparen tilgen will. Kein Unternehmen und keine Privatperson haben jemals ihre Schulden dadurch abgetragen, daß sie nur ihre Ausgaben kürzten. Auch der Staat kann das nicht. Entscheidend ist, daß die Schuldner Einnahmen erzielen, mit denen sie Zins und Tilgung bedienen.

Seit bald dreißig Jahren wird aber nun schon behauptet: Wenn der Staat die Steuern senke, bleibe mehr Geld in den privaten Haushalten und Unternehmen, und deren zusätzliche Ausgaben und Investitionen brächten auch wieder Geld in die Staatskasse.

So wurde es seit Helmut Schmidts Zeiten versucht, und es hat nicht geklappt. Der Ausfall der staatlichen Nachfrage wurde durch die private nicht kompensiert. Deshalb mussten zwischendurch immer wieder einmal Steuern und Abgaben, die man senken oder abschaffen wollte, sogar erhöht werden. In die Lücke stopfte man Schulden.

Die jetzigen Regierungen in Bund und Ländern versuchen es mit einen Umbau öffentlicher Funktionen. Wenn es nur darum ginge, unnütze Ausgaben (die gibt es) durch sinnvolle (sie sind an vielen Stellen nötig) in gleicher Höhe zu ersetzen, könnte etwas daraus werden. Aber der Umbau ist unter das Diktat des Abbaus gestellt. Die gegenwärtigen Spar-Regierungen unterscheiden sich von ihren Vorgängerinnen nur durch das höhere Tempo und die größere Gründlichkeit, mit welcher sie deren Fehler fortsetzen. Das mag eine neue Qualität ergeben, aber keine gute.

Rückendeckung erhalten die Sparkommissare durch ein Gebot der EU : die Staaten dürften jährlich nicht mehr als drei Prozent Schulden machen. Bekanntlich wird es immer wieder gebrochen. Es widerspricht einer Realität, die durch die falsche Politik der vergangenen Jahrzehnte selbst erzeugt wurde. Dafür gehorcht sie umso treuer einem Dogma: die Staatsquote müsse gesenkt werden.

Die hat aber gar nichts mit der Staatsschuld zu tun. Sie ist der Anteil der Öffentlichen Haushalte am Sozialprodukt. Solange diese durch Einnahmen gedeckt sind, gibt es kein Problem. Diese Gelder werden noch nicht einmal der Privatwirtschaft vorenthalten. Selbst die Ausgaben für die Grundsicherung landen irgendwann bei Aldi. Dort wecken sie mehr Nachfrage als Steuererleichterungen, die in den Kauf von Aktien und Bundessschatzbriefen umgesetzt werden.

Fazit: Staatsschulden sind kein Sündenfall. Sie sind unverzichtbar. Zur Falle werden sie nur, wenn die Öffentliche Hand sich schämt, sich die nötigen Einnahmen für die Tilgung zu besorgen. Eine Progressivsteuer zwecks Tilgung der aufgelaufenen konsolidierten Schulden, zweifellos gegenwärtig politisch nicht durchsetzbar, wäre immerhin eine ehrliche Bankrotterklärung für den bisherigen Kurs. Das würde (ebenso wie eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer) tatsächlich ein bisschen Umverteilung von oben nach unten bedeuten. Aber die jetzige Sparpolitik ist das ja auch: in die umgekehrte Richtung und ohne Aussicht auf Erfolg.

Über das Verhältnis von Staatsdefiziten, Wohlfahrt und Wachstum

Steuern und Staatsschulden, so hören und lesen wir, seien im Grunde etwas Sozialistisches. Indem der Staat Steuern erhebe, nehme er den Bürgen einen Teil ihres Eigentums weg.

Wenn dem Fiskus die Ausbeutung der gegenwärtigen Generation nicht ausreiche, greife er schon nach der nächsten: durch seine langfristigen Schulden. Die müssten schließlich durch Kinder und Enkel bezahlt werden.

Aus einer solchen Diagnose müsste gefolgert werden, daß Steuern und Staatsschulden tunlichst abzuschaffen sind.

Dann wären wir allerdings wieder im Mittelalter. In jenen Zeiten gab es noch nicht einmal einen Staat im heutigen Sinn. Und auf den Kapitalismus musste auch verzichtet werden. Seinen Aufstieg schaffte letzterer mithilfe der Steuern und des Staates samt dessen Verschuldung. Ohne diese Krücken ginge es ihm auch heute schlechter.

