Lunapark21

Tarifeinigung bei der Bahn

Erstveröffentlichung Junge Welt 15.01.2008 / Ansichten / Seite 8

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat sich durchgesetzt. Streikverboten, Medienschelte und Querschlägern aus den anderen Bahngewerkschaften zum Trotz hat die Fahrpersonalgewerkschaft ihre zentralen Ziele in dem seit mehr als zehn Monaten andauernden Konflikt erreicht. Mit den am Wochenende zwischen Bahn-Spitze und GDL ausgehandelten Eckpunkten scheinen sowohl der eigenständige Tarifvertrag als auch deutliche Lohnerhöhungen sowie eine Arbeitszeitverkürzung für die Lokführer gesichert. Zwar sind noch nicht alle Details der Vereinbarung wie Geltungsbereich und eventuelle Kompensationen bekannt. Dennoch haben die in der GDL organisierten Beschäftigten bereits jetzt gezeigt: Kämpfen lohnt sich.

Denn im Vergleich mit der von Transnet und GDBA ausgehandelten Lohnerhöhung von 4,5 Prozent plus Einmalzahlung von 600 Euro kann sich das Ergebnis sehen lassen: Nach einer Einmalzahlung von 800 Euro gibt es ab 1. März acht und ab 1. September noch einmal drei Prozent, insgesamt also elf Prozent mehr Geld. Da zugleich eine neue Tarifstruktur eingeführt wird, erhalten die Lokführer Einkommenserhöhungen zwischen sieben und 15 Prozent. Jeder zweite bekommt laut GDL eine zweistellige Steigerung. Zudem wird die Wochenarbeitszeit zum 1. Februar 2009 von 41 auf 40 Stunden verkürzt ohne Lohneinbußen. Angesichts des eklatanten Mangels an Triebfahrzeugführern dürfte Konzernchef Hartmut Mehdorn gerade letzteres nicht eben leicht gefallen sein.

In Anbetracht dieser Fakten kommt selbst DGB-Chef und GDL-Kritiker Michael Sommer nicht umhin, die Einigung als »beachtenswerten Startschuß für die Tarifrunde 2008« zu bezeichnen. Zu Recht: Endlich hat eine Beschäftigtengruppe das jahrelang auch von den Gewerkschaftsspitzen gepflegte Dogma der »Lohnzurückhaltung« durchbrochen. Die Lokführer haben klargemacht, daß gute und für die Gesellschaft wichtige Arbeit auch ordentlich entlohnt werden muß. Krankenschwestern, Müllwerkern und Erzieherinnen steht ein solches Selbstbewußtsein ebenso zu. Wenn die öffentlich Bediensteten, Chemiebelegschaften und Stahlarbeiter jetzt nachlegen, könnte der Erfolg der GDL für die Gewerkschaften zum Auftakt der lange ersehnten tarifpolitischen Offensive werden.

Warum hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) seinen Kompagnon Mehdorn dennoch von dessen Hardlinerhaltung abgebracht? Grund hierfür dürften nicht nur Profilierungssüchte einesPolitikers gewesen sein. Der Staat, der nach Engels als »ideeller Gesamtkapitalist« das gemeinsame Kapitalinteresse verkörpert, sah sich zum Eingreifen gezwungen, nachdem klar war, daß die GDL weder mit Einschüchterungsversuchen noch mit der Mehdornschen Verzögerungstaktik von ihrem Ziel abzubringen ist. Um wieder Ruhe einkehren zu lassen und ungestörtes Geschäftemachen zu garantieren, organisierte er den Rückzug. Doch der Preis hierfür könnte aus Sicht der »Arbeitgeber« beträchtlich sein.

2008 stehen Gewerkschaften harte Konflikte ins Haus. Beschäftigtenorganisationen müssen Schlußfolgerungen aus Niederlagen und Erfolgen des vergangenen Jahres ziehen

Erstveröffentlichung Junge Welt 08.01.2008 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Für die Gewerkschaftsbewegung ist mit 2008 ein entscheidendes Jahr angebrochen. In einigen Bereichen, wie im Kfz-Handwerk und im Einzelhandel, geht es ums Ganze: um die Existenz des Flächentarifs. Für die fast 500 000 Beschäftigten in Deutschlands größter Handwerksbranche haben die Unternehmer sämtliche Tarifverträge gekündigt. Und im Einzelhandel beharren sie seit Monaten auf einer Kürzung der Zuschläge für Abend-, Nacht- und Wochenendarbeit und verhindern so eine Tarifeinigung für die rund 2,6 Millionen Verkäuferinnen und Verkäufer. In der Stahlindustrie sowie bei Bund und Gemeinden steht hingegen das Thema Geld im Vordergrund. IG Metall und ver.di, die beiden größten Einzelgewerkschaften, wollen dem jahrelangen Verfall der Reallöhne ein Ende setzen. Das will auch die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), die mit ihrem Arbeitskampf beim Fahrpersonal der Bahn die Erwartungen und den Widerstandswillen nicht nur der eigenen Klientel, sondern auch anderer Beschäftigtengruppen befördert hat. Ob die Umverteilung von unten nach oben 2008 tatsächlich gestoppt werden kann, hängt allerdings auch davon ab, ob die richtigen Schlußfolgerungen aus den Kämpfen des Jahres 2007 gezogen werden.
Konfrontation
Ein Trend, der sich bereits im Kampf um die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland 2003 und während des Streiks der Landes- und Kommunalbediensteten 2006 andeutete, hat sich im vergangenen Jahr fortgesetzt und verstärkt: Die konfrontative Haltung der »Arbeitgeber«, die auch vor Einschüchterung, Streikbruch und Versuchen, Arbeitskämpfe auf juristischem Weg zu verhindern, nicht halt machten. Letzteres wurde vor allem im Bahn-Konflikt deutlich. In bislang ungekannter Weise schaffte es die Konzernspitze wochenlang, den Ausstand der Lokführer und Zugbegleiter mit Hilfe einstweiliger Verfügungen zu blockieren. Für Aufsehen sorgte dabei die Begründung des unter anderem vom Chemnitzer Arbeitsgericht ausgesprochenen Streikverbots: Der Ausstand sei unverhältnismäßig, da er großen wirtschaftlichen Schaden anrichte. Mit dieser Argumentation könnte jeder ökonomisch wirksame und damit jeder erfolgreiche Streik untersagt werden. Auch wenn die nächsthöhere Instanz das Urteil wieder aufhob, haben Unternehmen und Richter damit doch ein klares Zeichen gesetzt.

