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Wer hat etwas vom schwachen Binnenmarkt?

Der Geschäftsklima-Index des Münchner Ifo-Instituts ist im Juni 2004 gesunken. Die Stimmung in der Wirtschaft sei schlechter geworden.

Nun war dieser Index in der Vergangenheit allerdings auch schon einmal höher, ohne daß die Investitionen nennenswert zugenommen hätten oder die Arbeitslosigkeit stark gesunken wäre. Es handelt sich um eine Umfrage und nicht um die Börse, wo gute und schlechte Laune nicht die Ankündigung künftigen Verhaltens ist, sondern sich in aktuellen Käufen und Verkäufen ausdrückt.

Interessanter sind die Einzelbefunde, die zusammen mit dem Index bekanntgegeben wurden: der Binnenmarkt lahme, es gebe da zu wenig Nachfrage.

Wer so klagt, hat in der Regel auch eine Therapie parat: Deregulierung des Arbeitsmarkts, Lohndämpfung, Stabilisierung der Sozialabgaben durch Leistungsminderung.

Hier wird ein Widerspruch sichtbar. Die vorgeschlagenen Maßnahmen steigern die Kaufkraft nicht, sondern senken sie meist noch zusätzlich.

Wie ist es zu verstehen, wenn über den flauen Binnenmarkt geklagt und zugleich seiner weiteren Schwächung zugearbeitet wird?

Die Antwort finden wir in einer frohen Botschaft aus einem anderen Wirtschaftsbereich: dem Export. Er sei die Rettung und bewahre die Konjunktur vor dem Absacken. Wer dort seinen Schwerpunkt hat, braucht sich über die Defizite des Binnenmarkts zunächst einmal nicht zu grämen.

Die Automobilindustrie verkauft ihre Produkte im In- und im Ausland. Lohndämpfung zu Hause mag hier den Markt beschränken, doch hofft man auf Ausgleich im Export. Neue Arbeitsplätze entstehen absatznah, nicht aber am alten Standort, tragen also zur Binnennachfrage ebenfalls nichts bei. Eine solche Strategie wird mit großen Kapital-Transaktionen verwirklich. Unter anderem deshalb sind die Finanzdienstleister eine Branche, der die Nachfrageflaute auf dem Binnenmarkt nicht allzu viel ausmacht.

Aber der Einzelhandel leide, so lesen wir. Daran stimmt, daß sein Markt insgesamt stagniert. Zugleich aber dehnen sich die Großen aus, die den Kleinen ihre Anteile abjagen. Dem Gastwirtsgewerbe geht es nicht gut, Brauereien mit wenig Kapital schließen oder werden aufgekauft. Ihr Umsatz geht an die übermächtige Konkurrenz über. Wir sehen: auch in Verliererbranchen gibt es Gewinner.

Ein Kurs, der den Binnenmarkt vernachlässigt, erweist sich zugleich als unschädlich, ja wohl sogar nützlich für die Ausfuhr und für Expansion im heimischen Verdrängungswettbewerb.

Allerdings ist er auch riskant. Niemand kann zum Beispiel garantieren, wie lange die Auslandsnachfrage im bisherigen Ausmaß anhält. Optimistisch mag stimmen, daß das schon seit fünfzig Jahren gut geht. Aber früher gab es eben ein zweites Standbein: gute Binnennachfrage. Soweit die Export-Erfolge auf Verschuldung oder nachholendem Wachstum der Abnehmer beruhen, sind sie besonders anfällig. Gewiß würde eine Steigerung der Binnen-Nachfrage auch deutschen Unternehmen zusätzliche Gewinne bringen. Die nötigen Produktionskapazitäten sind da.

Aber man hat sich anders entschieden. Priorität haben Export, die internationalen Finanzmärkte und Übernahmen. Sie kosten Arbeitsplätze, also Kaufkraft.

Der Geschäftsklima-Index ist deshalb kein Ausweis über die Lage der Wirtschaft, sondern über die Nebenwirkungen einer durchaus profitablen Praxis.

Da Vor- und Nachteile dabei ungleich verteilt sind, gibt es allerdings auch Nur-Verlierer. Zum Beispiel die Arbeitslosen. Ihre Meinung wird im Geschäftsklima-Index nicht erfasst, und zwar zu Recht nicht. Man müsste nämlich sonst von der Annahme ausgehen, Zweck der gegenwärtigen Variante kapitalistischen Wirtschaftens sei nicht die Erzeugung von Gewinn, sondern von Jobs. Nimmt die Erwerbslosigkeit ab, ist dies eine Nebenwirkung, steigt sie, handelt es sich um einen Kollateral-Schaden des Kerngeschäfts.

Zumindest zeitweilige Entkoppelung von Arbeitsmarkt und Beschäftigung

Im Mai 2004 sank die Zahl der Arbeitslosen um 50.000 unter den Vorjahresstand. Allerdings wird inzwischen neu gerechnet: Im Unterschied zu 2003 gelten Personen, die an Eingliederungsmaßnahmen teilnehmen, nicht mehr als arbeitslos. Niedrigere Raten anderer Länder resultieren teilweise aus deren spezifischen Erhebungsmethoden, kürzerer Arbeitszeit, flexibler Fiskal- und Geldpolitik, mehr Druck gegenüber Erwerbslosen oder einer Kombination dieser Maßnahmen.

Die gegenwärtige wirtschaftliche Erholung hat sich noch nicht auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt. Wie kommt das?

Seit drei Jahrzehnten sinkt in jedem Aufschwung die Arbeitslosigkeit, aber sie bleibt höher als vor der gerade überwundenen Krise. In der nächsten Rezession übertrifft sie den vorherigen Gipfel. Ihr Verlauf nimmt eine Art Treppenform an.

Einige sagen: die Aufschwünge sind zu schwach. Mehr Wachstum müsse her, zum Beispiel durch Lockerung des Arbeitsrechts.

An Deregulierung hat es bisher keineswegs gefehlt, aber mehr Jobs sind daraus nicht entstanden. Hierauf wird zuweilen geantwortet: es seien eben noch nicht genügend Hindernisse aus dem Weg geräumt worden. Das ist ein Glaubenskrieg.

Halten wir uns stattdessen an Tatsachen. Unverkennbar ist: Auch wenn die jeweiligen aktuellen Ursachen für Entlassungen (z.B. eine Wirtschaftskrise) entfallen sind, bleibt doch deren Folge erhalten: Verminderung von Jobs. Ist die Arbeitslosigkeit erst einmal da, wirkt sie sozusagen selbstverstärkend.

Das klingt noch etwas nebulös, denn vorher müsste geklärt werden, was die jeweiligen Auslöser sind. Manche sprechen von „externen Schocks“: die Ölkrisen von 1973 und 1980 z.B. hätten Einbrüche auf dem Arbeitsmarkt verursacht, die dann nicht mehr ausgeglichen werden konnten.

Wichtiger sind geldpolitische Eingriffe zu Lasten der Arbeitskraft gewesen. Zinserhöhungen zwecks Bekämpfung der Inflation dämpfen die Beschäftigung. Anschließende Senkung des Diskontsatzes schafft dagegen nicht automatisch Jobs. Nachdenkliche Ökonomen sagen: mit einer Schnur könne man zwar drosseln, aber nicht schieben.

Wer in einer Krise arbeitslos wurde, wird oft im nächsten Aufschwung nicht mehr eingestellt. Vielleicht gelingt es ja noch einmal, aber im vorgerückten Lebensalter beginnt spätestens nach der nächsten Entlassung der Weg nach unten. Längere Arbeitslosigkeit läßt die Qualifikation verfallen – nicht weil die Betroffenen dümmer werden, sondern weil nachrückende Jüngere sofort die Kenntnisse und Fertigkeiten mitbringen, die ihre Vorgänger aufgrund ihres zeitweiligen Aussetzens noch nachholen müssen. Umschulungen sind offenbar kein vollgültiger Ersatz. Ein Unternehmen, das die Wahl zwischen einem Achtundfünfzigjährigen und seinem dreißigjährigen Sohn hat, weiß, was zu tun ist.

Es stimmt: Ohne Schulabschluß und Ausbildung sind die Chancen besonders schlecht. Aber auch Facharbeiterqualifikationen werden entwertet. Verluste können auf Dauer hier ebenso wenig wieder aufgeholt werden wie Job-Einbußen nach einer Krise.

Wer hat etwas davon? Niemand, auch nicht die Unternehmer. Wer dauerhaft aus dem Arbeitsprozeß ausscheidet und schließlich disqualifiziert wird, ist keine Konkurrenz mehr für diejenigen, die noch einen Job haben. Damit übt er keinen Druck auf die Löhne mehr aus.

Die Unternehmer klagen darüber, daß die Arbeitskosten nicht so kräftig sinken, wie sie es für nötig halten. Angeblich sind der Kündigungsschutz und die hohen Sozialleistungen schuld daran. Die Ursache liegt woanders. Eine einst probate Unternehmerstrategie: Kostensenkung durch Entlassungen, führt unter anderem dazu, daß die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt wegrationalisiert wird.

Die neuesten Arbeitslosenzahlen enthalten also bereits Zins und Zinseszins ökonomischer Fehlentscheidungen seit nunmehr dreißig Jahren.

Rohstoffpreise und Spekulation

Der Erdölpreis wird erstens durch die Herstellungs(=Förder-)kosten, zweitens durch das Angebot und drittens durch die Nachfrage bestimmt. Darin unterscheidet sich dieser Stoff nicht von anderen Waren. Betrachtet man nicht nur das Petroleum, sondern das fertige Benzin, kommen noch – viertens – erhebliche Steuern hinzu. Auch das ist nichts Besonderes.

Der erste und der vierte Faktor sind nahezu konstant. Das Angebot ist nicht völlig marktförmig, denn es gibt ein Kartell: die Organisation der erdölexportierenden Länder (OPEC). Allerdings ist dieses keineswegs ganz geschlossen.

Die gegenwärtige Steigerung der Ölpreise ist nicht ausschließlich auf die Förderpolitik der OPEC zurückzuführen und auch nicht auf allein darauf, daß durch die anziehende internationale Konjunktur die Nachfrage zugenommen hat, vor allem in China und den USA. Ein fünfter Faktor kommt hinzu: die sogenannte Terrorprämie. Nach einem Anschlag in Saudiarabien gingen kürzlich die Ölpreise sprunghaft in die Höhe. Dabei hatte das Attentat die Zufuhr in keiner Weise verknappt.

Beobachter sprechen hier von Psychologie. Das klingt nach Panik. In Wirklichkeit dürfte aber durchaus kühle Kalkulation im Spiel sein. Der Rohstoffmarkt funktioniert letztlich wie eine Börse. Äußere Schocks – hier: terroristische Anschläge – werden genutzt, um höhere Preise plausibel zu machen. Die angebliche Terrorprämie ist nur ein Sonderfall des Spekulationspreises.

Der Rohstoff-Markt dient auch in anderer Hinsicht als Alibi: zur Erklärung des Verhältnisses von Ölpreis und Konjunktur. Tatsächlich gingen plötzliche Verteuerungen des Petroleums 1973 und 1980 schweren Wirtschafskrisen voraus. Sie waren aber nicht ihre Ursache. Nachdem der Konjunkturzyklus ohnehin schon seinen Höhepunkt überschritten hatte, wurde der Einbruch durch den Ölpreis vertieft.

Falls der gegenwärtige Aufschwung robust ist, muß ihm die Entwicklung auf den Rohstoff-Märkten nicht unbedingt etwas anhaben.

Die Steigerung des Erdölpreises hat dem Ruf nach erneuerbaren Energien neue Popularität verschafft. Man sagt: die Wirtschaft müsse sich aus der bisherigen Abhängigkeit von diesem Rohstoff lösen. Ökologisch und außenpolitisch spricht alles für ein solches Argument. Der Kampf um die Ressourcen hat in den vergangenen Jahrzehnten zur internationalen Destabilisierung geführt.

Man muß also nicht zur Lobby für Atomkraftwerke gehören, um die Los-vom-Öl-Bewegung akzeptabel zu finden.

Und doch sollte man auch folgendes überlegen.

Wir haben gesehen, daß der Ölpreis in wesentlichen Teilen ein Spekulationspreis ist. Der Markt verhält sich wie eine Börse, und das ist kein Zufall, denn diese ist ja letztlich ohnehin ein Markt wie andere auch. Erdöl ist nicht der einzige Rohstoff, mit dem spekuliert wird. Denken wir zum Beispiel an den Kaffee. Von seinen Preis-Schwankungen hängt das Schicksal großer Menschenmassen ab, allerdings in den Ländern der kapitalistischen Peripherie, weshalb dies weniger Aufsehen erregt als das Ölproblem der Zentren.

Sollten wir vielleicht auch vom Mohn und von der Kokapflanze sprechen? Bleiben wir lieber legal und reden vom Geld. Ursprünglich ein schlichtes Tauschmittel und Wertmaß, ist es selber, sobald es die Form von handelbaren Devisen annimmt, Spekulationsobjekt. Seine Kursstürze in den großen Währungskrisen der neunziger Jahre haben viele ins Unglück gebracht. Mit Aktien und Firmen-Übernahmen, bei denen immer wieder Arbeitsplätze verloren gehen, verhält es sich ebenso. Anders als bei den Rohstoffen spielen Herstellungskosten hier überhaupt keine Rolle, es geht nur um die Spekulation.

Die Abhängigkeit vom Öl ist Teil eines allgemeineren Problems. Dieses besteht in der Willkür teils verselbständigter, teils vermachteter kapitalistischer Märkte. Sie dürfte schwerer aufzuheben sein als das Regime des Zapfhahns.

Verbraucherschelte

Gewerkschaften, Beamtenmentalität, Lobbyisten der Landwirtschaft und des Steinkohlebergbaus: sie alle sind – so lesen und hören wir – mitverantwortlich für Stagnation und Arbeitslosigkeit. Jetzt ist eine neue Problemgruppe entdeckt worden: die Verbraucher. Es werde zu wenig konsumiert. In keinem Konjunkturbericht fehlt der Hinweis, daß die Nachfrage auf dem Binnenmarkt zu schwach sei.

Hierauf könnte geantwortet werden, das liege an der Arbeitslosigkeit, der gedämpften Lohnentwicklung und den Einschnitten bei den Renten. Wer davon betroffen sei, gebe weniger aus.

Das ist richtig, doch bleibt die Erklärung unvollständig. Zugleich ist nämlich gegenwärtig die Sparquote in Deutschland auffällig hoch. Also gibt es in etlichen Haushalten – und offenbar nicht nur bei den Reichen – noch Geld, das auf die hohe Kante gelegt wird und auf dem Gütermarkt fehlt. Dieses defensive Verbraucherverhalten entspricht den offiziellen Empfehlungen: da der Staat und die Sozialversicherungen nicht mehr so viel für die Einzelnen tun könnten wie früher, müssten die Menschen selber vorsorgen. Es ist jetzt ein konkurrierendes Produkt auf dem Markt: die Rücklage für den Notfall.

Hier könnte man sich mit folgender Überlegung trösten: Wer spare, konsumiere zwar nicht, fördere aber indirekt die Investitionen. Geld, das gegen Zinsen bei der Bank geparkt wird, kann von dieser ja wieder ausgeliehen werden: an Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen. Allerdings werden diese nur dann zu Investitionen bereit sein, wenn sie Absatz für ihre Angebote erwarten können. Bei anhaltendem Sparen sind die Aussichten dafür nicht optimal.

Manche sagen: Wenn Geiz geil ist, bleiben die Preise stabil, oder sie sinken gar, und das billige Angebot müsste doch Nachfrage wecken.

Aber selbst darauf kann man sich nicht verlassen.

Erstens gibt es äußere Faktoren, die die Ergebnisse des Sparkurses relativieren. Gegenwärtig zum Beispiel sorgt der hohe Erdöl-Preis für einen leichten Auftrieb bei den Kosten. Dadurch könnte der Verbrauch gebremst werden.