Es war nicht irgend ein Tyrann oder auch nur ein absolutistischer Herrscher, der einst die langfristige Staatsverschuldung einführte, sondern ausgerechnet das liberale Großbritannien. Zwischen 1688 und 1756 vollbrachte es das, was Historiker als eine „Finanzrevolution“ bezeichnen.

Bis dahin hatte sich der Staat, wenn er in Geldnöten war, mit sogenannten „schwebender Verschuldung“ beholfen. Er nahm Kredite bei reichen Privatleuten auf und zahlte sie bei Fälligkeit wieder zurück. Konnte er das nicht, verpachtete er seine Einnahmen. So entstand die Steuer, die also zunächst privat eingezogen wurde.

Der Nachteil dieser Geschäfte für beide Seiten bestand in ihrer Kurzfristigkeit und Unzuverlässigkeit. Dem Staat fehlten ständige Einnahmen, seine Gläubiger konnten nie ganz sicher sein, ob er ihnen genug zu bieten hatte.

Die Lösung war die sogenannte „fundierte“ Verschuldung. Der Staat gab für Geld, das er sich leihen musste, verzinste Schatzbriefe heraus, die anschließend frei handelbar waren. Wer seine Anlage wiederhaben wollte, musste nicht auf den Fälligkeitstermin warten, sondern konnte sein Papier sofort weiterverkaufen. Interessenten dafür fanden sich immer, denn der Staat hatte die Einziehung der Steuern den Pächtern entzogen, betrieb diese nunmehr selbst und zahlte daraus die Zinsen. Nicht mehr die Tilgung war lukrativ für die Gläubiger, sondern die ständige Rendite. Deshalb konnten die Schulden bis in die nächsten Generationen gestreckt werden, denn auch dann würde es noch Steuern geben.

Wie man weiß, besteht dieses System, wenngleich inzwischen vielfach verfeinert, auch heute noch. In der Bundesrepublik soll die Verfassungsbestimmung, daß die Neuverschuldung nicht höher sein darf als die gleichzeitigen Investitionen, Sicherheit schaffen. Auf diese Weise wird verhindert, daß Kinder und Kindeskinder an den Bettelstab kommen. Sie erben nämlich nicht nur die Schulden ihrer Eltern, sondern auch, was diese mit Hilfe der Kredite für die angeschafft haben: zum Beispiel die staatliche Infrastruktur.

Für die Eigentümer von Geldvermögen ist dieses System nicht nachteilig, sondern vorteilhaft. Sie können einen Teil ihres Eigentums ziemlich sicher anlegen. Zwar sind die Zinsen nicht üppig, aber da die Anteile jederzeit verkauft werden können, läßt sich das Kapital rasch neu mobilisieren und für höhere Renditen an die Finanzmärkte bringen. Und auf Steuern kann schon deshalb nicht verzichtet werden, weil aus ihnen ja die Zinsen bezogen werden.

Die Staatsfinanzen sind also nicht nur ein Kostenfaktor für Private, sondern auch eine Einnahmequelle. Das ist ganz genau so wie bei Investitionen in die Produktion. In Zeiten, in denen sich lukrativere Verdienstmöglich auftun – etwa an den Finanzmärkten –, wird über die Kosten (sei es für Löhne, sei es für Steuern) gejammert. Man wird aber nicht auf sie verzichten wollen, denn in beiden Fällen kommt immer noch mehr heraus, als man vorher eingezahlt hat.

Die Öko-Steuer

Im Streit mit dem grünen Umweltminister hatte der Wirtschaftsminister zwischendurch einmal die Ökosteuer in Frage gestellt.

Die Sache ist längst wieder vom Tisch, zur Zeit wird nicht mehr darüber geschrieben. Aber jetzt werden weltweit drastische Erhöhungen der Rohölpreise angekündigt. Also wird das Thema bleiben.

Die Ökosteuer ist ein interessanter Mischmasch. Nimmt man sie im Wortsinn, ist sie eine sogenannte Prohibitivsteuer. Sie verteuert das Benzin und soll dessen Verbrauch dämpfen. Insofern ist sie mit Schutzzöllen zu vergleichen. Diese sollten nicht dem Staat zusätzliche Einnahmen verschaffen, sondern Konkurrenz von der heimischen Industrie und Landwirtschaft fernhalten. Der Zweck wäre vollständig erreicht, wenn die Öffentliche Hand keinen müden Heller reicher würde, weil nämlich die Einfuhr der unerwünschten Waren völlig unterbleibt.

