Lunapark21

Plädoyer für einen Index zur Bemessung der Einflussnahme von Firmen auf Parlamente und Regierung

Der Bundesrechungshof hat in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags moniert, dass Mitarbeiter von großen Firmen als Leih-Beamte in Ministerien arbeiten und dort mit der Formulierung von Gesetzen befasst sind. Die Zahlenangaben schwanken. Auf jeden Fall gab es über hundert Fälle in den Jahren 2004-2006, und die Praxis wird beibehalten. Betroffen ist u.a. das Finanzministerium. Hier und anderswo verteidigt man die Leih-Arbeit damit, dass bei sehr spezialisierten Gesetzes-Materien Fachkenntnisse vonnöten seien, die von eher generalistisch ausgebildeten Beamten nicht verlangt werden können.

Überraschen mag, dass ausgerechnet der Bundesrechnungshof dies kritisiert, denn immerhin wird gespart. Die „externen Mitarbeiter“ – das ist ihre quasi-offizielle Bezeichnung – bekommen nur eine Ministerialzulage, aber kein Gehalt. Ihre regulären Bezüge werden von ihren Firmen weiter gezahlt. Es handelt sich somit um ein Beispiel von „schlankem Staat“: in dem Maße, in dem einerseits Personal abgebaut oder doch zumindest nicht neu eingestellt wird, andererseits die öffentlichen Aufgaben entweder nicht entsprechend stark zurückgehen oder vielleicht sogar zunehmen, entstehen Lücken, die nun privatisiert geschlossen werden.

Dass die Unternehmen dafür zahlen, weist darauf hin, dass die Entsendungen in ihrem Interesse sind. Die Leih-Beamten vertreten offenbar nicht eine ganze Branche, sondern einzelne Firmen. Dies mag der Grund dafür sein, dass die Sache überhaupt ruchbar wurde. Es ist denkbar, dass Konkurrenten, die durch die Tätigkeit der Leih-Beamten benachteiligt wurden oder zumindest keine Gelegenheit hatten, die Gesetzgebung auf ihre Weise mitzugestalten, für Aufklärung sorgten. Insofern wäre diese Affäre eine innere Angelegenheit der Bourgeoisie. Für die Klassenbeziehungen zwischen Unternehmern und Unternommenen bringt der Fall nichts Neues. Es handelt sich um eine kapitalistische Normalität.

Als der Industriekapitalismus sich durchsetzte, galt das Zensuswahlrecht: Es wurde nach Maßgabe der direkten Steuern ausgeübt. Wer keine zahlte, hatte keine Stimme. Die Durchsetzung des allgemeinen Wahlrechts änderte nicht die Eigentumsverhältnisse, komplizierte allerdings zuweilen die Einflussnahme des Kapitals auf die Politik. Manchmal trat sie aber wieder offen zutage. In Deutschland wurden zum Beispiel im Ersten Weltkrieg so genannte „Kriegsgesellschaften“ gegründet: Kartelle für ganze Branchen, in denen die Lieferungen für den Armeebedarf und auch für die Versorgung der Zivilbevölkerung organisiert wurden. An ihrer Spitze standen Großunternehmer. Walter Rathenau, der Vorstandsvorsitzende der AEG, leitete die Kriegsrohstoffabteilung im preußischen Kriegsministerium.

Zugegeben: Preußen war damals keine parlamentarische Republik (das allgemeine Wahlrecht galt damals nur für den Reichstag). Wo eine solche besteht, gibt es die so genannte Lobby. Eine Steigerungsform ist die Übernahme von Parlamentsmandaten durch Vertrauensleute von Unternehmen. Deren Eindringen in die Ministerien ist dienächste Stufe. In den USA wurde sie schon vor Jahrzehnten erreicht mit dem „One-Dollar-Man“, einem Manager, der für hundert Cent im Monat ein Regierungsamt übernahm. Indem dies jetzt auch in Deutschland Usus wird, haben wir es tatsächlich mit einer „Amerikanisierung“ zu tun.

Sensationell ist das alles nicht. Im Kapitalismus wird Regierungshandeln immer mit den Interessen des Kapitals kompatibel sein. Doch der Durchgriff der Unternehmen auf die Politik ist von Land zu Land verschieden massiv und ist auch historischen Schwankungen unterworfen.

Inzwischen gibt es einen weltweiten Korruptions-Index. Ein anderes Verzeichnis fehlt bisher noch: ein Register, in dem der Grad unmittelbarer und mittelbarer Einflussnahme von Firmen auf Parlamente und Regierungen wiedergegeben wird. Es wäre interessant zu wissen, wo die Bundesrepublik auf einer solchen Skala stünde und welche Entwicklungen sich da in den letzten Jahren vollzogen haben. Die Hypothese lautet: Tendenz steigend.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) hat nicht nur einen eigenständigen Tarifvertrag, sondern auch einen höheren Lohnabschluß erstritten als die Gewerkschaft Transnet. Zugleich wurde ihr unsolidarisches Verhalten vorgeworfen: Sie habe die Tatsache, dass sich Lokführer im Betriebsablauf an einer Schlüsselstelle befinden, dazu missbraucht, sich Vorteile zu Lasten der anderen Bahnbediensteten zu verschaffen. Wie ist dies zu beurteilen? Voraussetzung jeder gewerkschaftlichen Aktivität ist die Fähigkeit zur Kartellierung der Arbeitskraft. Genau dies haben die Lokführer getan.

Die Fähigkeit zur Kartellierung ist eine notwendige, nicht aber eine hinreichende Voraussetzung jeder Gewerkschaft. Hinzukommen muss die Bereitschaft, die starke Stellung auf dem Arbeitsmarkt auch einzusetzen. Hierin besteht derzeit der Unterschied zwischen der GDL und ihren Konkurrenten. Der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen hat sich mit Bahnchef Hartmut Mehdorn auf so genanntes Co-Management eingelassen: Er unterstützt den Börsengang und Sparmaßnahmen und versteht dies als Teil eines Beschäftigungspakts. Auch dies kann auf der Basis der Kartellierung von Arbeitskraft geschehen: wenn die Gewerkschaft streikfähig und –bereit ist, kann den Unternehmern eine Kooperation aufgezwungen werden, in der auch die Interessen der Belegschaften gewahrt werden. Im Organisationsbereich von Transnet ist dies in den vergangenen zehn Jahren offenbar immer weniger der Fall gewesen. Ähnliches gilt für andere Bereiche des Dienstleistungssektors: Ärzte, Fluglotsen und Piloten. Die Teile der Belegschaften, die sich nicht mehr angemessen vertreten sehen, organisieren sich neu. Der Vorwurf, sie bedienten sich auf Kosten schwächerer Kolleginnen und Kollegen, sieht in der Regel davon ab, worin deren Schwäche besteht. Nicht immer beruht diese darauf, dass ihre Arbeitskraft nicht oder nur unzureichend kartellierbar sei. Bei Transnet ist diese Kartell- (=Streik) Fähigkeit einfach nicht eingesetzt worden.

Der Vorwurf, die Lokführer hätten ihre Lohntüten zu Lasten Dritter gefüllt, bedient sich eines bei Unternehmern und Betriebswirten beliebten Mogel-Arguments. Es betrifft den angeblichen Lohnfonds. Man geht dabei davon aus, dass die Lohnsumme eine feststehende Größe sei. Wer in diesen Topf greife, nehme damit seinen Kollegen etwas weg. In Wirklichkeit ist die Lohnsumme keine konstante, sondern eine variable Größe. Gewiss, sie hat eine untere Grenze: das Existenzminimum. Aber selbst dieses ist nicht ein für alle Mal fixiert. Es ist nicht physiologisch, sondern – wie bereits Adam Smith und Marx wussten – „historisch-moralisch“ bestimmt. Für große Teile Bevölkerung sinkt es seit Jahren: Nicht weil Lokführer streikten, sondern weil die Gewinne zu Lasten der Arbeitseinkommen stiegen. Damit sind wir am Kern des Problems. Löhne sind ebenso Teil des Volkseinkommens (oder, im Einzelunternehmen: des Ertrags) wie die Gewinne. Dies ist der tatsächlich relevante „Fonds“, innerhalb dessen eine Verteilung stattfindet. Wenn Mehdorn unter Hinweis auf den GDL-Abschluss mit Personaleinsparungen und Preiserhöhungen droht, versucht er, die Lohnsumme konstant zu halten (oder gar zu senken), um die Gewinne zu stabilisieren oder zu erhöhen. Der Verteilungskampf zwischen Kapital und Arbeit soll durch Umschichtung innerhalb der Belegschaften ersetzt werden. Falls dies gelingt, wäre nicht der Lokführerstreik die Ursache, sondern ein weiteres Stillehalten von Transnet.

Die Gewinne, um die Mehdorn sich sorgt, sind nicht nur eine aktuelle, sondern auch eine Zukunftsgröße: Niedrige Arbeitseinkommen sind für ihn eine Voraussetzung für hohe Erlöse beim nach wie vor geplanten Börsengang. Da wir schon über Gewinne reden: auch die Managergehälter gehören zu Verteilungsmasse, also zum Volkseinkommen oder zum Ertrag des Einzelbetriebs. Die Klage, sie seien zu hoch, ist Teil der Lohnfonds-Ideologie. Die Bezüge der Vorstandsmitglieder sind Teil des Mehrwerts. Der Streit über seine Verteilung ist innere Angelegenheit der Bourgeoisie.

Ökonomische Politikberatung

Zur Erstellung seiner Konjunkturprognose zieht das Bundesministerium für Wirtschaft Forschungsinstitute heran. Hierfür wird eine Ausschreibung für drei Jahre veranstaltet. Deren Ergebnis führt immer zu einer marktliberalen Mehrheit. Für diese sorgen das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen und das Ifo-Institut (München). Aber auch ein sozialdemokratisches Feigenblatt soll sein. Das war in der Vergangenheit das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

2004 machte dessen Präsident, Klaus Zimmermann, einen Fehler: er brachte seine Einrichtung auf Gerhard-Schröder-Kurs und schasste den Leiter der Abteilung für Konjunkturanalyse, Gustav Horn. Dieser gründete daraufhin das Institut für Markoökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.

Bei der Ausschreibung 2007 ging das DIW leer aus. Den Platz am sozialdemokratischen Katzentisch erhielt ein Konsortium aus dem Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), dem österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo – und ausgerechnet Gustav Horns Institut für Markoökonomie und Konjunkturforschung.

Die Leitung des DIW schäumt. Sie erklärte, „daß die aus linken keynesianischen Kreisen geführte Kampagne gegen den Reformprozeß am Institut die Vergabeentscheidung beeinflusst hat.“

Klaus Zimmermann sollte die Schuld aber besser bei sich selbst suchen. Indem er sein Institut in den Mainstream steuerte, machte er es ungeeignet für eine Alibi-Funktion.

Auch übersah er, daß der Wirtschaftsminister in der CSU ist. Dessen Partei ist zwar in einer Koalition mit der SPD, sieht aber in ihr den schärfsten Wahlkonkurrenten der Union. Die gegenwärtige Zerlegung des sozialdemokratischen Potentials in Deutschland hat einerseits schon 2005 zu einer rechnerischen linken Mehrheit geführt, andererseits schadet diese aber nichts, solange sie in sich zerstritten bleibt. Deshalb gilt gegenwärtig: gut für die Union ist, was die Mehrheits-Sozialdemokratie schwächt, und sei es ein linker Nebenfeind – in der Parteipolitik wie in der Beratungs-Wissenschaft.

Der Patient Kapitalismus lebt, und dies nicht schlecht.

Belebung I: 2006

Nach der Rezession

Für 2006 wird ein Wirtschaftswachstum von 1,5 bis 1,8 Prozent prognostiziert, manche sprechen sogar von zwei Prozent. Es ist die übliche Erholung nach einer vorangegangenen Stagnation. Der Zuwachs ist diesmal schwächer als früher.

Eine Abfolge von Krise und Aufschwung beobachten wir seit 1967 durchschnittlich alle acht bis zehn Jahre. Das Wachstum zwischen den Einbrüchen ist per Saldo größer als der zwischenzeitliche Rückgang. Also stehen den Bürgerinnen und Bürgern heute mehr Waren und Dienstleistungen zur Verfügung als vor vier Jahrzehnten. Allerdings sind die Anteile daran ungleicher geworden: Einkommen aus Gewinnen und Vermögen sind schneller gewachsen als Löhne, Gehälter und Zahlungen aus den Sozialkassen. Die Arbeitseinkommen selbst sind gespreizt: in den Exportindustrien können die Gewerkschaften zur Zeit wieder etwas mehr herausholen, insbesondere bei den einfachen Dienstleistungen geht es weiter abwärts.

Die Arbeitslosigkeit sinkt jetzt, im Aufschwung, zwar ein wenig, doch liegt sie noch deutlich höher als in der Erholungsphase des vorigen Zyklus. Erst wenn der Stand von – sagen wir: 1994 – unterboten würde, könnte man von einer Wende am Arbeitsmarkt sprechen.

Betrachtet man die Entwicklung der Arbeitslosigkeit seit 1975 anhand einer Kurve, dann zeigt sich, daß sie dem Auf und Ab der Konjunktur zwar in etwa folgt, aber auf einem stets steigenden Niveau. Es sieht nicht danach aus, als wenn sich jetzt daran etwas ändern würde.

Der Abbau von Erwerbslosigkeit wird durch die von öffentlichen und privaten Arbeitgebern angestrebte Verlängerung der Wochen- und Lebensarbeitszeit behindert. Ein Mehr an Beschäftigungsstunden verteilt sich auf eine allmählich geringer werdende Zahl derer, die einen sozialversicherungspflichtigen Job haben. Kapitalismus bedeutet unter anderem auch ständige Erhöhung der Arbeitsproduktivität, und diese führt über längere Frist zur Senkung der gesellschaftlich notwendigen Arbeitszeit. Die verbleibenden Stunden in Produktion und Dienstleistung werden allerdings immer ungleicher verteilt, so wie die Einkommen ja auch. Mehr- und Minderarbeit beruhen nicht auf freier Entscheidung der lohn- und gehaltsabhängig Beschäftigten und derer, die entlassen oder gar nicht mehr eingestellt werden. Über sie wird vielmehr von Arbeitgebern verfügt. Der gegenwärtige leichte Aufschwung ändert daran nichts. Er könnte sogar dazu ermutigen, einen falschen Weg fortzusetzen.

Fremdbestimmung im Erwerbsleben und Ungleichheit sind Konstanten im Auf und Ab der Konjunktur. Zumindest auf der langen Strecke der vergangenen dreißig Jahre weisen sie eine ähnlich steigende Tendenz auf wie die Arbeitslosigkeit.

Belebung II: 2007

Operation gelungen

Die aktuellen Wirtschaftsdaten deuten darauf hin, dass die Unternehmer den Klassenkampf vorläufig gewonnen haben könnten. von georg fülberth

Bis vor kurzem sah es so aus, als unterscheide sich der gegenwärtige Aufschwung von den vorangegangenen hauptsächlich dadurch, dass er von einem gewaltigen Medienhype begleitet ist. Schon zu Weihnachten und Silvester des Jahres 2005 verkündeten der Bundespräsident und die Kanzlerin, im darauf folgenden Jahr werde es aufwärts gehen und Deutschland werde Weltmeister. Den Titel zu holen gelang zwar nicht, aber die Stimmung blieb prima, und neun Monate nach der Fußballweltmeisterschaft gab es einen Babyboom, womit man sogar dem angesagten Ziel kurzfristig näher kam, die Geburtenrate zu steigern.

Da Psychologie das Investitionsverhalten beeinflusst, können ökonomische Folgen der Reklame nicht völlig ausgeschlossen werden. Tatsächlich ist die Phase des gedämpften Wachstums und der Rezession erst einmal vorbei. Das lässt sich an der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts ablesen. Nach mehreren mageren Jahren (2001: +1,2 Prozent, 2002: +0,1 Prozent, 2003: -0,2 Prozent, 2004: +1,6 Prozent, 2005: +1,0 Prozent) geht es wieder aufwärts. Im vergangenen Jahr wuchs das Bruttoinlandsprodukt um 2,7 Prozent, für dieses Jahr wird ein Plus von 2,5 Prozent vorhergesagt.

