Seziertisch 140
Aktuell aus Lunapark21 Heft 1/2008
Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) hat nicht nur einen eigenständigen Tarifvertrag, sondern auch einen höheren Lohnabschluß erstritten als die Gewerkschaft Transnet. Zugleich wurde ihr unsolidarisches Verhalten vorgeworfen: Sie habe die Tatsache, dass sich Lokführer im Betriebsablauf an einer Schlüsselstelle befinden, dazu missbraucht, sich Vorteile zu Lasten der anderen Bahnbediensteten zu verschaffen. Wie ist dies zu beurteilen? Voraussetzung jeder gewerkschaftlichen Aktivität ist die Fähigkeit zur Kartellierung der Arbeitskraft. Genau dies haben die Lokführer getan.
Die Fähigkeit zur Kartellierung ist eine notwendige, nicht aber eine hinreichende Voraussetzung jeder Gewerkschaft. Hinzukommen muss die Bereitschaft, die starke Stellung auf dem Arbeitsmarkt auch einzusetzen. Hierin besteht derzeit der Unterschied zwischen der GDL und ihren Konkurrenten. Der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen hat sich mit Bahnchef Hartmut Mehdorn auf so genanntes Co-Management eingelassen: Er unterstützt den Börsengang und Sparmaßnahmen und versteht dies als Teil eines Beschäftigungspakts. Auch dies kann auf der Basis der Kartellierung von Arbeitskraft geschehen: wenn die Gewerkschaft streikfähig und –bereit ist, kann den Unternehmern eine Kooperation aufgezwungen werden, in der auch die Interessen der Belegschaften gewahrt werden. Im Organisationsbereich von Transnet ist dies in den vergangenen zehn Jahren offenbar immer weniger der Fall gewesen. Ähnliches gilt für andere Bereiche des Dienstleistungssektors: Ärzte, Fluglotsen und Piloten. Die Teile der Belegschaften, die sich nicht mehr angemessen vertreten sehen, organisieren sich neu. Der Vorwurf, sie bedienten sich auf Kosten schwächerer Kolleginnen und Kollegen, sieht in der Regel davon ab, worin deren Schwäche besteht. Nicht immer beruht diese darauf, dass ihre Arbeitskraft nicht oder nur unzureichend kartellierbar sei. Bei Transnet ist diese Kartell- (=Streik) Fähigkeit einfach nicht eingesetzt worden.
Der Vorwurf, die Lokführer hätten ihre Lohntüten zu Lasten Dritter gefüllt, bedient sich eines bei Unternehmern und Betriebswirten beliebten Mogel-Arguments. Es betrifft den angeblichen Lohnfonds. Man geht dabei davon aus, dass die Lohnsumme eine feststehende Größe sei. Wer in diesen Topf greife, nehme damit seinen Kollegen etwas weg. In Wirklichkeit ist die Lohnsumme keine konstante, sondern eine variable Größe. Gewiss, sie hat eine untere Grenze: das Existenzminimum. Aber selbst dieses ist nicht ein für alle Mal fixiert. Es ist nicht physiologisch, sondern – wie bereits Adam Smith und Marx wussten – „historisch-moralisch“ bestimmt. Für große Teile der Bevölkerung sinkt es seit Jahren: Nicht weil Lokführer streikten, sondern weil die Gewinne zu Lasten der Arbeitseinkommen stiegen. Damit sind wir am Kern des Problems. Löhne sind ebenso Teil des Volkseinkommens (oder, im Einzelunternehmen: des Ertrags) wie die Gewinne. Dies ist der tatsächlich relevante „Fonds“, innerhalb dessen eine Verteilung stattfindet. Wenn Mehdorn unter Hinweis auf den GDL-Abschluss mit Personaleinsparungen und Preiserhöhungen droht, versucht er, die Lohnsumme konstant zu halten (oder gar zu senken), um die Gewinne zu stabilisieren oder zu erhöhen. Der Verteilungskampf zwischen Kapital und Arbeit soll durch Umschichtung innerhalb der Belegschaften ersetzt werden. Falls dies gelingt, wäre nicht der Lokführerstreik die Ursache, sondern ein weiteres Stillehalten von Transnet.
Die Gewinne, um die Mehdorn sich sorgt, sind nicht nur eine aktuelle, sondern auch eine Zukunftsgröße: Niedrige Arbeitseinkommen sind für ihn eine Voraussetzung für hohe Erlöse beim nach wie vor geplanten Börsengang. Da wir schon über Gewinne reden: auch die Managergehälter gehören zu Verteilungsmasse, also zum Volkseinkommen oder zum Ertrag des Einzelbetriebs. Die Klage, sie seien zu hoch, ist Teil der Lohnfonds-Ideologie. Die Bezüge der Vorstandsmitglieder sind Teil des Mehrwerts. Der Streit über seine Verteilung ist innere Angelegenheit der Bourgeoisie.