Zweitens – und das ist viel wichtiger – sind niedrige Preise niemals der Ausgangspunkt einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung, sondern (ganz im Gegenteil) Resultate von Abschwung oder Rezession. Mit diesem Hebel läßt sich nichts bewegen. Alle Krisen und langfristigen Depressionen der Wirtschaftsgeschichte waren mit Preisverfall verbunden. Dieser ist sogar häufig die Ursache von Pleiten gewesen. Wenn der bei Aufnahme eines Kredits kalkulierte Preis nicht erzielt werden kann, ist die Rückzahlung nicht möglich.

Verbraucher und Staat sind nur nachgeordnete Sparer. Die großen Kapitalgesellschaften (Banken und Versicherungen eingeschlossen) betreiben forcierte Kostensenkung, unter anderem durch Entlassungen. Ihre Möglichkeiten, Steuern zu vermeiden, sind groß. Die so eingesparten Mittel werden teilweise für reine Kapitaltransaktionen (Börsengeschäfte, Fusionen, Abwehr von Übernahmen) und auf auswärtigen Märkten eingesetzt. Das kann ziemlich lange gut gehen, denn im Unterschied zu den Arbeitskräften sind große Unternehmen und Finanzdienstleister nicht ausschließlich auf die Binnennachfrage angewiesen.

Auf das Verbraucherverhalten wirkt sich dies so aus:

Erstens: Wer wenig hat, kauft nicht viel. Zweitens: Diejenigen, die ein bisschen besser dran sind, bleiben vorsichtig. Drittens: Bezieher hoher Einkommen geben diese nur zum Teil aus. Sie legen ihr Geld u.a. in Aktien, Investmentfonds sowie bei Versicherungen an und haben einen Vorteil, wenn – viertens! - die Unternehmen, an denen sie auf diese Weise beteiligt sind, Kosten senken und Gewinne erzielen.

Wer hier etwas ändern will, sollte sich überlegen, an welcher Stelle dieser Hierarchie eingegriffen werden müsste.

Kaum war der neue Bundespräsident gewählt, sprach er vom „Sozialkapital“. Was ist darunter zu verstehen?

Als Sozialkapital gelten die verlässlichen freiwilligen Beziehungen zwischen den Mitgliedern eines Gemeinwesens. Dadurch werden „Transaktionskosten“ eingespart: Reibungsverluste lassen sich durch einvernehmliche Regelungen vermeiden.

Im Unterschied zu den sogenannten Öffentlichen Gütern (z.B. Verkehrs- und Rechtssicherheit), für die letztlich der Staat zuständig ist, muß das Sozialkapital von der Gesellschaft selbst aufgebracht werden. Vom „Humankapital“ – der wirtschaftlich verwertbaren Qualifikation – unterscheidet es sich dadurch, daß es nicht in Einzelpersonen investiert ist, sondern in Institutionen und Gemeinschaften.

Das scheint eine feine Sache zu sein. Aber was hat es mit Kapital zu tun? Hier müssen wir definieren.

Kapital ist – sehr einfach ausgedrückt – Geld, das sich dadurch vermehrt, daß es investiert wird. Es kann für sehr Verschiedenes verausgabt werden: für Löhne. Rohstoffe, Halbfabrikate, Werbung, Waren für den Weiterverkauf, Aktien und Devisen. Entscheidend ist immer, daß im Ergebnis mehr herauskommt, als vorher hineingesteckt wurde.

Der Präsident sagte, gerade in Umbruchszeiten komme es „auf Vertrauen als Sozialkapital“ an. Diese Überlegung gebe es in seinem Fach, der Ökonomie, ebenso wie in der Disziplin seiner Mitbewerberin, der Politikwissenschaft.

Damit kann man folgendes anfangen:

Ein Flächentarif schafft Vertrauen. Der Unternehmer kann seine Auftragsbücher abarbeiten, ohne daß ihn die Gewerkschaft gegen einen Konkurrenten ausspielt, der höhere Löhne zahlt. Diesen wird es nämlich in aller Regel im gesamten Tarifgebiet nicht geben. Umgekehrt können sich die Beschäftigten darauf verlassen, daß die Vereinbarung eingehalten wird.

Wo ist in diesem Fall aber die Investition?

Sie kommt in der Jahresrechnung nicht vor. Am ehesten läßt sie sich im Verzicht auf Vorteile finden, die der Unternehmer erzielen kann, wenn er zum Beispiel hohe Arbeitslosigkeit dazu ausnutzt, um aus dem Tarifvertrag auszusteigen oder diesen gar nicht erst abzuschließen.

Vertrauensbildende Maßnahmen sind die Mitbestimmung und die Sozialversicherungen. Hier ist die Investition messbar: als Lohnnebenkosten oder als Aufwendungen für die freigestellten Betriebsräte. Das Gut, das einst dafür erkauft wurde, nannte man zuweilen „sozialen Frieden“. Dieser trug dazu bei, daß die Bundesrepublik in den sechziger Jahren zugleich hohe Löhne und Gewinne, wenig Streiks und ein kräftiges Wachstum hatte.

Betriebswirtschaftler könnten einwenden, diese Rechnung sei zwar in Zeiten der Vollbeschäftigung sinnvoll gewesen, doch heute brauche man das nicht mehr. Die Preise für das Sozialkapital finden sie in ihren Bilanzen leicht wieder, unter anderem als Steuern und Abgaben. Aber ihre Verzinsung läßt sich nicht in einer Jahresbilanz unterbringen.. Sie ergibt sich nur langfristig und ist selbst dann – anders als die Abschreibungen – nicht kalkulierbar.

Deshalb könnten übereifrige Betriebswirte dem Präsidenten vielleicht entgegenhalten, Sozialkapital sei heutzutage gar kein Kapital mehr, weil das nur kostet, aber nichts mehr bringt.

Dieses Argument ist ernsthaft zu prüfen. Ob wir es mit Kapital zu tun haben, entscheidet sich nämlich tatsächlich an zwei Eigenschaften:

Erstens – eine Ausgabe wird getätigt.

Zweitens – ein Gewinn wird erzielt. Fehlt dieser, war es kein Kapital, sondern nur hinausgeworfenes Geld.

Könnten wir uns ein Kapital denken, das zwar nicht investiert wird, aber doch Gewinne bringt? Die einfachste Logik sagt uns: nein.

Auch Sozialkapital ist also zunächst einmal eine Investition. Es kostet. Sonst wäre es ein leeres Wort. Drastisch gesagt: gute Laune für die Katz.

Investitionsprogramme

Gegen Ende der rotgrünen Zeit hielten Teile des Regierungslagers es für angebracht, den Sparkurs zu mildern. Zur Förderung der Konjunktur sollte ein Programm für Forschung und Bildung aufgelegt werden. Selbst neue Schulden seien zu verkraften. Auf diese Weise könnten die neuen Haushaltslöcher verkleinert werden.

Die Oppositionsführerin sagte, die einzelnen Punkte dieses Programms hätten nichts miteinander zu tun.

Wer hatte recht?

Bei Investitionsprogrammen ist darauf zu achten, daß sie nicht verspätet wirksam werden. Bei gleichsam normalen zyklischen Wachstumseinbrüchen ist das meist der Fall: die Konjunktur springt an, bevor die Spritze wirkt.

Anders ist dies bei chronischer Wachstums-Schwäche. Da kann mit staatlichen Geldern eine Belebung gefördert werden.

Ausgaben für Bildung und Forschung allerdings können nicht nur antizyklisch erfolgen. Man wird sie nicht einstellen können, wenn die Wirtschaft besser läuft. Dies wird deutlicher, wenn man zwischen Forschung und allgemeiner Bildung unterscheidet. Zeitlich befristete Förderungen können nützlich sein, um Durchbrüche auf konkret umrissenen technologisch interessanten Gebieten zu unterstützen. (Über die Wirkung auf den Arbeitsmarkt kann man übrigens vorher gar nichts sagen.) Eine Ganztagsschule sollte man aber nicht mehr geschlossen werden, bloß weil dies entweder den Notwendigkeiten einer antizyklischen Wirtschaftspolitik entspricht oder mal wieder das Geld knapp ist.

Schulden für ein Investitionsprogramm rechnen sich nach einiger Zeit von selbst, wenn aufgrund der Wirtschaftsbelebung wieder mehr Steuern hereinkommen. Dies wird aber nicht der Fall sein, wenn sie nur dazu benutzt werden, Haushaltslöcher zu stopfen. Sie werden nicht ausgabenwirksam, regen also die Konjunktur nicht an. Man kann mit ihnen auch keine Investitionen fördern, denn sie decken nur ein Defizit.

Also müsste sich der Staat in der gegenwärtigen Lage gleich dreifach verschulden: erstens um den Haushalt auszugleichen, zweitens um die Konjunktur anzukurbeln und drittens um überzyklisch wirksame Zukunftsentwicklungen auf den Weg zu bringen. Die Summe, die für die Förderung von Wissenschaft und Bildung in Aussicht gestellt wird, ist im übrigens nicht sehr hoch. Es fragt sich, wie konjunkturrelevant sie überhaupt sein kann.

Vielleicht kommt man weiter, wenn man sich nicht auf die Soforthilfe beschränkt, sondern sich Gedanken über die Ursachen der staatlichen Finanzmisere macht. Ganz offensichtlich handelt es sich auch hier – wie in der Wissenschafts- und Bildungspolitik – nicht um ein konjunkturelles, sondern um ein strukturelles Problem. Dies besteht in der chronischen Schwäche der Binnen-Nachfrage. Die Einschnitte bei den Sozialversicherungen und bei staatlichen Leistungen sowie Lohndämpfung sind ihre Ursachen. Werden diese Fehlentwicklungen nicht korrigiert, wäre auch ein neues Investitionsprogramm nur eine Art Kathedrale in der Wüste.

Koalition und Opposition erklären aber immer wieder, am bisherigen wirtschaftspolitischen Kurs solle im Grundsatz nichts geändert werden. Wenn Regierungsvertreter vorschlagen, ihn zeitweilig auszusetzen, verbinden sie dies meist mit der Beteuerung, ihn danach aber wieder aufnehmen zum wollen. Ein Stellvertreter der Oppositionsführerin überdies wird nicht müde, weitere Einschnitte bei den Sozialleistungen zu fordern, und seine Chefin bremst ihn kaum. Das kann sie auch nicht. Sie ist offenbar auch für Förderung von Forschung und Bildung, will das aber aus den Erträgen zusätzlicher Sparleistungen bezahlen. Der im Prinzip richtige Gedanke, daß diese Aufgaben struktur- und nicht nur konjunkturpolitisch zu betrachten sind, wird von ihr zu Tode geritten. Mit einer falschen Wirtschaftspolitik kann man auf Dauer keine solide Wissenschafts- und Bildungspolitik betreiben.

Versuche, die öffentliche Wirtschaft einzuschränken

Voraussetzung der Marktwirtschaft ist der ungehinderte Wettbewerb. Zuweilen muß er von der Öffentlichen Hand sogar vor seinen eigenen Folgen geschützt werden. Gehen aus der Konkurrenz Monopole hervor, schreitet das Bundeskartellamt oder die Europäische Kommission ein. In der Bundesrepublik sorgt seit 1957 das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung für Freiheit auf dem Markt.

Als deren Hauptgegner gelten seit längerer Zeit nicht mehr private Großunternehmen, sondern Betriebe im Eigentum des Staates und der Gemeinden. Die Geschäftsbanken beklagten Wettbewerbsverzerrung durch die sogenannte Gewährträgerschaft der Kommunen. Bislang garantierten Städte und Landkreise für die Sparkassen, die in ihrem Besitz sind. Diese mussten deshalb geringere Rücklagen bilden und konnten günstigere Kredite vergeben. Damit ist es aber ab 2005 aufgrund einer internationalen Vereinbarung vorbei. Die EU-Kommission verbot überdies eine Subventionierung der öffentlichen Betriebe.

Man kann fragen, ob damit nicht eine wichtige Aufgabe dieser Unternehmen: nämlich die Grundversorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen, gefährdet ist. Aber bitte schön: wenn Private das ebenfalls schaffen, mag nicht immer etwas einzuwenden sein. Die Kalamitäten einiger Sparkassen – gestern in Mannheim, heute in Frankfurt/M. – zeigen, daß öffentliche Gewährträgerschaft nicht immer vor Schaden schützt. Doch das mögen Neben-Erwägungen sein. Die Vertreter der Neuregelung können geltend machen, daß sie ein Prinzip konsequent durchsetzen wollen: universeller Wettbewerb.

2004 unternahm allerdings die Hessische Landesregierung einen Vorstoß, der in die entgegengesetzte Richtung führen sollte. Sie bereitete eine Änderung der Gemeinde-Ordnung vor. Danach soll es Kommunen untersagt sein, sich wirtschaftlich zu betätigen. Dies dürften sie nur, wenn sie eine Aufgabe besser erfüllen können als private Anbieter.

Man fragt sich: wie soll das denn festgestellt werden? Die marktwirtschaftliche Antwort müsste wohl lauten: allein durch Wettbewerb. Werden die Gemeinden aber von diesem ausgeschlossen, handelt es sich um eine Marktzugangsbeschränkung. An der Konkurrenz müssen sich grundsätzlich alle natürlichen und juristischen Personen beteiligen können – warum nicht auch die Kommunen? Da ihnen in Zukunft ja Subventionierungen und Gewährträgerschaft verboten sind, kann ihnen nicht länger unlauterer Wettbewerb vorgeworfen werden.

Die Industrie- und Handelskammern applaudierten dem Projekt. Seine Bestimmungen seien in den Gemeindeordnungen anderer Bundesländer ohnehin schon verankert.

Dieser Beifall läßt ahnen, woher der Wind weht.

Als eine Gefahr für den Wettbewerb sehen Marktwirtschaftler das sogenannte „Rentseeking“. Darunter verstehen sie das Bemühen von Interessentengruppen, sich durch die Einschaltung staatlicher Stellen wirtschaftliche Vorteile zu erschleichen. Hauptverdächtige sind Gewerkschaften, Bauernverbände und Beamte. Der Versuch, Gemeinden aus dem Markt zu werfen, ist gewiß nützlich für die privaten Anbieter. Ihnen wird dadurch Konkurrenz von Hals gehalten oder sie können in Märkte eindringen, auf denen sie bisher vielleicht nicht leistungsfähig genug waren.

Die Hüter des Wettbewerbs erweisen sich in diesem Fall als seine Gegner. Dies könnte zu der Frage führen, ob das nicht auch in der Vergangenheit dann und wann schon so gewesen ist. Schon dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung von 1957 wurde nachgesagt, es sei so lange entschärft worden, bis es weitgehend wirkungslos war. Der Entstehung von Oligopolen – also von kleinen Anbietergruppen – jedenfalls stand es nicht im Weg. Die Ausschaltung der Gemeinden wäre dann also nur die Fortsetzung eines Kurses geweseb, der schon vor langer Zeit eingeschlagen worden ist. Zum Glück konnte die hessische Landesregierung ihr Vorhaben nicht verwirklichen.

Über angebliche ausländische Billig-Konkurrenz

Wir lesen und hören: Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen seien nötig, um Löhne bei Bedarf senken zu können. Der entsteht, wenn die Konkurrenz billiger produziert. Im Extremfall müssten Betriebe geschlossen und Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden.

Warum tun es die Unternehmer dann nicht einfach?

Sie tun es. Es gibt kaum eine aus mehreren Teilen zusammengesetzte Ware, bei der alle Elemente im selben Land hergestellt werden. Die Produktion erfolgt dort, wo sie am billigsten ist. Zur Montage werden die Teile irgendwohin eingeflogen. In der Textilbranche wird häufig in Asien gefertigt und in Europa konsumiert. Dazu braucht man keine Öffnungsklauseln.

Die werden dort attraktiv, wo Produktion nicht leicht ausgelagert werden kann, weil nämlich der hiesige Standort der günstigste ist, aber dennoch Kosten gesenkt werden sollen. Dann wird auch einmal die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich verlängert. Stimmt der Betriebsrat nicht zu, bekommt er zu hören: Man werde Arbeitsplätze hierzulande abbauen und woanders wieder ansiedeln müssen.