Ein solcher Null-Effekt war mit der Ökosteuer aus zwei Gründen nie beabsichtigt.

Erstens ist nicht vorstellbar, wie in absehbarer Zeit die modernen Wirtschaften ohne Sprit auskommen wollen.

Zweitens: Wo bliebe da die Rente?

Die Ökosteuer soll nämlich in Wirklichkeit Einnahmen bringen, die an die gesetzlichen Alterskassen weitergeleitet werden. Auf diese Weise werden deren Beiträge und damit die Lohnnebenkosten gesenkt. Also: Je mehr Erdöl verbraucht wird, desto schlechter ist es zwar für die Umwelt, umso besser aber für die Rentenversicherung.

Es handelt sich um eine Verbrauchssteuer, die alle trifft, nicht nur die Autofahrer, sondern auch die Fußgänger. Denn selbst wer keinen Führerschein hat, ist auf Waren angewiesen, in deren Preis die Kosten von Transport mithilfe von Erdöl eingehen. Insofern ist es sogar eine allgemeine Kopfsteuer. Ob sie den Spritverbrauch tatsächlich senkt, ist nicht klar. Die Benzinpreise sind nämlich von der allgemeinen Marktlage stärker abhängig als von der Öko-Steuer. Diese . funktioniert vielmehr nach der folgenden Logik: Auto fahren die Leute sowieso. Also werden sie auch eine höhere Mineralölsteuer zahlen. Dämpfen sie ihren Verbrauch, ist das gut für den Klimaschutz. Einnahmen aber wird es dennoch geben.

Die erdölexportierenden Länder könnten überdies versuchen, einer Einschränkung ihres Absatzes dadurch entgegenzuwirken, daß sie sie Fördermenge steigern, die Ausfuhr forcieren, die Preise senken und damit die Öko-Steuer ausgleichen. Damit plündern sie ihre Ressourcen, und hierzulande wird ebensoviel verbraucht wie vorher. Steigt aber der Rohöl-Preis, wird die lenkende Wirkung der Steuer ebenfalls relativiert. Eine Wirtschaft, die in einem solchen Maße vom Sprit abhängig ist wie die hiesige, kann nur in geringem Maße mit Nachfrageeinschränkung auf eine Erschwerung des Angebots reagieren.

Viel Lärm um Nichts also?

Nicht ganz. Im Mischmasch der Ökosteuer ist nämlich sozusagen ein Sinn verborgen, an den der Gesetzgeber wohl kaum gedacht haben dürfte. Das ist die Finanzierung der Rente nicht nur durch die kleiner werdende Zahl der Pflichtversicherten, sondern durch alle. Insofern wäre sie der Ansatz einer allgemeinen Bürgerversicherung.

Allerdings ist die Ökosteuer nicht nur ein Wegweiser für einen solchen vernünftigen Kurs, sondern möglicherweise auch eine Blockade. Sie stellt eine der vielen kleinen Aushilfen dar, die ein Kartenhaus stützen sollen und eine gründlichere Reform dadurch hinausschieben. Würde eines Tages die Renteversicherung durch Einbeziehung aller Einkommen saniert, müsste das nicht das Ende der Öko-Steuer bedeuten. Sie könnte vielmehr ihrem ursprünglichen Zweck zugeführt werden: Umweltschutz, allerdings sinnvollerweise weniger durch Verteuerung des Spritverbrauchs als der von diesem verursachten Belastungen durch Abgase und Lärm.

Wir sehen: Wirrwarr vorn und hinten. Aber einer, in dem sich, wenn man nur wollte, ein roter Faden finden ließe.

Abgaszertifikate

Nun scheinen die Energiekonzerne sich doch mit dem Kompromiß abzufinden, den der Wirtschafts- und der Umweltminister über die sogenannten Abgas-Zertifikate abgeschlossen haben.

Wer Kohlendioxid (CO2) in die Atmosphäre bläst, braucht ab 2005 dafür eine Genehmigung. Falls ein Unternehmen die ihm zugewiesene Menge nicht ausschöpft, kann es sein Zertifikat an eine andere Firma, die mit ihrem Kontingent nicht auskommt, weiterverkaufen.