Mit harten Bandagen wurde auch im Einzelhandel und bei der Telekom gekämpft zumindest von einer der beiden Seiten: Einschüchterung und Benachteiligung von Streikenden; Prämien für Streikbrecherarbeiten, zu denen auch Leiharbeiter und Beamte herangezogen wurden die Unternehmer nutzten die ganze Palette der legalen und illegalen Möglichkeiten, um die Kampfkraft der Gewerkschaften zu schwächen. Im Gegensatz dazu führten diese den Ausstand mit bundesrepublikanischer Routine: Brav ließ ver.di die nicht direkt betroffenen Teile der Telekom-Belegschaft und die Beamten außen vor von einer Verbindung mit den Kämpfen anderer Beschäftigter, wie den zeitgleich stattfindenden Warnstreiks der IG Metall, ganz zu schweigen. So auch im Einzelhandel: Während am 12. Dezember 2007 in Berlin 2500 Verkäuferinnen auf dem Ku’damm demonstrierten, zogen zeitgleich etwa 6500 Landesbedienstete mit der Forderung nach Lohnerhöhungen vors Rote Rathaus.
Solidarität
Die Belegschaften zusammenzuführen und betriebs- sowie branchenübergreifende Solidarität zu organisieren das ist die ureigenste Aufgabe von Gewerkschaften, der die Apparate der hiesigen Beschäftigtenorganisationen äußerst unzureichend nachkommen. Das gilt insbesondere für die Mega-Gewerkschaft ver.di, deren Gründung alles andere als die versprochene Einheitlichkeit gebracht hat. Die Zersplitterung der Tariflandschaft ist ein Ausdruck dieser Entwicklung. Mit »Sparten-«, »Absenkungs-« oder »besonderen« Tarifverträgen sowie der Schlechterstellung Neueingestellter werden nicht nur die Standards abgesenkt, auch einheitliches Handeln der Beschäftigten wird erschwert.

Vor diesem Hintergrund ist der von den DGB-Spitzen erhobene Spaltungsvorwurf an die GDL umso unverständlicher. Die Lokführergewerkschaft hat nichts anderes getan, als die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten und zwar sehr viel konsequenter, als es im DGB üblich ist. Insbesondere die letzte und in der Geschichte der Deutschen Bahn bislang längste Arbeitsniederlegung im November 2007 hat die Stimmung in den Gewerkschaften deutlich radikalisiert. In der Folge erhoben auch ver.di und IG Metall Lohnforderungen, die vor nicht allzu langer Zeit noch als vermessen gegolten hätten. »Genug verzichtet« mit dieser Haltung geht ein Großteil der Beschäftigten ins neue Jahr.

Den Gewerkschaften bietet diese Situation die Gelegenheit, aus ihrer jahrelangen, von tarif- und gesellschaftspolitischen Niederlagen sowie Mitgliederverlusten geprägten Defensive herauszukommen. Dafür spricht auch der konjunkturelle Aufschwung, der den Unternehmern sprudelnde Gewinne, den öffentlichen Haushalten Mehreinnahmen und dem Arbeitsmarkt eine gewisse Erholung beschert. Doch angesichts der sich von den USA aus entfaltenden Finanzkrise könnte dieser Zustand von kurzer Dauer sein. »Jetzt oder nie«, heißt es also aus Sicht der Gewerkschaften.

Mangelnde Kampfbereitschaft der Belegschaften war schon in den vergangenen Jahren nicht das Hauptproblem. Selbst in schwächer organisierten Bereichen wie in Kitas, Krankenhäusern und Discount-Ketten haben die Beschäftigten eine erstaunliche Entschlossenheit und viel Mut gezeigt. Daß die Stimmung auch in Betrieben, in denen Verschlechterungen jahrelang widerstandslos hingenommen wurden, schnell umschlagen kann, belegt das Beispiel Bike Systems in Nordhausen. Die Thüringer Fahrradwerker hielten ihre Fabrik wochenlang besetzt und nahmen gar die Produktion vorübergehend in Eigenregie wieder auf. Auch solch positive Überraschungen dürfte es in den kommenden Jahren immer wieder geben. Andererseits sind aufgrund der Politik der Gewerkschaftsspitzen weitere Niederlagen wie die bei der Telekom vorprogrammiert. Die Wiederbelebung der Gewerkschaftsbewegung gestaltet sich als komplexer und widersprüchlicher Prozeß.

Erstveröffentlichung Junge Welt 11.12.2007 / Titel / Seite 1

Geht es um Menschenrechte, sind meist Länder wie China, Pakistan oder Iran gemeint. Doch auch inmitten Europas werden grundlegende Rechte täglich verletzt: zum Beispiel die der Beschäftigten der Billigdiscounter. Gegen deren Entrechtung und die miserablen Arbeitsbedingungen, haben Gewerkschafter am Montag aus Anlaß des »Tags der Menschenrechte« in verschiedenen europäischen Ländern demonstriert.

Mit Filialbesuchen und grenzüberschreitenden Solidaritätsaktionen haben Aktivisten der Gewerkschaft ver.di sowie von globalisierungskritischen und kirchlichen Gruppen für die Einhaltung von Menschenrechten und Sozialstandards bei Lidl, Kaufland, Aldi, Schlecker, Norma, Netto, KiK und anderen Einzelhandelsunternehmen demonstriert. An Grenzübergängen zu Frankreich, Österreich, Polen und der Tschechischen Republik kamen sie mit Gewerkschaftern der jeweiligen Länder zusammen.