Dies hätte man in einem solchen Fall längst getan, wäre es nicht zu teuer geworden. Der Aufbau eines neuen Werks bedeutet eine Investition. Wenn irgendwo die Löhne weit niedriger sind als in Deutschland, ist das nicht immer ein Anreiz. Oft ist am angeblich günstigeren Standort die Arbeitsproduktivität so niedrig und die Ausrüstung so marode, daß die Arbeitskraft billig sein muß, um die Kosten in einem erträglichen Rahmen zu halten. Solche Unternehmen sind keine Konkurrenz, sie fertigen nicht billiger. Werden sie durch produktivere deutsche Unternehmen unterboten und damit ausgeschaltet, fällt ihr Markt dem erfolgreicheren Wettbewerber zu. Wenn deutsche Unternehmen ein Werk in Asien eröffnen, dann meist nicht wegen der niedrigen Löhne, sondern weil sie dort ein neues Absatzgebiet erschließen.

Hier könnte geantwortet werden, daß es aber doch Billigangebote gebe, zum Beispiel im Baugewerbe. Wenn nach der EU-Ost-Erweiterung irgendwann ein einheitlicher Arbeitsmarkt komme, stelle sich auf legale Weise dasselbe Lohndumping ein, das jetzt schon unter der Hand bestehe.

Jetzt müsste aber erklärt werden, weshalb das nach 1945 anders war. Erst kamen Arbeitskräfte aus dem Osten, dann aus dem Süden, und nach einiger Zeit waren sie gar nicht mehr billig. Sie gerieten nämlich auf einen enorm expandierenden Markt, auf dem einerseits mehr Menschen eingesetzt waren, andererseits die Arbeit dennoch knapp war, drittens die Löhne stiegen und viertens dafür viel nachgefragt wurde.

Heute ist der Markt eng, die Konkurrenz heftig, und dadurch entsteht der Kostendruck.

Ähnlich ist es im Pflegebereich. Es ist ein offenes Geheimnis, daß illegale Beschäftigung mit Touristenvisum dort gleichermaßen verbreitet wie inzwischen sogar unentbehrlich ist. Die offiziellen Löhne in der Altenpflege sind niedrig. Tiefer geht gar nicht mehr. Zugleich sind sie zu hoch: nämlich für die Kassen und die Angehörigen. Der Bedarf ist da, doch die Schieflage in der Finanzierung – zu wenige Einzahler, niedrige Beiträge – hat dazu geführt, daß er nur mit Billiglöhnen gedeckt werden kann. Durch illegale Beschäftigung findet noch eine Unterbietung statt. Sie macht die tariflich angestellten Pflegekräfte nicht brotlos, liefert aber ein Argument dafür, die Löhne auch dort flach zu halten. Wäre die real vorhandene Nachfrage auch ausreichend kaufkräftig, hätten wir eine Situation wie in der Automobilindustrie um 1960.

Wir sehen: nicht die Billigangebote sind das Problem, es ist die unterfinanzierte Nachfrage. Als Faustregel kann gelten: bei jedem Problem sollte man erst einmal nachsehen, ob es nicht hausgemacht ist. Das Argument von der Billigkonkurrenz gilt für den kleineren Rest.

Staatsverbrauch, Privatverbrauch und Konjunktur

Die Gewerkschaften forderten von der Regierung Schröder Investitionsprogramme zur Belebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. Ein Wochenende lang gab es das Gerücht, die Regierung sei nicht ganz abgeneigt. Neue Ausgaben sollten mit den Erlösen aus Privatisierungen, aber auch mit zusätzlichen Schulden bezahlt werden.

Dann dementierte der Kanzler. Im Finanzministerium kann man sich die Bezahlung eines Investitionsprogramms (für Bildung und Wissenschaft) wohl allenfalls durch weiteres Sparen vorstellen: indem die Eigenheimzulage vollends gestrichen wird. Das wird man noch der Bauindustrie und der Immobilienwirtschaft zu erklären haben.

Investitionen auf Pump haben auf den ersten Blick den Nachteil, daß die Schulden irgendwann bezahlt werden müssen. Das ist dann kein Problem, wenn die vorangegangenen Ausgaben die Wirtschaft so in Schwung brachten, daß zusätzliche Steuern fließen. Ein sogenannter Multiplikator-Effekt kann eintreten: staatliche Investitionen ziehen private nach sich, und dies führt zu höheren Löhnen, Gewinnen und Steuereinnahmen.

Als Urheber dieser Wirtschaftspolitik gilt John Maynard Keynes. Er setzte nicht allein auf die höheren Steuererträge nach einem Aufschwung. Das war auch gar nicht das Besondere an ihm. Seine Gegner, die Neoliberalen, gehen ja ebenfalls davon aus, daß die von ihnen vorgeschlagene Politik zum Ziel führe. Sie sagen: Dämpfung der Löhne und Staatsausgaben bringt höhere Gewinne, dadurch steigt die Investitionsneigung, das gibt mehr Jobs und schließlich höhere Steuereinnahmen trotz geringerer Sätze.

Diese Strategie war jahrelang erfolglos. Keynes hielt davon ohnehin nichts. Übrigens empfahl er keineswegs bloßes Schuldenmachen. Es müsse auch ein gewisses Maß an Umverteilung hinzukommen: Eine Anhebung der unteren Einkommen stärke die Kaufkraft. Zusätzlicher Reichtum in den oberen Rängen dagegen werde nur in geringem Maße investiert oder auch nur konsumiert, liege also brach. Mit niedrigen Zinsen wollte Keynes die Eigentümer von Geldvermögen dazu bringen, lieber zu investieren als zu sparen. Eine höhere Steuerprogression kann ebenfalls zu einer Umverteilung von oben nach unten (also zur Stärkung der Nachfrage) führen.

Ein solches Programm wäre mit der gegenwärtig betriebenen Politik der Steuersenkungen ebenso unvereinbar wie mit den weiterhin geplanten Privatisierungen. Letztere werden allerdings den Geldvermögensbesitzern neue Gelegenheiten bieten, bislang staatliches Eigentum günstig zu erwerben und mit Gewinn weiterzuverkaufen. Gürtel-Engerschnallen mit geringeren Löhnen und Sozialleistungen ist ohnehin eine völlig andere Strategie als die von Keynes empfohlene.

Was bedeuteten dann aber die Bemerkungen einiger Koalitionspolitiker, daß nicht mehr so stramm weitergespart werden könne wie bisher? Hohe staatliche Investitionen sind offenbar nicht in erster Linie damit gemeint.

Stattdessen sollen die Verbraucher animiert werden. Ihnen wird vorgerechnet, daß sie zu viel sparen. Sie folgen aber nur der Empfehlung, sich – zum Beispiel – nicht auf die gesetzliche Rente zu verlassen, sondern zusätzlich etwas zurückzulegen. Ein Verzicht auf weitere Einschnitte reicht nicht aus, um den Konsum anzukurbeln. Zu diesem Zweck müssten die schon die bisherigen Kürzungen zurückgenommen werden. Dies aber wird ausgeschlossen. Der Vorschlag des Wirtschaftsministers, den Sparerfreibetrag zu streichen, ging vollends in die falsche Richtung.. Dies würde die Kundschaft nicht in die Kaufhallen treiben, sondern zu anderen Formen der Vorsorge anregen. Vielleicht wird dann ja die Riester-Rente besser angenommen – ein Vorteil für Versicherungs-Konzerne.

Fazit: Wer keine Wende will, muß sich winden.

Die Osterweiterung der Europäischen Union

Bei den Feiern zur Osterweiterung der EU wurde viel von einer neuen Einheit die Rede sein. Es entstehe ein riesiger gemeinsamer Markt.

Sehen wir uns diesen genauer an, sind es mindestens drei Märkte: für Waren, Kapital und Arbeit.

Der gemeinsame Warenmarkt ist im Wesentlichen schon da und wird jetzt ausgebaut.

Auch um den Kapitalmarkt muß man sich keine Sorgen machen. Die flüssigste aller Waren – eben das Kapital – brauchte sich schon bislang kaum an Grenzen zu halten. Ihre Beweglichkeit reicht ohnehin über Europa hinaus.

Der Arbeitsmarkt ist europaweit gegenwärtig dadurch gestört, daß es zwar viele Arbeitskräfte gibt, aber zu wenige Jobs.

Hier stutzt der Marktwirtschaftler. In seiner Sprache drückt er sich so aus: Waren- und Kapitalmächte sind im Gleichgewicht. Der Arbeitsmarkt ist es nicht. Wie kann das sein?

Antwort: Die einzelnen Märkte sind voneinander nicht isoliert. Unter anderem besteht ein Zusammenhang zwischen Kapital- und Arbeitsmarkt. Sie müssen nicht nur jeweils intern im Gleichgewicht sein, sondern auch untereinander.

Daran haperte es schon in der bisherigen EU. Die Unternehmer klagten: die Arbeit (einschließlich ihrer Nebenkosten) sei zu teuer. Deshalb könne sie von ihnen nicht (arbeitsmarkt-)räumend nachgefragt werden. Sie drohten mit Abwanderung in Billiglohnländer, teilweise haben sie es schon getan. Es gab keinen einheitlichen Arbeitsmarkt, das Kapital suchte die Segmente auf, die ihm die höchste Rendite versprachen.

Vom 1. Mai 2004 an, also in der erweiterten EU, wird sich daran nichts ändern. Nach dem Subsidiaritätsprinzip behalten die Einzelstaaten zwar nicht uneingeschränkte, aber doch weitgehende Souveränität in der Sozial- und Finanzgesetzgebung. Es wird Hoch- und Niedrigsteuerländer geben, außerdem unterschiedliche Regulierungsgrade in den Beziehungen zwischen Unternehmen und Belegschaften. Schon jetzt ist absehbar, daß Investitionen dorthin gelenkt werden, wo die Löhne und Sozialabgaben am niedrigsten und die Maschen des Arbeitsrechts weit sind.

Daraus könnte sich eine europaweite Nivellierung der Löhne ergeben. Hierdurch würde zwar das Kapital vermehrt, aber niemand kann garantieren, daß es dann zusätzliche Arbeitskraft ausgerechnet in Europa nachfragen würde und nicht etwa außerhalb. Mit anderen Worten: Das Missverhältnis zwischen Kapital- und Arbeitsmarkt verschärft sich.

Verstehen wir unter Marktwirtschaft nicht nur das Nebeneinander von Waren-, Kapital- und Arbeitsmärkten, sondern auch ihr Ineinandergreifen, dann ist sie in Europa schon gegenwärtig unvollständig.

Eine funktionierende und komplette europäische Marktwirtschaft setzt ein annähernd paritätisches Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit voraus. Bleibt alles so, wie es ist, wächst durch die EU-Osterweiterung die Übermacht der Unternehmer. Von ihnen kann man schlecht verlangen, daß sie diese freiwillig aufgeben. Auch von den Institutionen der EU ist in diesem Punkt wenig zu hoffen. Es bleibt deshalb nur die internationale gewerkschaftliche Organisierung. Das ist ein Knochenjob.

Welcher Beruf wird also in Zukunft eine hohe Qualifikation erfordern und für die Komplettierung der europäischen Marktwirtschaft unentbehrlich sein? Gewerkschaftsfunktionär. Es sei denn, man läßt es.

Die gesamtdeutsche Funktion der sogenannten neuen Bundesländer: Exerzierplatz für den Marktradikalismus

Die fünf neuen Bundesländer gelten als Groschengrab. Jährlich fließen Milliardenbeträge dorthin. Dies ist seit vierzehn Jahren bekannt und wurde lange Zeit – mit wenigen Ausnahmen (Oskar Lafontaine) – auch gebilligt. Der von Kanzler Kohl ausgerufene Primat der Politik über die Ökonomie führte zu einer Währungsumstellung, die den Menschen im Osten schlagartig die von ihnen so begehrte D-Mark brachte und zur Entindustrialisierung der ehemaligen DDR führte.

Dies konnte aus mehreren Gründen als wünschbar erscheinen.

Erstens gemäß nationalpolitischen, also nicht wirtschaftlichen Überlegungen. Die Wiedervereinigung durfte etwas kosten.

Zweitens wurde der Osten so zum Experimentierfeld für die freie Marktwirtschaft. Nach der herrschenden Doktrin bestanden Aussichten für ein rasches Aufblühen: gut ausgebildete, aber billige Arbeitskräfte, ein durch zugeschossene D-Mark angeregter aufnahmefähiger Markt mit hohem Nachholbedarf. Es schien eine Situation wie 1948 zu bestehen, als auf die Währungsreform das sogenannte Wirtschaftswunder folgte.

Drittens schaltete die westdeutsche Konsumgüterindustrie mögliche ostdeutsche Konkurrenz aus und übernahm deren Absatzgebiet.

Das zweite und das dritte Argument widersprachen einander allerdings. Wenn der Westen lieferte, konnte im Osten nur schwer eine eigene Industrie entstehen. Blieb diese aus, fehlte es an Kaufkraft.

Dieses negative Ergebnis stellte sich schnell ein und ist schon seit mindestens einem Jahrzehnt zu besichtigen. Daß es gerade jetzt zum großen Thema wird, hat wiederum mehrere Gründe.

Erstens stand die staatliche Stützung des Ostens im Widerspruch zu einer herrschenden Theorie, die alles den Selbstheilungskräften des Marktes überlassen will. Es war praktisch Keynesianismus, hat Deutschland Anfang der neunziger Jahre einen kleinen Aufschwung beschert, liegt aber quer zur Orthodoxie des Laisser faire. Irgendwann musste das bereinigt werden.

Zweitens: die öffentlichen Kassen sind leer. Also werden auch die Ausgaben für den DDR-Nachlaß überprüft.

Drittens: Subventionen werden zunehmend verpönt. Wenn man sie im Allgemeinen abschaffen will, geraten sie auch im Besonderen (im Osten) auf den Prüfstand.

Viertens: Die Unternehmer fordern für ganz Deutschland die Öffnung der Tarifverträge, um die Arbeitszeit verlängern und die Löhne senken zu können. Im Westen geht ihnen das nicht schnell genug. Ist es im Osten einmal durchgesetzt, gelingt vielleicht der entscheidende Durchbruch. (Allerdings wird dabei fast immer verschwiegen, daß in den neuen Bundesländern Löhne und Gehälter ohnehin niedriger sind als im Westen – ohne positive Wirkung für die Beschäftigung, im Gegenteil.)

Fünftens: Zu den wirtschafspolitischen Großprojekten von Regierung, Opposition und Unternehmen gehört die Senkung der Steuern, am besten mit einer sogenannten „Flat Tax“, einem einheitlichen niedrigen Tarif, sagen wir mal: zu fünfundzwanzig Prozent. Das Vorhaben ist bislang nicht vorangekommen. Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof sieht eine Chance, im Osten die Brechstange anzusetzen.

Sechstens: Der Abbau von wirtschaftspolitischer Staatlichkeit durch die Schaffung von Steuerparadiesen und arbeitsrechts-freien Zonen gehört zu den Allheilmitteln im Standortwettbewerb. Durch die EU-Osterweiterung hat er auch für die Deutschland neue Aktualität gewonnen. Eine Sonderwirtschaftszone östlich der Elbe könnte – so hofft man – Kapital dorthin locken, das sonst in Liechtenstein verschwände.

Worum handelt es sich also? Antwort: Nicht um die speziellen Probleme Ostdeutschlands, sondern um den neuen Anwendungsfall einer Politik, die auf Abbau staatlicher Leistungen und Schleifung des Tarifrechts hinausläuft. Nicht das ehemalige Beitrittsgebiet soll saniert, sondern die gesamte BRD soll von dort aus marktradikal aufgerollt werden.

Wohlstand für alle durch Reichtum für wenige?

Manchmal hört man vom „Sicker-Effekt“ (Trickle down). Wer es zoologisch ausdrücken will, sagt es so: Wenn die Pferde gut zu fressen haben, finden auch die Spatzen etwas zu picken.

Gemeint ist, daß Reichtum an der Spitze einer Gesellschaft auf lange Sicht auch gut für die Armen ist. Seine Errungenschaften sickern nämlich nach unten durch. Das gelte nicht nur für das hohe Einkommen von Wohlhabenden, sondern auch (und vor allem) für die Ansammlung großer Kapitalmassen, die für Investitionen eingesetzt werden. Es sei völlig falsch, sie breit zu streuen, bevor sie konzentriert in der Produktion eingesetzt werden. Ungleichheit müsse in Kauf genommen werden, denn sie zahle sich zuletzt doch für alle aus.

