EZB-Zinsanhebung: Globale und Klassenpolitik

Bei der vorgestrigen Anhebung des Leitzins von 4 auf 4,25 Prozent handelt es sich um die erste Zinsanhebung der EZB seit 13 Monaten, also seit Auftreten der neuen Finanzkrise. Gleichzeitig ist die EZB die erste wichtige Notenbank, die in dem gegebenen Umfeld neuer Krisenerscheinungen den Leitzins anhebt, also Kredite verteuert. Auch wenn die Aktienkurse am Tag der Zinsanhebung kurzzeitig anzogen (um Tags darauf, am Freitag, allerdings bereits wieder nachzugeben), so wird hiermit doch ein äußerst riskanter Weg beschritten. Nach außen behauptet der EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, mit der Zinsanhebung die Inflation zu bekämpfen. Und eine Reihe aktueller Kommentare malen auch das Gespenst einer neuen Inflationsgefahr an die Wand. Doch selbst wenn es eine Inflationsgefahr geben sollte, so rechtfertigt diese nicht die Zinsanhebung: Es gibt keine relevanten innereuropäischen Faktoren, die die aktuelle Inflation über das als normal geltende Maß von 2 Prozent (auf derzeit knapp 4 Prozent) anheizen. Dies ist zu 90 Prozent auf den Anstieg des Ölpreises und auf die steigenden Rohstoffpreise zurückzuführen. Der EZB-Leitzins hat auf diese Entwicklungen so gut wie keinen Einfluss. Im Gegenteil: Perspektivisch stärkt die Zinsanhebung den Euro und schwächt den Dollar; sie steigert somit auch den in US-Dollar fakturierten Ölpreis.

In Wirklichkeit geht es um Politik im doppelten Sinn: Zum einen um Klassenpolitik, so wenn Trichet parallel mit der Zinsentscheidung vor einer Lohnpreisspirale warnt. Dabei gab es EU-weit einen explodierenden Anstieg von Reichtum und von Profiten, während die aktuellen gewerkschaftlichen Forderungen im besten Fall auf einen Erhalt der Reallöhne hinauslaufen. Und es geht um globale Politik: Die aktuelle Krise wird als US-Krise präsentiert; die Gefahren für die Weltwirtschaft, die von der US-Krise, aber auch einem Dollar-Verfall ausgehen, werden ignoriert. Ausgeblendet wird auch, dass es in Teilen von Europa – so in Spanien und Irland – einen ähnlich überhitzten Immobilienmarkt gibt wie in den USA. Ignoriert wird schließlich, dass so gut wie alle großen europäischen Finanzinstitute fünf Jahre lang mit der Finanzblase in den USA nicht nur gut leben konnten, sondern an dieser auch ausgezeichnet verdient haben.

Die EZB steht mit ihrer Politik nicht allein. Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), das Gemeinschaftsinstitut der Zentralbanken, einen aufseherregenden Report. Darin rät die BIZ ebenfalls zu einer Anhebung der Zinsen. Gleichzeitig betonte sie, dass die aktuelle Krise den Weltfinanzmärkten "in der gesamten Nachkriegsgeschichte einmalig ist" und dass "die Gefahren für eine Weltwirtschaftskrise weiterhin erheblich" seien.

Da die Auswirkungen einer EZB-Zinsanhebung zwar die weltweite Inflation kaum tangieren, aber gleichzeitig nachweislich die Konjunktur belasten, lautet der Titel des Stücks, das die EZB gibt, einfach: Spiel mit dem Feuer.

Erstmals erschienen in: Junge Welt, 5. Juli 2008