Rund 100 streikende Verkäuferinnen aus Berlin, vor allem von Schlecker und REWE, hatten ihren Ausstand kurzerhand nach Frankfurt/ Oder verlegt. Auf der »Brücke der Freundschaft« trafen sie sich mit etwa 150 in der Gewerkschaft Solidarnosc organisierten Kolleginnen aus dem polnischen Slubice. Eine gemeinsame Demonstration führte sie sowohl zu Discounterfilialen in Polen als auch in Deutschland. »Das war eine im wahrsten Sinne grenzüberschreitende Aktion und für die beteiligten Kolleginnen und Kollegen ein tolles Erlebnis«, freute sich Rainer Kau, der für die ver.di-Kampagne bei Lidl verantwortlich zeichnet. Gegenüber jW betonte er: »Internationale Gewerkschaftsarbeit darf sich nicht auf Treffen am grünen Tisch beschränken, sondern muß durch gemeinsame themen- und branchenbezogene Aktionen wie diese untermauert werden.«

Ver.di-Sekretär Achim Neumann erklärte den internationalen Charakter der Aktionen auf jW-Nachfrage damit, daß »diejenigen, unter denen die Beschäftigten hierzulande leiden, dieselben sind wie die, mit denen unsere Kollegen in Polen, Frankreich oder der Tschechischen Republik zu tun haben«. Konkretes Ziel der Proteste ist, die Konzerne dazu zu zwingen, zumindest die von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und anderen Institutionen festgelegten Mindeststandards einzuhalten. »Das betrifft sowohl das Recht, sich frei gewerkschaftlich zu organisieren und Betriebsräte zu wählen, als auch humane Arbeitsbedingungen und existenzsichernde Einkommen«, erläuterte die Gewerkschafterin Agnes Schreieder im jW-Gespräch. Den Fokus auf Lidl und Co. begründete sie damit, daß diese »an der Spitze der Dumpingpolitik im Einzelhandel stehen und auch für andere Branchen beispielhaft sind«.

»Wir wollen faire Arbeitsbedingungen sowohl im Verkauf als auch in der Produktion«, betonte Schreieder. Um dem Nachdruck zu verleihen, sei ver.di ein breites Bündnis mit verschiedenen Nichtregierungsorganisationen eingegangen, die sich an den Aktionen beteiligten. »Die Discounter üben mit ihrer Marktmacht massiven Druck auf die Zulieferketten aus«, erläuterte Sarah Bormann von der entwicklungspolitischen Organisation WEED gegenüber jW. So belegten Untersuchungen, daß die Einzelhandelskonzerne den Zulieferern in immer kürzeren Abständen neue Verhandlungen aufzwängen und damit »einen ungeheuren Preisdruck« ausübten. »Diese Zusammenhänge wollen wir aufzeigen und das muß man eben breiter angehen als nur auf nationaler Ebene«, betonte Bormann.

Mit massenhaftem Einsatz von Leiharbeitern versuchen Einzelhandelsunternehmen Streik zu brechen. Verstoß gegen Gesetz und Tarifvertrag. Dennoch überraschend gute Beteiligung

Erstveröffentlichung Junge Welt 07.12.2007 / Inland / Seite 5

Der seit Monaten andauernde Tarifkonflikt im Einzelhandel wird mit harten Bandagen geführt. Mit Streiks versucht die Gewerkschaft ver.di derzeit, das umsatzstarke Weihnachtsgeschäft zu behindern. Doch trotz der Arbeitsniederlegungen bleibt ein Großteil der Läden geöffnet. Ein Grund hierfür ist der massenhafte Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher. Dies verstößt allerdings sowohl gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) als auch gegen den von den großen Zeitarbeitsfirmen unterschriebenen Tarifvertrag.

»Den Beschäftigten ist nicht nach besinnlicher Weihnachtszeit. Sie wissen, daß es jetzt ums Ganze geht«, begründet Liselotte Hinz, ver.di-Verhandlungsführerin für Nordrhein-Westfalen, die für heute im ganzen Bundesgebiet geplante Ausweitung der Streikaktionen. Deren Folgen versuchen die Unternehmen, durch das Anheuern von Leiharbeitern zu begrenzen. Wolfgang Däubler, emeritierter Professor für Arbeitsrecht an der Uni Bremen, sieht darin einen problematischen Vorgang. Im jW-Gespräch verweist er darauf, daß die Leihkräfte solche Einsätze unter Berufung auf das AÜG verweigern können. »Für den einzelnen, der sich ja in einer äußerst schwachen Position befindet, ist das allerdings sehr schwierig«, gibt der Rechtswissenschaftler zu bedenken. Eine juristisch offene Frage sei, ob die Gewerkschaft unter Berufung auf das AÜG den massenhaften Streikbrechereinsatz von Zeitarbeitern verhindern kann. Zwar hätten Unternehmer grundsätzlich die Möglichkeit, im Streikfall andere Arbeitskräfte einzusetzen, ob aber ein ganzer Arbeitskampf auf diese Weise ausgehebelt werden darf, sei bisher nicht geklärt. »Juristisch ist das noch nicht klargestellt, aber nach meiner persönlichen Überzeugung handelt es sich in einem solchen Fall um ein illegales Unterlaufen des Streikrechts«, betont Däubler.

