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Euroregion Slowenien - eine südslawische Erfolgsgeschichte

Von Hannes Hofbauer, Ljubljana
(Erstveröffentlichung am 14.6.2007 in “Neues Deutschland”)

Im Mai 2007 will niemand mehr in der Innenstadt von Ljubljana die alten Tolar-Scheine entgegennehmen. Selbst in der Postbank, auf deren Eingangsportal in großen Lettern das Wort “Change” geschrieben steht, winkt der Kassier ab und erklärt wortreich, wohin man sich wenden müsse, um den Stolz der 1990er Jahre in die “Euro”-Währung umtauschen zu dürfen. Die slowenische “Euro”-Einführung vom Januar 2007, die erste in einem der neuen EU-Mitgliedsländer, lief generalstabsmäßig ab. Und zur Zufriedenheit der Ökonomen sowie des größten Teil des Publikums. Sogar ein kleiner nationaler Klecks ist den slowenischen Geldmachern dabei gelungen. Die Rückseite der 2-Cent-Münze ziert der “Fürstenstein”, eine aus dem 7. Jahrhundert stammende, ursprünglich römische Plastik, die zur Einsetzung (slawischer) karantanischer und später (germanischer) Kärntner Herzöge verwendet wurde. Das Original steht im Klagenfurter Landhaus. Die Übernahme in eine slowenische Traditionspflege soll den slawischen Charakter des Siedlungsgebietes unterstreichen. Im Jahre 1991 war dasselbe Ansinnen, das bei vielen Kärntnern als Provokation empfunden wird, gescheitert. Damals musste die slowenische Nationalbank nach Protesten aus Österreich eine Tolar-Banknote wieder einstampfen, auf die der Fürstenstein aufgedruckt worden war. Im Schutz der EU-Währung ist es diesmal gelungen, ironischerweise gleichzeitig mit der Aufgabe einer eigenen Währung ein seltsames nationales Zeichen zu setzen. Seltsam deshalb, weil es im 7. Jahrhundert freilich weder Slowenen noch Kärntner gab, geschweige denn Slowenien.
“In alphabetischer Reihenfolge sind wir nun in der “Euro”-Zone auf dem 12. Platz”, freut sich Nina Prešern diebisch und kann sich den Hinweis für den Unverständnis zeigenden Zuhörer nicht verkneifen, dass sie damit verspätet in die “Union der Zwölf” aufgenommen worden sind, die freilich längst mehr Mitglieder hat. Frau Prešern war in der slowenischen Handelskammer für die Einführung der Europa-Währung zuständig. Sie strotzt vor Stolz. “Seit es bei uns den Euro gibt, ist das internationale Ranking besser und das Geschäft leichter.” Kritische Fragen beantwortet sie mit dem Hinweise, dass es “harte Arbeit” gewesen wäre, ein nicht ganz überzeugtes slowenisches Volk von den Vorzügen der neuen Währung zu überzeugen.
Wirtschaftsprofessor Jože Mencinger sieht jenseits der technischen Perfektion durchaus politische und ökonomische Nachteile der raschen EU- und “Euro”-Integration: “Ohne eigene Geldpolitik und mit sehr restriktiver Finanzpolitik kann eigentlich im Fall des kleinen Slowenien in wirtschaftlicher Hinsicht von einem Land gar nicht mehr gesprochen werden, eher schon von einer Region. Aber das war bekannt, als man diesen Weg eingeschlagen hat.”