Das entspricht zunächst einmal dem üblichen zyklischen Verlauf. Dass es im Kapitalismus ohne Krisen abgehe, war eine Illusion derjenigen, welche die goldene Zeit zwischen 1948 und 1973 erlebt haben. Die Jüngeren wissen es besser. Alle paar Jahre (1967, 1975, 1983, 1993, 2003) gibt es ein so genanntes Minuswachstum, danach geht es wieder aufwärts, es folgen aufeinander Rezessionen, Aufschwünge, Booms und Abstürze. Beruhigend mag daran für manchen Beobachter sein, dass per Saldo ein deutliches Wachstum zu verzeichnen ist, da die Wirtschaft mehr und höhere positive Zahlen zu bieten hat als negative.

Derzeit findet ein Aufschwung statt wie es ihn auch im vorigen Jahrzehnt, nach der Flaute des Jahres 1993 gab. Er wird andauern, aber nicht für immer. Selbst die Wirtschaftsforschungsinstitute und Koalitionspolitiker machen vorsorglich darauf aufmerksam, dass es nicht ewig so weitergehen werde.

Das Wachstum hat frühere Höhen bisher nicht erreicht. Im Jahr 2000 betrug es 3,2 Prozent, nach jeweils zwei Prozent in den Jahren vorher. Die »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« (»Memorandumgruppe«) behauptet, der Boom habe seinen Höhepunkt bereits überschritten. Denkbar ist jedoch auch, dass zum Ende des Jahrzehnts der richtige Boom erst noch kommt, bevor dann wieder eine Rezession zu verzeichnen sein wird. Ohne die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zum 1.Januar würde vielleicht in diesem Jahr ein höherer Wachstumswert erwartet als im vergangenen.

Eine Erfahrung aus der Entwicklung des Kapitalismus lautet, in der Krise steigt die Arbeitslosigkeit, im Aufschwung sinkt sie. Allerdings gibt es seit 1975 eine beunruhigende Abweichung: jobless growth. Das heißt, in den Phasen des Wachstums steigt die Beschäftigung allenfalls geringfügig, manchmal gar nicht. Deshalb war die Arbeitslosigkeit in jedem Boom höher als im vorangegangenen, und für die Krisen galt das gleiche. Bei der Zahl der Erwerbslosen verzeichnete man in den vergangenen Jahrzehnten ein paar Aufs und Abs, insgesamt aber stieg sie in etwa treppenförmig.

Mag sein, dass sich diese Tendenz auch beim gegenwärtigen Aufschwung nicht entscheidend verändert. Allerdings: Betrug die Arbeitslosenquote im Jahr 2005 noch 13 Prozent, so sank sie 2006 immerhin auf durchschnittlich 10,8 Prozent (vorläufige Zahl). Das ist schon ein kräftiger Ruck, und über das Jahr gesehen ging der Trend nach unten. Schon lesen wir da und dort die Vermutung, es bahne sich eine überzyklische Wende an, hin zu einem Typ von Arbeitsmarkt, wie er bereits seit längerem in den USA, in Großbritannien und in den Niederlanden zu beobachten sei. Dort ist die Erwerbslosigkeit weit niedriger als in Deutschland und in Frankreich, zugleich sind die Beschäftigungsverhältnisse unsicherer und die Löhne niedriger. Falls das wirklich so ist, hätten wir es tatsächlich mit einer Abweichung vom bisherigen Typ Aufschwung zu tun.

Der Erfolg hat zwar bekanntlich viele Mütter und Väter, aber diesmal sind sie untereinander besonders zerstritten. Die SPD behauptet, der Aufschwung sei von Rot-Grün herbei reformiert worden, die Union schreibt die guten Zahlen ihrer Kanzlerin zu.

Aber vergessen wir zunächst die Tatkraft der Unternehmer nicht. Es ist ihnen gelungen, Flächentarife und bisherige Regulierungen des Arbeitsmarktes durch erfolgreiche Erpressungsversuche auszuhebeln. Entlassungen und die Androhung der Verlagerung von Werken machten Betriebsräte und Belegschaften weich. Die Arbeitszeiten wurden verlängert, die Löhne gesenkt. Die Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse steigt. Viele der gefeierten neuen Jobs entstehen in der Zeit- und Leiharbeitsbranche. Unter solchen Bedingungen macht das Investieren wieder mehr Spaß, zumal die Auslandsnachfrage gestiegen ist und die Kunden mit Preisen bedient werden können, die wegen niedriger Lohnstückkosten (sie sanken in den vergangenen Jahren ständig) sehr günstig sind.

Die Politik hat sich in derselben Zeit nicht lumpen lassen. Rot-Grün senkte die so genannten Lohnnebenkosten durch die Hartz-Gesetze, die Praxisgebühr, die Zuzahlungen bei Medikamenten und Krankenbehandlungen, die Teilprivatisierung der Rentenversicherung und die Verlängerung der offiziellen Lebensarbeitszeit. Kurzfristig sind zwar dadurch auch die Abzüge vom Lohn geringer geworden, langfristig aber profitieren die Unternehmer, während die Lohnabhängigen spätestens im Alter mit kräftigen Einbußen zu rechnen haben.

Wichtig für die gute Investitionslaune sind auch Ermutigungen durch die Fiskalpolitik der Großen Koalition. Einerseits die Erhöhung der Mehrwertsteuer, andererseits die für 2008 geplante Senkung der Unternehmenssteuern: das nennt man Umverteilung. Bekanntlich belastet die Mehrwertsteuer als Verbrauchssteuer die ärmeren Haushalte stärker als die reicheren. Die gegenwärtig hohen Staatseinnahmen sind zu einem erheblichen Teil auf sie zurückzuführen. Da die öffentliche Hand zurzeit ein wenig mehr investiert, ergibt sich zusätzlich noch ein keynesianischer Nebeneffekt, finanziert vor allem mit den Mehrwertsteuerbeiträgen derer mit geringeren Einkommen.

Wird dieser Kurs fortgesetzt, ist der Konjunkturzyklus dennoch nicht aufgehoben und die nächste Krise nicht vermieden. Auch die Arbeitslosenzahlen werden weiterhin in der Rezession steigen und im Aufschwung fallen. Denkbar ist aber, dass dies auf niedrigerem Niveau geschieht. Die Voraussetzung dafür ist ein Sieg des Kapitals über die Arbeiterklasse, der letztere zwingt, sich auf die neuen Bedingungen einzustellen. Dabei wird es auch unter den Lohnabhängigen selbst Gewinner und Verlierer geben. In den exportorientierten Branchen dürften die (insgesamt kleiner werdenden) Stammbelegschaften zumindest im Aufschwung kampfstark bleiben – so wie derzeit in der Metallindustrie. Die Mehrheit wird sich mit immer weniger zufrieden geben müssen.

Die kombinierte rot-grüne und schwarz-rote Operation wäre dann gelungen. Der Patient Kapitalismus lebt, und dies nicht schlecht.

Bei den olympischen Winterspielen 2002 und 2006 haben deutsche Sportsoldaten besonders viele Medaillen gewonnen. Gibt es hier auch einen ökonomischen Aspekt?

Soldaten werden vom Staat bezahlt. Sind sie Hochleistungssportler, befassen sie sich weniger mit der Landesverteidigung und Auslandseinsätzen als mit dem Training. Zugleich sind sie Werbeträger. Ob mehr Heizkessel oder Versicherungspolicen verkauft werden, wenn ein Firmenlogo auf Mützen und Skianzügen zu sehen ist, weiß man nicht so genau. Eine Multiplikatorwirkung ist sicher für Sportartikelhersteller zu erwarten. Aber sie sind nicht die einzigen Unternehmen, die sich auf diese Weise kenntlich machen. Die Firmen – gleichgültig, womit sie sonst ihr Geld verdienen – präsentieren sich bei den Spielen nicht nur als Wettbewerber, sondern als Sponsoren. Man sollte deshalb wohl nicht nur von Reklame sprechen, sondern allgemeiner von Public Relations. Von der unmittelbaren Verkaufsförderung unterscheidet sie sich durch einen breiteren Zweck: Herstellung von Sympathie, manchmal auch Demonstration von Macht.

Die Unternehmen für Public Relations bilden eine Art eigenständigen Wirtschaftszweig, auf den kaum jemand noch verzichten will, der sich um öffentliche Wirkung bemüht, Kirche und Politik eingeschlossen. Der Sport ist dieser Branche eingegliedert. Die Fernseh-Sender gehören ebenso dazu wie die Bundesliga. Alle finanzieren sie sich in erheblichem Maße von Werbe-Einnahmen. Für die öffentlich-rechtlichen Anstalten gibt es ein paar Einschränkungen, aber sie müssen mitmachen. Wer zum Beispiel Sonntagsmittags den ARD-„Presseclub“ sehen will, sieht sich zuweilen auf ein Ausweich-Format verwiesen, wenn anläßlich eines sportlichen Großereignisses Logos gezeigt werden müssen. Da es auch um Arbeitsplätze geht – nicht im produzierenden Gewerbe, aber in der PR-Branche und in den Gemeinden, die sich solche Veranstaltungen sichern konnten – fügt man sich.

Zurück zu den Sportsoldaten. Was macht der Staat denn da? Antwort: er subventioniert. Es sind vergleichsweise geringe Summen, aber er tut’s. Zusätzlich können die Aufwendungen für Sponsoring und Werbung auch noch von der Steuer abgesetzt werden.

Mit der klassischen liberalen Wirtschaftslehre ist zumindest die direkte Förderung durch staatliche Besoldung für Werbeträger schlecht vereinbar. Dort hat sich die Öffentliche Hand auf Innere und Äußere Sicherheit, Gesetzgebung, Justiz, Infrastruktur und (im äußersten Notfall) auf ein bisschen Sozialhilfe zu beschränken.

Ist die Subventionierung von Spitzensportlern also systemwidrig? Es kommt darauf an, was man unter „System“ versteht. Die Ausnahmen dienen dem gleichen Erwerbszweck wie die Regeln.

Verschiedene Kapitalismus-Modelle

Der Begriff der Pfad-Abhängigkeit kommt aus den Überlegungen der Mathematik der bedingten Wahrscheinlichkeit. Wer B sagt, tut dies unter Voraussetzungen, die schon mit A gegeben wurden.

Auf die Reformen der sozialen Sicherungs-Systeme angewandt, läßt sich das so zeigen:

Es gibt drei Pfade.

In den USA und mehreren Ländern mit ähnlicher Orientierung wird auch die soziale Sicherung durch den Markt reguliert. Entscheidend ist, wie viele private Mittel man einsetzen kann.

In den skandinavischen Ländern reguliert in hohem Maße der Staat die soziale Sicherung. Zur Finanzierung dienen vor allem Steuermittel.

Ein dritter Weg ist der sogenannte korporatistische. Beispiele: Deutschland und Österreich. Hier hat der Staat zwar den gesetzlichen Rahmen gesteckt, die Finanzierung erfolgt aber vornehmlich im Umlageverfahren durch Unternehmer und Beschäftigte: sie zahlen Abgaben. Häufig muß der Bundeshaushalt aushelfen.

Der seit über dreißig Jahren erhöhte Druck der internationalen Finanzmärkte erzwingt Anpassungen. Sie sind wieder pfadabhängig.

In den Vereinigten Staaten sieht man allerdings kaum Anlaß zu Änderungen. Dramatisch waren diese in Großbritannien. Hier fand unter Margaret Thatcher ein Pfadwechsel hin zur US-amerikanischen Variante statt.

Auch die skandinavischen Länder (und das baltische Finnland) reagierten. Die staatlichen Mittel für soziale Sicherung wurden geringer, private Ergänzungen häufiger, es blieb aber der Vorrang der Steuer-Finanzierung.

Das korporatistische Modell geriet in die Schwierigkeit, daß die sogenannten Sozialpartner ganz offensichtlich nicht mehr die Mittel in der alten Weise aufbringen können. Bei hoher Arbeitslosigkeit gibt es zu wenige Einzahler. Auch wenn die Beschäftigung wieder steigt, muß sich das nicht ändern: viele der neuen Jobs sind nicht sozialversicherungspflichtig.

Ist hier eine pfadabhängige Reform möglich?

Das Umlageverfahren könnte beibehalten werden, wenn alle Einkommen (nicht nur diejenigen der Arbeitgeber und der versicherten Lohn- und Gehaltsabhängigen) herangezogen werden. Dann zahlen eben auch Beamte, Selbständige, Bezieher von Mieten und Zinsen. Den gleichen Effekt – höheres Aufkommen als bisher – hätte es, wenn die Steuern erhöht und für die soziale Sicherung verwandt würden. Es wäre dann aber schon ein Pfadwechsel in die skandinavische Richtung.

Bekanntlich wird häufig das gerade Gegenteil gefordert: Weg von der Umlage und der Belastung des Staatshaushalts, dafür mehr Eigenverantwortung durch die Bildung von Rücklagen bei Finanzdienstleistern.

Auch das wäre ein Pfadwechsel, und damit ist die Weggabelung markiert, an der die Sozialpolitik gegenwärtig steht.

I Globalisierung

Globalisierung ist weltweiter Wettbewerb. Sie ist so alt wie der Kapitalismus. Zugleich hat sie eine zunehmende Tendenz. So lange der Industriekapitalismus nur auf einem Teil der Erde bestand (zunächst in Europa), gab es ein weltweites Angebotsmonopol. Das ist längst beseitigt.

Der Prozeß der Globalisierung wurde immer wieder unterbrochen: durch Schutzzölle, Exportsubventionen, gezielte Unterbewertung von Währungen (zugunsten der Ausfuhr), Kriege. Seit den neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts wird verstärkt an der Beseitigung dieser Hemmnisse gearbeitet. Überdies gehören die Länder des ehemaligen Sozialismus jetzt zum Kapitalismus.

Umwälzungen in der Transport- und Informationstechnologie haben Waren- und Kapitalverkehr seit etwa vierzig Jahren stärker beschleunigt als je zuvor.

Die alten Industrieländer sind der Konkurrenz von Neuankömmlingen ausgesetzt. Das kann Arbeitsplätze kosten. Zu den Gegenstrategien gehören neben der Entwicklung neuer Produkte Kostensenkungen.

In den Preis von Gütern gehen Löhne und Gewinne ein. Einsparung kann einen Verteilungseffekt haben. Gegenwärtig  überwiegt der Druck auf die Löhne (und ihre sogenannten Nebenkosten). Hier wirkt nicht nur ein aktuelles Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit. Die Summe der Löhne ist höher als die der Gewinne. Einschnitte bei den Profiten tragen gesamtgesellschaftlich also in geringerem Maße zur Kostensenkung bei als Reduzierung der Arbeitseinkommen. (Mit der Wirkung auf die Lebenshaltung der wenigen Kapitalisten und der vielen Lohn- und Gehaltsabhängigen verhält es sich umgekehrt.)

Globalisierung findet auf drei Märkten statt: für Waren und Dienstleistungen, Kapital und Arbeit. Dort herrschen unterschiedliche Bedingungen. Das Kapital ist weit mobiler als die Arbeit. Wer schneller ist, ist zugleich auch stärker. Das Kapital drückt nicht nur in den alten Industrieländern auf die Löhne, zugleicht sucht es weltweit die Regionen mit den geringsten Arbeitseinkommen auf.

Damit entsteht ein Problem, das wir schon aus den Nationalstaaten kennen. Das Übergewicht des Kapitals im Verhältnis zur Arbeit dämpft weltweit die Nachfrage. Die Investition der Gewinne stößt an ökonomische Grenzen. Drängen die liquiden Mittel an die Börsen, entstehen kaum neue Arbeitsplätze, die internationale Finanzarchitektur wird zunehmend krisenanfällig.

Abgestimmte nationale und internationale Regulierung des Kapitalflusses könnte dies verhindern. Das wäre Politik. Wer seine Sätze mit der Floskel beginnt: „Im Zeitalter der Globalisierung…“ und anschließend Senkung von Löhnen und Sozialleistungen fordert, ist nur der Papagei dessen, was ohnehin geschieht.