Gewerkschaftssekretär Peter Weith sieht in dieser Frage ein »Auslegungsproblem«. Einige im Unternehmerlager argumentierten damit, daß im Einzelhandel auch in »Friedenszeiten« Leiharbeiter beschäftigt werden, und dies deshalb auch während Arbeitskämpfen erlaubt sein müsse. »Wir meinen hingegen, daß im Streikfall überhaupt keine Leiharbeiter eingesetzt werden dürfen«, sagt Weith. Seine Gewerkschaft wolle für eine entsprechende Klarstellung im Gesetz werben, kündigt der ver.di-Mann auf jW-Nachfrage an. »Das heißt aber, dicke Bretter bohren.«

Einen kurzfristig mehr Erfolg versprechende Weg sieht ver.di darin, sich auf den mit den großen Zeitarbeitsfirmen BZA und IGZ ausgehandelten Tarifvertrag zu berufen. Dieser enthält eine ähnliche Klausel wie das AÜG, die den Mißbrauch der Zeitarbeit zum Streikbruch verhindern soll. »Die örtlichen ver.di-Sekretäre sollen auf die Zeitarbeitsfirmen einwirken, wenn deren Leute als Streikbrecher eingesetzt werden«, sagt Weith. In vielen Fällen habe dies zu einem Abzug der Leiharbeiter aus bestreikten Betrieben geführt. Man wolle nun auch die Unternehmerverbände verstärkt auffordern, ihre Mitgliedsfirmen auf die Tarifregelung hinzuweisen.

Doch der Einsatz von Leiharbeitern ist nur ein Mittel zur Sabotage des Streiks. So berichtet beispielsweise eine Betriebsrätin vom Kaufland Logistikzentrum im brandenburgischen Lübben gegenüber jW, daß dort auf vielfache Weise versucht werde, die Beschäftigten von einer Teilnahme an den ver.di-Aktionen abzuhalten. Streikbrecher würden mit Prämien belohnt, während diejenigen, die sich an den Arbeitsniederlegungen beteiligten, auf verschiedenen Wegen schikaniert und bedroht würden. »Bei vielen ist die Angst groß«, sagt sie. »An sich ist jede Benachteiligung wegen der Ausübung des Streikrechts unzulässig, aber es ist natürlich schwer, das nachzuweisen«, kommentiert Rechtsexperte Däubler dies. Um die Beschäftigten dem Druck der Unternehmer zu entziehen, ist ver.di in den vergangenen Wochen dazu übergegangen, die Streikenden nicht mehr vor dem Betrieb, sondern an zentralen Orten in der Stadt zu versammeln. Vorgesetzte hätten daraufhin versucht, die Kollegen mit Telefonanrufen unter Druck zu setzen, berichtet Weith.

Vor diesem Hintergrund ist die weiterhin gute Beteiligung an den Arbeitsniederlegungen selbst für einige ver.di-Funktionäre überraschend. »Es ist eine Sensation, daß wir überhaupt in der Lage sind, das Weihnachtsgeschäft zu bestreiken das hatten uns die Arbeitgeber nicht zugetraut«, sagt Weith, der dies mit dem »dreisten Versuch« der Unternehmer erklärt, die Beschäftigten durch die Streichung der Zuschläge »auch noch für die verlängerten Ladenöffnungszeiten zahlen zu lassen«. Um das zu verhindern, will die Gewerkschaft nun noch eine Schippe drauflegen.

Infos: einzelhandel.verdi.de

Tarifflucht im Kfz-Handwerk

Erstveröffentlichung Junge Welt 26.11.2007 / Ansichten / Seite 8

Geht es nach den Unternehmern, ist die Zeit der Flächentarifverträge vorbei. Dort, wo die Gewerkschaften noch durchsetzungsfähig sind, verfolgen sie die Strategie der »Zerfledderung von innen«. Über Öffnungsklauseln und Vereinbarungen wie die von Pforzheim im Jahr 2004, mit der die IG Metall Abweichungen vom Flächentarif auch ohne wirtschaftliche Notlage zugelassen hat, sorgen sie für eine zunehmende Verlagerung von Verhandlungen auf die Ebene des einzelnen Betriebs. Noch schlimmer steht es in Bereichen, in denen die Gewerkschaften schlecht aufgestellt sind. Hier steht der Flächentarif, der jahrzehntelang nicht nur relativ gleiche Arbeits- und Entlohnungsbedingungen, sondern auch den »sozialen Frieden« garantierte, grundsätzlich zur Disposition. Mit dem Kraftfahrzeug-Handwerk trifft dies aktuell eine Branche, in der fast eine halbe Million Menschen arbeiten.

Den ersten Durchbruchsversuch gegen das System der Flächentarifverträge unternahmen aber ausgerechnet die »öffentlichen Arbeitgeber«. Drei Jahre lang weigerte sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), einen neuen Vertrag mit ver.di zu unterzeichnen. Erst nach einem 14wöchigen Arbeitskampf im Sommer vergangenen Jahres machten die Ministerpräsidenten und ihre Finanzminister einen Rückzieher. Ebenfalls erst nach monatelangen Verhandlungen und Schlichtungsverfahren sowie diversen Arbeitsniederlegungen konnten in diesem Jahr die Unternehmerverbände des Baugewerbes dazu gebracht werden, beim Flächentarifvertrag zu bleiben.

Jetzt ist mit dem Kfz-Gewerbe die größte Handwerksbranche an der Reihe. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Sonnabend berichtete, haben die Unternehmen in Baden-Württemberg sämtliche Tarifverträge von Einkommen, über Urlaub, Altersteilzeit und Übernahme der Auszubildenden bis hin zum Manteltarifvertrag gekündigt. Dieses von IG-Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann als »Crashkurs« bezeichnete Vorgehen kommt nicht überraschend. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein waren die Unternehmer mit einem ähnlichen Vorhaben gescheitert. Über Aktionen in den Autohäusern konnte die IG Metall nicht nur den Flächentarif durchsetzen, sondern auch 2000 neue Mitglieder gewinnen.

Auf die leichte Schulter kann die Gewerkschaft den aktuellen Vorstoß im Südwesten dennoch nicht nehmen. Ist es doch in der Vielzahl der Filialen mit recht kleinen Belegschaften schwer, entsprechenden Druck zu entwickeln. Dies ist auch ein Test für die neugewählte Führungsriege der IG Metall. Deren Vorsitzender Berthold Huber hatte auf dem Gewerkschaftstag in Leipzig vollmundig angekündigt, man werde »im Kfz-Handwerk eine Tarifauseinandersetzung führen, die sich gewaschen hat«. Dafür wird nicht nur ein ernsthaftes Kampfangebot an die betroffenen Beschäftigten, sondern auch die aktive Unterstützung aller Bereiche der IG Metall nötig sein. Denn ein Ende des Flächentarifs in dieser würde der entsprechenden Entwicklung in anderen Branchen einen weiteren Schub geben.