Für den Sicker-Effekt gibt es einige Belege, etwa das Auto. Es begann seine Karriere als teures Spielzeug und Luxusgefährt und ist heute ein Massengut.

Es gibt Gegenbeispiele. In manchen Gesellschaften steht einer enorm reichen Oberschicht eine bettelarme Mehrheit gegenüber. Der Wohlstand der Oligarchie beruht auf ihrer monopolistischen Verfügung über nicht beliebig vermehrbare Güter, zum Beispiel Bodenschätze.

Moderne Industriegesellschaften funktionieren anders, nämlich durch Produktion für die Massen. Wer lediglich eine schmale Schicht zur Kundschaft hat, kann allenfalls in einer Nische gedeihen. Hohe Investitionen – z.B. für Forschung und Entwicklung – rentieren nur dann, wenn ein schneller Massenabsatz garantiert ist. Natürlich kann, rein stofflich gesehen, nur konsumiert werden, was vorher hergestellt wurde. Kalkulatorisch ist das umgekehrt: der erwartete Absatz ist die Voraussetzung einer sinnvollen Produktion. Unvorstellbar, daß etwa ein neues Medikament für eine allgemein verbreitete Krankheit nur der Oberschicht zugänglich wäre. Wir brauchen da gar nicht erst die Moral zu bemühen: es wäre wirtschaftlicher Unsinn.

Noch während der Industriellen Revolution –  im achtzehnten und neunzehnten Jahrhundert – hätte sozialer Ausgleich zum Stopp des Wachstums und letztlich zu allgemeiner Armut geführt. Damals wurden die Massen knapp gehalten, damit oben investiert werden konnte. Das Zwanzigste Jahrhundert wurde dadurch revolutionär, daß sich dies änderte, wenngleich vorerst nur in den Ländern des Nordens und Westens.

Diese Wende beruht auf einer Voraussetzung: Massenkaufkraft. Wie entsteht sie? Die heute gängige Antwort lautet: durch Kostensenkung. Fallen die Preise, dann können auch die Beschäftigten sich mehr kaufen, auch wenn sie nominell gar nicht mehr verdienen.

Das klappt dann nicht, wenn die Ersparnis durch die Senkung der Arbeitseinkommen erzielt wird, also durch Lohnkürzung, Export von Jobs und anschließende Einfuhr der auf diese Weise verbilligten Waren. Dann fällt Nachfrage aus. Dies gilt nicht nur für Beschneidung der direkt ausgezahlten Löhne, sondern auch für ihre sogenannten Nebenkosten. Kürzungen der Beiträge für Alters-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung erhöhen nur scheinbar die Summen, die den Unternehmen für Investitionen und ihre Beschäftigten für Nachfrage zur Verfügung stehen. Da Letztere doch irgendwie vorsorgen müssen, werden sie Kaufzurückhaltung üben. Von einem Sickereffekt kann dann nicht länger die Rede sein.

Der geht in modernen Gesellschaften nämlich nicht von oben nach unten, sondern umgekehrt. Selbst die jetzt so stark empfohlenen kapitalgedeckten Zusatzversicherungen beruhen auf diesem Prinzip. Ihre Propagandisten haben es nur noch nicht gemerkt. Das Geld für die Wertpapiere muß nämlich aus einem laufenden Massen-Einkommen abgezweigt werden. Geht das zurück, sinkt selbst auf diesem Markt die Kaufkraft. (Die Riester-Rente wird schlecht nachgefragt.)

Zurück zu den Pferden. Wir haben gehört, daß sie ordentlich fressen müssen, damit auch die Spatzen etwas abbekommen. Einverstanden. Doch wer sind die Pferde?

Der Gesellschaft gehe die Arbeit aus – so hört und liest man immer wieder. Durch die ständige Steigerung der Produktivität würden immer weniger Menschen in der Herstellung gebraucht. Also gebe es weniger Jobs, und wer um die konkurriert, müsse sich billig machen.

Was ist davon zu halten? Zunächst einmal so viel: Dies alles ist nicht neu.

Sprunghafte Steigerung der Produktivität haben wir seit der Industriellen Revolution, und sie hat seitdem nie aufgehört. Dennoch ist die Arbeitslosigkeit nicht linear gestiegen. Die Gesellschaft hat nämlich immer wieder Abhilfen gefunden, teils schreckliche, teils sinnvolle.

Katastrophal waren am Ende des 19. Jahrhunderts der Aufbau riesiger Rüstungsindustrien und die imperiale Expansion, durch die einige Länder Innendruck nach außen ableiten wollten. Nützlich dagegen war die Gründung von Gewerkschaften, die Lohnerhöhungen und Senkung der Arbeitszeit erkämpften. Die Unternehmen gingen davon nicht kaputt, sie wurden stattdessen zu Innovation gezwungen, und die von ihnen beklagten Sozialversicherungen verursachten ihnen nicht nur Kosten: sie sorgten für Stabilität und für Absatz – auch Kranke und Alte hatten dann noch ein bisschen Kaufkraft. Die Vertreter einer ungebremsten Marktwirtschaft haben dagegen protestiert, zum Glück vergeblich.

Außenwirtschaftliche Expansion und Wettrüsten – also zwei der drei Abhilfen – trugen zur Katastrophe des Ersten Weltkriegs bei. Die Zerstörung der alten Ordnung wurde durch die zunächst nicht bewältigten Ergebnisse einer Zweiten Industriellen Revolution (Verbrennungs- und Elektrizität) noch verschärft. Auf sie reagierte die Gesellschaft zunächst panisch, dann kriminell, schließlich aber vernünftig.

Panisch: Massenarbeitslosigkeit sollte durch Senkung der Lohnkosten und Kürzung der Staatsausgaben gebannt werden, vor allem nach Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 1929. Der Abstieg wurde dadurch nur beschleunigt.

Kriminell: Das gilt für Nazi-Deutschland, das einen neuen Krieg vorbereitete und führte – Expansion.

Die vernünftige Lösung schlug John Maynard Keynes vor: Steigerung der Massenkaufkraft durch Anhebung der kleinen Einkommen, zivile Staatsnachfrage. Gleichzeitig entstand eine Oppositionsbewegung: der marktradikale Ökonom Hayek befürchtete einen „Weg zur Knechtschaft“.

Auch das von Keynes angebahnte Arrangement ging zu Bruch. Ursache ist nicht die Dritte Industrielle Revolution (Informationstechnologie), sondern deren Zusammentreffen mit einer anderen Umwälzung, die Mitte der siebziger Jahre stattfand. Diese bestand in der Orientierung des Kapitaleinsatzes weg von Investitionen, hin zu den Finanzmärkten. Die – ziemlich gelinde – sozialstaatliche Umverteilung, die sich vorher angebahnt hatte, wurde umgekehrt. Danach erst begannen die Auswirkungen der Dritten Industriellen Revolution. Diese hat die Gesellschaft stofflich in vieler Hinsicht verändert, wirtschaftlich aber lief es umgekehrt: eine bereits transformierte Ökonomie machte sich die technologischen Neuerungen zunutze, vor allem bei der Einsparung von Arbeitskräften und der Beschleunigung des Kapital- und Warenverkehrs.

Ursache der Stagnation ist also nicht die Steigerung der Produktivität (das wäre ja auch merkwürdig), sondern die – hoffentlich nur vorübergehende – Unfähigkeit der Gesellschaft, mit ihr umzugehen.

In jeder technologischen Umbruchsphase traten marktradikale Ratgeber auf. Ihre Vorschläge haben sich seit zweihundert Jahren nicht geändert. Dort, wo man ihnen folgte, verschärften sich die Krisen, und anschließend wurden zuweilen aus dieser Verschlechterung auch noch katastrophale Konsequenzen gezogen. Zu den vernünftigen Lösungen, die immerhin dann und wann auch einmal gefunden wurden, haben sie bisher noch nie etwas beigetragen.

Sind Selbstausbeutung und Freiheit miteinander vereinbar?

Die Sprache tut sich schwer mit der Beschreibung dessen, was zwischen Unternehmern und Unternommenen vorgeht. (Übrigens: ist es wirklich nur die Sprache?) Bekannt ist das Versteckspiel, das mit den Begriffen „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“ getrieben wird. Wer Arbeit gibt (also arbeitet), ist der Nehmer, wer sie erhält, heißt der Geber.

Letzterer ist in Wirklichkeit Kapitalgeber. Er stellt Mittel bereit, mit denen anschließend gearbeitet werden kann. Seine Beschäftigten („Mitarbeiter“ – noch so ein Wort) wären dann Kapital-Nehmer.

Das klingt verrückt, hat aber seit ein paar Jahren sogar eine Art wissenschaftlicher Rechtfertigung gefunden. Es entstand eine neue soziologische Theorie. Diese spricht tatsächlich vom „Arbeitskraftunternehmer“.

Gut marxistisch wird davon ausgegangen, daß es eine Menschengruppe gibt, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft lebt. Traditionellerweise galt sie als fremdbestimmt: sie stand unter dem Kommando der Unternehmer, die in hierarchisch organisierten Fabriken möglichst viel aus ihnen herauszupressen versuchten. Inzwischen hätten sich die betrieblichen Strukturen aber verändert. Gerade in großen Branchen, etwa in der Automobilindustrie, seien Hierarchien abgebaut worden. In Gruppenarbeit setzten hochqualifizierte Teams sich selbst Ziele innerhalb des Unternehmenszwecks und optimierten damit die Resultate.

Die Theorie vom Arbeitskraft-Unternehmer enthält ein Versprechen von Freiheit. Ihre Leitfigur ist der selbständige Einzelne, der zwar dem Markt unterworfen ist, dort aber umso bessere Chancen hat, jene aktiver er seine Qualifikation selbst bestimmt und in Tauschvorgänge einbringt. Das Gegenüber ist immer noch das Kapital. Da dies aber auf Arbeit angewiesen ist, kann verhandelt werden. Der Hinweis auf Hochqualifizierte, die ihren Job verloren haben (vielleicht, weil sie sich selbst wegrationalisierten), wird häufig mit dem Gegenargument gekontert, daß sie weit bessere Chancen für einen Beschäftigung haben als andere, die sich nicht selbst vermarkten, sondern sich passiv vermitteln verlassen.

Falsch an dieser Theorie ist, daß sie einen Markt konstruiert, auf dem beide Seiten sich mit gleichen Chancen gegenüberstehen. Bei hoher Arbeitslosigkeit ist dies nicht der Fall. Dieses Ungleichgewicht wirkt auch in den Betrieben: Der Druck in den autonom arbeitenden Gruppen soll sehr hoch sein. Der Arbeitskraft-Unternehmer hat nur eine einzige Ware zu verkaufen: seine Arbeitskraft, sei diese auch noch so qualifiziert. Hätte er Kapital – wie eben der richtige Unternehmer –, könnte er dessen Einsatz diversifizieren. Mannesmann baute erst Röhren und bot dann Informationstechnologie an. Aber selbst wenn er umschult, hat der Arbeitskraft-Unternehmer kein flexibel einsetzbares Kapital.

Dennoch ist die Theorie, die ihn propagiert, recht populär und erscheint wirklichkeitsnah. Dies hat vier Gründe:

Erstens: Das Versprechen von Freiheit bleibt für diejenigen attraktiv, die es augenblicklich genießen können. Das sind gut ausgebildete Beschäftigte in noch ungekündigter Stellung.

Zweitens: Insbesondere in Intellektuellen-Berufen hat Selbständigkeit in den letzten Jahren zugenommen – teils notgedrungen, teils durch die Entstehung neuer Dienstleistungs-Anforderungen, die von Einzelnen bedient werden.

Drittens: Unternehmen betreiben Outsourcing: sie bauen versicherungspflichtige Arbeitsplätze ab und vergeben Aufträge an ehemals bei ihnen Beschäftigte, die jetzt auf eigene Rechnung arbeiten.

Viertens: die Bundesregierung versucht Arbeitslose in Ich-AGs umzuwandeln.

Die These vom Arbeitskraft-Unternehmer zeigt also in vielen Fällen keinen neuen Weg, sondern ist Ausdruck von Problemen des Arbeitsmarktes, die sie nicht löst, sondern (manchmal beschönigend) im wesentlichen nur beschreibt. Sie macht aus der Not eine etwas merkwürdige Tugend.

Über Moralin als Ökonomie- und Politik-Ersatz

2005 gab die sozialdemokratische Präsidentschaftskandidatin hat bekannt, Politik sei mehr als Ökonomie. In seiner Weihnachtsansprache 2003 mahnte Johannes Rau, es gebe Wichtigeres als Kosten und Nutzen.

Hier wird offenbar eine Gefahr erkannt. Sie besteht darin, daß die Marktgesetze überall herrschen sollen, nicht nur in der Wirtschaft. Es gibt sogar eine Wissenschaftsrichtung, die das gut findet: die Neue Politische Ökonomie. Sie misst das gesamte gesellschaftliche Leben nach Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten. Ein Nobelpreisträger, Gary S. Becker, will herausgefunden haben, daß auch die Ehe ausschließlich eine Art Preis-Leistungs-Verhältnis ist.

Einiges davon ist nicht nur Theorie, sondern Praxis. Wenn Sozialsysteme und staatliche Infrastruktur abgebaut und dem Markt anvertraut werden, wenn Gemeinden ihre Wasserwerke verkaufen und anschließend zurückleasen, wenn der Kündigungsschutz gelockert wird, weil die Unternehmer das fordern – dann wird Politik geschleift, und an ihre Stelle tritt „die Wirtschaft“.

Davor wird also jetzt gewarnt. Aber was wäre die Alternative?

Hier gibt es zwei Wege, einen illusionären und einen sehr schwierigen.

Der erste besteht darin, daß Politik als eine Art zweiter Bereich neben der Wirtschaft gedacht wird. Da sollen die Marktgesetze nicht gelten, Kosten und Nutzen werden ignoriert, die Forderungen der Wirtschaft werden durch Ethik-Kommissionen evaluiert und vielleicht nicht erfüllt.

Illusionär ist dieses Vorhaben dann, wenn es die Wirtschaft selbst unangetastet läßt. Die großen Unternehmen und Finanzdienstleister können dann demonstrieren, daß sie die Stärkeren sind. Längst geben sie der Diskussion und Praxis schon die Themen vor: Steuersenkung, Schwächung der Sozialversicherungen und des Kündigungsschutzes. Man hat den Eindruck, als sei die gegenwärtige Politik sich dieses Kräfteverhältnisses bewusst und versuche ihm gerecht zu werden, weil sie gegen die geballte Unternehmermacht sich keine Chancen ausrechnet. Das gilt dann als realistisch.

Unter solchen Bedingungen ist eine Autonomie des Politischen gegenüber dem Kapital nicht zu erwarten. Sie würde sich wohl auf die Weihnachtsansprache einer Bundespräsidentin beschränken müssen.

Der andere, der schwierige Weg bestünde darin, daß der Staat weder der Ökonomie folgt noch sich ihr gegenüber neutral verhält, sondern in sie eingreift. (Der Klarheit halber sollten wir übrigens nicht von „der Wirtschaft“ sprechen. Es sind die Unternehmer.) Konkret würde das gegenwärtig bedeuten: Ausbau der Sozialversicherungen dergestalt, daß auch Selbständige, Unternehmer und Beamte nach Leistungsfähigkeit herangezogen werden und die Auszahlung nach Bedarf erfolgt, also Umverteilung; eine Progression der Einkommenssteuer, die die oberen Ränge stärker heranzieht als bisher und die unteren mehr entlastet; Vermögens- und spürbare Erbschaftssteuer; Abgaben auf grenzüberschreitenden Kapitalverkehr; Ausbau der öffentliche Investitionen; antizyklische Ausgaben- und Geldpolitik, also Bremsen nur im Boom, Stimulierung in der Flaute.

Es wäre ein ganz anderer Kurs als der jetzige. Politik kann nämlich nur dann mehr sein als „die Wirtschaft“, wenn sie selbst Wirtschaftspolitik mit einer eigenen – nicht von den Unternehmern vorgegebenen – Agenda ist.

Falls die sozialdemokratische Kandidatin dies meint (und nicht etwa doch nur den ersten Weg), hätten wir es angesichts ihres christdemokratischen Mitbewerbers – der verkörperten „Wirtschaft“ – tatsächlich mit einer interessanten Wahl zu tun.