Die Industrie war zunächst nicht sehr gegen diese Regelung. Dies müsste eigentlich erstaunlicher sein als ihr späterer Widerspruch. Immerhin wird ihr dadurch untersagt, grenzen- und kostenlos Kohlendioxid abzulassen.

Attraktiv ist die Zertifikatslösung für die Unternehmen zunächst einmal als kleineres Übel. Das größere wären unmittelbare staatliche Ge- und Verbote gewesen. Konsequent angewandt, wäre diese eine Investitionskontrolle, ja sogar ein Eingriff in die stoffliche Struktur der Produktion.

Doch die Gefahr, daß der Staat sich zu einem derartigen Kraftakt erfolgreich aufschwingt, war immer gleich Null. Unabhängig davon ist die Zertifikatslösung aber auch deshalb interessant, weil sie einen völlig neuen Markt mit weiteren Gewinnchancen öffnet. Die Zuteilung der Verschmutzungsrechte durch den Staat erfolgt kostenlos. Der Verkauf durch den neuen Eigentümer bringt ein Plus. Es wird ab 2005 eine Art Zertifikatsbörse geben. Energiekonzerne handeln dann nicht nur mit Strom, sondern auch mit Verschmutzungsrechten, die sie entweder von der Regierung gratis erhielten oder billig einkauften und nun teurer veräußern. Denkbar ist, daß die beiden Märkte sich gegeneinander verselbständigen, wie es seit langem ja schon mit dem Waren- und dem Aktienmarkt der Fall ist.

Warum haben sich die Energie-Anbieter trotz dieser reizvollen Perspektiven dann doch gesträubt? Hierfür gibt es mindestens fünf Gründe.

Erstens: Die bisherige Geneigtheit der Unternehmen war auch ein bisschen durch Druck herbeigeführt worden. Es gibt das Kyoto-Protokoll der Vereinten Nationen von 1997 und Nachfolgeregelungen durch die EU. Nachdem Präsident Bush mitgeteilt hat, daß die Vereinigten Staaten nicht mitmachen, leben auch europäische Firmen ungenierter. Sie berufen sich auf Konkurrenznachteile gegenüber den USA.

Zweitens: Die Entindustrialisierung der ehemaligen DDR hat die gesamtdeutsche Schadstoffbilanz geschönt. Zur weiteren Senkung der Emissionen wären jetzt echte Investitionen nötig. Erst danach könnte irgendwann einmal die Periode der reinen Luft-Spekulation anfangen. Die Kosten-Nutzen-Aussichten sind wohl etwas unsicher.

Drittens: Einige Jahre lang haben die großen Stromkonzerne Preiskämpfe gegeneinander und gegen die Kleineren geführt. Nachdem sie den Markt zu ihren Gunsten „bereinigt“ haben, werden jetzt durch Tariferhöhungen die Vorteile der neuen beherrschenden Stellung genutzt. Das bringt kurzfristig mehr als der Emissionshandel. Innovationskosten könnten auf die neuen Preise draufgeschlagen werden. Diese Aussicht brachte die energie-intensiven Abnehmer der Stromkonzerne nicht etwa gegen diese auf, sondern gegen den Umweltminister.

Viertens: Die Privatisierung der Luft ist zugleich auch eine Art Verstaatlichung. Denn es sind Regierungsstellen, die die Obergrenzen festlegen. Für reine Marktwirtschaftler ist das natürlich niemals ein Vergnügen.

Fünftens: Ein bisschen Bauernschläue war wohl auch dabei. Es ging darum, durch hinhaltenden Widerstand die Obergrenze für den CO2-Ausstoß für die Energie-Lieferanten anzuheben - denn dann erhalten diese automatisch mehr kostenlose Zuweisungen, die sie verkaufen können. Diese Rechnung ist allerdings nur in kleinen Einzelheiten aufgegangen.

Immerhin: Wieder einmal erwies sich Unternehmerprotest am Ende nebenbei auch als ein Ringen um mehr staatliche Subventionen.

Einheitssteuer verschärft Ungleichheit

Die Zukunftserwartungen der Wirtschaft, so lesen wir, hellen sich auf, wenngleich die Beurteilung der Gegenwart noch gedämpft ist. Alle Hoffnung knüpft sich an die Steuerreform. Geht es nach Stimmungen, dann ist sie unvermeidlich.

