Seziertisch 147
Aktuell aus Lunapark21 Heft 9 (Frühjahr 2010)
Ein Dieb, Hehler oder Erpresser hat den deutschen Behörden für einen Millionenbetrag eine CD angeboten, auf der die Namen von reichen deutschen Steuerhinterziehern
und der Beweis für ihr Delikt zu finden sind.
Die Juristen streiten: Eigentumsdelikt gegen Steuerhinterziehung.
Heribert Prantl von der „Süddeutschen Zeitung“ weist nach, dass die Nebenwirkungen des Angebots größer sein könnten als der unmittelbare Ertrag des Deals: Wer sich vor seiner Enttarnung selbst anzeigt, muss zwar nachzahlen und einen Hinterziehungszins entrichten, bleibt aber straflos. Es könnte sein, dass sich viele Delinquenten sicherheitshalber jetzt melden, obwohl sie auf der CD gar nicht verzeichnet sind. Der Algorithmus, der von ihnen jetzt angewandt wird, stammt aus der Versicherungsmathematik, und da kennen sich zumindest ihre Steuerberater ohnehin aus: Wer sich jetzt nicht meldet, kann entweder alles, was er beiseite geschafft hat, behalten oder mehr als das verlieren: Die verschobene Summe ist weg, hinzu kommt eine hohe Geldstrafe, im Extremfall wohl sogar (wenngleich unwahrscheinlich) der Knast. Damit sind wir aber auf einem alt vertrauten Gelände: im Casino-Kapitalismus. Beim Umgang mit der Justiz geht es hier zu wie an der Börse. Es wird wohl überdies noch Haupt- und Nebengeschäfte geben. Der CD-Anbieter könnte sich, bevor er die Scheibe ausliefert, die eine oder andere Löschung teuer bezahlen lassen.
Nationalistische Nebengeräusche sind zu
vernachlässigen, aber durchaus hörbar. In
der Schweiz drohte die mittlerweile
stärkste Partei damit, dass die Adressen
von deutschen Politikern herausgegeben
werden könnten, die in diesem Land
schwarze Konten unterhielten. Das chauvinistische
und populistische Ressentiment
– nämlich gegen die „Schwoba“ (=
Deutschen) und irgendwie auch die da
oben – enthält ein Stück wirtschaftspolitische
Rationalität. Es gilt den Bankplatz
Schweiz zu verteidigen. Schrecken die
Deutschen zurück, ist er wieder sicher.
Die Affäre könnte letzten Endes nach
rechts losgehen, und zwar im populistischen
und zugleich im marktradikalen
Sinn.
Populistisch: die Reichen seien Verbrecher
und irgendwie steckten auch die Politiker
mit ihnen unter derselben Decke –
zumindest diejenigen, die vor dem Kauf
der CD gewarnt haben. Dass die Kanzlerin
sich für den Handel entschied, rettet sie
nicht unbedingt vor dem Stammtisch-
Vorurteil, welches befindet: sie habe sich
eben dem Volksempfinden beugen müssen.
Marktradikal: Guido Westerwelle erklärte,
die Sache sei nicht gut. Er wagt sich vielleicht
deshalb halb aus der Deckung, weil
hier ein Argument für seine flat-tax-
Ideologie herausspringen könne. Wenn
die Menschen zu wenig Brutto vom Netto
erhielten, dann neigten sie eben dazu,
Steuern zu hinterziehen. Also müssten
diese gesenkt werden. Permissivität
schützt vor Straffälligkeit.
Hilflos ist der Vorschlag, es müssten Schlupflöcher verstopft werden. Dies wäre u.a. der Job von Steuerfahndern. Sie unterstehen Finanzministern, deren Parteischatzmeister Schmier- und Schwarzgeld kassiert und auf Liechtensteiner Konten verschoben haben. Effiziente Beamte wurden in Hessen mit der Behauptung zwangspensioniert, sie seien Psychopathen. Über die Schließung von Schlupflöchern durch Gesetzgebung braucht man sich danach überhaupt keine Gedanken mehr zu machen.
Radikale Keynesianer könnten eine internationale, ja globale Steuerharmonisierung mit scharfer Progression fordern. Die schützt überhaupt nicht vor Hinterziehung. Betrug ist auch auf jedem Binnenmarkt möglich. Tatsächlich wird die Verfolgung von so genannten Steuersündern sogar von einem Bundesland zum anderen verschiedenartig gehandhabt.
Das Spektakel um die CD lenkt von der
wichtigsten Frage ab, nämlich: Wie sind
denn die riesigen Reichtümer entstanden,
die vor dem Fiskus versteckt werden? Die
Steuerhinterziehung ist ihre Folge, nicht
ihre Ursache. Vorangegangen aber sind
Profitmaximierung und Akkumulation des
Kapitals, Ausbeutung der Arbeitskraft.
Wer diese abschafft, nimmt sich unter
den gegenwärtigen Machtverhältnissen
vielleicht zu viel vor und könnte sich nach
erfolgter Tat neue, andere Probleme einhandeln.
Von Steuerhinterziehung könnte
dann aber nicht mehr die Rede sein.
Doch wen interessiert das?