Es ist aber selbst dann nur die halbe Miete. Konsequenter wäre, der Kanzler machte sich auf den zweiten, den schwierigeren Weg. Sonst bliebe es, würde seine Kandidatin gewählt, bei dem jetzigen Zustand: eine kapitalförmige Politik der Regierung und Ethik aus dem Bundespräsidialamt.

Wer bezahlt 2030 die Renten?

Die Reform der öffentlichen Kassen – gesetzliche Versicherungen, Haushalte von Staat und Kommunen – steht unter dem Gebot der Nachhaltigkeit. Was ist darunter zu verstehen?

Der Begriff der Nachhaltigkeit kommt (das ist kein Witz) aus der Forstwirtschaft. Es sollen nur so viel Bäume geschlagen werden, wie nachwachsen, sodaß sich der Bestand nicht verringert.

Übertragen auf die jetzige Reform heißt das: Wenn die Öffentlichen Kassen weniger einnehmen, müssen sie ihre Ausgaben einschränken.

Hier könnte das Problem entstehen, daß ihre Leistungen irgendwann ungenügend sind. Schon diskutiert man, ob die neue Besteuerung und andere Belastungen der Renten einige Alterseinkünfte unter die Armutsgrenze drücken könnten.

Es gibt aber auch eine frohe Botschaft, die von den Befürwortern der Reformen vorgetragen wird. Sie lautet: Gerade jetzt werden große Erbschaften frei. Aus ihnen kann privat nachgeschossen werden, was in den öffentlichen Kassen fehlt.

Richtig daran ist: In den Goldenen Jahren des westlichen Kapitalismus (das war die lange Zeit des Wachstums zwischen 1945 und 1973) ist eine zweite Form der Vermögen entstanden. Das sind nicht die traditionellen Kapitalmassen der Reichen, sondern die Ersparnisse der Mittel- und sogar von Teilen der Unterschicht. Facharbeiter, die jahrzehntelang gut verdienten, konnten sich oft ein kleines Haus bauen oder kaufen und überdies noch ein Guthaben auf der Sparkasse anlegen. Das wird jetzt vererbt. Man spricht von einem Betrag in Billionenhöhe, gesplittet in viele Einzelnachlässe.

Einschränkend muß gesagt werden, daß nicht in allen Haushalten so erfolgreich gespart werden konnte. Zu den Verlierern der langen Wachstumsperiode gehören nicht wenige kleine Selbständige. Da ist nach der Geschäftsaufgabe oft kaum etwas übrig geblieben. Das große Plus besteht per Saldo, aber nicht im Einzelnen. Umverteilt kann hier nicht werden.

Ökonomische Modelle leben oft von starken Annahmen, die im Englischen als „heroic“ (heroisch) bezeichnet werden. Im Deutschen leitet man sie mit der Wendung ein: „Nehmen wir mal an, daß…“

Also nehmen wir mal an, die ungleiche Verteilung der Erbschaften sei kein Problem. Reichen sie dann aus, um Lücken bei der Rente, der Gesundheitsversorgung und im Arbeitslosengeld zu stopfen?

Die Antwort lautet: Da und dort wird dies wohl der Fall sein. Aber das geht nur einige Zeit, im allerbesten Fall vielleicht für eine Generation. Dann sind diese Ersparnisse aufgebraucht. Da die laufenden Einkommen angesichts permanenter Arbeitslosigkeit sinken, wird nichts mehr dazu kommen, neue Guthaben werden nicht angelegt. Die Ersparnisse der kleinen Leute unterscheiden sich von den wirklich großen Vermögen der Reichen dadurch, daß sie kein Kapital darstellen, sich also nicht vermehren. Man muß von der Substanz leben, und das ist nicht nachhaltig.

Etwa im gleichen Zeitpunkt, in dem die Renten nach offizieller Prognose auf dem Tiefpunkt angekommen sein werden und dort bleiben – 2030 –, dürften auch die privaten Polster der unteren Mittelschicht verschwunden sein.

Es läßt sich einwenden: Bis dahin ist es noch lange hin. Warum soll man sich den Kopf für übermorgen zerbrechen? Aber die offizielle Rentenreform plant ja für denselben Zeitraum.

Ein anderes Gegenargument: Vielleicht kommt vorher ein Aufschwung, es wird wieder mehr verdient und gespart.

Wollen wir’s hoffen. Doch wenn das so ist, werden (trotz aller Demografie) auch die Einzahlungen in die öffentlichen Kassen und Haushalte wieder steigen, und die bisherige Rechnung erübrigt sich ohnehin. Wenn nicht, dann nicht …

Nachhaltigkeit kann nicht darin bestehen, daß man eine Kerze an beiden Enden gleichzeitig anzündet. Sagt der Förster und warnt vor einem Waldbrand.

Über die Ausschlachtung des Staates

Museen und Hochschulen legen sich Abteilungen für Fund Raising (= Spendensammeln) zu. Konzerne gründen Kulturstiftungen. Wo beide zueinanderfinden, ist auch ein Begriff parat: Public Private Partnership, zu Deutsch: Partnerschaft zwischen Öffentlichen Händen und gewerblichen Unternehmen.

Was ist neu daran?

Zunächst einmal der Begriff. Die Sache selbst ist älter. Von einfachen Geschäftsbeziehungen – etwa durch öffentliche Auftragsvergabe – unterscheidet sich Public Private Partnership dadurch, daß sie institutionalisiert und damit auf Dauer angelegt ist.

So ist es schon lange in der Rüstungswirtschaft. Sie ist privat, beliefert aber den Staat. Die Wechselfälle des Marktes sind ausgeschaltet, stattdessen gibt es gemeinsame Programme.

Public Private Partnership ist auch die Zusammenarbeit halbstaatlicher oder staatlicher Forschungsstätten (darunter Universitäten) mit Privatfirmen auf den Gebieten der Medizin, der Ingenieur- und der Naturwissenschaften.

Diesen Kooperationen liegen gemeinsame Interessen zugrunde: keiner schafft es allein. In der Wissenschaft stellt die Industrie Mittel zur Verfügung. Dafür rekrutiert sie einen Teil ihres Nachwuchses in den Hochschulen, trägt eigene Erfordernisse an die Forschung heran, holt sich Anregungen und steuert wohl auch ein bisschen mit ihren Finanzen. Die – wenngleich knappe – staatliche Grundausstattung (z.B. für Professorengehälter) senkt ihre Kosten. Was auch auf lange Sicht keinen Gewinn verspricht, wird weniger gefördert.

Zu den klassischen Aufgaben des Staates gehört neben der Inneren und Äußeren Sicherheit, der Gesetzgebung und Justiz auch die Bereitstellung von Infrastruktur, die für Private nicht gewinnbringend ist. Deren Finanzierung übersteigt andererseits häufig seine eigenen Möglichkeiten. Also bietet es sich an, in diese Infrastruktur Gewinnchancen für Private gleichsam einzulagern. Daß die Unternehmen in erster Linie an Profit interessiert sind, ist keine üble Nachrede, sondern entspricht deren eigener Zweckbestimmung.

Neuerdings hat sich ein drittes Feld für Public Private Partnership geöffnet: die Kultur im weitesten Sinn. Staat und Kommunen ziehen sich da immer weiter zurück, unter anderem deshalb, weil die Öffentliche Hand zugunsten von Privaten auf Steuern verzichtet. Unternehmen, die hier als Sponsoren auftreten, verdienen dabei nichts und geben oft viel aus. Einen Vorteil haben sie dennoch: es ist Werbung für sie, auch ein bisschen Macht-Demonstration.

Zweck und Mittel sind nicht immer so kurzgeschlossen wie in den hier behandelten Fällen. Es gibt privat finanzierte Think Tanks mit oft erstaunlich weit gespannten Themen und teilweise auch sozialem Engagement. Die Unternehmens-Interessen sind hier eher ein allgemeiner Rahmen, der nicht überschritten wird, aber kein tagtäglich abrechenbares Ziel. Wichtiger als die operative Einflussnahme ist die Hegemonie. Nicht immer geht es also derartig plump zu wie mittlerweile an den Universitäten. Dort gibt es Hochschulräte als strategische Konsultationsorgane. Sie sind in der Minderheit mit Wissenschaftlern, mehrheitlich aber mit Vertretern der sogenannten Berufspraxis besetzt. Das sind fast immer Delegierte der Unternehmen oder ihrer Stiftungen.

Wenn Public Private Partnership zunimmt, ist das nicht nur ein Ergebnis von staatlicher Sparpolitik. Es geht auch ein bisschen um Kommandowechsel.

Liberale müssten hier Schwierigkeiten mit ihrer Auffassung vom Staat haben. Dieser dürfe, so lehren sie, nicht von Teil-Interessen gelenkt werden. Er sei sonst deren Beute. Als Staatspiraten werden dabei immer noch vor allem die Gewerkschaften gesehen. Dies dürfte der gegenwärtigen Wirklichkeit nicht entsprechen. Frech gesagt: Hier ruft wohl jemand „Haltet den Dieb!“

Es kann keine neutrale Wirtschaftswissenschaft geben

Zuweilen wird behauptet, es gebe keine linke oder rechte Wirtschaftspolitik, sondern nur eine gute oder schlechte. Daran ist richtig, daß allgemeine weltanschauliche Urteile nichts helfen. Falsch aber ist die Annahme, es gebe so etwas wie eine objektive Ökonomie, die für alle Gesellschaftsmitglieder gleich sei.

Nehmen wir zum Beispiel die Behauptung, niedrige Löhne seien letztlich auch gut für die Arbeitnehmer. Dann fielen nämlich die Preise, sodaß auch bei geringem Nominaleinkommen die auf diese Weise verbilligten Waren gekauft werden könnten.

Unterstellt wird vollkommener Wettbewerb bei ständiger Kostensenkung. Die wird aber nur teilweise an die Preise durchgereicht. Soweit sie die Gewinnspanne erhöht, kommt sie bei den Kunden nicht an: die Reallöhne sinken.

An der Behauptung, niedrige Löhne machten es möglich, mehr Personen einzustellen, ist nicht alles falsch. Es gibt Staaten, in denen Unternehmer und Gewerkschaften sich weitgehend darauf einigen, wie zum Beispiel in den Niederlanden. Es sollte aber hinzugesagt werden, wer den größeren Nutzen daraus zieht: die Arbeitgeber. Die Gewerkschaften beugen sich ihrer Überlegenheit.

So viel zu zwei Mythen aus dem Arbeitgeberlager. Die andere Seite hantiert manchmal ebenfalls vorzeitig mit dem Gemeinwohl.

So wird zum Beispiel zuweilen behauptet, nicht niedrige, sondern höhere Löhne seien nützten den Unternehmern. Dadurch würden Nachfrage und Absatz gesteigert, es lasse sich also mehr verdienen, und das sei letztlich gut für alle.

Auch an dieser These ist etwas dran. Unzutreffend aber ist die Annahme, es gebe ein einheitliches Unternehmerinteresse. Die Konsumgüterindustrie (im weitesten Sinn) und der Einhandels profitieren von höheren Löhnen, die Exportwirtschaft und die Finanzdienstleister dagegen versprechen sich von einer hohen Binnen-Nachfrage wenig.

Ähnlich steht es mit der Behauptung, ein niedriger Zinssatz fördere Investitionen und Beschäftigung. Sie stimmt nur für diejenigen, die eben ein Interesse an Investitionen und Arbeitsplätzen haben, nicht aber für die Eigentümer großer Geldvermögen. Deren Inflationsfurcht bei niedrigen Zinsen wird allenfalls dort beruhigt, wo zugleich die Gewerkschaften weitgehend ausgeschaltet sind – wie in den USA während des „Jobwunders“ der neunziger Jahre.

Haben wir es also mit einer Pluralität der Interessen und Wirtschaftsideologien zu tun? Auch das nicht. Bei aller Vielfalt besteht eine klare Hierarchie, ein Oben und ein Unten mit einer Grob- und einer Feinstruktur.

Etwas plump und deutlich gesagt: Gewinner bleiben die Kapitaleigentümer, Verlierer die Lohnabhängigen und die Arbeitslosen. Dem entsprechend gibt es eine herrschende Wirtschaftslehre und eine Minderheitsmeinung.

Differenzierung zeigt sich in der Feinstruktur: Im Lager der Gewinner haben wir die Dominanz der Exportindustrie und der Finanzdienstleistungs-Unternehmen gegenüber den Branchen, die auf Binnennachfrage angewiesen sind. Im Verhältnis zu den Gewerkschaften überwiegen die Gemeinsamkeiten. Sie werden am klarsten durch die Unternehmen repräsentiert, die zugleich für den Binnen- und den Weltmarkt produzieren und sich überdies an den Finanzmärkten umtun.

Unten ist die Einheit wohl schwerer herzustellen. Beschäftigte und Arbeitslose lassen sich (noch) relativ leicht auseinanderdividieren. Ein Konsens zwischen Dienstleistungs- und (zum Beispiel) Chemiegewerkschaft ist zumindest keine Selbstverständlichkeit.

Und der Staat? Er wird wohl auch nicht neutral sein. Allerdings ist eine Regierung durchaus auch danach zu beurteilen, ob sie ein bestehendes Kräfteverhältnis zusätzlich fördert und damit dessen Nachteile verschärft oder ob er sich zumindest um Korrekturen bemüht. Es könnte ihr sonst vorgeworfen werden, daß sie noch stößt, was ohnehin schon fällt.

Manager-Kapitalismus und Shareholder-Kapitalismus

Wir haben uns daran gewöhnt, den Managerkapitalismus vom Shareholder-Kapitalismus zu unterscheiden.

Da ist etwas dran. In der vorigen Generation war unternehmerisches Handeln am Verhältnis von Gewinn (Dividende) und in die Produktion investiertem Kapital interessiert. Heute geht es mehr um den Börsenkurs, das schnelle Kaufen und Verkaufen von Aktien, Devisen und ganzen Firmen.

Diesen Gegensatz sollte man aber nicht übertreiben.

Erstens gibt es ja nach wie vor Manager. Lediglich ihre Aufgaben haben sich gewandelt. Waren sie früher Regenten großer Belegschaften und Partner des Staates, kommen sie heute lieber mit weniger Personal aus, steigern den Börsenkurs durch Entlassungen und versuchen sich der Einflussnahme der öffentlichen Hand zu entziehen.  Das Ziel bleibt gleich: möglichst hohe Gewinne.

Zweitens sind auch die Aktionäre dieselben wie früher. Seit im Fernsehen die Börsenkurse mit der gleichen Regelmäßigkeit gesendet werden wie der Wetterbericht, stellt man sich die Anteilseigner als eine Herde von Verwirrten vor, die einmal hierhin und einmal dorthin rennen und die Wirtschaft unberechenbar machen. Entscheidend sind aber die Institutionellen Anleger: Banken und Versicherungen. Sie halten die größten Aktienpakete an den Industrieunternehmen. Das war im sogenannten Managerkapitalismus ebenso. Richtig ist, daß sie ihr Vermögen heute schneller umschichten, also Wertpapiere veräußern und andere kaufen. Das sind dann aber jeweils strategische Entscheidungen, nicht die Ergebnisse von Zufallseingebungen.

Die kleinen Aktionäre sind in dieses Verhalten der Großen eingebunden. Ihre Ersparnisse vertrauen sie oft Firmen für Vermögensberatungen, also wiederum Institutionellen Anlegern, an.

Es kann gefragt werden, warum diese sich heute mehr als früher an der Börse engagieren als in der Produktion.

Antwort: die Herstellung und der Verkauf von Gütern bringt derzeit weniger Gewinn. Eine der Ursachen ist die schwache Nachfrage aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit. Überschüssiges Kapital wird deshalb nicht mehr durch weitere Investitionen vermehrt, sondern durch Wertpapier- und Devisenhandel.