Das Versprechen lautet: durch Senkung des Eingangs- und des Spitzensatzes werden alle Steuerzahlerinnen mehr Geld in der Tasche haben als vorher. Wenn sie dieses ausgeben, belebt sich die Nachfrage, mit dem Optimismus steigen die Investitionen, das gibt Arbeitsplätze und höhere Steuereinnahmen, sodaß der Staat, obwohl er doch Nachlaß gegeben hat, ebenfalls nicht ärmer wird, sondern reicher.

Der Finanzminister muß jährliche Haushalte erstellen und kann nicht allein auf allgemeine Konjunkturphilosophien bauen. Deshalb wird von ihm eine solide, kurzfristig schon greifende Gegenrechnung erwartet. Das Allheilmittel heißt Subventionsabbau: weg oder runter mit Nachtzuschlägen, Pendlerpauschalen, mit Urlaubs- und Weihnachtsgeld für die Beamten.

Steuerzahler(innen) sind fast immer auch irgendwo Subventions- oder Leistungsempfänger(innen). Sie werden die neuen Abzüge vom verheißenen Plus abziehen müssen. Wer gewinnt und wer verliert?

Damit verlassen wir den fast überschaubaren Bereich des Fiskus und begeben uns in den Dschungel der Gesellschaft. Klarheit gewinnen wir über sie, wenn wir beherzigen, was die Soziologen über sie sagen: sie ist geschichtet. Auch das Steuerrecht beherzigt dies, indem es (sehr maßvoll) nach dem Progressivsystem verfährt. Wer mehr verdient, hat einen höheren Steuersatz. Das Gegenteil ist die Proportionalbesteuerung: alle, ob arm oder reich, müssten dann die gleiche Quote abführen – dies führt in absoluten Zahlen zu unterschiedlichen Ergebnissen bei gleichem Pro-Hundert-Anteil.

Mustern wir die gegenwärtigen Verheißungen, dann folgen sie alle mehr oder weniger der gleichen Leitidee: Schwächung des Progressiv- und Stärkung des Proportionalprinzips. Das Zauberwort heißt Flat Tax: ein einheitlicher Satz für alle. Dies riskiert noch niemand in Reinkultur, aber es ist sozusagen das Ideal.

Die Rechnung hat ein paar Fehler.

Durch die Progressions-Senkung wird die Spitzengruppe am stärksten entlastet. Diese Kritik ist keine Neidhammelei, sondern stützt sich auf folgende Erfahrungstatsache: Bestverdienende setzen ihre Mehreinnahmen nur in vergleichsweise geringem Maße in zusätzlichen Konsum und Investitionen um.

Steuersenkungen können einen Aufschwung anschieben, aber die üblichen zyklischen Einbrüche nicht verhindern. Mehr Staat wäre mehr Stabilität.

Dennoch wird die Flat Tax ihren Charme behalten, so lange eine Mehrheit kurzfristig etwas davon hat.. Das sind nicht nur die Reichen, sondern auch die Mittelreichen, die darauf zählen dürfen, daß ihre Vorteile durch Steuerersparnisse ihre Subventionseinbußen übertreffen werden. Da der Eingangssteuersatz ebenfalls gesenkt wird, können sich fürs erste auch Niedrigverdiener etwas erhoffen. Das dicke Ende kommt für sie später: wenn der Arbeitsplatz weg ist, die Altersgrenze erreicht wurde oder man schon Mitte fünfzig ist und nicht mehr so kann wie früher. Aber wer denkt denn an so was?

Zu den Verlierern gehören überdies alle, die ohnehin keine Steuern zahlen können, weil sie kein eignes Einkommen haben. Ihre Unterstützungen werden gesenkt. Da sie eine Minderheit sind, stören sie nicht weiter. Aufschwung kommt vom Optimismus der Mehrheit, und die ist da.

Für die Gegenfinanzierung reicht die Streichung von Subventionen nicht aus. Öffentliche Infrastruktur muß weggespart werden. Staatliche Schulen sind dann schlechter als private, finanziert von glücklichen Steuersenkungs-Gewinnern.