Aufschwung mit Schattenseiten

Statistisch kann sich das kleine Land zwischen Adria und Alpen sehen lassen. Es hat seine Chance genützt, als reichste Republik Jugoslawiens die krisenhaften südslawischen Nachbarn per Unabhängigkeitserklärung im Jahre 1991 abzuschütteln und sich auf vergleichsweise hohem Niveau in die Europäische Union einzuklinken. Dort rangiert Slowenien nach Wirtschaftsdaten gemessen zwar in der unteren Hälfte der mittlerweile 27 Länder umfassenden Gemeinschaft, jedoch eindeutig an der Spitze der Neumitglieder. Das Pro-Kopf-Einkommen im 1,9 Millionen EinwohnerInnen zählenden Land liegt mit der Indexzahl 84 nur knapp unter dem EU-25-Durchschnitt (=100) 1. Vergleicht man die Zahl mit Polen (51), Ungarn (64) oder gar Bulgarien (32), so wird die Prosperität im Lande rasch deutlich. Und diese ist auch relativ gleich verteilt. “Die soziale Differenz entspricht in etwa jener, wie sie in skandinavischen Ländern üblich ist”; weiß Joze Mencinger von der Universität Ljubljana.
Slowenien ist das einzige Land unter den neuen EU-Mitgliedern, bei dem der Kapitalexport den Kapitalimport übersteigt 2. Im Klartext: heimische Unternehmen sind auf Auslandsmärkten tätig. Genau dies hat Brüssel die Jahre vor dem EU-Beitritt des Landes kritisiert, war doch die Erweiterung eigentlich für Marktzuwächse westeuropäischer Firmen gedacht gewesen. Schutzmaßnahmen der Regierungen in Ljubljana wie jene der Bevorzugung von einheimischen Eignern gegenüber ausländischen Investoren bei der Privatisierung haben im Land einen Mittelstand gestärkt, der freilich bereits unter Tito grundgelegt war.
Die Verzahnung von Wirtschaft und Politik, wie sie in der slowenischen Privatisierungsmethode mit der gleichzeitigen Etablierung von staatlichen Fonds angelegt war, beginnt Früchte zu tragen, die freilich nur wenige Profiteure genießen können. Um demokratische Standards geht es dabei nicht, wenn Führungsmethoden aus dem Betriebsmanagement in der Politik Einzug halten. Der bekannteste Fall ist jener des früheren Betriebschefs der größten slowenischen Einzelhandelskette “Mercator”, Zoran Jankovic. Er hat sich im Sommer 2006 kurzerhand entschlossen, mit einer eigenen Liste für das Laibacher Bürgermeisteramt zu kandidieren und die Wahlen aus dem Stand heraus gewonnen. Wie er seine Arbeit als erster Mann von Ljubljana versteht, darüber gibt er immer wieder bereitwillig Auskunft, so z.B. auch im März 2007 gegenüber dem Lifestile-Magazin “Slovenia life”: “Ich habe mich dazu entschlossen, dass ich als Bürgermeister von Ljubljana wie ein Manager arbeiten kann. (...) Nach vier Monaten in diesem Job weiß ich: es ist ein Managerjob und keine politische Arbeit.” 3 Das Ende des politischen Primats über soziale oder ökonomische Prozesse, wie es in Zeiten der Globalisierung nicht nur die kleinen Staaten erfasst, kann man nicht klarer ausdrücken. Aus dem Munde eines mächtigen Ex-Managers hört sich das glaubwürdig an.

Phänomen Janša

Auf andere Weise autoritär wird auch auf nationaler Ebene regiert. Ministerpräsident Janez Janša führt das Land seit den Parlamentswahlen im Herbst 2004 nach eigenem Gutdünken. Der 49-jährige Janša hat sich als kommunistischer Jugendfunktionär Mitte der 1980er Jahre als einer der ersten gegen die jugoslawische Volksarmee gestellt, was vielfach – vor allem bei Wehrdienstverweigerern im Westen – als Friedensengagement missverstanden wurde. In der Rolle des “Verteidigungsministers” während des kurzen Bürgerkriegs mit der Armee befehligte er dann jene slowenische Territorialverteidigung, die im Juni 1991 auch unbewaffnete jugoslawische Soldaten erschossen hat. Unter dem Namen “Affaire Holmec” stellt dies nach wie vor ein unaufgearbeitetes, dunkles Kapitel der slowenischen Zeitgeschichte dar. 4 Später wegen Korruptionsvorwürfen vom Ministeramt zurückgetreten, gründete Janša die “Sozialdemokraten”, die sich bald in “Demokratische Partei” (SDS) umbenannte. 2004 fuhr er mit dieser SDS einen Wahlsieg ein.
“Janša ist eine Mischung aus ultraliberal, sozialdemokratisch und totalitär”, charakterisiert ihn einer der intellektuellen Köpfe der Laibacher Szene, der Soziologe Rastko Mocnik. “Er ist der Prototyp eines neuen europäischen Phänomens, wie Sarkozy in Frankreich, vermeidet jede billige Pop-Kultur und kämpft immer am Rande der Legalität. Auf diese neue Art ist er extrem rechts.” Seiner One-Man-Show sagen viele Beobachter auch völliges Desinteresse am politischen Dialog nach. “Opposition, Gewerkschaft, Universität: das sind alles keine Gesprächspartner für ihn. Er ist eine autoritäre Persönlichkeit, gleichzeitig einer der wenigen Vollblutpolitiker, die Slowenien hat”, fällt das Resümee von Rastko Mocnik zur Person des Ministerpräsidenten unbarmherzig aus. Die einzige Kraft, die Janšas Ambitionen bislang Paroli bieten konnte, war übrigens die Gewerkschaft. Im Oktober 2005 hat sie mit Massenprotesten die Einführung der “Flat Tax”, einem anti-sozialen Besteuerungssystem, das in Ländern wie der Slowakei und Rumänien soziale Klüfte vertieft hat, verhindert.
Jože Mencinger von der ökonomischen Fakultät ortet einen Zusammenhang zwischen dem vorgetragenen autoritären Stil und dem schwindenden ökonomischen Handlungsspielraum. Letzterer wird durch die von Janša zur Schau gestellte politische Härte kompensiert. Bedingt durch eingeschränkte ökonomische Möglichkeiten drückt sie sich v.a. auf kultur- und sozialpolitischem Gebiet aus. Die staatlich mitgetragene Verfolgung von Roma gehört genauso dazu wie unverhältnismäßige Polizeieinsätze gegen subkulturelle Jugendliche oder der große, unaufgearbeitete Skandal der so genannten “Auslöschung” von Staatsbürgerschaften, bei dem es darum geht, Zehntausenden aus dem jungen Slowenien ausgebürgerten BosnierInnen, SerbInnen und AlbanerInnnen ihre Bürgerrechte zurückzugeben.

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