II Demografischer Faktor

Neben der Globalisierung ist der sogenannte demografische Faktor die zweite Sau, die ständig neu durchs Dorf des ökonomischen Diskurses getrieben wird. Das geht so:

Die gesetzliche Altersversorgung sei deshalb in der Krise, weil es heute nicht mehr genug beitragspflichtige und –fähige Einzahlerinnen und Einzahler gebe, während aufgrund der höheren Lebenserwartung die Anspruchsberechtigten zunehmen. Somit befänden sich die Übriggebliebenen in einer Sandwich-Situation: die eigenen Abgaben sind so hoch, daß man nichts zurücklegen kann. Wenn es in der nächsten Generation noch weniger Beitragszahler(inn)en geben wird, werden ihre Vorgänger(innen) also eine ausreichende Einlösung ihres erworbenen Anspruchs nicht erwarten können.

Abhilfe könne so geschaffen werden:

Die Berufstätigen zahlen nicht mehr in die Rentenkasse, haben damit zusätzliches Geld und bilden Vermögen. Hierfür bieten sich unter anderem Aktien an, entweder unmittelbar oder durch die Tätigkeit eines Finanzdienstleisters. Im Alter wird dieses Eigentum wieder veräußert.

Als Abnehmer kann man sich gut die Berufstätigen der nächsten Generation denken, die auf diese Weise ihrerseits vorsorgen.

Auch hier zahlen die noch im Berufsleben Stehenden für die Ausgeschiedenen. Was heute Anspruch heißt, nennt man da Eigentum, es ist aber immer Geld, das von den Jungen an die Alten geht. Falls es in der nächsten Generation noch weniger Berufstätige und erneut mehr Betagte geben sollte, wird es an Abnehmern für die Aktien der Ruheständler fehlen.

Zusätzliches Geld mag von den den internationalen Kapitalmarkt kommen. Aber auch da ist es die nächste Generation, die als Käuferin auftreten muß. Im Gegenzug könnten ausländische Werte in Deutschland im Übermaß abgestoßen werden und die Kurse drücken.

Haben Sie keine Aktien erworben, sondern Immobilien, wohnen Sie mietfrei. Für die Brötchen reicht das aber nicht. Also muß man zusätzliche Häuser und Grundstücke, die man vorher gehortet hat, verkaufen, vermieten oder verpachten. Bleibt die Kundschaft aus – demografischer Faktor! –, stehen die Objekte leer, und ihre Eigentümer kommen sich vor wie Rentner, die eingezahlt haben und nicht mehr genug zurückerhalten.

Manchmal wird eine andere Reform vorgeschlagen: Einbeziehung aller Einkommen in die gesetzliche Altersversicherung, Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze, Ersetzung oder Ergänzung des demografischen Faktors durch einen Produktivitätsfaktor. Letzteres bedeutet, daß aufgrund des technischen Fortschritts eine geringere Menge von Erwerbstätigen durchaus imstande ist, eine wachsende Zahl von Unbeschäftigten zu ernähren.

Warum wird das nicht so gemacht? Das überlegen wir uns mal.

Über das Verhältnis von Investitionen, Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Profiten

Investitionen sind Ausgaben für Anlagen, Rohstoffe und Vorprodukte. Werden sie von Privaten getätigt, sind sie mit Gewinnerwartungen verbunden. Sie schaffen Arbeitsplätze.

Nicht immer ist das so. Rationalisierungsinvestitionen können Jobs kosten. Dies ist offenbar ein fundamentaler Trend kapitalistischer Entwicklung. Allerdings gibt es ebenso wichtige Gegentendenzen: Produktinnovationen führen zu völlig neuen Gütern, für deren Herstellung weitere Arbeitskräfte gebraucht werden. Andererseits kann es sein, daß bisher gängige Waren dadurch aus dem Markt geworfen werden. Dann gehen Arbeitsplätze verloren, und es müsste in jedem Einzelfall festgestellt werden, ob der Saldo letztlich positiv oder negativ ist.

Eine Entwicklung scheint relativ neu zu sein: Investitionen in Entlassungen. Letztere ergeben sich dann nicht aus arbeitssparenden Verfahren oder dem Auslaufen eines Produkts, das durch ein anderes ersetzt wird, sondern sie sind selbst das Ziel – natürlich auch dann zum Zweck der Gewinnerzielung.

Es kann nämlich sein, daß ein Unternehmen nicht sofort eine Anlagemöglichkeit für seinen aktuellen hohen Ertrag findet oder daß die dabei erwartete Rendite als zu gering eingeschätzt wird. Dann lohnt es sich, Arbeitskräfte abzubauen und hierfür Abfindungen zu zahlen. Um eine gewinnbringende Investition wird es sich mindestens in zwei Fällen handeln.

Erstens: Es können Jüngere eingestellt werden. Deren erworbene Rechte und Lohn- bzw. Gehaltsansprüche sind in der Regel geringer. Zwar haben sie auch weniger Berufserfahrung, dafür ist ihre Belastbarkeit höher. Vergleicht man ihren Produktivitätsvorsprung und ihr geringeres Einkommen mit den Kosten, die eine Kündigung immerhin auch verursacht, kann sich ein positives Ergebnis abzeichnen. Dies ist besonders dann zu erwarten, wenn die sozialen Sicherungssysteme einen Teil der Kosten übernehmen: durch Frühverrentung oder Arbeitslosengeld.

Zweitens kann durch Entlassungen der Börsenkurs gesteigert werden. Das ist zwar meist nur kurzfristig der Fall, aber darauf kommt es gerade an. Wir haben uns längst daran gewöhnt: die Nachricht über Personalabbau wird von Anlegern nicht immer als Krisenphänomen bewertet, sondern als Indiz für eine Kostensenkung und Gewinnsteigerung einer intakten Firma. Die Kurse machen dann einen Sprung nach oben. Wer ein Papier, das dadurch gestiegen ist, rechtzeitig verkauft, macht einen Gewinn. Die Investition in Entlassungen hat sich gelohnt. Diese sind in diesem Fall eine eigenständige Anlagesphäre.

Sind Investitionen von heute die Arbeitsplätze von morgen? Ja und nein. Jobs sind in einer auf Gewinn angelegten Wirtschaft ebenso Mittel zum Zweck wie ihr Wegfallen.

Zwei Versuche einer Begriffsklärung

I. Keynesianismus

Dem Neoliberalismus wird häufig der Keynesianismus entgegengestellt. Was ist damit gemeint?

John Maynard Keynes war der Ansicht, Gleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt (=Vollbeschäftigung) könne durch Steigerung des Massenkonsums und staatliche Nachfrage hergestellt werden, beide angeregt durch eine Zinspolitik, die zeitweilige Kreditaufnahme ermutige.

Dies wird in den Vereinigten Staaten von Amerika praktiziert. Seit vielen Jahren befinden sie sich in einer Art Konsumrausch. Das gilt unter anderem für das Ausgabeverhalten der sehr Reichen. Hinzu kommt die hohe Verschuldungsbereitschaft der Mittelschichten. Der Staat legt teure Programme für innere und äußere Sicherheit sowie Subventionierung der Landwirtschaft auf und leistet sich gewaltige Defizite. Die moderate Zinspolitik des Federal Reserve System erleichtert in beiden Fällen die Kreditaufnahme.

Hier sehen wir also Forderungen von John Maynard Keynes verwirklicht. Er selbst hat keine Prozentzahl für Vollbeschäftigung genannt. Vielleicht meinte er damit eine Arbeitslosigkeit von null Prozent. Heute versteht man darunter fünf vom Hundert. Dieses Ziel ist in den USA ebenfalls erreicht. Es wäre aber falsch, dies allein auf die Geldpolitik sowie auf das Ausgabeverhalten von Staat und Privaten zurückzuführen. Die Schwäche der sozialen Sicherungssysteme (oder sogar ihr Fehlen) zwingt die Angehörigen der Unterklassen dazu, nahezu jeden Job zu niedrigen Löhnen anzunehmen. Die insgesamt hohe Nachfrage ist nicht auf sie zurückzuführen. Das Steuersystem setzt auf Ungleichheit: die Reichen zahlen wenig. Der Nachfrage-Ausfall unten wird durch den Konsum der Bestverdienenden gewiß nicht voll kompensiert, eher wohl durch die obere Mittelschicht. Keynes hätte sich dies nicht träumen lassen. Er ging von einem anderen Klassenmodell aus.

Noch gründlicher als er sollten wir über die Rolle des Staates nachdenken. Die Neoliberalen möchten diesen, wenn es um die Wirtschaft geht, am liebsten abschaffen. Keynes trat für kräftige Steuern auf nicht erarbeitetes Einkommen, Kapitalgewinn und Erbschaften ein, beschränkte seine Überlegungen aber auf die Konsequenzen für Sparneigung, Hang zum Verbrauch und Korrektur der Einkommensverteilung.

Damit vereinbar, aber zugleich weiterführend wäre eine Vorstellung von der nicht lähmenden, sondern gestaltenden und dynamisierenden Funktion der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben. Das ist dann ein Staat, der sogar teuer sein darf, wenn er nämlich sein Geld wert ist.

Die Entgegensetzung von Neoliberalismus und Keynesianismus ist steril. Letzterer ist eine Wirtschaftstechnik wie andere auch. Sie kann – je nach Kontext – zu höchst verschiedenartigen Ergebnissen führen.

II. Neoliberalismus

Ein bekannter Linkspolitiker wird mit dem Satz zitiert, seine Fraktion sei die einzige, die volkswirtschaftlich „eine Position vertritt, die in der übrigen Welt normal ist“.

Dies ist verwunderlich. Linke und Keynesianer vertreten die Ansicht, weltweit habe sich der von ihnen abgelehnte Neoliberalismus durchgesetzt. Soll er jetzt eine deutsche Ausnahmeerscheinung sein? Was ist das überhaupt: Neoliberalismus?

Der Begriff wird fast ausschließlich von Linken zum Zweck einer negativen Kennzeichnung gebraucht. Als ein stellvertretender FDP-Vorsitzender öffentlich erklärte: „Ich bin stolz, ein Neoliberaler zu sein“, wirkte das wie eine Provokation.

Gemeint ist eine Richtung der Wirtschaftspolitik, die sieben Merkmale aufweist: Steuersenkungen, Einschränkung der Staatsausgaben, Privatisierung öffentlichen Eigentums, Deregulierung der Arbeitsbeziehungen, Kürzung von öffentlichen Sozialaufwendungen, Rücknahme staatlicher Investitions- und Lenkungstätigkeit, Priorität der Geldwertstabilität.

Wir hätten es auch kürzer sagen können: Es geht um den Vorrang der Märkte – Neoliberale würden sagen: der Freiheit.

Der Wortbestandteil „Neo“ soll darauf hinweisen, daß es sich um die Wiederkehr einer älteren Praxis handelt: der durch den Staat möglichst wenig beeinflussten Wirtschaftstätigkeit. Sie sei während des 20. Jahrhunderts eingeschränkt worden, seit seinem letzten Viertel werde sie neu verwirklicht.

Gemäß dieser Forderung hat seit über dreißig Jahren weltweit Deregulierung stattgefunden. Unterschiedlich waren und sind Ausgangsniveau, Tempo und Resultate. Zu den Erfolgen gehört die Bändigung der Inflation. Die Auswirkungen auf die Beschäftigung sind von Land zu Land verschieden, in Deutschland sind sie negativ.

Als eine der Ursachen wird die Wiedervereinigung genannt. Doch stieg die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik schon eineinhalb Jahrzehnte vorher.

Manche behaupten, die Beschäftigung sei deshalb unzureichend, weil hierzulande die Befreiung der Märkte zu zaghaft sei. Dagegen spricht, daß in anderen Ländern, zum Beispiel in Skandinavien, die Regulierung trotz aller Lockerungen noch stärker und die Arbeitslosigkeit geringer ist.

Vielleicht sollte beachtet werden, daß der Neoliberalismus zwar eine einheitliche Ideologie ist, aber keine Praxis aus einem Guß. Seine Instrumente sind unterschiedlich kombinierbar. Schwacher Kündigungsschutz wird mancherorts mit starken Lohnersatzleistungen und hohen Steuern verbunden. Oder die deregulierten Märkte werden durch niedrige Zinsen der Zentralbank stimuliert. Vielleicht liegt die deutsche Besonderheit darin, daß mit großer Sturheit alle neoliberalen Instrumente gleichzeitig angewandt werden.

Auch in der Reformpolitik gilt: Wer wen?, also Lenin

Sollen die Strukturen einer Verwaltung, einer Klinik oder eines Unternehmens gestrafft werden, geschieht dies nicht immer nur aus Kosten- oder Profitgründen. Neuerungen in der Kommunikations- und Produktionstechnologie machen diese Änderungen häufig sinnvoll und zwingend. Allerdings laufen sie fast immer auch auf Einsparung von Arbeitsplätzen hinaus.

Wehren sich die Betroffenen, gelten sie als reformfeindlich. Erfolgt die Ablehnung eher passiv – durch Verweigerung der Kooperation und Nutzung arbeitsrechtlicher Bestimmungen –, ist schnell der Vorwurf parasitären Verhaltens parat. Noch unbeliebter ist der organisierte Protest. Dann gelten die Gewerkschaften als die Bremser. Überhaupt geht der Tadel sehr oft an die Adresse von Bürokraten und Funktionären, die ihre Posten sichern wollen. Wen aber vertritt ihre angebliche Stellvertreterpolitik? Antwort: eine große Menge von Menschen, die sich nicht selber wehren können, weil die Konkurrenz der bereits Arbeitslosen so stark ist, daß die im Job Verbliebenen sich selbst nichts mehr zutrauen. Selbst die „Stellvertretung“ erreicht sie oft nicht mehr: die Mitgliederzahlen der Gewerkschaften sinken.

Als eine andere Lösung gilt das sogenannte Co-Management. Betriebs- und Personalräte, auch die einzelnen Belegschaftsmitglieder sollen bei der Umgestaltung aktiv mitwirken und Reserven aufdecken. Das geht nur so lange gut, wie der je eigene Job nicht wegrationalisiert wird.

Es wird behauptet, arbeitssparende Effektivierung verbessere die Situation auf dem Markt oder ermögliche durch Verschlanken der öffentlichen Verwaltung Steuersenkungen, stärke damit die Position im Standortwettbewerb und sorge so für neue Arbeitsplätze. Hier wird den Belegschaften allein die Reformlast aufgebürdet. Dies gilt auch dann, falls – was bislang noch nicht bewiesen ist – dadurch neue Arbeitsplätze entstehen. Sie werden meist schlechter vergütet sein als bisher.

Als ab 1960 die Kohlenindustrie schrumpfte, fanden ausscheidende Bergarbeiter leicht Arbeit in anderwärts boomenden Industrien, die nicht schlechter zahlten. Das gleichzeitige sogenannte Bauernsterben war für die Landwirte keine Katastrophe: viele von ihnen verdienten gut durch Landverkauf. Jobs für ihre Kinder in den Städten gab es auch.

Die Ursache: Es war eine Zeit der gesamtgesellschaftlichen Reformen, in denen zwar ebenfalls rationalisiert, aber zugleich die Nachfrage gestärkt wurde. Voraussetzungen waren Hebung der Massenkaufkraft durch (leichte) Angleichung der Einkommen und stimulierende staatliche Ausgabenpolitik. Wer dies heute für unmöglich hält, sollte sich über schlechte Stimmung bei Rationalisierungen in Betrieben und Verwaltungen nicht wundern.

Überakkumulation in der Automobilindustrie

Als 2004 die Daimler-Belegschaft in Sindelfingen genötigt wurde, Lohneinbußen hinzunehmen und dafür eine Beschäftigungsgarantie für einige Jahre erhielt, hieß es: bisher sei sie verwöhnt worden. Schließlich müsse man nicht in jeder Stunde fünf Minuten lang pinkeln, bloß weil Franz Steinkühler das früher einmal herausverhandelt hat. Daraufhin konterte die IG Metall, die Manager seien überbezahlt und sollten gefälligst auch ein bisschen kürzer treten.

Kurz danach ging es bei Opel in Bochum rund. Auch hier waren einerseits angeblich die Löhne zu hoch, andererseits wurde Klage geführt über Rambo-Manieren des US-amerikanischen Managements.

Volkswagen 2005: die Mitbestimmung sei schuld, so hieß es; der Staat habe hier zu viel zu sagen. Und dann die Sache mit der Brasilianierin.