Erstveröffentlichung Junge Welt 23.11.2007 / Titel / Seite 1

Der Kampf der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) um deutliche Lohnerhöhungen für das Fahrpersonal bei der Bahn setzt nicht nur die Gewerkschaft Transnet, sondern auch ver.di unter Zugzwang. In den Nahverkehrsbetrieben Münchens, Berlins und anderer Städte wechselten teilweise ganze Gruppen von ver.di zur GDL. Wohl auch als Reaktion darauf tritt die Dienstleistungsgewerkschaft in aktuellen Tarifkonflikten radikaler auf.

Hohen Besuch hatten die Beschäftigten der Berlin Transport GmbH (BT), die sich am Donnerstag zu einer Betriebsversammlung im Berliner ver.di-Haus versammelten. Ver.di-Chef Frank Bsirske erschien höchst persönlich vor den rund 100 BT-Mitarbeitern, um »Irritationen auszuräumen« und »weil es Probleme miteinander gibt«. Die GDL erwähnte Bsirske zwar mit keinem Wort, dennoch dürfte sein Auftritt in erster Linie deren Existenz und dem Gewerkschaftswechsel einer Reihe BTler, inklusive einiger Betriebsräte geschuldet sein.

Die Anfragen sowohl aus der BT als auch aus der Muttergesellschaft BVG hätten in den vergangenen Tagen massiv zugenommen, berichtete Hans-Joachim Kernchen, GDL-Bezirksleiter für Berlin, Brandenburg und Sachsen, auf jW-Nachfrage. Dies sei insbesondere seit Bekanntwerden des Übertritts mehrerer hundert Fahrer bei der Münchner Verkehrsgesellschaft (jW berichtete) der Fall. Die GDL sei nicht weit davon entfernt, eine eigenständige Ortsgruppe für die Berliner Verkehrsgesellschaften zu gründen, erklärte Kernchen, der allerdings keine Zahlen nennen wollte.

Diese Entwicklung sei ein »beredtes Zeichen dafür, daß die öffentliche Wahrnehmung der GDL dazu führt, bei den anderen Gewerkschaften die Einsicht zu befördern, wofür sie eigentlich da sind nämlich dafür, die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten«. Kernchen berichtete, Bsirske habe sich bei den zur GDL übergetretenen Betriebsräten gemeldet, um diese von dem Schritt abzuhalten. »Es ist schon bemerkenswert, daß sich der Vorsitzende einer Millionengewerkschaft persönlich um einen Betrieb mit 1600 Beschäftigten kümmert«, meinte der GDL-Mann.

»Wenn sich Kollegen bei uns besser vertreten fühlen, freut uns das natürlich«, sagte GDL-Sprecherin Gerda Seibert auf jW-Nachfrage. Sie bestätigte, daß die Gewerkschaft auch in anderen Nahverkehrsunternehmen Mitgliederzuwächse verzeichne, wollte aber keine konkreten Angaben machen. Wie viele Beschäftigte in Berlin die Gewerkschaft gewechselt haben, könne er nicht sagen, erklärte auch ver.di-Sekretär Lothar Andres gegenüber jW. Und Bsirskes Teilnahme an der Versammlung der BT-Belegschaft sei nicht auf Übertritte zur GDL zurückzuführen, sondern hänge mit dem seit dem 1. September bei der BT geltenden Tarifvertrag Nahverkehr zusammen, an dessen Aushandlung Bsirske beteiligt war. Durch diese Vereinbarung wurden die Tarife für Neueingestellte gegenüber dem alten BVG-Niveau um bis zu 30 Prozent abgesenkt, so daß ein neuer Fahrer mit einem Nettogehalt von kaum mehr als 1100 Euro nach Hause geht. Dies sei »unerträglich«, sagte Bsirske am Donnerstag über die von ihm selbst herbeigeführte Vereinbarung. In der Tarifrunde wolle die Gewerkschaft, so der Beschluß der ver.di-Betriebsgruppe bei der BT, für zwölf Prozent und mindestens 250 Euro mehr kämpfen. »Das geht nur miteinander«, so der Appell des ver.di-Vorsitzenden. Kernchens Kommentar hierzu: »Um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, bedarf es mehr als verbaler Bekenntnisse.«

Vor einem Jahr endete der Ausstand im Berliner Bosch-Siemens-Hausgerätewerk

Erstveröffentlichung Junge Welt 19.10.2007 / Schwerpunkt / Seite 3

Vor einem Jahr wurde im Spandauer Bosch-Siemens-Hausgerätewerk (BSH) einer der spektakulärsten Arbeitskämpfe, die in den vergangenen Jahren in Berlin stattfanden, beendet. Spektakulär war dieser Konflikt in verschiedener Hinsicht. Mit ihrer Entschlossenheit und Kreativität insbesondere durch den »Marsch der Solidarität« sorgte die Belegschaft dafür, daß ihre Anliegen weit über die Unternehmens- und Stadtgrenzen hinaus bekannt wurden. Erstmals konnte ein Konzern wie Siemens mit einem Arbeitskampf so unter Druck gesetzt werden, daß er von dem bereits gefällten Schließungsbeschluß Abstand nahm und die Aufrechterhaltung der Produktion bis ins Jahr 2010 garantierte.

Spektakulär war allerdings auch das Ende des Streiks. Als der IG-Metall-Bezirksleiter Olivier Höbel das ausgehandelte Ergebnis das neben der Standortgarantie auch Lohnkürzungen und die Entlassung von mehr als 200 Beschäftigten vorsah rechtfertigte, flogen ihm rote Gewerkschaftsmützen und Streikwesten entgegen. Die Mehrheit der Arbeiter verließ unter »Hau-ab«-Rufen das Streikzelt. Zwei Drittel der Belegschaft lehnten den Kompromiß in der Urabstimmung ab.