Das ist nicht neu. In der Wirtschaftsgeschichte kann man Zyklen feststellen, die die einzelnen Metropolen durchliefen: vom Genua und Amsterdam bis Großbritannien in der Neuzeit. Zunächst kam die Anhäufung von Kapital durch Produktion und/oder Warenhandel. Irgendwann boten die bisherigen Märkte nicht mehr genug Möglichkeiten für Investitionen. Der britische Export zum Beispiel geriet an eine Grenze, als ehemalige Absatzgebiete sich selbst industrialisierten. Hierfür brauchten diese meist Fremdkapital, das durch Anleihen aus den alten Zentren bereitgestellt wurde. Im Inneren wurde die Börse wichtiger: hier wurden ebenfalls überschüssige Gelder bewegt.

Dieser Prozeß ist nicht einlinig. Nachdem in den USA ab 1929 große Massen von Anleihe- und Börsenkapital durch die Weltwirtschaftskrise vernichtet worden waren, konzentrierten sich die übriggebliebenen Eigentümer wieder mehr auf Investitionen. Die Währungen schotteten sich weltweit für einige Zeit voneinander ab, das hemmte die Spekulation. Die so zurückgehaltenen Mittel suchten produktive Anlagemöglichkeiten, fanden leider aber auch unproduktive: Rüstung und Krieg.

Wir lernen: Managerkapitalismus und Shareholder-Kapitalismus sind keine Gegensätze, sondern ergänzen einander, wenngleich nicht gleichzeitig, sondern in einer gewissen Abfolge. Spielt man sie wertend gegeneinander aus, kommt man auf der einen Seite zur Verherrlichung einer schrankenlosen Beweglichkeit ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze und soziale Sicherung; auf der anderen zu einer Unterscheidung von „raffendem“ und „schaffendem“ Kapital, die nichts taugt. Es handelt sich um zwei Seiten einer einzigen Medaille: Kapitalismus.

Da liegt das Problem.

Der Düsseldorfer Managerprozeß

Vor dem Landgericht Düsseldorf wurden ehemalige Manager und Aufsichtsratsmitglieder des Mannesmann-Konzerns wegen Untreue (bzw. Beihilfe dazu) angeklagt. Die hohe Abfindung u.a. an den früheren Vorstandsvorsitzenden Esser stelle eine Bereicherung auf Kosten des Unternehmens dar. Der mitangeklagte Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Josef Ackermann, sah das anders: Deutschland sei „das einzige Land, in dem Menschen, die Werte geschaffen haben, vor Gericht stehen.“

Damit hat er gleich zu Beginn einen Zentralbegriff der Ökonomie verwandt: Wert, englisch: value.

Der Zweck eines Unternehmens ist die Erzielung von Gewinn. Bei Aktiengesellschaften ist das die Dividende. Aufgabe der Manager ist es, die Firma so zu führen, daß ausgeschüttet werden kann.

Aktien sollen nicht nur Profite hecken, sondern stellen zugleich Vermögenswerte dar. Für deren Sicherung und Mehrung hatte traditionellerweise das Management ebenfalls zu sorgen. Ein übliches Mittel hierzu sind die Investitionen. Deshalb wird in der Regel nur ein Teil des Gewinns ausgeschüttet. Was einbehalten wird, kommt indirekt auch den Aktionären zugute: die Basis, auf der ihr Vermögen beruht, wird breiter.

Hier hat sich inzwischen etwas geändert. Vor etwa zwanzig Jahren fand – zunächst in den USA – eine Revolution statt: Shareholders Revolution, der Aufstand der Aktionäre. Diese fanden, das Management sei behäbig, konzentriere sich zu sehr auf die Investitionen und speise die Anteilseigner mit mageren Dividenden ab. Interessanter seien hohe Kursgewinne. Die Spekulation wurde bald nicht nur mit Aktienpaketen betrieben, sondern mit ganzen Firmen, ja Konzernen: durch deren freundliche oder feindliche Übernahme.

Aus dem Managerkapitalismus wurde so der Shareholder-Kapitalismus.

In seiner Einlassung vor Gericht rechnete Josef Ackermann vor: Durch die „Abwehrschlacht“ gegen Vodafone habe Klaus Esser den Preis der Papiere auf schließlich 150 Milliarden Euro gesteigert. Die 56 Millionen Euro, die an Prämien für die Manager gezahlt wurden, machten nur einen winzigen Anteil aus.

Wenn Ackermann von den „Werten“ spricht, die Esser geschaffen habe, dann meint er den Börsenwert, nicht die Jahresbilanz, auch nicht die Summe der Anlagen und Löhne, mit denen das Unternehmen betrieben wird. Sie sind erheblich geringer als der Aktienkurs im Moment der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone. Auch die sogenannten Fremdmittel werden nicht berücksichtigt. Das ist das vornehmere Wort für Schulden. Sie müssen gemacht werden, unter anderem um eine Übernahme zu verhindern und den Aktienwert zu steigern (indem man die eigenen Wertpapiere kauft). Von der Substanz des Unternehmens sind sie ebenso abzuziehen wie jene 56 Millionen Euro. Unberechenbar ist der künftige Aktienkurs, also das, was von den 150 Milliarden einstigem Börsenwert übrig bleibt.

Der Angeklagte Zwickel war Mitglied des Aufsichtsrates aufgrund des Mitbestimmungsgesetzes. Dieses geht davon aus, daß auch die Lohnabhängigen die Werte schaffen, die in einem Unternehmen stecken. Das wäre allerdings die konservative Rechnung nach Maßgabe des alten Kapitalismus, bevor der Shareholder Value ausschlaggebend wurde. Eine Arbeitsplatz- und Steuerbilanz haben die Angeklagten in ihren Einlassungen nicht vorgelegt.

Ackermanns Platz im Aufsichtsrat verdankt sich der zentralen Rolle der Banken bei der Beschaffung von Fremdmitteln nicht nur für die Investitionen, sondern auch für die Finanzierung von Operationen, die der Kurssteigerung dienen. Das ist ein anderer Wertbegriff, also der neue.

Die angeklagten Manager machen geltend, ihr Handeln könne nicht am Strafgesetzbuch gemessen werden. Da ist folgendes dran: Werden Ackermann und Esser verurteilt, wird das den Shareholder-Kapitalismus nicht jucken; und ein Freispruch wäscht ihn nicht weiß.

Was kann man von Estland oder den USA lernen?

Immer noch, so lesen wir, gebe es einen Reformstau. Andere Länder seien viel mutiger. Estland zum Beispiel habe einen einheitlichen Einkommen–Steuersatz von 23,4 Prozent und wolle noch weiter heruntergehen. Oder die Slowakei: die nimmt seit dem 1. Januar 2004 nur noch 19 Prozent. Auch Russland könnte genannt werden: dreizehn vom Hundert. (Mit dem letzten Beispiel wird allerdings nicht viel Reklame gemacht.)

Wie ist das möglich?

Die ehemals sozialistischen Staaten holen den Kapitalismus nach. Da konnte (und kann) zunächst viel umverteilt werden: aus staatlichem Eigentum wird privates. So entsteht völlig neues Kapital. Einige Entwicklungsländer gehen einen ähnlichen Weg. Sie kapitalisieren ihre Bodenschätze. In beiden Fällen sollen niedrige Steuern und billige Jobs zusätzliche Investitionen ins Land ziehen.

Ist das einmal vorbei, sind zwei Möglichkeiten denkbar:

- Entweder eine Verschuldungs- sowie Finanzkrise (Lateinamerika, Ostasien und Russland in den vergangenen Jahren) und Verharren auf einem unbefriedigenden Entwicklungsstand

- oder eine Konsolidierung mit mehr Staat und höheren Steuern.

Wer nicht auf das estnische Beispiel setzt, verweist stattdessen gern auf die USA. Die öffentlichen Aufwendungen für soziale Sicherung seien dort niedrig, der Arbeitsmarkt ist dereguliert, und dem Land bekomme das gut.

Nun gibt es dort aber eine Besonderheit: die USA haben die Möglichkeit, nicht nur interne Reichtumsquellen zu mobilisieren, sondern auch externe.

Die erste ist die Einwanderung. Es werden Arbeitskräfte gewonnen, für deren Ausbildung der Staat keinen Cent aufwenden muß. Der Zufluß von Konkurrenz erleichtert Lohndämpfung.

Zweitens: Der Dollar ist de facto Leitwährung geblieben. Daran ändert seine zwischenzeitliche Kursschwäche im Verhältnis zum Euro nichts. Im Gegenteil: sie kann sogar zur Verbesserung der Zahlungsbilanz genutzt werden. Wer sich in eigener Währung verschuldet und diese im Bedarfsfall vorsichtig inflationiert, hat Vorteile. Allerdings ist der Dollar seit 1971 nicht mehr goldgedeckt. Auch das hat ihm nicht dauerhaft geschadet. Inzwischen hat er eine Art Öl-Deckung. Die Versuche der US-Regierung, Rohstoffquellen und Transportwege politisch und militärisch zu kontrollieren, haben vielleicht damit zu tun. Einige vermuten sogar, in Afghanistan und im Irak seien Währungskriege geführt worden. Auch eine überlegene militärische Position ist – wenn die anderen Daten stimmen – gut für den Kredit. Deshalb können sich die USA nach Jahren des Budget-Überschusses auch wieder einmal ein hohes Defizit leisten.

Die BRD hat solche Möglichkeiten entweder gar nicht oder nur sehr begrenzt.

Zwar wird auch in der Bundesrepublik öffentliches Eigentum privatisiert. Davon gibt es aber nicht mehr sehr viel. Was vorhanden war, ist zu großen Teilen schon weg. Steuersenkungen werden durch Ausdünnung der Infrastruktur kompensiert. Deutsches Lohndumping würde erst dann konkurrenzfähig, wenn zugleich die Armut der Länder importiert wird, die derzeit auf diesem Feld führend sind. Das wäre tatsächlich eine Revolution.

Ob die BRD nun ein Einwanderungsland ist (und sein will) oder nicht: mit den USA wird sie auch hier nicht mithalten können.

Was die währungspolitischen Vorteile der Vereinigten Staaten und deren außenpolitische Flankierung angeht, gilt: Eine solche Stellung ist nur einer einzigen Macht möglich. Eine zweite wäre zu viel, die daraus entstehende Konfrontation gefährlich.

Also: Weder der estnische noch der US-amerikanische Weg kann imitiert werden. Wer Nachahmung vorschlägt, beweist nur eines: Gedankenlosigkeit.

Sind die Profite von gestern die Arbeitsplätze von morgen?

Ohne Gewinn-Erwartung der Unternehmer, so lesen wir, gibt es keine neuen Arbeitsplätze. Das klingt logisch: Wer würde Geld investieren wollen, ohne sich davon ein Plus zu versprechen?

Schwieriger ist eine andere Frage zu beantworten: Wie entsteht Gewinn?

Marx schrieb: durch die Ausbeutung der Arbeitskraft werde ein Mehrwert erzielt.

Wir wollen das nicht vertiefen. Neben politischen Verständigungsschwierigkeiten gibt es auch ein paar mathematische Komplikationen.

An den wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten gilt das Problem als gelöst. Dort lehrt man: Preise, Löhne und Gewinne werden durch das Verhältnis von Angebot und Nachfrage bestimmt. Wird Kapital knapp, ist sein Ertrag (also der Profit) hoch. Niedrige Lohnkosten regen Investitionen an. Dann entsteht vermehrte Nachfrage nach Arbeit, bis Vollbeschäftigung eintritt. Steigen die Löhne dann zu sehr, macht sich das Kapital wieder rar.

So haben wir es gelernt und geraten in eine neue Schwierigkeit: Der ideale Zustand wäre dann ja ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage von Arbeit und Kapital. Sind beide gleich knapp, fällt der Gewinn weg. Das wäre eine kapitalistische Gesellschaft ohne Profit – nicht so recht vorstellbar.

Selbst die Ausrede, Gewinn könne man sich als eine Art Verzinsung für das eingesetzte Kapital vorstellen, hält nicht lange. Man wüßte dann nämlich ganz gern, worauf diese Verzinsung beruht – wahrscheinlich doch auf einem Verhältnis von Angebot und Nachfrage zwischen Kapital einer-, Arbeit und Gütern andererseits. Auch da gibt es ein Gravitationszentrum: das Gleichgewicht. Ist es erreicht, verschwindet der Gewinn ebenfalls, und wir kündigen unser Sparbuch.

Wir haben es hier offenbar mit einem der vertracktesten Geheimnisse der kapitalistischen Wirtschaft zu tun. In der Praxis muß es wohl überspielt werden, sonst findet sie nicht statt. Eine gängige Parole lautet so:

Die Gewinne von morgen kommen aus den Profiten von gestern. Denn die müssen erst einmal erzielt sein, bevor man neu investieren kann. Deshalb sollten die Löhne, Steuern und Sozialbeiträge niedrig gehalten werden. Dadurch wird der Gewinn erhöht und Spielraum für neue Arbeitsplätze geschaffen. Außerdem solle die Zentralbank den Kredit eher knapp halten. Sonst könne Inflation entstehen, die Löhne und Gewinne gleichermaßen auffrisst und den Mut für künftige Investitionen nimmt.

Dies ist nicht zwingend. Ein Unternehmer kann bei niedrigen Steuern, Löhnen und Sozialbeiträgen zwar Ausgaben sparen. Aber dadurch entsteht ja nicht das Einkommen, aus dem er sie bezahlt (oder nicht bezahlt). Schlimmer noch: Sind die Löhne niedrig, ist die Kaufkraft schwach. Hat der Staat wenig Steuern, gibt er auch nicht viel aus. In beiden Fällen fehlt es an Nachfrage. Die ist aber erst einmal nötig, bevor mit Aussicht auf Gewinn produziert werden kann.
Wer die Gewinne von morgen aus den Profiten von gestern erzielen will, vergisst eine Zwischenstation: die Investitionen von heute. Ohne sie fehlt natürlich die Voraussetzung für künftige Erträge.

Nun werden seit langem schon die meisten Investitionen nicht mehr mit in der Vergangenheit verdientem, sondern in der Gegenwart geliehenem Geld finanziert. Nach gutem Absatz kann es zurückgezahlt werden. Schneidet man beide Voraussetzungen dafür – Massenkaufkraft und attraktive Kredite – ab, können auch Unternehmer keinen Gewinn machen. Investitionen unterbleiben. Die Gewinne von gestern aber werden nicht in die Produktion gesteckt, sondern wandern an die Börse.

Merkwürdig ist, daß viele Unternehmer die meist eher restriktive Politik der Europäischen Zentralbank gut finden und überdies niedrige Löhne und Staatsausgaben fordern. Man könnte auf die Idee kommen, sie wollten keine Gewinne machen.

Rüstung und Konjunktur

Anfang 2004 gab der damalige Verteidigungsminister bekannt: auch in seinem Ressort mußte gespart werden. Standorte der Bundeswehr werden geschlossen. Rüstungsaufträge sollen knapper ausfallen. Zugleich gibt es neue verteidigungspolitische Richtlinien: an die Stelle der alten Massenarmee zur Abwehr einer Invasion soll eine kleinere Truppe für weltweite Einsätze treten.

Über den zweiten Punkt kann man sehr geteilter Meinung sein. Darum wollen wir uns jetzt aber nicht kümmern, sondern uns auf die Ökonomie beschränken.

Bürgermeister von Standortgemeinden sind besorgt. Die Truppenreduzierung bedeutete für sie Nachfrage-Ausfall und damit Verlust von Arbeitsplätzen. Dem Einzelhandel geht es danach noch schlechter. Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnt. Tatsächlich könnten bei der Neuorganisation der Armee zumindest langfristig Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie verloren gehen. (Es sei denn, sie kompensiert durch noch mehr Waffenexport.)

Ein offenes Geheimnis kommt damit wieder einmal zur Sprache: die Militärausgaben waren in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik ein permanentes Stück Keynesianismus, unabhängig vom jeweiligen allgemeinen wirtschaftspolitischen Kurs. Der Staat trat als großer Nachfrager auf. Das gab – unter anderem – Arbeitsplätze.

Sollen also sachlich unsinnige Militärausgaben beibehalten werden, nur um die Nachfrage nicht weiter zurückzufahren?