Jetzt wieder Daimler-Chrysler. Der Vorstandsvorsitzende Schrempp sei größenwahnsinnig gewesen, so las man. Bei Mercedes mußte Cordes gehen: der Smart habe Mängel. Jetzt wird gemunkelt, längst hätten schon die Hedgefonds das Sagen, und wer unter ihrem Diktat nur noch den Aktienkurs im Auge habe, denke nicht mehr genug an die Belegschaft und die langfristigen Perspektiven des Werks. Am Ende gelte die Parole „Nach uns die Sintflut“: Insidergeschäfte; Manager bedienen sich, indem sie im für sie besten Moment ihre Aktienoptionen wahrnehmen.

Gut, das ist der Rauch. Wo ist das Feuer?

Versuch einer Antwort: Es gibt zu viele Autos.

Damit kein Missverständnis auftaucht: Der PKW ist für viele heute ein unentbehrliches langfristiges Gebrauchsgut geworden. Wer keinen Führerschein hat, braucht sich um viele Jobs gar nicht erst zu bewerben.

In den nächsten Jahrzehnten wird die Zahl der Autos nicht ab-, sondern zunehmen, national und global.

Dennoch sind es jetzt schon zu viele, nicht nur aus der Sicht der Umweltschützer (die wollen wir hier ausnahmsweise vernachlässigen), sondern des Kapitals. Es handelt sich nämlich um einen Fall von Überakkumulation.

Um zu erklären, was das ist, müssten wir jetzt Marx heranziehen, aber das soll der SPIEGEL machen. Wir begnügen uns mit Joseph Alois Schumpeter (1883 – 1950). In seiner „Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung“ (1911) führte der damals Neunundzwanzigjährige den Begriff des „Unternehmergewinns“ ein. Der entsteht, wenn es einem Kapitalisten gelingt, ein völlig neues Produkt auf den Markt zu bringen. Für dieses hat er zunächst sogar ein Monopol, das ihm einen extra-großen Profit beschert. Dieser Unternehmergewinn wird dann in dem Maße kleiner, in dem Konkurrenten in denselben Markt eindringen, und ganz am Ende, wenn das neue Gut allgemein gebräuchlich ist, wirft es nur noch einen durchschnittlichen Profit, der nicht mehr ist als ein Zins, ab.

Der Übergang von der ersten zur zweiten Phase erfolgt nicht harmonisch, sondern in der Regel durch eine Krise. Wenn eine Ware hochprofitabel ist, steigen nämlich immer mehr Investoren ein, und eines Tages sind es zu viele: das Kapital bringt nicht mehr genug, wird vernichtet oder ergreift die Flucht.

Die Länge dieser Zyklen ist unterschiedlich. Handelt es sich sogenannte „strategische Leitsektoren“, dann können sie sich über mehrere Jahrzehnte halten. So war es im 19. Jahrhundert mit dem Eisenbahnbau. Am Ende aber war dort zu viel investiert worden, es entstand eine Blase, und 1873 kam es zum Krach. Danach wurden keineswegs die Schienen aus dem Boden gerissen, das Netz wurde sogar erweitert, aber es war keine Anlagesphäre mit Extraprofiten mehr.

Die Automobilindustrie mit ihren Zulieferern war – neben der Chemie- und der Elektrobranche – einer der drei strategischen Leitsektoren des 20. Jahrhunderts. Sie wird nicht untergehen und nicht schrumpfen, aber die Zuwächse werden unter zu vielen Konkurrenten aufgeteilt und deshalb pro Firma geringer. Sollen die alten Profitraten gehalten werden, wird zu allerlei Tricks gegriffen, und das geschieht gerade.

Zunächst einmal: Kostensenkung. Ignacio López hat das in den neunziger Jahren bei Opel und VW vorgemacht, zu Lasten der Zulieferer.

Edzard Reuter probierte es bei Daimler mit einer Ausweitung über die Autobranche hinaus: Das Unternehmen solle zu einem Technologie-Mischkonzern werden. Damit wurde Daimler auch ein Rüstungs-Gigant. Der Mischmasch wurde dem Chef als Defaitismus in Sachen Auto übelgenommen.

Ein weiterer Weg ist das Aufkaufen der Konkurrenten: Methode Schrempp.

Schließlich versuchen Firmen ihre Produktpalette zu erweitern: wer bisher auf Nobelkarossen spezialisiert war, versuchte es jetzt auch mit Mittelklasse- und Kleinwagen – und umgekehrt.

All diese Strategien kurieren aber nur an Symptomen, ohne die Ursache beseitigen zu können: die Überakkumulation. Es steckt zu viel Kapital in der Branche, dieses macht sich selbst gegenseitig Konkurrenz. Dabei kann es durchaus auch Gewinner geben, in Deutschland z.B. BMW und Ford, in den USA Chrysler zu Lasten von General Motors. Das ist aber noch nicht einmal ein Nullsummenspiel: die Einbußen der Verlierer sind größer als das Plus der Expansiven.

Das strukturelle Problem wird durch aktuelle Ärgernisse verschärft: den hohen Ölpreis einer-, die Nachfrageschwäche aufgrund jahrelanger Dämpfung der Arbeitseinkommen andererseits. So liegt es eben nicht nur an den technischen Mängeln, wenn der Smart sich so schlecht verkauft und es insgesamt im Mittelklassebereich nicht gut läuft, während es ganz oben besseren Absatz gibt, aber das ist eben insgesamt ein vergleichsweise schmales Segment.

Außerdem schlägt auch auf die Autobranche die neoliberal verursachte Nachfrageflaute durch. Es kann nicht mehr das gesamte dort gebundene Kapital produktiv eingesetzt werden, deshalb abenteuert es spekulativ. Das ist die Stunde der Hedgefonds, der Aktienoptionen für Manager und offenbar auch der Insidergeschäfte.

Letzten Endes kommt es auch zu Kapitalvernichtung, aber das ist eigentlich eine Beschönigung. Wenn Kapazitäten zurückgefahren werden, dann sind es in erster Linie Arbeitsplätze, die draufgehen. Selbst Lohnzugeständnisse der Belegschaften erweisen sich langfristig als unwirksam. In Sindelfingen wird es wohl doch zu betriebsbedingten Kündigungen kommen. Allerdings werden Abfindungen gezahlt werden müssen, denn 2004 war das anders vereinbart. Die Shareholder juckt es wahrscheinlich wenig, bisher war die Daimleraktie ja unterbewertet. Deshalb haben sich in der letzten Zeit einige institutionelle Anleger eingekauft, die von künftigen Kurssprüngen zu profitieren hoffen.

Die Einbrüche, die durch den Ausfall eines strategischen Leitsektors entstehen, können kompensiert werden, wenn ein anderer auftaucht. Wer könnte das sein? Die IT-Branche ist es vielleicht doch nicht, denn hier ist ja schon 2001 Überakkumulation eingetreten.

Warten wir also. Und schweigen wir von Cordes, Schrempp und Zetsche.

Interessanter wäre es, wenn wir uns einmal grundsätzlicher über das Phänomen der Überakkumulation Gedanken machen würden, nicht nur in der Automobilindustrie. Dies scheint eines jener Gebrechen des modernen Kapitalismus zu sein, aus denen sich manches erklären läßt, was uns sonst nur absurd erschiene.

Schafft Flexibilität Arbeitsplätze?

Ein Gummiband ist elastisch. Zieht man an beiden Enden daran, dehnt es sich aus. Läßt man los, schnurrt es auf seine frühere Größe zusammen. Wiederholt man den Vorgang zu oft, wird die Dehnung nicht mehr völlig korrigiert. Es bleibt länger als am Anfang. Nie aber hat man erlebt, daß es jemals kürzer würde als ganz zu Beginn. Das Gummiband ist also nicht nur elastisch, sondern in einem Grenzbereich auch starr.

Merkwürdigerweise benutzen Ökonomen diese nicht ganz eindeutige Metapher, um einen Zustand der Marktwirtschaft zu kennzeichnen: Elastizität. Gebe es eine Ware im Überfluß, müsse ihr Preis gesenkt werden. Dann findet sie wieder Absatz. Ist sie zu teuer, schränken die Käufer ihre Nachfrage ein.

Dies gelte auf allen Märkten: dem Güter-, dem Kapital- und dem Arbeitsmarkt.

Halt. Das Angebot an Arbeitskraft, so wird vielfach geklagt, sei nicht elastisch. Obwohl sie im Überfluß vorhanden sei – Massenerwerbslosigkeit –, sinke ihr Preis nicht genügend. Die Elastizität des Angebots sei nämlich künstlich verringert durch Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld. Der Gesetzgeber hat daran jetzt schon ein bißchen etwas geändert, indem er einige dieser Lohnersatzleistungen teils gekürzt, teils sogar abgeschafft hat. Als Behinderung der Elastizität bleiben noch die Flächentarifverträge, doch auch sie sind unter Druck geraten.

Nehmen wie einmal an, eines Tages seien alle diese Hindernisse gefallen. Wird dann der Preis der Ware Arbeitskraft so stark gefallen sein, daß sie in Gänze abgesetzt werden kann und wieder Vollbeschäftigung herrscht?

Es gibt ein zwei Probleme.

Erstens müssen überhaupt Arbeitsplätze da sein. Sie entstehen dort, wo die Waren, die auf ihnen produziert werden, nachgefragt sind. Sinken die Löhne in ihrer Summe unter ihren bisherigen Stand (plus Ersatzleistungen), fällt Kaufkraft aus. Also müssen sie wieder steigen.

Zweitens können sie nicht unter das Existenzminimum sinken. Dieses ist die unterste Grenze der Elastizität. Wie hoch ist es?

Schon der Gründervater der Wirtschaftstheorie, Adam Smith, räumte ein, daß es nicht rein physiologisch bestimmt und auf Essen, Trinken, Wohnen in bescheidensten Verhältnissen reduziert werden kann. Für Arbeiter, die an Lederstiefel gewöhnt seien, gebe es kein Zurück zu Holzpantinen. Marx nannte später diese Grenze der Elastizität das „historisch-moralische Moment“ bei der Bestimmung des Existenzminimums. Sein Vorläufer David Ricardo sah die Sache eher düster: irgendwann einmal könnten einmal die Nachfrage nach Getreide (das war die Ware, auf die er seine Berechnungen aufbaute), so hoch sein, daß der Boden erschöpft werde und die ganze Gesellschaft in Armut untergehe. Er übersah zwei Auswege: die Steigerung der Produktivität in der Landwirtschaft und die Möglichkeit einer völlig anderen Gesellschaftsorganisation. Das ist allerdings ein weites Feld.

Zurück in die Gegenwart. Die aktuellen Versuche, die Angebots-Elastizität der Arbeitskraft zu erhöhen, laufen auf eine Senkung des historisch-moralisch definierten Existenzminimums hinaus. Dieses ist nicht nur durch die Höhe des Reallohns bestimmt, sondern auch durch einen gegebenen Stand der sozialen Sicherheit. Er soll gesenkt werden.

Hierauf könnte geantwortet werden: Die Einbußen träfen ja nur die alten kapitalistischen Metropolen. Wandern Arbeitsplätze von dort ab in neue Billiglohnländer, gehe es den Arbeitern dort besser. Es finde sozusagen weltweit ein Ausgleich statt.

An diesem reizvollen Gedanken ist folgendes falsch: Die hypothetische Anpassung erfolgt weltweit nur innerhalb der Schicht der Lohnabhängigen. Anders als im alten Nationalstaat hat sie derzeit noch keine Möglichkeit der weltweiten Organisation. Damit findet global keine Anpassung von Angebot und Nachfrage statt. Das Kapital hat die Möglichkeit, sich unelastisch zu verhalten.

Waren Thatcher und Blair erfolgreich?

Neuerdings wird Großbritannien häufig als wirtschaftspolitisches Vorbild genannt. Dort ist die Anzahl der Arbeitsstunden pro Woche höher, der Kündigungsschutz ist schwach und die Erwerbslosigkeit ist mehr als die Hälfte niedriger.

Das klingt wie ein Beleg für die Behauptung, daß Deregulierung Jobs schafft. Allerdings würden kürzere Arbeitszeiten gewiß noch mehr Einstellungen nötig machen. Und in Deutschland haben die derzeit gültigen Regelungen für den Kündigungsschutz Massenentlassungen nicht verhindern können. Also ist denkbar, daß ihr weitgehendes Fehlen in Großbritannien weder eine positive noch eine negative Auswirkung auf den Arbeitsmarkt hat.

Die gegenwärtige Diskussion um Kündigungsschutz, Flächentarifvertrag und Arbeitzeitregelungen in der Bundesrepublik ist steril. Es handelt sich um durchlöcherte Normen, die längst von der Realität unterlaufen wurden. Man hat teilweise schon britische Verhältnisse – aber eben noch keine britischen Arbeitsmarktdaten.

Wahrscheinlich sind nicht die Flexibilisierung der Arbeitszeit und weitgehendes Fehlen des Kündigungsschutzes die wichtigsten Ursachen für die bessere Beschäftigungssituation dort, sondern ein paar andere Tatsachen, nämlich:

Es gibt einen gesetzlichen Mindestlohn. In Großbritannien steigen die Arbeitseinkommen so, daß sie den sogenannten verteilungsneutralen Spielraum (Inflationsrate + Produktivitätsanstieg) ausschöpfen. Dies ist in Deutschland seit 1996 nicht mehr geschehen. Wirkt sich erhöhte Produktivität positiv auf die Löhne aus (übrigens ohne daß der Anteil der Profite sinkt), dann ist sie auch eine Quelle für Nachfragesteigerungen. Das ist gut für die Beschäftigung.

Hinzu kommen Besonderheiten der Haushalts- und Geldpolitik.

Erstens verhält sich der britische Staat antizyklisch. Im Abschwung leistet er sich durchaus höhere Schulden, die im Aufschwung wieder ausgeglichen werden.

Dies wird möglich durch – zweitens – eine flexible Geldpolitik. Das Pfund Sterling unterliegt nicht dem Diktat der Europäischen Zentralbank.

Ist die britische Wirtschaftspolitik also zu empfehlen? Den Lohnabhängigen bringt sie unerfreulich lange Arbeitszeiten. Die Investitionsbereitschaft aber wird wohl durch die Fiskal- und Geldpolitik und durch Reallohnzuwachs gefördert.

Kombiniert man Druck auf Arbeits- und Sozialeinkommen dagegen mit einer starren Sparpolitik des Staates, erhalten wie die gegenwärtigen deutschen Resultate.

Blairs Wirtschaftspolitik gilt als neoliberal. Unter dem Gesichtspunkt der Deregulierung trifft das gewiß zu. Offenbar weist der Politikstil, der mit diesem Schlagwort („neoliberal“) bezeichnet wird, eine interessante Bandbreite auf.

Ludwig Erhard: ein gescheiterter Prophet

Soziale Marktwirtschaft bestand für Ludwig Erhard aus freiem Wettbewerb ohne Staatsintervention. Armut sollte allerdings durch öffentliche Unterstützung gelindert werden. Diese war so knapp zu bemessen, daß sie die Empfänger zu Eigenaktivität mobilisieren sollte. Monopolbildung sei durch ein Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung zu vermeiden. Dann werde Wohlstand für alle erreicht.

Soweit er sich tatsächlich anbahnte, beruhte er nicht auf der puren Anwendung von Erhards Rezepten. Aufbau nach Kriegszerstörungen schuf Nachfrage. Der Lastenausgleich für Flüchtlinge war Umverteilung. Die US-amerikanische Kriegführung in Korea schuf auf dem Weltmarkt Lücken für eine Export-Offensive der Bundesrepublik. Im Konflikt mit Erhard und gemeinsam mit dem DGB setzte Adenauer die Montanmitbestimmung durch. Die Einführung der umlagefinanzierten und dynamisierten Rente verstieß gegen die Prinzipien des Wirtschaftsministers. Gleiches gilt für andere Sozialgesetze dieser Jahre (u.a. die Lohnfortzahlung bei Krankheit).

Gewiß: Ohne die Erhardsche Marktfreiheit hätten solche Entscheidungen strangulierend gewirkt, und einige wären vielleicht gar nicht zu finanzieren gewesen. Aber erst die Staatsintervention konnte diesen weiten Rahmen füllen.