Für Erbitterung unter den Streikenden sorgte nicht allein die Tatsache, daß ein Teil der Belegschaft auf die Straße gesetzt werden sollte. Vor allem das Zustandekommen der Einigung machte die Arbeiter wütend. Immer wieder hatten die Spitzen der IG Metall und des Betriebsrats auf Versammlungen gesagt, es werde kein Vertrag unterschrieben, der nicht zuvor in der Belegschaft diskutiert wurde. Buchstäblich mitten in der Nacht stimmten die Verhandlungs- und die Tarifkommission dennoch für die Annahme des Ergebnisses. Hüseyin Akyurt, Leiter des IG-Metall-Vertrauenskörpers, dazu in einem Interview: »Ich habe gewarnt: Das werden die Kollegen so nicht akzeptieren. Ihr betrügt die Kollegen. Darauf wurde immer wieder geantwortet: Die 50 Prozent Zustimmung, die kratzen wir schon zusammen.« Letztlich votierten zwar lediglich 35,62 Prozent für die Einigung, der Streik wurde von der Gewerkschaftsführung trotzdem in Einklang mit den Statuten der IG Metall, aber zur Empörung der Mehrheit der BSH-Beschäftigten beendet.

Wütend machte die Arbeiter auch die Absage einer für den 19. Oktober am Siemens-Sitz in München geplanten Großkundgebung. Der »Marsch der Solidarität« hatte die Streikenden mit vielen Belegschaften in Kontakt gebracht u.a. bei AEG in Nürnberg und BenQ in Kamp-Lintfort. Allerorts kündigten sie als vorläufigen Höhepunkt den Aktionstag in der bayerischen Landeshauptstadt an. Andere Belegschaften wollten hinzukommen. Viele Streikaktivisten meinen bis heute, daß die Kundgebung den in der Öffentlichkeit wegen des BenQ-Desasters und einer deutlichen Erhöhung der Vorstandsgehälter angeschlagenen Siemens-Konzerns womöglich zu weiteren Zugeständnissen veranlaßt hätte. Doch die IG Metall »bezahlte« den erzielten Kompromiß u. a. mit der schriftlichen Zusage, keine weiteren Protestaktionen außerhalb Berlins durchzuführen.

Weitere Infos: Broschüre »Es geht nicht nur um unsere Haut« Der Streik beim Bosch-Siemens-Hausgerätewerk in Berlin-Spandau. 65 Seiten. Bezug gegen Spende: utopiarossa@nickname.berlin.de

Was nach Auslaufen der Standortgarantie für den Standort passiert, ist unklar. Ein Gespräch mit Hüseyin Akyurt

Erstveröffentlichung Junge Welt 19.10.2007 / Schwerpunkt / Seite 3

Hüseyin Akyurt ist Leiter des IG-Metall-Vertrauenskörpers im Berliner Bosch-­Siemens-Hausgerätewerk (BSH)

Vor einem Jahr wurde der wochenlange Streik im Bosch-Siemens-Hausgerätewerk (BSH) in Berlin-Spandau beendet. 200 Beschäftigte verloren ihren Arbeitsplatz. Was ist mit diesen Kollegen seither geschehen?
Sie sind in eine Transfergesellschaft gewechselt, die sie qualifizieren und in neue Jobs vermitteln sollte. Es sind aber gerade einmal fünf Kollegen, die hierdurch einen neuen Arbeitsplatz gefunden haben. Die anderen sind immer noch in der Transfergesellschaft.

Welche Perspektive haben diejenigen, die noch keine neue Arbeit gefunden haben?
Sie haben so gut wie keine Chance, eine zumindest vergleichbare Stelle auf dem Arbeitsmarkt zu finden.

Wie ist die Stimmung unter den Beschäftigten in der Transfergesellschaft?
Die Kollegen sind natürlich deprimiert. Für einige Monate in der Transfergesellschaft zu sein, war noch nicht so schlimm. Vielen wird aber jetzt erst richtig klar, daß sie auf der Straße stehen.

Bei Streikabbruch gab es eine enorme Wut auf die IG-Metall-Spitze. Wie hat sich das Verhältnis der Belegschaft zur Gewerkschaft seither entwickelt?
Insbesondere diejenigen, die gehen mußten, sind immer noch wütend. Ein Großteil von ihnen ist aus der IG Metall ausgetreten. Die Kollegen, die weiter bei BSH beschäftigt sind, sind mittlerweile ein wenig besänftigt.

Aber auch die jetzige BSH-Belegschaft arbeitet nicht in Ruhe, sondern stellt sich die Frage: Was passiert am 31. Juli 2010, wenn die Garantie für den Standort ausläuft? Es ist im vergangenen Jahr nichts passiert, was den Kollegen Hoffnung machen würde, daß es danach weitergeht. Diese Ungewißheit bedeutet auch, daß sie nicht langfristig planen können. Die Sorge um die Zukunft ist bei allen, die hier arbeiten, sehr groß.

Hat es seit dem Streik keine Investitionen ins Werk gegeben?
Bis jetzt nicht in nennenswertem Umfang. Es gibt Gespräche, Projekte, ­Ideen dazu, was nach 2010 sein könnte aber passiert ist bislang kaum etwas. Zur Zeit sehen wir also keinerlei Anzeichen dafür, daß das Unternehmen den Standort weiterführen will.

Falls der Betrieb 2010 tatsächlich wieder zur Disposition gestellt wird, sehen Sie dann die Möglichkeit, daß die Belegschaft erneut Widerstand leistet?
Die Kollegen sind alle fest entschlossen, wenn es dazu kommt, erneut zu kämpfen. Kampflos werden wir dieses Werk nicht verlassen.