Flat Tax bedeutet Spaltung der Gesellschaft und auf lange Sicht zusätzliche Aufwendungen für die Sicherung der Majorität gegen den benachteiligten Rest.

Wer das will, soll es sagen.

Die Ideologie vom sich selbst regulierenden Markt

Der Schlanke Staat ist in der gegenwärtigen Reformdiskussion sehr beliebt, sein Gegenteil, der angeblich zu fette Staat, ist verhaßt. Letzterem wird vorgeworfen, er lebe über seine Verhältnisse. Damit sind nur scheinbar seine Ausgaben gemeint, tatsächlich aber seine Einnahmen. Das sieht man daran, dass Steuersenkungen weithin begrüßt (oder als zu zaghaft bemängelt) werden, während Kürzungen von Schlüsselzuweisungen und Subventionen sowie die Einschränkung öffentlicher Dienstleistungen auf Proteste stoßen.

Der Zusammenhang zwischen beiden Gemütsregungen ist leicht darstellbar:

Die Steuern in der Bundesrepublik werden nicht nach dem Proportional-, sondern nach einem (sehr schonend angewandten) Progressivsystem erhoben: Wer mehr verdient, führt (dem Buchstaben nach) einen höheren Prozentsatz ab. In dieser Etage wohnen deshalb auch die lautesten Anhänger des Schlanken Staats. Das ist der Grund, warum die Senkung des Spitzensteuersatzes den höchsten Symbolwert hat. Er betrifft Einkommen, die der Mehrheit der Bevölkerung nicht erreichbar sind.

Die Forderung nach einem Schlanken Staat, der sich selbst die Einnahmen kürzt, ist in den letzten Jahrzehnten nicht völlig unerhört geblieben. Denken wir an die Abschaffung der Vermögenssteuer. Einnahme-Zurückhaltung soll dazu führen, dass die privaten Haushalte – sprich: die mit dem Spitzensteuersatz – mehr Geld für sich behalten, dieses investieren und dadurch zusätzliche Jobs schaffen. Die hat man aber bislang nicht gesehen, dafür immer mehr Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger. Sie bekommen nach seitheriger Regel öffentliche Zuwendungen. Werden die dafür bestimmten Kassen leer und drängt sich deshalb eine Erhöhung von Steuern und Abgaben auf, lebt der Staat über seine Verhältnisse und soll schlanker werden. Ergebnis sind die Sparhaushalte, die durchgängig die Einkommensbezieher unterhalb des Spitzensteuersatzes treffen. Das nennt man Soziale Symmetrie.

Die Kritik am üppigen Gemeinwesen gilt, näher besehen, gar nicht dem Staat allein, sondern einem etwas größeren Gebilde, nämlich der Öffentlichen Hand. Sie hat fünf Finger: Bund, Länder, Gemeinden, selbstverwaltete soziale Sicherungssysteme (z.B. gesetzliche Krankenkassen, Bundesanstalt für Arbeit) und institutionelle Regelungen zugunsten der Lohnabhängigen (u.a. Kündigungsschutz). Letztere werden – zugegeben – im strengsten Wortsinn nicht zur (fiskalischen) Öffentlichen Hand gerechnet, gehören aber immer dann dazu, wenn gefordert wird, sie solle abgehackt werden.

Der Ruf nach dem Schlanken Staat ist so alt wie der Kapitalismus selbst. Auf diese Weise entstand im18. Jahrhundert die klassische Politische Ökonomie. Der Feind hieß damals Merkantilismus, in den zwanziger Jahren war es die sogenannte „Kalte Sozialisierung“ und heute ist es die Bürokratie.

Diese Kritik ist nicht ideologiefrei. Sie folgt einer Utopie, die weit kühner ist als alles, was Ernst Bloch jemals hätte einfallen können. Das ist die Vorstellung vom sich selbst regulierenden Markt und seiner Unsichtbaren Hand, die – anders als die Öffentliche – ein Gleichgewicht aller Angebote und Nachfragen (auch nach Arbeitskräften) herbeiführe. Weil sie ja unsichtbar ist, hat sie noch niemand gesehen, wohl aber gespürt: nämlich dann, wenn sie nicht funktioniert und der Staat zur Reparatur aufgefordert wird.

Dann wird die Öffentliche Hand zur Prothese der Unsichtbaren. Das ist sogar der Regelfall.

luna

Fülberths ökonomische Analysen

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