Wir beobachten hier einen interessanten Gegensatz zwischen Propaganda und Realität. Erhards Leistung beruht im Grunde auf einer einzigen Aktion: der Aufhebung der Preis- und (etwas später) der Lohnkontrollen bereits 1948. (Da war er noch gar nicht Minister, sondern Direktor für Wirtschaft im Wirtschaftsrat der Bizone.) Sie waren im NS-Staat unter anderem kriegsbedingt eingeführt worden. Hätte man sich auf diesen Befreiungsschlag beschränkt, wäre es zu einer wirtschaftspolitischen Katastrophe gekommen. Die schien sich zunächst sogar anzubahnen: die Arbeitslosigkeit stieg 1950, die westlichen Besatzungsmächte drängten auf Staatseingriffe, Adenauer zweifelte an seinem Wirtschaftsminister. Dieser wurde dadurch gerettet, daß der Kanzler und die Landesregierungen sich über seine Dogmen hinwegsetzten. Hilfreich war auch die Fortdauer von Regulierungen, die er noch nicht hatte wegräumen können, zum Beispiel beim Mieterschutz. Der Wirtschaftsminister musste sich fortan darauf beschränken, eine Doktrin zu predigen, die immer weniger befolgt wurde.

Wo Soziale Marktwirtschaft draufsteht, ist also wenig Erhard drin. Wer seine Irrtümer wiederbeleben möchte und dies „Neue Soziale Marktwirtschaft“ nennt, nimmt eine Spaltung der Gesellschaft in viele Arme und wenige Reiche billigend in Kauf. Und wer – auf der anderen Seite des politischen Spektrums – Wohlstand mit sozialer Gerechtigkeit verbinden will, kann sich nicht auf Erhard berufen.

Über die Rechts-Verschiebung einer alten Parole

Im Kalten Krieg gab es einen Dritten Weg zwischen reinem Kapitalismus und Kommunismus. Er wurde von Sozialdemokraten, aber auch von Christdemokraten beschritten. Sie befürworteten einen starken Sozialstaat mit wirtschaftlichen Interventionsmöglichkeiten.

Mit dem Ende der sozialistischen Gesellschaften blieb die entfesselte Marktwirtschaft unverändert der Erste Weg. Der bisherige Dritte – der Sozialstaat – wurde nun zum Zweiten. Zugleich geriet er in Misskredit. Der Sozialstaat, so hieß es, sei nicht mehr bezahlbar. Nunmehr solle ausschließlich der Markt regieren. Seine Entfesselung in nahezu allen Bereichen war (und ist) das Programm des Neoliberalismus.

Zwischen die ungehinderte Marktwirtschaft und den bisherigen Sozialstaat schob sich nun ein neuer Dritter Weg. Seine Vertreter befürworten den Rückzug der Öffentlichen Hand aus vielen Bereichen der Wirtschaft und der Daseinsvorsorge. Lohnabhängige und sozial Schwache sollen sich ihrer Meinung nach weniger als zuvor auf die Gewerkschaften und den Staat verlassen, sondern auf sich selbst: als Marktteilnehmer, die ihre Chance suchen. Öffentliche Hilfe müsse sich darauf beschränken, sie hierfür fit zu machen. Hier kommt der Bildung eine große Bedeutung zu. Es ist absehbar, daß dabei sortiert wird zwischen denjenigen, die qualifizierungsfähig sind und danach eine Arbeit finden, und den anderen, die dies nicht packen. Sie müssen Tätigkeiten annehmen, die sie im alten Sozialstaat oft als unzumutbar ablehnen konnten. Es wird angenommen, daß letztlich jedes arbeitsfähige Mitglied der Gesellschaft einen Job bekommen könne, wenn es nicht zu anspruchsvoll sei. Hierin stimmen die Verfechter des Dritten Weges mit den Neoliberalen überein. Sie unterscheiden sich von ihnen dadurch, daß sie die Ungleichheit, die ein entfesselter Markt hervorbringt, dort nicht mehr akzeptieren, wo sie zur Entstehung einer neuen und wehrlosen Unterschicht führt.

Allerdings hat bei ihnen die Öffentliche Hand kaum Einfluß auf die Unternehmen. Da sie Privatisierungen und Steuersenkungen hinnehmen, steht ihnen nur noch ein sogenannter Schlanker Staat ohne eigenes ökonomisches Potential zur Verfügung. Den Arbeitgebern gegenüber sind sie auf moralische Appelle angewiesen. Sie fordern: Unternehmen sollten nicht nur den Interessen der Aktionäre (shareholder) gerecht werden, sondern auch den Ansprüchen aller, die in der einen oder anderen Weise von ihnen abhängig sind (stakeholder) – von den Beschäftigten über die Kunden und Zulieferer bis zum Staat.

Hier wird aus einer Position der Schwäche heraus argumentiert. Wer gezwungen ist, aus der Not eine Tugend zu machen, sollte sich dies wenigstens selbst eingestehen.

Die Vernachlässigung des Binnenmarkts

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland wird oft damit erklärt, daß Löhne und Sozialabgaben zu hoch seien. Andererseits erzielt die Bundesrepublik ständig Exportüberschüsse. Wie passt beides zusammen?

Schon als es die D-Mark noch gab, war sie einem ständigen Aufwertungsdruck ausgesetzt: die Exporte überwogen die Einfuhren. Seit der Umstellung auf den Euro liefert die Bundesrepublik zu großen Teilen ins eigene Währungsgebiet. Zugleich aber sind viele neue Handelspartner außerhalb hinzugekommen. Vor allem aber bleibt das problematische Verhältnis zum Dollar.

Recht häufig (wenngleich nicht immer) haben US-Regierungen und die Notenbank der Vereinigten Staaten ihre Währung faktisch abgewertet - zum Beispiel durch niedrige Zinsen oder hohe Staatsdefizite. Dadurch förderten sie den Export dieses Landes, oder Schulden konnten in Grenzen gehalten werden, indem das eigene Geld inflationiert wurde.

Die Exporte der Bundesrepublik werden dadurch verteuert – nicht nur in den USA, sondern auch dort, wo Deutschland mit den Vereinigten Staaten konkurriert. Diese können Ihre Waren dafür auf dem hiesigen Binnenmarkt leichter absetzen.

Ein Mittel, dieser Gefahr zu begegnen, ist Kostensenkung für die eigenen Ausfuhren. Ein schwächerer Euro würde da helfen. Damit würde allerdings ein anderes Ziel verfehlt: eine starke Währung soll Devisen von auswärts anlocken, die hierzulande investiert werden, wodurch die Beschäftigung steigt. Aus dem letzten Teil dieser Rechnung ist bislang nichts geworden, denn Spekulationsgelder werden in der Regel nicht für neue Jobs angelegt. Aber auch Zinssenkung allein ist kein Allheilmittel. Bei schwacher Nachfrage auf dem Gütermarkt kann sie dazu führen, daß günstige Kredite nur zu kräftigen Einkäufen an der Wertpapier- oder Devisenbörse genutzt werden.

Ein anderer Weg zum Export-Erfolg ist die technische Steigerung der Produktivität. Reicht sie nicht aus, greifen die Unternehmen zu anderen Mitteln: Druck auf die Löhne, Entlassungen. Auf diese Weise lahmt weiterhin die Binnen-Nachfrage, sodaß zusätzliche Forcierung des Exports nahe liegt – ein Teufelkreis.

Neuerdings hört man, die deutschen Exporte seien in Wirklichkeit gar nicht so hoch, nämlich dann nicht, wenn man die Wertschöpfungs-Kette beachte. Es handele sich vielmehr um eine Basarökonomie. Die Güter, die ausgeführt werden, seien aus vielen Vorprodukten zusammengesetzt, die von Ländern mit niedrigen Löhnen geliefert werden.

Weshalb aber können die Zulieferer so preiswert nach Deutschland exportieren? Sie befinden sich außerhalb der Euro-Zone und haben schwächere Währungen. Deutsche Export-Offensiven, die durch Lohnsenkungen erkauft werden, würden dieses Missverhältnis noch verschärfen.

Gegen die Verabsolutierung der Produktion

Produktion ohne Reproduktion geht nicht. Gewinn kann erst erwirtschaftet werden, wenn auch die Kosten seiner Voraussetzungen: die Preise für Rohstoffe und Halbzeug sowie die Arbeitslöhne, ersetzt worden sind. Teil man den Profit durch diese Aufwendungen, entsteht ein Quotient: die Rendite. Dieser ist umso höher, je niedriger die Reproduktionskosten sind. Also hat kapitalistisches Wirtschaften die Tendenz, seine eigenen Produktionsgrundlagen einzuengen.

Dieses Problem hat eine stoffliche und eine finanzielle Seite. Gelingt es, wohlfeilere neue Materialien zu verwenden, die aber ebenso tauglich sind wie die bisher verwandten, sind die Reproduktionskosten zwar geringer, aber die sachliche Basis des Wirtschaftens ist nicht gefährdet. Geht das Sparen auf Kosten der Qualität, kommt es auf Sicht zu Risiken und Schrumpfung.

Außerdem muß zwischen der betrieblichen und der gesellschaftlichen Ebene unterschieden werden. Es liegt im Interesse des einzelnen Unternehmens, seine Kosten zu externalisieren: entlassene Arbeitskräfte werden aus Steuermitteln unterhalten, produktionsbedingte Unweltschäden durch die öffentliche Hand repariert. Der Staat muß hier auf Internalisierung dringen: die Anwendung des Verursacherprinzips. Sonst kann es geschehen, daß zwar die Reproduktion des Betriebs gesichert ist, die Gesellschaft aber geschädigt wird. Bei der Ermittlung des Quotientens sollten also nicht nur die Kosten, die das einzelne Unternehmen aufbringen muß, unter dem Bruchstrich stehen.

Eine Grenze des hier dargestellten Reproduktions-Begriffs besteht darin, daß er ausschließlich auf die Produktion bezogen sind. Dann wird gleichermaßen eine geringe Geburtenrate beklagt und die Verlängerung der Lebenszeit als wirtschaftlich problematisch empfunden. Kinder und Rentner kosten Geld. Von den Heranwachsenden wird erwartet, daß sie später zur Produktion beitragen, während die Alten nur noch als Kostenfaktor gesehen werden. Ein Gegensatz zwischen Ökonomie und Humanität wird nur mühsam geleugnet.

Er verschwindet, wenn man daran denkt, daß nicht nur die Voraussetzungen des Warenangebots bereitgestellt werden müssen, sondern auch die der Nachfrage. Tatsächlich ist nämlich die Produktion von Waren und Dienstleistungen nicht der erste Schritt, sondern der zweite. Hergestellt wird nur, was vorher nachgefragt wurde. Sogenannte unproduktive Kosten erweisen sich dabei ebenso als Produktionsvoraussetzungen wie die Löhne und die Einkaufspreise für Material und Zwischenfabrikate.

Gewiß muß alles dies in ein vernünftiges Verhältnis zueinander gebracht werden. Dies setzt aber voraus, daß die Reproduktion nicht nur als Produktionsvoraussetzung gesehen wird.

Ein Allheilmittel, das keines ist

Wenn Sozialisten nichts einfällt, reden sie von Utopie. Befinden sich ihre liberalen Gegenspieler in einem ähnlichen Notstand, fordern sie die Verbindung von Innovation und Markt. Was ist gemeint?

Wir wollen hier nicht über neueste musikalische Kreationen und grundstürzende philosophische Entdeckungen reden, sondern uns auf die ökonomische Seite des Themas beschränken.

Von Innovation in der Wirtschaft sprechen wir, wenn ein völlig neues oder ein stark verbessertes oder ein verbilligtes Produkt den Markt erobert. Dabei ist der Bedarf meist schon vor dem Angebot da. Es gab in Europa bereits seit dem Mittelalter einen ausgedehnten Textilmarkt, der relativ spät durch die Industrielle Revolution umgewälzt wurde. Erst von da an allerdings wird die Unterhose (in Einzelstücken schon im 13. Jahrhundert bekannt) allgemein benutzt: eine Innovation. Seit dem 19. Jahrhundert haben sich die Menschen mit Tricks und Moral bemüht, ihre Kinderzahl zu beschränken. Ohne dieses heftige Begehren wäre die Pille nie erfunden worden.

Die Behauptung, Innovationen weckten bislang unbekannte Bedürfnisse, stimmt also wohl nicht ganz. Wenn ein Wunsch, den man schon lange hatte, durch eine Erfindung plötzlich erfüllbar ist, wird er sozusagen neu entdeckt und damit markt-wirksam. Allerdings muß auch die Kaufkraft da sein, damit alle sich dieses Produkt kaufen können. Es sind niemals die ärmsten Gesellschaften, in denen solche Neuerungen sich zuerst durchsetzen. Nochmals: die Pille.

Bisher haben wir von sogenannten Produkt-Innovationen gesprochen. Prozeß-Innovation führt meist dazu, daß durch neue Verfahren die Preise herabgesetzt werden können. In der Regel handelt es sich um eine Senkung der Arbeitskosten: ein bestehendes Lohn-Niveau wird unterboten. Man kann auch sagen: vorher war es zu hoch. Denn es zeigte sich ja: durch seine Absenkung ließ sich der Markt erweitern.

Natürlich kann das zunächst auch Nachteile mit sich bringen: durch Steigerung der Produktivität gehen Arbeitsplätze verloren. Wenn durch die Verbilligung eine breitere Nachfrage gedeckt wird, lässt sich das wieder ausgleichen. Nach einiger Zeit sind sogar höhere Löhne sinnvoll: damit die Waren einen möglichst großen Markt finden. Dann sind sie allerdings keine Sensationen mehr, und die nächste Innovation – ein neues Produkt oder wieder eine Preis- und Lohnsenkung – ist fällig

Solche Anpassungsprozesse zwischen Arbeits- und Gütermarkt können manchmal länger dauern. Ein Beispiel: während der Industriellen Revolution in Deutschland (Mitte des 19. Jahrhunderts) gab es Massenauswanderung in die USA. Hauptursache: Arbeitslosigkeit. Aber die Vorstellung, die Kombination von Markt und Innovation müsse allezeit reibungslos sein, wäre ja ohnehin ein bisschen arg idyllisch.

Weil wir gerade beim ungemütlichen Teil sind, soll auch eine andere Quelle der wissenschaftlich-technischen sowie ökonomischen Erneuerung nicht verschwiegen werden: der Krieg. Vom Reitpferd über die Kanone, die Weltraumfahrt bis zum Internet: immer war es die militärische Anwendung, die harmlosen Tieren, Materialien und Verfahren sowie deren vorher spielerischer Verwendung zu einer Art welthistorischem Durchbruch verhalf. Danach gab es dann auch eine marktwirksame zivile Verallgemeinerung: die Teflon-Pfanne und die Satelliten-Schüssel.

Solange die Innovation nur militärisch war, wurde sie in der Neuzeit allein vom Staat bestellt. Die industriellen Anbieter (sehen wir einmal von der Pferdehaltung ab) hatten meist eine monopolistische Struktur.

Wir kommen zu einem kuriosen Ergebnis: Staatsbedarf, hohe Löhne, gar Monopole als Voraussetzung von Innovation? Gewöhnlich hört man das Gegenteil.

Die Diskussion über Managergehälter

Die Gewerkschaften lassen nicht locker. Sie fordern eine Dämpfung der Managergehälter.

Es könnte sein, daß sie auf dem falschen Bein Hurra schreien.

Völlig zu Recht wurde schon darauf hingewiesen, daß die Managergehälter insofern wahrscheinlich viel zu hoch sind, als sie nicht auf dem Markt ermittelt werden, sondern in einem Filz aus Vorstand und Aufsichtsrat. Es gibt Regeln, Institutionen und Verfahren, die für mehr Transparenz sorgen könnten. Die Gewerkschaften haben andere Aufgaben.

Bedenklich ist es, wenn sie die Senkung der Managergehälter als Parallelmaßnahme zu den Lohnsenkungen ansehen, zu denen Belegschaften in letzter Zeit gezwungen wurden. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge.

Kürzungen bei den kleinen und mittleren Lohn- und Gehaltsempfängern führen dazu, daß diese ihren Konsum einschränken. Damit fällt Nachfrage aus, und das kostet Arbeitsplätze, die durch Verzicht doch gerade gerettet werden sollen.