Lenken wir einen Moment ab und bleiben wir noch etwas bei Keynes. Er machte folgendes Gedankenexperiment: Nehmen wir einmal an, das Schatzamt stopfe Banknoten in alte Flaschen, versenke sie in verlassenen Bergwerken und fülle diese bis zur Oberfläche mit städtischem Kehricht an. Anschließend solle es privaten Unternehmen nach den erprobten Regeln des freien Marktes überlassen bleiben, sie wieder auszugraben. Ergebnis: dadurch würden Arbeitsplätze geschaffen. Gäben die so Beschäftigten ihre so bezogenen Löhne wieder aus, werde die Gesellschaft insgesamt reicher.

Keynes war nicht verrückt. Auch er konnte sich etwas Nützlicheres vorstellen. Deshalb fügte er hinzu: „Es wäre zwar vernünftiger, Häuser und dergleichen zu bauen, aber wenn dem politische und praktische Schwierigkeiten entgegenstehen, wäre das obige“ – das war die Sache mit den Flaschen – „besser als gar nichts“.

Das „ gar nichts“ wäre reines Sparen gewesen. Wenn das Schatzamt keine Banknoten vergraben und wieder ausbuddeln lässt, unterbleibt eine närrische Tätigkeit. Man könnte sich vorstellen, daß die nicht mit solcherlei Erwerbsarbeit beschäftigten Menschen ihre so gewonnene freie Zeit durchaus sinnvoll verbringen können. Aber sie benötigen ein Einkommen, das durch Arbeit entsteht – egal, ob durch eigene oder fremde. Wie könnte diese aussehen?

Eine Antwort ist die Sparpolitik der Bundesregierung. Sie senkt die Steuern und Staatsausgaben und will damit den Privaten mehr Geld in die Hand geben. Diese, das ist die Kalkulation, könnten anschließend die Konjunktur durch ihre Investitionen und ihren Konsum ankurbeln. Bis zum Arbeitsmarkt hat sich diese gute Absicht vorerst aber noch nicht herumgesprochen.

Die Bundeswehr war bisher ein keynesianisches Ausgaben-Loch. Wenn die Regierung jetzt an ihr spart, könnte sie an einer anderen Stelle in gleicher Höhe investieren, vielleicht in den Universitäten. Aber da kürzt sie gegenwärtig ja auch. Das heißt: sie nimmt überall Investitionen zurück, nicht nur bei unsinniger Rüstung. Damit geraten Strucks Reformen in den Kontext einer insgesamt hilflosen Fiskalpolitik.

Fazit: Die Beibehaltung des bisherigen Aufwandes für das Militär wäre Verschwendung. Wegsparen ohne Neu-Investition der frei gewordenen Mittel ist es auch. Offenbar handelt es sich um die Pathologie einer Gesellschaft, die nichts Gescheites mit sich anzufangen weiß.

„Methodologischer Individualismus“ oder „Rational-Choice-Theorie“

Die moderne Wirtschaftspolitik, so lesen und hören wir, ist pragmatisch und ideologiefrei. Das ist ihre Ideologie.

Hinter dieser Selbstbezeichnung steckt nämlich in Wirklichkeit ein ganzer Apparat hochtheoretischer und unbeweisbarer Annahmen. Sie werden an den Universitäten gelehrt und tragen anspruchsvolle Bezeichnungen, zum Beispiel „Methodologischer Individualismus“ oder „Rational-Choice-Theorie“. Ihre Quintessenz lässt sich aber ohne viel Gelehrsamkeit in einem Sprichwort unterbringen: Jeder ist seines Glückes Schmied. Auch die frühere Premierministerin Thatcher konnte sich ganz einfach ausdrücken: Es gebe keine Gesellschaft, sondern nur Individuen.

Der Ort, an dem diese Einzelpersonen sich verhalten, ist der Markt. Dort verfügen sie über sämtliche für sie relevanten Informationen und suchen ihren Nutzen durch Tausch. Wenn alle dies unter gleichen Bedingungen tun, wird niemand benachteiligt. Es entsteht das größtmögliche Glück der größtmöglichen Zahl.

Dies kann allerdings durch einen gemeinsamen Feind zerstört werden: die sogenannten organisierten Interessen. Als deren gefährlichste Vertreter gelten Kartelle und Gewerkschaften. Sie üben Zwang auf die Individuen aus. Besonders schlimm werde es, wenn es ihnen gelinge, sich den Staat dienstbar zu machen. Mit den Rechten der Individuen verträglich seien nur einige allgemeine Regeln, die von allen Einzelnen als verbindlich anerkannt werden: die Gesetze und die Straßenverkehrsverordnung.

Diese Theorie hat durchaus ein paar Vorteile. Mit ihr lassen sich dubiose Gemeinschafsideologien kritisieren.

Aber sie ist in sich nicht stimmig.

Zum Beispiel ist Individuum nicht gleich Individuum. Die Ungleichheit der Einzelnen erzeugt höchst unterschiedliche Durchsetzungs-Chancen. Wer über ein vererbtes oder durch eigene Aktivität zusammengebrachtes Vermögen verfügt, ist ein anderes Individuum als der arme Schlucker.

Diesen Einwand meint der Marktradikalismus parieren zu können: Ungleiche Ausstattung wird nicht geleugnet und auch nicht abgelehnt. Die Individuen handelten dann vernünftig, wenn sie für sich das Beste aus einer solchen Situation machten.

Merkwürdig ist auch, daß nicht jede Form organisierter Interessenvertretung abgelehnt wird. Kartelle und Gewerkschaften sind des Teufels, Großunternehmen aber nicht. Man könnte nun versuchen, selbst die Entstehung von Konzernen auf die Entscheidung von Individuen zurückzuführen. Solche Überlegungen gibt es. Sie erinnern an ähnlich verkrampfte Bemühungen in der frühen Neuzeit: Hochgescheite Leute versuchten mit viel Mathematik zu beweisen, daß Kopernikus Unrecht hatte und die Sonne sich doch um die Erde dreht.

Eine über-individuelle Tatsache können die Methodologischen Individualisten ebenfalls nicht erklären: Kapital. Es ist mehr als das persönliche Hab und Gut im Sparstrumpf der Einzelpersonen.

Unbewiesen ist auch die Behauptung, daß der Staat, der von Kartellen und Gewerkschaften nicht beeinflusst wird, unabhängig und nicht erpressbar sei. Hierzu passen nicht die Beschwörungen, Löhne und Steuern müssten so gestaltet werden, daß keine Kapitalflucht stattfindet.

Und schließlich kommen die individualistischen Markt-Anbeter selber nicht ohne Kollektivbegriffe aus, zum Beispiel „Standort“. Die auf Firmengeheiß gestylten Angestellten, die sich als wandelndes Logo verhalten müssen, folgen einer Ideologie: „Corporate Identity“. Sogar von Gemeinwohl ist die Rede. Kürzlich sprach der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie vom „Vaterland“.

Was lehrt uns das? Wenn jemand uns demonstrativ ideologiefrei kommt, sollten wir aufpassen. Wahrscheinlich will der was von uns.

Warum Ministerpräsidenten oft etwas realistischer sind

Der Bundesrat gilt zuweilen als eine wirtschaftsfeindliche Einrichtung: er behindere notwendige Reformen. Besonders heftig war diese Kritik zu Zeiten des Finanzministers Theo Waigel. Als die Mehrheit der SPD-geführten Länder 1997 dessen Steuerreform ablehnte, wurde in dem einen oder anderen Wirtschaftsblatt über die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung nachgedacht. Die Macht des Bundesrates müsse gebrochen werden.

2003 schien sich dasselbe Spiel zu wiederholen, nahm aber dann doch einen anderen Ausgang. Zwar bremsten die Unions-Länder zunächst Eichels Steuerreform, aber das Ergebnis im Vermittlungsaussschuß musste den Arbeitgebern – sie werden hierzulande oft als „die Wirtschaft“ bezeichnet – gefallen. Die Steuerreform wurde mit einer Lockerung des Kündigungsschutzes kombiniert. Langzeitarbeitslose müssen jede Arbeit annehmen. Der Bundesrat hatte hier also nicht gebremst, sondern Gas gegeben.

Allerdings war die Steuersenkung dann nur halb so hoch ausgefallen wie geplant, und die Unionsbank in der Länderkammer sorgte dafür, daß zur Deckung mehr Schulden aufgenommen werden mussten. Das hat aber nichts mit verkrusteten Strukturen zu tun, sondern mit der Aufgabenverteilung im Föderalismus.

Über die Länderhaushalte werden viel mehr Infrastruktur- und Daseinsvorsorgeleistungen bezahlt als im Bund. Kein Wunder, daß die Ministerpräsidenten keinen Spaß an Steuersenkungen haben können: ihre Einnahmen sinken, ihre Ausgaben bleiben aber gleich. Gegenüber der Spendierfreudigkeit des Bundes vertreten sie hier die wirtschaftspolitische Vernunft.

Diese hätte allerdings eine noch lautere und klarere Stimme, dürften auch die Gemeinden mitbestimmen. Ihre verfassungsrechtliche Stellung ist ja recht merkwürdig. Im Grundgesetz (Artikel 28) heißt es: „Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“

Das klingt großzügig, ist aber doch ein bisschen obrigkeitsstaatlich: der Bund „gewährleistet“ etwas, aber die solcherart scheinbar Begünstigten, die Gemeinden, haben keine Instrumente, ihre Rechte auch tatsächlich durchzusetzen. Sie sind in hohem Maße von den Schlüsselzuweisungen der Länder abhängig, haben jedoch keinen Einfluß auf deren Finanzgesetzgebung, geschweige denn auf das Aushandeln der Steuerverteilung mit dem Bund. Dabei bestreiten sie einen großen Anteil der öffentlich-rechtlichen Daseinsvorsorge. Außerdem müssen die Gemeinden oft Aufgaben übernehmen, die ihnen von oben aufgedrückt werden, ohne daß sie dafür zusätzliche Mittel erhalten.

In einigen Länderverfassungen ist jetzt immerhin das „Konnexitätsprinzip“ verankert. Das ist der Grundsatz: Wer bestellt, zahlt. Im Verhältnis zum Bund gilt das aber noch nicht. Der kann eine hundertprozentige Versorgung mit Kindergartenplätzen verlangen, ohne für die Finanzierung zu sorgen.

Nun stellen wir uns zur Abwechselung einmal vor, es gebe in den Ländern neben dem Landtag auch noch eine Zweite Kammer, in der ausschließlich die Städte, Gemeinden und Kreise vertreten sind. Für alle Finanzgesetze, die Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte haben, solle ihre Zustimmung nötig sein. Was würde dann passieren?

Mit den Steuersenkungen wäre es dann wahrscheinlich vorerst vorbei. In den Gemeinden würde mehr investiert. Das wäre gut für das regionale Gewerbe. Der finanzielle Spielraum der Länder würde zunächst enger, könnte aber durch noch größere Halsstarrigkeit des Bundesrates in den Auseinandersetzungen mit dem Bundestag erweitert werden. Im Ganzen würden mehr Kompetenzen von oben nach unten verlagert.

Kurzum: Es wäre eine furchtbare Reformblockade.

Oder eine großartige Reform.

Ein Lehrstück: die Startschwierigkeiten der Autobahn-Maut

Inzwischen ist die Autobahn-Maut eine Selbstverständlichkeit. Als sie eingeführt wurde, hatten viele Leute Mitleid mit Manfred Stolpe. Zwar war er Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland, also eines der größeren Industrieländer der Welt. Wenn er aber Autobahnbenutzungsgebühren eintreiben will, ist er auf DaimlerChrysler sowie die Deutsche Telecom angewiesen. Zusammen mit dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute stellen sie das Konsortium für die Firma Toll Collect, die ihrerseits die Installationen für die Maut verkaufen soll.

Auf der einen Seite haben wir den Staat, auf der anderen ziemlich viel Kapital. Das Kräfteverhältnis stellt sich zur Zeit so dar:

Toll Collect konnte nicht rechtzeitig liefern, der Bundesrepublik gehen seit September 2003 monatlich 156 Millionen Euro verloren, die schon in den Haushalt des Verkehrsministeriums eingestellt waren. Ob eine Vertragsstrafe gezahlt wird, ist ungewiß, denn es ist unklar, ob und wie sie überhaupt vereinbart wurde. Toll Collect hat sich bis Anfang 2004 noch nicht festgelegt, wann das neue Mautsystem installiert sein wird – auf jeden Fall nicht vor September, vielleicht später. Stolpe muß lernen, daß er es inzwischen auch noch mit Siemens und IBM zu tun hat. Sie sollen jetzt für die Bereitstellung der Software gewonnnen werden. Aber sie lassen sich noch nicht festlegen, bis wann sie ihrerseits liefern können. Der Minister droht mit Vertragskündigung, räumt aber neue Fristen ein. Begründung: Es gebe keine Alternative. Steigt Stolpe aus, muß er Toll Collect die bisherigen Kosten ersetzen. An dieser Stelle scheint der Vertrag wasserdicht zu sein.

So weit die Fakten. Sie können in zweifacher Weise interpretiert werden:

Erstens: Es handele sich um den üblichen Handwerker-Ärger. Man kennt das: Ein Bauherr lässt sich ein Eigenheim errichten, hat seine alte Wohnung schon gekündigt, kann aber nicht einziehen, weil Dach und Wände noch nicht stehen. Was soll er tun? Er kann die Baufirma nicht mehr wechseln, denn dadurch wird das Haus auch nicht schneller fertig. Es handelt sich also um eine Standard-Situation, aus der man in der Regel irgendwie mit einem blauen Auge wieder herauskommt.

Zweitens könnte vermutet werden, daß die kapitalistischen Monopole stärker sind als der Staat.

Es gibt ein paar Indizien, die in die diese Richtung weisen:

Mit der Deregulierung des Strommarktes ist faktisch ein Duopol entstanden: RWE und e.on. Die großen Geschäftsbanken setzen die kommunalen Sparkassen unter Druck, sodaß diese Geschäftsstellen schließen müssen und damit ihrem Auftrag zur Grundversorgung schlechter nachkommen können. Seit Bahn und Post privatisiert sind, haben sie nur wenig von ihrer Monopolstellung verloren, blicken aber jetzt weniger nach ihrer Kundschaft als nach der Börse. Dort wollen sie hin. Bei den audiovisuellen Medien wurde Mitte der achtziger Jahre das öffentlich-rechtliche Monopol gebrochen und durch ein privates Oligopol ersetzt. Die Änderung des Ladenschlußgesetzes schwächte die Kleinen und stärkte die Handelsketten. Zwar wird die Aufhebung des Meisterzwangs in vielen Handwerken vielleicht zahlreiche neue Anbieter auftreten lassen. Aber in der nächsten Phase könnte es zu einer Konzentration kommen, indem kapitalstarke Franchise-Unternehmen sich durchsetzen. Bei der Schuhbesohlung haben wir das ja schon.
In allen diesen Fällen machte der Gesetzgeber den Weg frei, ohne daß wirklich Vielfalt und Leistungsverbesserung entstand.

Exekutive und Legislative als Beute des Kapitals? Das passt nicht zur Lehre von der freien Marktwirtschaft. Sonst hört man doch immer nur, daß die Gewerkschaften den Staat entern und für ihre Zwecke mißbrauchen. Die Ökonomen haben hierfür sogar ein Schimpfwort gefunden: „rent-seeking“. Das ist Vorteilsuche durch Unterlaufung des Wettbewerbs mit Hilfe der öffentlichen Gewalt.

Bleiben wir lieber bei der Handwerker-Theorie. Sie hat etwas Beruhigendes.

Was geschieht, wenn es die Produktion meidet?

Wenn es an Kapital fehlt, entsteht Arbeitslosigkeit. So haben wir es alle gelernt, und die Sache erscheint ja auch logisch. Kapital ist Geld, das durch Arbeit vermehrt wird. Wird ihm diese Möglichkeit genommen, ist es im Grunde gar kein Kapital mehr. Dann handelt es sich nur noch um Geld, das sich nicht länger als Arbeitgeber betätigt.

Als Hindernisse für Investitionen gelten zu hohe Löhne, Sozialabgaben und Steuern. Fressen diese den Gewinn auf, kann sich das eingesetzte Kapital nicht vermehren, und es verschwindet. Es tauch dann wieder auf, wenn Löhne, Abgaben und Steuern wieder genügend gesunken sind. Der Moment zwischen Verschwinden und Neuerscheinung heißt Krise.