Einerseits mußten viele Kollegen, die in dem Streik eine Rolle gespielt haben, in die Transfergesellschaft wechseln. Andererseits hat die Belegschaft in dem Arbeitskampf sicher viel gelernt. Sind die Voraussetzungen für erfolgreichen Widerstand damit besser oder schlechter als im vergangenen Jahr?
Rein von der Kopfzahl her sind die Ausgangsbedingungen schlechter. Schließlich sind mehr als 200 Kollegen weniger hier. Aber nach den gemachten Erfahrungen sagen auch Kollegen, die seinerzeit nicht gekämpft haben, sie würden jetzt mitstreiken.

Das heißt, auch die Angestellten, von denen sich viele nicht beteiligt haben, wären jetzt beim Streik dabei?
Das sagen sie zumindest. Der Grund ist, daß diese Kollegen meinen, sie hätten die größte Last aus der vor einem Jahr getroffenen Vereinbarung zu tragen. Für diesen Teil der Belegschaft wurde die Arbeitszeit unbezahlt auf 40 Stunden in der Woche verlängert. Die Kollegen haben also gesehen, daß diejenigen, die nicht kämpfen, in jedem Fall auf der Verliererseite stehen.

Wie fällt Ihre Gesamtbilanz des Streiks aus? Hat sich der Kampf gelohnt?
Wir haben die Schließung verhindert. In diesem Sinne hat sich der Kampf eindeutig gelohnt. Andererseits haben wir große Zugeständnisse gemacht. 216 Kollegen haben ihren Job verloren. Das ist natürlich kein Erfolg.

Wäre mehr drin gewesen?
Dieser Meinung bin ich immer noch. Natürlich weiß man bei einem Kampf nie, was am Ende dabei herauskommt. Aber man kann sich schon vorstellen, welche Auswirkungen der Arbeitskampf vor dem Hintergrund der Korruptionsaffäre beim Mutterkonzern Siemens noch hätte haben können. Leider hat die IG Metall im Zuge der Einigung auch die vor der Konzernzentrale in München geplante Kundgebung abgesagt.

Sie haben nach den Erfahrungen aus dem Arbeitskampf eine Reihe von Anträgen in den Gremien der IG Metall gestellt, die auf eine Ausweitung der innergewerkschaftlichen Demokratie zielen. Eine Forderung war, daß bei der zweiten Urabstimmung nicht mehr nur 25, sondern mindestens 33 Prozent Zustimmung nötig sind, um den Ausstand zu beenden. Desweiteren haben Sie gefordert, daß über einen Tarifvertrag eine verbindliche Diskussion an der Basis stattfindet, bevor dieser unterschrieben wird. Haben Sie innerhalb der IG Metall Unterstützung für diese Vorschläge bekommen?
Einige Anträge liegen in abgeschwächter Form zum Gewerkschaftstag vor, aber insgesamt sind wir nicht gerade auf offene Ohren gestoßen. Die Anhebung der 25-Prozent-Schwelle bei der zweiten Urabstimmung ist in der Delegiertenversammlung der Berliner IG Metall leider abgelehnt worden. Es kann nicht sein, daß wie bei BSH eine klare Mehrheit der Belegschaft den Streik fortsetzen will, dieser aber dennoch von der Gewerkschaftsspitze beendet wird.

Zwei Broschüren werten Arbeitskampf im Berliner Bosch-Siemens-Hausgerätewerk (BSH) vom Herbst 2006 aus und kommen zu unterschiedlichen Schlußfolgerungen

Erstveröffentlichung Junge Welt 31.07.2007 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Der wochenlange Arbeitskampf im Berliner Bosch-Siemens-Hausgerätewerk (BSH) vom Herbst 2006 war in vielerlei Hinsicht etwas Besonderes. Das gilt auch für seine Dokumentation. Gleich zwei aktuelle Broschüren beschäftigen sich mit den Lehren dieses Kampfes: Eine von der IG-Metall-Bezirksleitung Berlin-Brandenburg-Sachsen und eine, die vom BSH-Vertrauenskörperleiter Hüseyin Akyurt gemeinsam mit linken Gewerkschaftsaktiven herausgegeben wurde.