Kürzung der Managergehälter ist gewiß weniger schädlich. Dadurch wird nicht der Konsum eingeschränkt, sondern nur die Sparleistung. Vorstandsvorsitzende können ihr hohes Einkommen ohnehin nicht ausgeben. Sie werden einen Anteil immer irgendwie zurücklegen, etwa in Form von Aktien, Devisen oder durch den Kauf von Immobilien. Ihr Vermögen würde bei einer Gehaltseinbuße etwas weniger schnell wachsen.

Eine Menschengruppe hätte von einem gemeinsamen Verzicht von Belegschaft und Unternehmensführung einen Vorteil: die Aktionäre. Dividenden und der Börsenkurs steigen. Vielleicht sollte man ihnen den Kampf um den gerechten Managerlohn allein überlassen.

Spitzenmanager besitzen in aller Regel auch ein großes Portefeuille von Aktien. Steigen Gewinne und Kurs der Unternehmen infolge Lohn- oder Gehaltsverzichts, werden die Vorstandsmitglieder wahrscheinlich nicht weniger wohlhabend. Was sie mit der einen Hand aufgegeben haben, nehmen sie mit der anderen wieder ein. Nur buchhalterisch sind Manager-Einkommen Teil der Lohn- und Gehaltssumme. Es ist wirklichkeitsnäher, sie als einen Anteil am Profit zu betrachten. Dessen Maximierung ist Zweck kapitalistischen Wirtschaftens. Erhielten Manager eine Art Stundenlohn, entfiele für sie ein Anreiz zur Gewinnsteigerung. Um dies zu verhindern, werden sie oft teilweise in Aktien bezahlt.

Scheinbare Großzügigkeit der Vorstände bliebe sowohl volkswirtschaftlich als auch für ihr eigenes Wohlergehen bedeutungslos.

Anders wäre es, wenn sie höher besteuert würden, etwa durch eine neue Progressionsstufe für Höchstverdienende. Der Staat bekommt dadurch mehr Geld in die Hand, das er sinnvoll ausgeben kann: für Investitionen oder für soziale Ausgleichsmaßnahmen. In beiden Fällen nähme die Nachfrage zu, und es könnten neue Arbeitsplätze entstehen. Vollbeschäftigung schafft bessere Bedingungen für einen Kampf um höhere Löhne.

Managergehälter sind Randgrößen – Teil einer Profitmasse, die durch eine etwaige Kürzung von Vorstandsbezügen allenfalls kaum merklich in ihrer Zusammensetzung verändert, aber nicht verkleinert wird. Im Gegenteil: gleichzeitig wird sie durch andere Maßnahmen – zu Lasten der Belegschaften und der Arbeitslosen – sogar vermehrt.

Manager und Shareholder gehören beide zu Bourgeoisie. Deren innere Angelegenheiten werden für Gewerkschaften nur dann interessant, wenn für die Lohn- und Gehaltsabhängigen etwas dabei herausspringt. Senkung der Managergehälter sollte sich nicht darauf beschränken, daß dadurch mehr für die Aktionäre herausspringt. Sie müsste mit einer Umverteilung von oben nach unten verbunden sein.

Gewerkschaften, die sich auf die Kritik an den Vorstandsbezügen konzentrieren, lenken sich von ihr Kernaufgabe ab. Nicht um Kürzung der Vorstandsbezüge sollte es ihnen gehen, sondern um höhere Löhne.

Gegen gefühlte Kapitalismuskritik

Wer die gegenwärtig dominante Wirtschaftspolitik kritisieren will, sollte sich die Arbeit dadurch erschweren und die Chance auf gute Ergebnisse optimieren, daß er (oder sie) per Selbstzensur sich einige flotte Begriffe verbietet.

Dazu gehört das schnelle Rede vom „Neoliberalismus“. Das Wort hat einen Sinn, wenn man Wirtschaftsgeschichte schreiben und eine ab 1973 vorherrschende Tendenz kennzeichnen will. Es wird dadurch aber noch nicht zum kritischen Begriff. Wenn man sagt, die Privatisierung öffentlichen Eigentums sei neoliberal, ist damit über die etwaigen Nachteile einer solchen Politik noch nichts gesagt.

Ähnlich steht es mit der Redewendung von der „sozialen Kälte“. Das ist Gefühl und nicht gedachte Kritik.

Zuweilen hört man, Reichtum schaffe Armut. Bleibt man damit stehen, hat man gar nichts gesagt. Wer aus diesem Spruch etwas machen will, muß erklären, was damit gemeint ist. Danach kann man auf ihn verzichten.

Adam Smith spricht schon im Titel seines ökonomischen Hauptwerks vom „Wealth of Nations“ – vom Wohlstand (oder Reichtum) der Nationen. Das meint er positiv.

Das erste Kapitel im ersten Abschnitt des ersten Bandes des „Kapital“ von Karl Marx beginnt so:

„Der Reichtum der Gesellschaften, in welchen kapitalistische Produktionsweise herrscht, erscheint als eine ‚ungeheure Warensammlung’, die einzelne Ware als seine Elementarform.“ Danach wird einiges kritisch auseinandergenommen, der Reichtum aber nicht problematisiert.

Smith und Marx halten ihn nämlich für etwas Gutes. Er ist Ergebnis menschlicher Arbeit und des Erfindergeistes. Der Entwicklungsstand der Gesellschaften zeigt sich für sie darin, wie reich diese sind.

Nicht der Reichtum ist für sie ein Thema, sondern seine Verteilung. Smith meint, durch das Wirken einer „Unsichtbaren Hand“ finde letztlich ein Ausgleich statt. Marx dagegen sieht eine scharfe und historisch sich vertiefende Polarisierung in Arm und Reich – wohlgemerkt in Gesellschaften, die als Ganze reich sind.

Wodurch entsteht dort aber die Armut?

Antwort: dadurch, daß sie den Reichtum, den sie erzeugt, sich nicht aneignen kann. Die Armen sind bei Marx die Arbeiterinnen und Arbeiter. Sie besitzen nichts als ihre Arbeitskraft, sind also arm. Mit ihr produzieren sie den Mehrwert, mithin Reichtum. Das heißt aber: Reichtum schafft Arbeit – und nicht umgekehrt.

Doch das hat seine Grenzen. Der Mehrwert stellt sich zunächst nur als Mehrprodukt dar. Ein Bergwerksbesitzer kann die Kohlen nicht essen, und zu seiner eigenen Erwärmung benötigt er nur einen Teil der Fördermenge. Um sich darüber hinaus etwas leisten zu können, muß er das Mehrprodukt verkaufen. An wen? Teilweise an seine Mitkapitalisten, aber dann bleibt immer noch viel liegen. Wenn die Arbeiterinnen und Arbeiter aufgrund ihrer geringen Löhne keine Kaufkraft haben, wird aus überschüssiger Kohle niemals Geld. Abhilfe kann der Export bringen, aber auch dies nur einige Zeit. Die Wirtschaft wächst dann nicht, sie kann sogar schrumpfen.

Das ist die Gefahr, in die die kapitalistische Wirtschaft zuweilen gerät, beispielsweise eben jetzt. Insofern verschafft falsch verteilter Reichtum tatsächlich Armut.

Vielleicht war dieser Spruch so gemeint. Dann ist ja alles gut.

Die Bundesrepublik im internationalen Vergleich

Auf allen Kanälen wird gesendet: Deutschland habe die meisten Urlaubstage, die niedrigste Arbeitszeit, die höchsten Löhne und die gewaltigsten Unternehmenssteuern, sei also international nicht wettbewerbsfähig.

Was stimmt daran?

Bei Licht besehen: überhaupt nichts.

Was Urlaub, Arbeitszeit, Löhne und Unternehmensteuern angeht, liegt die Bundesrepublik sowohl welt- als auch europaweit im Mittelfeld einer Spitzengruppe, die aus den höchstentwickelten Staaten besteht. Kürzere Arbeitszeiten, miesere Löhne und Dumping-Steuern gibt es in den Entwicklungs-und Schwellengesellschaften sowie in den zehn neuen Mitgliedesländern der Europäischen Union.

Die fleißigsten Arbeiterinnen und Arbeiter der EU leben in Estland. Sie schaffen 1830 Stunden pro Jahr. Die Faulsten – folgt man derselben Statistik – sind in den fleißigen Niederlanden zu finden: 1330. Die Deutschen arbeiten 1361 Stunden, stehen also  nicht ganz am Ende.

Der Blick auf die tatsächlichen Wochenarbeitszeiten bestätigt dieses Bild in etwa. Bedenklich steht es da um Frankreich: 37,7 Stunden (bei offizieller 35-Stundenwoche). Und wieder einmal die Niederländer: 38,9. Eine ganze Stunde fleißiger sind die Deutschen: 39,9. Sie machen sich aber nicht so kaputt wie die Polen, Slowaken und Slowenen (jeweils 41,6) und die Briten (43,3). Europameister beim Urlaubmachen sind die Schweden: 33 Tage, gefolgt von den Niederländern (31,3) und den Dänen (30) Dann erst kommen die Deutschen (29,1). Sie haben nur 12 Feiertage im Jahr, während die Slowaken und Slowenen 13 Tage blau machen.

Die Reallöhne sind zwischen 1991 und 2003 in Großbritannien um insgesamt 23 v.H. gestiegen, in Deutschland aber nur um 12 Prozent. Noch ärmer dran sind die Japaner: 4,03 Prozent, aber die hatten ja Deflation. Aussagekräftiger sind die Lohnstückkosten. In der EU wuchsen sie im gleichen Zeitraum um 23,7 Prozent, in Deutschland aber lediglich um 17,2.

Bei den Unternehmenssteuern liegt die Bundesrepublik weltweit auf Platz drei (38, 7 Prozent) hinter Japan (40,9) und den USA (39,9). Das sieht tatsächlich nach einer Europameisterschaft aus – wenn nur das Problem mit der Bemessungsgrundlage nicht wäre. Die ist hierzulande schmal und hat viele Löcher. Was ein gutgeführtes deutsches Unternehmen ist, zahlt von Zeit zu Zeit überhaupt keine Steuern. Berücksichtigt man das, ist die Belastung geringer als in anderen europäischen Ländern.

Wir sehen also: die Unternehmer werden hierzulande weniger gezwackt, als sie immer behaupten. Es wäre ihnen mehr zuzumuten, denn die Produktivität gibt es her. Man könnte sich sogar einmal überlegen, was denn den Reichtum einer Gesellschaft ausmacht. Hier ein Vorschlag: er besteht in der Menge und Qualität der Nahrungsmittel, Kleidung, Wohnung, Unterhaltung, Freizeit und sozialen Sicherung, die ihren Bürgern – und zwar allen – zur Verfügung stehen. Wer daran jetzt herumschneidet, macht das Land nicht reicher, sondern ärmer.

Aber lassen, wir das, es ist Sozialphilosophie. Stellen wir stattdessen eine andere Frage:

Wenn die Belastung der deutschen Unternehmen gar nicht so schlimm ist, wo kommen dann die vielen Arbeitslosen her? Antwort: vom Export.

Auf diesem Feld ist Deutschland nämlich Europa- und (hinter den USA) Vizeweltmeister. In manchen Jahren läßt es sogar die Vereinigten Staaten hinter sich.

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland wird oft damit erklärt, daß Löhne und Sozialabgaben zu hoch seien. Andererseits erzielt die Bundesrepublik ständig Exportüberschüsse. Also sind ihre Erzeugnisse doch nicht zu teuer. Wie passt beides zusammen?

Wenn ein Land ständig mehr aus- als einführt, entsteht ein Ungleichgewicht, das von seinen Partnern durch Zahlungen in deren Währung ausgeglichen werden muß. Diese werten dadurch ab. Auf diese Weise sinken die Ausfuhr-Preise der bisher schwächeren Handelsnationen, sie können mehr exportieren, und es wird wieder ein Gleichgewicht hergestellt.

So sollte man meinen. Die Wirklichkeit sieht anders aus.

Schon als es die D-Mark noch gab, war sie einem ständigen Aufwertungsdruck ausgesetzt: die Ausfuhren überwogen die Einfuhren. Jetzt haben wir den Euro, und die Bundesrepublik exportiert zu großen Teilen ins eigene Währungsgebiet. Zugleich aber sind viele neue Handelspartner außerhalb hinzugekommen. Vor allem aber bleibt das problematische Verhältnis zum Dollar.

Recht häufig (wenngleich nicht immer) haben US-Regierungen und die Notenbank der Vereinigten Staaten Gründe dafür gehabt, ihre Währung faktisch abzuwerten - zum Beispiel durch niedrige Zinsen oder hohe Staatsdefizite. Dadurch förderten sie den Export dieses Landes, oder Schulden konnten in Grenzen gehalten werden, indem das eigene Geld inflationiert wurde.

Die Exporte der Bundesrepublik werden dadurch verteuert – nicht nur in den USA, sondern auch dort, wo Deutschland mit den Vereinigten Staaten konkurriert.
Ein Mittel, dieser Gefahr zu begegnen, ist Kostensenkung für die eigenen Ausfuhren. Gezielte Kursminderung des Euro gilt als verwerflich. Sie verstößt gegen ein Dogma, das von der Europäischen Zentralbank hochgehalten wird: die eigene Währung muß möglichst stark sein. Dadurch können Devisen von auswärts angelockt werden und werden hierzulande angelegt, wodurch dann ja auch die Beschäftigung wieder steigt. Aus dem letzten Teil dieser Rechnung ist bislang nichts geworden, denn aus Spekulationsgeldern werden in der Regel keine Investitionen. Aber auch Zinssenkung ist kein Allheilmittel. Bei schwacher Nachfrage auf dem Gütermarkt kann sie dazu führen, daß günstige Kredite nur zu kräftigen Einkäufen an der Wertpapier- oder Devisenbörse benutzt werden.

Also Kostensenkung. Eine Möglichkeit hierfür ist die technische Steigerung der Produktivität. Reicht sie nicht aus, greifen die Unternehmen zu anderen Mitteln: Druck auf die Löhne, Entlassungen. Die erleben wir gerade wieder. Auf diese Weise lahmt weiterhin die Binnen-Nachfrage, sodaß zusätzliche Forcierung des Exports nahe liegt – ein Teufelkreis.

Andere Euro-Länder, die sich nicht so ausschließlich auf die Ausfuhr, sondern auch auf die innere Massenkaufkraft verlassen, leiden weniger unter dem Ungleichgewicht der Währungen. So erklärt sich mindestens zum Teil daß ihre Arbeitslosenquoten niedriger liegen.

Neuerdings hört man, die deutschen Exporte seien in Wirklichkeit gar nicht so hoch, nämlich dann nicht, wenn man die Wertschöpfungs-Kette beachte. Es handele sich vielmehr um eine Basarökonomie. Die Güter, die ausgeführt werden, seien nämlich aus vielen Vorprodukten zusammengesetzt, die aus Ländern mit niedrigen Löhnen bezogen werden. Deshalb müssten auch in Deutschland die Arbeitskosten weiter sinken.

Weshalb aber können die Zulieferer so preiswert nach Deutschland exportieren? Sie befinden sich außerhalb der Euro-Zone und haben schwächere Währungen.

Der Herr Bundespräsident hatte das in seiner Rede vor der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände auch noch sagen wollen, aber die Zeit war leider um.

Über verschiedene Formen von Public Private Partnership

An einer deutschen Universität ist der Ordinarius für Philosophie verschwunden. Genauer: Er ist ohne Bezüge beurlaubt. Sein Lehrstuhl wird zunächst unterbesetzt. Ein Privatdozent wird für ein paar Semester dort ernährt. Dann spart man das Geld völlig ein, denn die Uni ist arm.

Der Professor aber ist nicht etwa auf Ceylon verschollen. Er baut mittlerweile die private Hochschule eines Auto-Konzerns auf, übrigens Volkswagen.

Als dieser Konzern teilprivatisiert wurde – das ist immerhin schon über vierzig Jahre her –, wurde aus einem Teil des Erlöses eine Stiftung gegründet. Sie vergab Stipendien für Postgraduate-Studenten und legt heute riesige Forschungsprogramme auf. Deren Themen setzt sie natürlich selbst fest, und die Interessen der Gelehrten richten sich ein bisschen danach.

In den Aufsichtsräten der deutschen Großunternehmen sitzen Vertreter der Gewerkschaften. Sie sind verpflichtet, ihre Bezüge an die DGB-nahe Hans-Böckler-Stiftung abzuführen. Die meisten machen das auch. Von dem Geld werden Stipendien und Forschungen im Arbeitnehmer-Interesse finanziert.