Diese Logik fügen sich allerdings nicht alle historischen Tatsachen. Denken wir zum Beispiel an die Weltwirtschafskrise 1929-1933. Sie war kein kurzer Moment, sondern dauerte mehrere Jahre. In dieser Zeit fielen die Löhne ständig, die Kommunen wurden kaputtgespart, die Einzahlungen in die Sozialversicherungen gingen zurück. Längst schon hätten aufgrund dieser allseitigen Kostensenkung  neue Investitionen erfolge können, doch nichts geschah. Ohne politische Interventionen gegensätzlichster Art (Hitlers Rüstung, Roosevelts New Deal) hätte sich nichts bewegt.

In einer Wirtschaftskrise herrscht einerseits Kapitalmangel (es wird keine Arbeit nachgefragt), andererseits Überfluß an Geld. Davon gibt es mehr als genug, aber es findet keinen ihm passenden Ort zur Selbstvermehrung.

Seit drei Jahrzehnten beobachten wir das nicht nur in Krisen, sondern auch im Aufschwung, ja im Boom. Ergebnis ist die ständige Arbeitslosigkeit.

Allerdings verschwindet Kapital keineswegs. Es sucht sich andere Orte zu seiner Vermehrung: nicht die Produktion, sondern die Finanzmärkte. Deren Rendite wird zur Messzahl für die Gewinne auch in der Industrie.

Dadurch entsteht ein ständiger Druck auf Löhne, Sozialbeiträge und Steuern. Erst wenn diese so niedrig sind, daß der Gewinn in der Produktion so hoch ist wie in an der Börse, interessiert sich Kapital auch wieder für Arbeit. Es kann sich zwischen verschiedenen Anlagesphären entscheiden.

Das hat Grenzen. In Wirklichkeit findet an den Finanzmärkten nämlich gar keine Kapitalvermehrung statt. Gewinne gibt es dort zwar satt. Aber sie sind ebenso groß wie die Verluste, die andere Börsenteilnehmer erleiden. Das Geschäft ist hier nur eine Wette auf das Steigen und Fallen von Werten: Aktien, Immobilien, Anleihen, manchmal Gold. In der Summe bleiben diese aber gleich.

Soll Kapital sich vermehren, muß es also immer wieder in die Produktion zurück. Die Margen, mit denen es dort Gewinne macht, werden allerdings unter die Fuchtel der Finanzmärkte gestellt: man könne ja immer wieder dorthin zurückkehren, wenn Staat und Gewerkschaften den Profit knebeln. Das ist die Drohung: entweder Löhne, Steuern und Abgaben runter oder Abwanderung.

In einem normalen Ehestreit gibt es auf eine solche Erpressung eine klassische Antwort: „Na, dann geh’ doch“. Ebenso wie das Kapital es unterlassen kann, mit hohen Kosten zu produzieren, könnte die Arbeit zu Niedriglöhnen verweigert werden. Im Dezember 2003 hat der Bundestag hier Partei ergriffen – nicht für die Arbeit, sondern für das Kapital. Jede legale Beschäftigung sei zumutbar. Wer sie nicht annimmt, bekommt kein Arbeitslosengeld II.

Der Staat könnte auch anders, wenn er wollte. Der 2002 verstorbene Nobelpreisträger James Tobin hat bereits 1978 vorgeschlagen, grenzüberschreitenden Kapitalverkehr mit einer Art Zoll zu belegen. Dieser sollte niedrig sein. Tobin wollte den internationalen Austausch nicht verhindern, sondern das Kapital nur ein wenig von seiner Arbeitsscheu kurieren.

Vielleicht sollte man Regierungen künftig danach beurteilen, ob sie zu einer solchen Politik bereit und in der Lage sind.

Von Zeit zu Zeit lesen wir, das Wirtschaftsklima habe sich gebessert.

Zum Beispiel Ende 2003:  Unternehmer, Industrie- und Handelskammern blickten optimistisch ins Neue Jahr. Dies sei eine erste Wirkung der Steuer-, Arbeitsmarkt-, Renten- und Krankenkassenreform.

Das Weihnachtsgeschäft allerdings war recht schwach. Der Einzelhandel konnte seine Bilanz aus dem gesamten Jahr 2003 auch im Dezember nicht entscheidend verbessern.

Wie passen die beiden Nachrichten zusammen?

Das Weihnachtsgeld im Öffentlichen Dienst ist gekürzt worden. In der Privatwirtschaft wird es nicht anders gewesen sein. Die Arbeitslosenzahl war Ende 2003 höher als 2002. Aus beiden Tatsachen ergibt sich ein Rückgang der kaufkräftigen Nachfrage im Weihnachtsgeschäft.

Im Januar dürfte sich die Stimmung tatsächlich heben: die Steuererleichterung wird auf den Lohn- und Gehaltskonten ankommen. Hier mag es eine kurzfristige Belebung der Nachfrage geben. Hinzukommt die absehbare zyklische Erholung. Beide Effekte könnten sich addieren.

Auf der Gegenseite stehen die Streichungen. Die Rentnerinnen und Rentner bekommen eine Nullrunde. Da ihr Beitrag zur Pflegeversicherung verdoppelt wird, geht ihr Einkommen netto zurück. Pendler verlieren einen Teil ihrer Zulage. Manche Kürzungen werden allerdings erst verzögert wirksam. Wer ein neues Gebiß oder eine Brille brauchte, hat sie sich noch schnell vor dem 31. Dezember verschreiben lassen.

Wie wird es aber langfristig weitergehen? Arbeitsmarkt-Reformen und die Umbauten im Staatsapparat haben ein gemeinsames Ziel: Kostensenkung bei Personalausgaben, also Nachfrage-Ausfall. Man fragt sich, wie er auf Dauer kompensiert werden soll. Schon liest man: es werde weitere Steuersenkungen geben. Einmal wird das vielleicht noch möglich sein. Wenn dieser Weg zu Ende gegangen ist, müsste eine Stunde der Wahrheit kommen.

Wahrscheinlich bleibt sie aber aus. Denn eine Politik, die nur auf Steuersenkung, Lohnverzicht und Reduktion öffentlich-rechtlicher Leistungen setzt, ist in Reinkultur gar nicht möglich.

Auch jetzt schon musste ja ein bisschen gemogelt werden. Die Steuersenkung fiel knapper aus als ursprünglich geplant, und um die wenigstens im jetzigen Umfang noch umsetzen zu können, mussten die Schulden erhöht werden.

Wenn es jetzt zu einem Aufschwung kommt, dann geschieht dies auf zwei Grundlagen, die nicht erst durch das Reformpaket des Jahres 2003 geschaffen wurden.

Die erste ist die nach wie vor relativ hohe Staatsquote. Man wird sie zu senken versuchen, aber weit weniger heruntergehen können, als gegenwärtig propagiert wird. Ohne das stabile Skelett des Staates hängt der Markt durch. Die Rüstungsindustrie ist privat, ihre Nachfrage aber zu hundert Prozent staatlich (gleichgültig, ob die eigene Armee beliefert wird oder ob es sich um legalen Waffenexport an andere Staaten handelt). Auch die USA benötigen diese permanente Nachhilfe für die Konjunktur. Und auf Staatsschulden kann man dort nur ausnahmsweise einmal verzichten.

Die zweite permanente Stütze ist der Export. Der zur Zeit superstarke Euro könnte eine Gefahr für die Ausfuhr werden. Zugleich trägt er aber – unabhängig vom sachlichen Zusammenhang – gegenwärtig zur guten Laune bei. Die Exportüberschüsse der letzten Jahre blieben von der sonstigen Flaute unberührt und haben sie immer wieder gemildert. Für sie war eine Agenda 2010 nicht nötig.

Zu diesen beiden Voraussetzungen – Staat und Export – mag jetzt eine Erholung hinzukommen, wie dies nach einer längeren Ebbe üblich ist. Insofern wäre die Stagnation der vergangenen Jahre sogar eine weitere – die dritte – Bedingung für eine Wende. Aber ein Aufschwung ist nicht die ganze Konjunktur, sondern nur ein Ausgangspunkt. Interessanter ist, wie es dann weitergeht.

Noch einmal: die Stimmung ist gut. Was lehrt uns das? Nur dies: daß die Stimmung gut ist.

Zur Vorgeschichte von Hartz IV

Der Vermittlungsausschußvon Bundestag und Bundesrat hatte sich, bevor Hartz IV in Krft gesetzt wurde, auf ein Reformpaket geeinigt. Es hatte zwei Bestandteile: erstens die vorgezogene Steuersenkung, zweitens Änderungen auf dem Arbeitsmarkt. Der Kündigungsschutz wird gelockert. Langzeitarbeitslose müssen jede legale Tätigkeit annehmen.

Was haben die beiden Bestandteile miteinander zu tun?

Man könnte antworten: nichts. Die Bundesratsmehrheit habe lediglich die Gelegenheit benutzt, ein paar eigene Forderungen für den Arbeitsmarkt durchzusetzen, da es sich die Regierung nicht leisten konnte, durch eine Weigerung die Steuerreform aufs Spiel zu setzen.

Mag sein. Aber es gibt auch einen ökonomischen Zusammenhang.

Die Steuersenkungen müssen – wie man gern sagt: – „gegenfinanziert“ werden. Hierfür machte die Regierung drei Vorschläge: Weitere Streichungen von Subventionen, zusätzliche Privatisierungen und höhere Neuverschuldung.

Der dritte Punkt ist heikel. Die Schulden sollen doch zurückgefahren und nicht erhöht werden. Und wenn man sie jetzt notgedrungen vermehrt, sind sie irgendwann zu tilgen.

Hierfür gibt es eine Wundermedizin: den Aufschwung. Der kommt wohl ohnehin. Ist er steil und stabil, dann, so hofft die Regierung, werden auch wieder mehr Steuern hereinkommen. Sie könnten dazu beitragen, die Schuldenlast zu dämpfen.

Der Stimulierung des Aufschwungs sollen die Steuersenkungen und die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt dienen. Dieser gemeinsame Zweck bindet sie zusammen.

Aufgrund der Steuersenkung wird, so ist es erwünscht, mehr konsumiert und investiert.

Wenn leichter gekündigt werden kann, werden Unternehmer eher zu Einstellungen bereit sein. Die neue Zumutbarkeits-Regel für Langzeitarbeitslose schafft ein weiteres Niedriglohn-Segment. Von da kann ein Druck auch auf andere Teile des Arbeitsmarktes ausgehen. All dies soll Investitionen und Wachstum anregen.

Ob die Rechnung aufgeht, ist schwer zu sagen. Der Kündigungsschutz ist heute bereits weit schwächer, als viele Kommentatoren annehmen. Und Billigarbeit gibt es auch schon lange.

Wichtiger wäre die Langzeitwirkung. Die aber ist schlecht zu kalkulieren.

Ein Aufschwung hält nicht ewig. Die kurzfristig stimulierte Nachfrage kann erlahmen. Dann bleiben auch die zusätzlichen Steuer-Einnahmen aus, und die Schulden können nicht getilgt werden. Langfristige Investitionen für nützliche Infrastruktur in Bund, Ländern und Gemeinden (Vorschul-Erziehung, Wissenschaft und Forschung) wurden im Vermittlungsausschuß ohnehin nicht erörtert. Wie viele Betriebe sich für Dauerarbeitslose in berufsfremden Tätigkeiten interessieren, wird sich noch zeigen müssen.

Die Verhandlungsführer tun so, als, als gebe es nur Gewinner. Der genauere Hinblick zeigt Sieger und Verlierer.

Gewinnen werden erst einmal fast alle, die ein zu versteuerndes Einkommen haben. Sie bekommen mehr aufs Konto. Dabei kriegen die Bezieher höherer Einkommen besonders viel heraus, sie sind die Ersten Sieger.

Auch gewerkschaftlich organisierte Arbeiter und Angestellte zahlen erst einmal weniger Steuern, sofern sie Arbeit haben. Die Chance, diese zu behalten, ist durch den Kompromiß kurzfristig nicht größer und auf längere Sicht kleiner geworden: Beschäftigte in Kleinbetrieben können künftig leichter entlassen werden.

Wer keinen Job hat, durch den Aufschwung auch keinen bekommt und von staatlichen Transferleistungen leben muß, zahlt keine direkten Steuern, hat deshalb nichts von deren Senkung und muß jetzt schon mit Verschlechterungen rechnen. Da haben wir die hauptsächlichenVerlierer.

Es heißt, die nunmehrigen Änderungen seien nur der Anfang. Das kann nur für diejenigen eine gute Nachricht sein, die die eingeschlagene Richtung grundsätzlich für richtig halten. Hierfür hätte man bei Gelegenheit mal gern ein einleuchtendes Argument gehört.

Auch Deregulierung ist ein Staatseingriff

Der Staat, so lesen und hören wir, soll sich aus der Wirtschaft heraushalten. Tut er es denn auch? Und will „die Wirtschaft“ das wirklich?

Antwort: Ja und nein. Direkte Lenkung ist schwer verpönt. Es gibt aber auch andere Formen der Förderung privater Interessen: durch gezielten Verzicht auf Steuereinnahmen und durch das Ende bisheriger Regulierungen.

Hierfür ein paar Beispiele:

Als der Finanzminister vor einigen Jahren bekanntgab, daß der Gewinn aus dem Verkauf von Beteiligungen an Unternehmen steuerfrei sein solle, dankte ihm die Börse mit einem Feuerwerk. Er selbst argumentierte ordnungspolitisch: in den Depots von Banken und Versicherungen lagerten Aktienpakete, die mobilisiert werden müssten. Das klang fast wie eine Absage an den Shareholder-Kapitalismus. Die Aktien sollten denen gehören, die sie tatsächlich bewirtschaften: den schöpferische Unternehmern.

Die Verkäufe fanden statt, die unversteuerten Gewinne wurden erzielt. Vielleicht gehörten massenhafte Veräußerungen zu den Gründen dafür, daß die Kurse sanken. Damit verloren die Beteiligungen an Wert. Ihre Eigentümer, darunter die Versicherungen, machten Verluste. Die konnten sie aber nicht mehr von der Steuer absetzen – aufgrund derselben Regelung, die ihre Gewinne freistellte. Deshalb hat 2003 der Bundestag ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Gewinne der Versicherungen aus großen Aktienverkäufen werden wieder steuerpflichtig. Dafür können aber Verluste aus Beteiligungen steuerlich berücksichtigt werden.

Eine Mobilisierung von Kapital hin zu irgendwelchen schöpferischen Unternehmern hat nicht stattgefunden. Stattdessen ist zu lesen, daß eine Kaffeerösterei von einer Versicherung eine Chemiefabrik kauft.

Die gesetzgeberische Revision war allerdings nötig. Andernfalls wäre die Reform der Rentenversicherung in ein zweifelhaftes Licht geraten. Sie ist inzwischen ja teilweise auf das Kapitaldeckungsverfahren umgestellt worden. Die Nachrichten, den Versicherungen gehe es nicht so gut, kamen ohnehin in einem denkbar schlechten Moment.

Wir haben es also gleich mit zwei Staatseingriffen zu tun: erst hilft der Fiskus durch Steuernbefreiung der Gewinne, jetzt soll er die Verluste anrechnen.

Wir sehen: Hier fließen keine Subventionen. Aber Freistellung von der Steuer bringt wahrscheinlich sogar mehr.

Billiger ist allerdings eine schlichte Deregulierung. Im Kreditgewerbe wird sie ab 2005 stattfinden. Dann entfällt die kommunale Gewährträgerschaft für die Sparkassen. Hier handelt es sich nicht um eine Maßnahme der Bundesregierung, sondern um eine internationale Vereinbarung, die dann in nationales Recht umgesetzt wird. Sie nutzt den privaten Geldinstituten. In der Vergangenheit haben sie sich über Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Sparkassen beschwert. Letztere versuchen sich nun für die verschärfte Konkurrenz fit zu machen. Mißlingt ihnen dies, haben die Privaten freie Bahn. Erzielen die Sparkassen gute Ergebnisse, werden sie Übernahme-Kandidaten. Die Schulden ihrer Eigentümer, der Kreise und Gemeinden, haben da und dort schon zu verstohlenen Verkaufs-Überlegungen in Rathäusern und Landratsämtern geführt.

Auch die Aufhebung der Gewährträgerscha