Wer den sozial engagierten Film „Rhythm is it“ angesehen hat, am Schluß vielleicht sogar ein paar Tränen verdrückt hat, bleibt dann noch ein bisschen ergriffen sitzen und sieht im Abspann, daß die Kulturabteilung eines großen Geldinstituts ein Projekt finanziert hat, das in den vorangegangenen 90 Minuten dokumentiert wurde.

Zur Zeit ächzen einige Bundesländer unter der Last ihrer Uni-Kliniken. Bürgermeister Wowereit hat eine Metapher für das gefunden, was da seiner Meinung nach zu tun ist: man muß „die Braut  schmücken“. Das schöne Bild hat er nicht selbst erfunden. Man gebraucht es im hausinternen Controlling von Unternehmen, die für eine Übernahme reif gemacht werden sollen. Die Kosten werden gesenkt, dann kommt ein attraktives Angebot. Zurück zu den Krankenhäusern: der Staat kann sie nicht mehr finanzieren. In Hessen sollen jetzt zwei von ihnen privatisiert werden. Man hofft, daß Betreibergesellschaften wie „Helios“ oder „Asklepios“ dort eine Gewinnchance wittern und trotzdem noch so nett sind, eine ausreichende Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.

Kommunen können ihre Schulen und Wasserwerke nicht mehr bezahlen. Gut, daß es „sale-and-lease-back“ gibt: die Städte und Landkreise veräußern diese Einrichtungen an private Geldsammelstellen und mieten sie anschließend zurück. Beide: die Gemeinden und die hilfreichen Finanzdienstleister, verdienen daran (erstere ein Trinkgeld, letztere einen Batzen), denn der Landes-Fiskus unterstützt solche Transaktionen durch Steuernachlaß für die Käufer.

Große Hoffnungen werden zur Zeit in die Stiftungen gesetzt. Sie sollen dort einspringen, wo die Öffentliche Hand nicht mehr weiter kann. Eines der erfolgreichsten deutschen Unternehmen, Bosch, ist nach Stiftungsrecht organisiert. Es baut und verkauft nicht nur Geräte aller Art, sondern finanziert wissenschaftliche und soziale Einrichtungen. Das wird gern genommen.

Damit hier kein Mißverständnis entsteht: die Gesellschaft wird durch diese Entwicklungen nicht reicher. Diese gewinnen vielmehr an Akzeptanz, weil die Öffentliche Hand ärmer geworden ist. Genauer: der Staat hält sich selber kurz, zum Beispiel durch Steuersenkungen. privater Reichtum nimmt zu, und davon wird dann eben (wiederum steuervergünstigt) ein bisschen für Zwecke abgezeigt, die vorher öffentlich finanziert wurden. Per saldo werden die staatlichen und kommunalen Dienstleistungen schlechter, doch dankbar freut man sich über die „Leuchttürme“, die so entstehen.

Es gibt schon lange ein Fachwort für diese Realität: Public Private Partnership. Sie ist auch nicht von heute, sondern ziemlich alt, wie einige der vorgenannten Beispiele zeigen. Allerdings ist sie neuerdings sichtbarer geworden. Übrigens leben wir im Kapitalismus.

Dort gilt: wer die Musik bezahlt, bestimmt, was gespielt wird.

Daß Abgeordnete Nebentätigkeiten ausüben, die der Private Partner ebenfalls noch vergütet, das sind – wie sagt man doch?: - richtig: Peanuts.

Kommentar zu einem Tarifabschluß bei Opel 2006

Der Standort Rüsselsheim von Opel ist vielleicht gerettet, dies aber unter mehreren Voraussetzungen:

Erstens: Ein anderer Standort, wohl in Schweden, wird heruntergefahren.

Zweitens: Die Belegschaften werden um 6000 Jobs verringert, wenngleich ohne betriebsbedingte Kündigungen. Wer aus anderen Gründen geht, wird nicht mehr ersetzt.

Drittens: Das Jahreseinkommen der Beschäftigten sinkt, unter anderem durch Kürzung des Weihnachtsgelds. Tariferhöhungen fallen aus, das heißt aber: es findet nicht einmal Inflationsausgleich statt, die Reallöhne sinken. Die Arbeitszeit wird flexibilisiert, per Saldo wohl verlängert. Auch dadurch werden Einstellungen vermieden. Wer neu in den Arbeitsmarkt eintreten will, schafft das nicht.

Mit dem Verzicht auf betriebsbedingte Kündigung ist das übrigens so eine Sache. Nehmen wir einmal an, er gilt bis 2010. Dieses Jahr wird ja in den verschiedensten Branchen immer wieder genannt. Was heißt das? Hier die Antwort: Heute wird nicht gekündigt, ab 2010 aber schon. Wer jetzt noch einen Job hat, spart vorsichtshalber schon mal. Das heißt: man nimmt teil an der Verbraucherzurückhaltung, über die heute schon so viel geklagt wird.

Was ist die Ursache von alledem?

Eine Antwort könnte lauten: zu viele Autos. Die Automobilindustrie habe Überkapazität. Deshalb müsse abgebaut werden.

Das geschieht aber gar nicht. Zwar werden Arbeitsplätze beseitigt, es soll aber weiterproduziert werden, mit verbesserter Technik mindestens ebensoviel wie bisher, wahrscheinlich sogar mehr.

Was wird die Folge sein? Immer noch ein Überschuß an Autos. Er wird sogar größer werden.

Warum?

Das Auto ist ein Gebrauchsgut mit mittlerer Laufzeit. Sinkt die Kaufkraft, weil Arbeitsplätze weggefallen sind, entscheidet man sich erst ein, zwei Jahre später zum Kauf eines neuen Gefährts, oder man läßt es vielleicht auch ganz bleiben. Die teuren Wagenklassen trifft das weniger, denn oben wird noch gut verdient. Der Ausfall von Kaufkraft erfolgt im Mittelklassebereich, gerade bei Opel.

Aussicht hat dieses Modell nur, wenn man andere Firmen niederkonkurrieren kann.. Dann werden die eigenen Arbeitsplätze zwar gehalten, dafür trifft es die Wettbewerber. Deren Belegschaften können dann auch keine Opel mehr kaufen.

Prima, werden manche sagen. Dann gibt es also weniger Autos, und das ist ökologisch reizvoll.

Mag sein. Aber dann müßte Kaufkraft in andere Bereiche umgelenkt werden. Wenn sie nicht vorhanden ist, können auch keine ökologisch sinnvollen Produkte gekauft werden.

Träumer meinen, das Ganze sei der erste Schritt in die postindustrielle Gesellschaft. Dazu ist zweierlei zu sagen:

Erstens: Auch in Zukunft werden wir Waren kaufen, die irgendwo industriell erzeugt worden sind. Neue werden hinzukommen, wie kürzlich das Handy. Auch der Tourismus ist eine Industrie. Personenbezogene Dienstleistungen – ganz ohne Fabrik – kosten übrigens auch etwas.

Zweitens: Diese neuen Produkte brauchen ebenso Absatz wie die alten. Die Nachfrage kommt unter anderem von den Lohnkonten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wer ihnen vorher in die Tasche greift – durch Lohnverzicht – findet anschließend dort nichts mehr. Zweimal kassieren geht nicht.

Fazit: wer nur auf Kostensenkung setzt, erzeugt ständig Überkapazitäten. Die sogenannte sozialverträgliche Lösung von heute ist die Arbeitslosigkeit von morgen.

Schnittmengen von sogenanntem Keynesianismus und ebenso sogenanntem Neoliberalismus

Immer wieder hört man vom „Neoliberalismus“. Was ist damit gemeint?

Die Anhänger dieser Lehre nennen sich nicht selber so. Sie bezeichnen sich lieber als „freiheitlich“. Ihrer Meinung nach müssen die Märkte sich selber überlassen bleiben. Staatseingriffe sind für sie in der Regel des Teufels. Dazu gehören auch Subventionen.

Allerdings wird diese Position nicht völlig durchgehalten.

Nehmen wir zum Beispiel die Reform der Sozialversicherungen. Aus der staatlich verordneten Altersversorgung ist inzwischen ein Stück herausgenommen worden: man soll sich zu einem (zunächst noch kleinen) Teil privat versichern („Riester-Rente“). Hierfür gibt es staatliche Zuschüsse, also eine Subvention.

Zweites Beispiel: Hartz IV. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, das aus Versicherungsbeiträgen bezahlt wird, wurde verkürzt. Dadurch soll eine Erhöhung der Sozialabgaben verhindert werden. Man hofft sogar, sie auf Dauer senken zu können. Die Personen, die dadurch früher aus dem Bezug der regulären Lohnersatzleistung herausfallen, erhalten das sogenannte „Arbeitslosengeld II“. Es wird aber nicht mehr aus Versicherungsbeiträgen, sondern von der Staatskasse finanziert. Die Abgaben-Erleichterung für die Unternehmer und diejenigen Lohn- und Gehaltsabhängigen, die noch einen Job haben, beruht also auf einer Subvention.

Merkwürdig ist dabei noch folgendes: Für diejenigen Erwerbslosen, die sie nicht vermitteln konnten, überweisen die Arbeitsagenturen an die Staatskasse 8000 Euro. Das ist sozusagen eine Subvention für die Subvention und führt dazu, daß die erhoffte Beitragssenkung nicht in Sicht ist. Verstehe das, wer kann.

Drittens: Häufig wird ein Niedriglohnsektor gefordert. Das Arbeitentgelt ist dort so gering, daß ein Anreiz für Unternehmer besteht, Langzeiterwerbslose einzustellen. Die Differenz zum Existenzminimum soll aus Steuermitteln aufgefüllt werden – das wäre eine neue Subvention.

Letztes Beispiel: das sogenannte Prämienmodell im Gesundheitswesen. Alle zahlen dieselbe Summe ein und erhalten die gleiche Leistung. Wer das nicht aufbringen kann, bekommt einen Zuschuß von der Staatskasse. Auch hierdurch wird das Subventionswesen nicht eingeschränkt, sondern ausgeweitet.

Die Neoliberalen haben die Riester-Rente und Hartz IV gutgeheißen und fordern den Niedriglohnsektor sowie das Prämienmodell. Damit widersprechen sie einem ihren eigenen Glaubensartikeln.

Eine Politik aus einem Guß können sie sich kaum leisten. Einer ihrer politischen Stars, Ronald Reagan, hat zwar die öffentlichen Sozialaufwendungen gekürzt, Staatsausgaben und – verschuldung aber durch ein gigantisches Rüstungsprogramm in die Höhe getrieben.

Wenden wir uns nun ihren Widersachern zu. Meist sind sie sogenannte Keynesianer. Ihrer Meinung nach muß die Binnen-Nachfrage gestärkt werden: durch Lohnerhöhungen und Staatsausgaben. Der Bestandteil „Neo“ im Schimpfwort „neoliberal“ ist ihre Erfindung. Sie wollen damit andeuten, daß die Marktradikalen das Rad der Zeit zurückdrehen und die Zustände des frühen neunzehnten Jahrhunderts wiederherstellen wollen.

Auch bei den Keynesianern gibt es keine völlig Reine Lehre. Schon ihr Altmeister, nach dem sie sich benennen, schrieb einst: die von ihm vorgeschlagenen Staatseingriffe beträfen allenfalls zehn Prozent der Volkswirtschaft. Für den Rest gelte das freie Spiel der Kräfte.

Die Rededuelle zwischen Keynesianern und Neoliberalen, die man da und dort nachlesen und manchmal auch im Fernsehen besichtigen kann, wirken meist ein wenig ritualisiert. Man weiß oft schon vorher, was sie gleich sagen werden. In Wirklichkeit gibt es eine recht große Schnittmenge zwischen ihnen. Gerade wenn es um Hartz IV, die Gesundheitsprämie und den subventionierten Niedriglohnsektor geht, sind nicht nur bei Nacht die Katzen ziemlich grau.

Marktradiale Reformen sind klassenpolitisch schlüssig. Das beruhigt den zunächst irritierten Verstand

Wenn wir etwas nicht begreifen, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die Welt ist verrückt, oder wir haben noch nicht genügend nachgedacht. Grundsätzlich empfiehlt sich die zweite Vermutung.

Nehmen wir zum Beispiel die sogenannte Reform des Sozialstaats. Da scheint auf den ersten Blick Vieles nicht zusammenzupassen.

Wird das Renten-Eintritts-Alter – wie von der Rürup-Kommission vorgeschlagen – auf 67 erhöht, kommen zwei Jahrgänge von Jungen später in den Job. Sie werden meist aus den verschiedensten öffentlichen Fonds – Stipendien, Sozialhilfe – unterhalten werden. Aus zwei Gründen soll das dennoch zur Sanierung der Rentenkassen und zur Senkung der Lohnnebenkosten dienen:

Erstens: die Alten zahlen in der Regel höhere Beiträge als die Jungen.

Zweitens: Solange sie noch arbeiten, bekommen sie keine Rente.

Die Rechnung geht aber wohl doch nicht auf:

Viele Arbeitnehmer scheiden schon mit Ende fünfzig auf Dauer aus – entweder weil sie nicht mehr arbeiten können oder weil die Unternehmen sie lieber durch Jüngere ersetzen. Die Frührentner müssen dann zwar Abschläge hinnehmen, aber sie bekommen doch schon Zahlungen. Die Kürzungen, von denen sie getroffen werden, dämpfen die Kaufkraft, und dies drückt wieder auf den Arbeitsmarkt.

Ähnlich ist es bei den Krankenkassen: Soweit tatsächlich Kosten gesenkt werden, entgehen dem Gesundheitswesen Einnahmen. (Es geht ja gar nicht in erster Linie um die Pharma-Industrie, sondern zum Beispiel um Jobs und Löhne in den Kliniken.) Wenn die Patienten Zuzahlungen leisten müssen, sparen sie an anderer Stelle. Auch das ist nicht gut für die allgemeine Kaufkraft und damit die Arbeitsplätze.

Närrisch kommt es uns auch vor, wenn bei leeren Staatskassen die Steuern gesenkt werden. Die Prognose, das Geld, das dadurch in den Privathaushalten bleibe, kurbele den Konsum an, ist bislang nicht eingetroffen. So weit untere Einkommen entlastet werden, geht dies durch Lohn- und Rentendämpfung, Arbeitslosigkeit, private Zusatzversicherungen und eigene Ausgaben für die medizinische Versorgung wieder drauf. Wer viel verdient und dadurch hohe Steuerersparnisse hat, gibt dieses Geld in der Regel nicht in gleicher Höhe für Investitionen oder auch Konsum aus, sondern legt es anderweitig an.

Überhaupt nicht verständlich ist, wie durch Arbeitszeitverlängerung neue Jobs entstehen sollen. Das Gegenteil ist der Fall.

Die aktuelle Wirtschafts- und Sozialpolitik scheint also unlogisch, und das beleidigt den Verstand.

Rettung kommt, sobald wir die Sache von der Seite der großen Finanzdienstleister – Banken und Versicherungen – aus ansehen. Wenn die Sozialkassen ausfallen, bieten sie kapitalgedeckte Vorsorge an. Muß der Staat Schulden machen, verdienen sie durch Anleihen. Daß die Kaufkraft auf dem Binnenmarkt nachlässt, muß sie nicht bekümmern, denn sie vermehren ihr Kapital auf den internationalen Finanzmärkten. Dort können sie sogar die Tatsache kompensieren, daß zu Hause nicht alle Leute das Geld haben, ihre Vorsorge-Angebote wahrzunehmen.

Ähnlich steht es mit der Export-Industrie. Die Schwäche des Binnenmarktes stört sie nicht sehr, im Gegenteil: bleibt dadurch die Arbeitslosigkeit hoch, drückt dies auf die Löhne, und dies verbilligt die eigenen Produkte. Vergessen wir dabei auch den Waffenexport nicht. Für den Absatz der zuständigen Industrie wird kaum eine heimische private Nachfrage gebraucht.

Also: Was schlecht ist für die öffentlichen Kassen, den Einzelhandel und die Arbeitsplätze, ist doch gut für die Finanzdienstleister und die exportierenden Unternehmen. Deren Interessen dominieren offenbar.

Aufatmend lehnen wir uns zurück. Die Gesellschaft ist nicht durcheinander, und blöde sind wir auch nicht. Verstand und gesellschaftliche Verhältnisse befinden sich in Übereinstimmung. Die Welt mag nicht immer schön sein, aber logisch ist sie immerhin.

Gibt es das? Und wer verdient daran?

Am Bau, im Einzelhandel und in der Automobilindustrie besteht offenbar Überkapazität. Hat dies nicht nur konjunkturelle, sondern auch strukturelle Gründe, kommt es zu Kapitalvernichtung. Darum handelt es sich nämlich, wenn die Anlagen stillgelegt werden müssen, ehe sie abgeschrieben und die Kredite zurückgezahlt sind.

Um solche Verluste zu umgehen, wird an den Kosten für die Arbeit gespart: durch Entlassung, Vermeiden von Neueinstellungen bei sogenannter natürlicher Fluktuation, Lohnsenkung und unbezahlte Mehrarbeit. Auch hier wird Kapazität zurückgefahren. Das Kapital wird dabei aber geschont, lediglich die Arbeitskraft wird belastet. Auf diese Weise kann sogar auf einem verkleinerten Markt wieder die Gewinnzone erreicht werden.

Die Schließung von Betrieben, deren Kosten noch nicht voll amortisiert sind, ist immer die allerletzte, weil die teuerste Lösung. Deshalb wird häufig Kapital nachgeschossen, um wieder Gewinne machen zu können.

Ökonomisch wichtiger als die tatsächlichen Betriebsschließungen sind die angedrohten. Sie geben den Unternehmern die Gelegenheit, Zugeständnisse von den Belegschafen zu erzwingen. Häufig wird auf den niedrigeren Lohn in Osteuropa oder in Asien hingewiesen. Als Argument für unbezahlte Mehrarbeit in Deutschland ist diese Drohung zwar wirksam, aber hohl: Falls nämlich Produktion nach – beispielsweise – Rumänien oder China verlagert würde, fänden die Waren nicht mehr den bisherigen Absatz in Deutschland, mangels Nachfrage bei ausgefallenem Arbeitseinkommen.

Die Exportindustrie allerdings ist auf den Binnenmarkt nicht angewiesen. Sie wird ihre Standorte auf längere Sicht marktnah aufbauen. Allerdings braucht sie Kaufkraft der Länder, in denen und für die sie produziert. Es sind nämlich nicht ausschließlich die geringen Löhne, die sie dorthin locken. Mögen sie noch so niedrig sein, so handelt es sich doch um Arbeitseinkommen, die dort in den letzten Jahren erst entstanden sind (dadurch, daß neue Arbeitergenerationen in frisch gründete Produktionen gezogen wurden). So stellen sie eine wachsende Nachfrage dar. Mit zunehmender Industrialisierung wird sie steigen. Solange die Produkte, die dort hergestellt werden, billig sind, kann damit auch der (wenngleich geschrumpfte) europäische Markt bedient werden. Gesunkene Nachfrage im Westen wird im durch allmählich steigende Kaufkraft in Osteuropa und Asien ausgeglichen. So dürften die Kalkulationen der Unternehmen aussehen.

Diese Prozesse können durch Lohnverzicht letztlich nicht verhindert, wohl aber verlangsamt werden. Dadurch wird nicht nur der eine und der andere Arbeitsplatz noch ein paar Jahre gehalten, sondern die Kapitalvernichtung, die mit Produktionsverlagerungen verbunden ist, wird hinausgezögert und vielleicht sogar vermieden.

Das heißt aber umgekehrt auch, daß die Gewerkschaften nicht immer zum völligen Nachgeben gezwungen sind. Zwar sind sie insofern erpressbar, als für ihre Mitglieder der Arbeitsplatz auf dem Spiel steht. Aber auch die Unternehmer haben eine schwache Stelle: Sie sind daran interessiert, nicht zu früh zu viel Kapital vernichten zu müssen. Als die Belegschaft von Opel Bochum auf drohende Entlassungen kämpferisch reagierte, zeigte sie, daß sie dies begriffen hatte.

Allerdings kann Kapital auch auf andere Weise entwertet werden als erst durch die Betriebstilllegung: wenn das Unternehmen nur noch Kosten erwirtschaftet und keine Gewinne mehr erzielt. In der Sprache der Betriebswirte: seine Nutzenfunktion ist negativ geworden.

Stilllegung bedeutet allerdings nicht, daß weitere Kosten vermieden werden. Sie wechseln lediglich von der Seite des Kapitals auf die der Arbeit sowie der gesetzlichen Sicherungssysteme und der steuerfinanzierten Lohnersatzleistungen. Natürlich ist dies betriebswirtschaftlich völlig irrelevant.

Die Arbeitgeber: müssen sie oder können sie nur?

Jetzt wird also nicht nur die 40-, sondern die 50-Stunden-Woche gefordert. Es ist etwas ermüdend, die Gegenargumente aufzuzählen, denn sie sind bekannt. Deshalb nur kurz:

Wenn ein Betrieb seine Wettbewerbssituation verbessert, weil dort unbezahlte Mehrarbeit geleistet wird, sichert er Jobs, die anderswo verloren gehen. Die Lohnsumme stagniert oder sinkt – und damit die Nachfrage nach den Gütern, die mit geringeren Kosten produziert werden. Also geraten die kurzfristig gesicherten Arbeitsplätze wieder in Gefahr.

Für Unternehmen, die vorwiegend für den Export produzieren, wiegt dieser Einwand nicht schwer. Die Nachfrageschwäche auf dem Binnenmarkt muß sie nicht bekümmern. Deutschland erzielt regelmäßig Überschüsse im Außenhandel.

Dennoch dringen auch die exportierenden Unternehmen auf Arbeitszeitverlängerung. Das beruht nicht auf Sachzwang, liegt aber in ihrem Interesse. Unbezahlte Mehrarbeit erhöht ihre Gewinne. (Marx nannte das den „absoluten Mehrwert“.) Sie setzen sie nicht deshalb durch, weil sie müssen, sondern weil sie können. Die hohe Erwerbslosigkeit erlaubt ihnen das.

Meist spricht man nicht grob von Arbeitszeitverlängerung, sondern feiner von Flexibilisierung. Ist die Auftragslage schlecht, kann die Stundenzahl auch einmal herabgesetzt werden. Während der Lohn bei Verlängerung nicht erhöht werden soll, wird er bei Verkürzung gesenkt. Das trifft meist auch dann zu, wenn in einer Betriebsvereinbarung ausgehandelt wird, daß das Entgelt in beiden Fällen gleich bleibt. Es kommt dann auf den Durchschnittswert an, um welchen die Arbeitszeit schwankt. Nach dem Wunsch der Unternehmer soll er künftig höher angesetzt werden, und sie können sich das leisten.

Wer sagt, dies sei Erpressung, benutzt einen Begriff aus dem Strafgesetzbuch für einen ökonomischen Normalzustand. Man kann auch ein lieblicheres Wort wählen: Markt. Er ist immer ein Ort der – untertreibend gesagt: – Nötigung. Jeder Anbieter nimmt den Preis, den er kriegen kann, weil dem Nachfrager nichts anderes übrig bleibt. Und umgekehrt: Wenn ein Kunde seinen Lieferanten erfolgreich herunterhandelt, dann deshalb, weil letzterer seine Ware für mehr Geld nirgends los wird.

Auch die Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen früherer Jahrzehnte folgten dieser Regel. Die Arbeitskraft war knapp. Erpressung? Die Unternehmer sprachen von „Überbeschäftigung“.

Allerdings gab es damals keine Verlierer: Hohe Löhne weckten Nachfrage und Investitionen, neue Jobs entstanden. Arbeitszeitverkürzungen erzwangen Rationalisierungen (Marx: Erhöhung des „relativen Mehrwerts“) und Innovation. Bei unverändert hoher Nachfrage führte das nicht zu Entlassungen, sondern zu einer Verbesserung des Lebensstandards und der Exportchancen. So förderte das Ungleichgewicht, das damals zugunsten der Arbeitskraft bestand, einen Zustand, den einige als „Gemeinwohl“ bezeichneten.

Jetzt ist die Balance nach der anderen Richtung hin aufgehoben. Hier gibt es ebenfalls einen Wohlfahrts-Effekt: Kostensenkung auch bei Gütern des täglichen Bedarfs. Arbeitslose müssen sich das, was sie zum Leben brauchen, mithilfe von Lohnersatzleistungen kaufen. Hartz IV zielt auf deren Ablösung durch Jobs zu niedriger Vergütung. Es ist konsequent: die Ausgaben (in diesem Fall: die Lohnersatzleistungen) sinken dann noch einmal. (Arbeits-)marktförmige Nötigung wird auf das Segment der Erwerbslosen ausgedehnt, das durch die Strategie der Kostenverringerung vergrößert worden ist. Je niedriger die Ersatzleistungen, desto größer ist der Spielraum für Lohnkürzungen bei denjenigen, die noch einen Job haben.

Auch hier gilt: Man muß das nicht so machen, aber man kann. Jeder Markt ist ein Machtverhältnis. Oder – wie meine Großmutter sagte –: Wer die Peitsche hat, knallt.

Über den Zusammenhang von Kapitalismus und veröffentlichter Meinung

Wir lesen und hören: Kürzung der Renten, der Zuwendungen für Arbeitslose und größere Selbstbeteiligung für die Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen sind unvermeidlich, denn hierfür bestehe ein Sachzwang.

Stimmt das?

Wir müssen zwischen den Tatsachen und ihrer Vermittlung unterscheiden. Beginnen wir mit letzterer.

Über Sozialleistungen diskutieren und befinden vor allem diejenigen, die nicht auf sie angewiesen sind: Unternehmer, beamtete Professoren, Berufspolitiker und die Spitzen der Medienschaffenden. Für die beiden ersten Gruppen ist dieses evident, für die dritte soll es hier erklärt werden.

Zeitungen und viele audiovisuelle Medien sind Gewerbebetriebe. Ihre Eigentümer haben Unternehmerinteressen. Für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gilt dies nicht, aber sie konkurrieren mit den Privaten und sind in einem gewissen – zugegeben: geringeren – Maß an die werbende Wirtschaft gebunden. In ihren Aufsichtsorganen ist die nicht pflichtversicherte politische Klasse überrepräsentiert.

Wir können allerdings davon ausgehen, daß die innere Pressefreiheit den Journalistinnen und Journalisten einen breiten Spielraum lässt und sie kaum Druck von oben bekommen. Warum schreiben und reden sie mit überwältigender Mehrheit so, als brauchten sie niemals Rente, Arbeitslosengeld oder eine gesetzliche Krankenkasse? Antwort: dies entspricht ihrer sozialen Realität. Die Einflussreichsten unter ihnen sind privat versichert.

Weit zahlreicher als die Edelfedern sind die armen Teufel des Medienbetriebs. Sie sind formell selbständig, kommen gerade mal über die Runden, befinden sich, was ihre soziale Absicherung angeht, sogar oft unterhalb der Leute, denen jetzt Kürzungen verordnet werden. Also gibt es keine Interessenübereinstimmung mit diesen.

Natürlich arbeiten im Medien-Gewerbe auch Beschäftigte im Normalarbeitsverhältnis und Pflichtversicherte. Sie dürften nicht tonangebend sein.

So weit zur Vermittlung. Kommen wir zu den Tatsachen.

Für die Tagespolitik ist es müßig, darüber zu diskutieren, ob es einen anderen Weg gibt als die Kürzungen, etwa so: Einbeziehung aller Einkommen in die gesetzlichen Versicherungen, Einzahlungen gemäß der Leistungsfähigkeit, Auszahlung nach Bedarf.

Dies alles mag ökonomisch möglich und sogar sinnvoll sein, klassenpolitisch ist es undenkbar. Es verstößt gegen die Interessen der Unternehmer an niedrigen Lohnnebenkosten und der Versicherungswirtschaft an einem neuen, interessanten Markt. Hinzu kommt mittlerweile die Panik von Arbeitern und Angestellten, die nicht mehr daran glauben, daß ihre Abzüge für ausgehungerte Kassen sich einmal auszahlen werden.

Setzt man all dies als gegeben voraus, besteht tatsächlich ein Sachzwang und in seiner Umsetzung sogar ein Unterschied zwischen Rechts und Links. Die gegenwärtige Regierung kann folgendes für sich geltend machen:

Erstens: sie habe ihre liberal-konservative Vorgängerin in jahrelanger Opposition an Schlimmerem gehindert. (Dies mag der Grund dafür sein, daß Kohl und Blüm weit geringere Einschnitte wagten als Schröder, Riester und Ulla Schmidt: sie hatten – anders als die jetzige Regierung – die SPD und die Grünen gegen sich.)

Zweitens: Da ein – klassenpolitischer, nicht ein ökonomischer - Sachzwang nun einmal bestehe, sei es besser, die nominellen Vertreter der kleinen Leute machten das selbst, als wenn sie es der Gegenseite überlassen.

Wenn der Kanzler jetzt mit Müntefering und Benneter zwei Politiker zu Mitexekutoren seiner Politik macht, die sich nach links hin verständlicher machen können als er, dann ist das kein Widerspruch. Er kann sich darauf verlassen, daß sie wissen, wo in dieser Gesellschaft oben und unten ist und daß man vielleicht das Beste daraus machen kann, wenngleich nichts Gutes.

Über unvermeidliche Ungleichheit im Kapitalismus

Endlich gibt es wieder Alternativen in Deutschland: Niedriglohnsektor, Mindestlohn, Kopfgeldpausschale, Bürgerversicherung. Was hat es damit auf sich?

Einige Ökonomen schlagen vor, daß Unternehmer Erwerbslosen ein Entgelt zahlen dürfen, der unterhalb der bisherigen Lohnersatzleistungen liegt. Dennoch bekommen diese Beschäftigten mehr: Der Staat gibt einen Zuschuß, und so ist ihr Einkommen höher, als wenn sie ohne Beschäftigung bleiben.

Die Gewerkschaften fürchten, daß die Unternehmer dann Löhne bis unter das Niveau des Arbeitslosengeldes drücken und dafür sogar noch Subventionen kassieren.

Teile des Regierungslagers wissen hier Rat. Sie schlagen einen gesetzlich garantierten Mindestlohn vor. Es ist verständlich, daß die Unternehmer sich dagegen wehren: der Spielraum nach unten ist dann begrenzt. Aber auch viele Gewerkschafter sind skeptisch: Der Mindestlohn könnte zur Ziellinie bei Tarifverhandlungen werden.. Dies wird ihnen allerdings nur passieren, wenn sie schwach sind, aber gerade diese Annahme ist gegenwärtig realistisch.

Denkbar ist, daß Niedrig- und Mindestlohn sich ergänzen. Wenn Unternehmer unterhalb der gesetzlich garantierten Marke zahlen, könnte die Differenz durch den staatlichen Zuschuß ausgeglichen w erden. Auch dann bleibt der Sog nach unten.

Zwischen Kopfpauschale und Bürgerversicherung gibt es keinen Kompromiß. Gemeinsam ist ihnen nur, daß beide nicht nur Unternehmer und Arbeitnehmer zur Einzahlung für die Sozialversicherung – hier: die Krankenkassen – heranziehen wollen, sondern alle Einkommen, also auch Mieten, Zinsen, Gewinne, Diäten, Beamten- und Politikergehälter. Eine Kommission schlug vor, daß eine Pauschale erhoben wird, die allerdings nur relativ geringe Leistungen erlaubt. Wer mehr will, muß sich privat versichern. Nicht alle werden das im nötigen Ausmaß tun können.

Die Bürgerversicherung dagegen sieht ein gewisses Maß an Umverteilung von unten nach oben vor: alle werden nach ihren Möglichkeit herangezogen, doch die Auszahlung erfolgt unabhängig davon, nämlich nach jeweiligem Bedarf.

Wir könnten nun fragen, welche Lösung besser ist: Niedrig- und/oder Mindestlohn, Kopfpauschale oder Bürgerversicherung?

Die Antwort wollen wir der gerade geführten Debatte überlassen. Stattdessen sollten wir uns ein paar Gedanken darüber machen, weshalb diese Pläne und Auseinandersetzungen überhaupt nötig wurden.

Es liegt am Markt. Dieser produziert nicht dann und wann und zufällig, sondern regelmäßig Ungleichheit. Überläßt man ihn sich selbst, wirkt er w