Einig sind sich die Autoren darin, daß die Belegschaft mit ihrer Entschlossenheit einiges geleistet hat: Der Beschluß der Konzernspitze, die traditionsreiche Waschmaschinenfabrik in Berlin-Spandau dicht zu machen und rund 600 Arbeitsplätze zu vernichten, wurde nicht kampflos hingenommen und zum Teil sogar verhindert. In einer dreiwöchigen Betriebsversammlung informierten sich die Betroffenen und diskutierten ausführlich über Alternativen und Widerstandsformen. Erst dort wurde einem Teil der Beschäftigten klar, welch dramatische Folgen die Hartz-Gesetze im Falle der Arbeitslosigkeit nach sich ziehen. Am 19.September dann das eindeutige Votum: 94,97 Prozent der Metaller im Betrieb stimmten für einen unbefristeten Streik, in dem es formal zwar um einen »Sozialtarifvertrag«, faktisch aber um den Erhalt des Werks ging. Bereits ab dem 15. September hatten die Beschäftigten die Tore des Betriebsgeländes besetzt. Die Blockade wurde bis zum Ende der Auseinandersetzung beibehalten.
»Marsch der Solidarität«
Eine zentrale Rolle spielte auch der »Marsch der Solidarität«, mit dem die BSHler die bundesweite Öffentlichkeit auf ihren Kampf aufmerksam machten. VK-Leiter Akyurt erklärt im Interview: »Diese Öffentlichkeitsarbeit, wie wir sie mit dem ›Marsch der Solidarität‹ betrieben haben, zielte darauf ab, den Berliner BSH-Streik als konzernübergreifende Aktion auszuweiten. (...) Wenn wir (...) den Erhalt der Arbeitsplätze an einem Standort zu der Angelegenheit aller Standorte machen, verzehnfachen wir unsere Kräfte. Warum sollen nicht in allen BSH-Werken in ganz Deutschland gleichzeitig Betriebsversammlungen einberufen werden und so die Produktion zum Erliegen gebracht werden?« Schon diese in der »offiziellen« IG-Metall-Broschüre geäußerten Sätze enthalten eine Kritik an der Gewerkschaftsspitze, die sich nicht ernsthaft für die Ausweitung des Kampfes eingesetzt hat. Die Broschüre der linken Kritiker merkt an, daß sowohl die wochenlange Betriebsversammlung als auch die Torbesetzung und der »Marsch der Solidarität« nicht auf dem Mist der Gewerkschaftsoberen gewachsen ist: »Bemerkenswert an all diesen Initiativen: Keine stammte von den IG-Metall-Offiziellen. Alle kamen von unten und wurden von der betrieblichen Führung um den Vertrauenskörperleiter des Betriebs Hüseyin Akyurt und den Betriebsratsvorsitzenden Güngör Demirci wohlwollend aufgegriffen, popularisiert und organisiert.« An anderer Stelle wird zudem argumentiert, daß sich die Gewerkschaftsspitze die politische Ziele des Solidaritätsmarsches keineswegs zu eigen gemacht, sondern diesen lediglich als »rein taktisches Mittel im Tarifpoker« angesehen habe. Nach Auffassung der Kritiker wurde der Marsch »in der praktischen Umsetzung hintertrieben, um möglichst rasch den Arbeitskampf beenden zu können«.
Streikabbruch
Die entscheidenden Differenzen zeigen die beiden Dokumentationen aber in der Bewertung des Ergebnisses und vor allem von dessen Zustandekommen. Für Olivier Höbel, den Bezirksleiter der IG Metall, ist die Sache klar: »Das Ergebnis ist ein Erfolg. Wir haben ein ganz wichtiges Ziel, den Erhalt von Industriearbeitsplätzen in Berlin, erreicht.« 400 Jobs wurden durch die Vereinbarung bis Ende Juli 2010 gesichert, 216 Beschäftigten mußten gehen »abgefedert« mit Abfindungen und über eine »Beschäftigungsgesellschaft«. Für die Verbleibenden wurden die Arbeitszeit unbezahlt verlängert und Einkommensbestandteile gestrichen. Dennoch hält auch die Broschüre der Kritiker fest: »Diese Belegschaft schaffte es erstmals, daß als Ergebnis einer Auseinandersetzung um einen Tarifsozialplan am Ende nicht allein Schließung, Massenentlassungen und höhere Abfindungen standen.« Aber sie schreiben auch: »Was einen wohl am unzufriedensten macht, ist die Gewißheit, daß mehr drin gewesen wäre. Die Entscheidungsträger der IG Metall haben gegen unseren Willen den Streik und den Marsch abgebrochen.«

VK-Leiter Akyurt dazu: »Ich habe gewarnt: Das werden die Kollegen so nicht akzeptieren. Ihr betrügt die Kollegen. Darauf wurde immer wieder geantwortet: Die 50 Prozent Zustimmung, die kratzen wir zusammen.« Letztlich stimmten zwar nur 35,62 Prozent für die Vereinbarung, der Streik wurde aber dennoch beendet entsprechend der IG-Metall-Satzung, wie die Verantwortlichen betonen. Als Schlußfolgerung aus dieser Erfahrung treten die Autoren der »inoffiziellen« Broschüre dafür ein, das zum Streik­abbruch notwendige Quorum von 25 Prozent Zustimmung heraufzusetzen. Ein entsprechender Antrag sei auf der Delegiertenversammlung der Berliner IG Metall jedoch »gnadenlos zerpflückt« worden.

Streikdokumentation der IG-Metall-Bezirksleitung Berlin-Brandenburg-Sachsen: »Menschenwürde contra Konzernwillkür«. Bezug: igmetall-bbs.de

Dokumentation von Hüseyin ­Akyurt u. a.: »Es geht nicht nur um unsere Haut«. Bezug: utopiarossa@nickname.berlin.de

Beschäftigte im Bosch-Siemens-Hausgerätewerk (BSH) in Berlin-Spandau sind resigniert und wütend. Ein Gespräch mit Hüseyin Akyurt

Erstveröffentlichung Junge Welt 23.10.2006 / Kapital & Arbeit / Seite 9

* Hüseyin Akyurt ist Vertrauenskörperleiter der IG Metall im Bosch-Siemens-Hausgerätewerk (BSH) in Berlin-Spandau
Rund zwei Drittel der Gewerkschaftsmitglieder im Spandauer Bosch-Siemens-Hausgerätewerk (BSH) haben die vorliegende Einigung im Konflikt um die Schließung des Betriebs abgelehnt. Allerdings haben mehr als die nach IG-Metall-Satzung nötigen 25 Prozent dafür gestimmt. Wie bewerten Sie das Ergebnis?
Die Kolleginnen und Kollegen haben sich eindeutig für eine Fortsetzung des Arbeitskampfes ausgesprochen. Mag sein, daß man die für einen Streikabbruch nötigen 25 Prozent Zustimmung erreicht hat. Das wirft aber eher die Frage auf, ob die Satzung nicht geändert werden muß. Es kann doch nicht sein, daß 167 Leute darüber entscheiden, daß die restliche Belegschaft 40 Stunden in der Woche arbeiten muß und 216 Kollegen entlassen werden.
Wie wird es jetzt weitergehen?
Höchstwahrscheinlich wird die Arbeit am Montag wieder aufgenommen. Der Streik ist also zu Ende der Kampf aber nicht! Die getroffene Vereinbarungen bietet keinerlei Zukunftsperspektive für das Werk. Die Schließung wurde lediglich um maximal vier Jahre verschoben mehr nicht.
Wie ist jetzt die Stimmung in der Belegschaft?
Die Kollegen sind sehr, sehr wütend, teilweise auch resigniert. Die Wut, die sie zuvor auf Bosch-Siemens hatten, richtet sich jetzt aber gegen die Gewerkschaftsführung.
Was erwarten Sie vom Vorstand der IG Metall, der am Montag über das weitere Vorgehen entscheiden will?
Wir erwarten, daß der Streik fortgesetzt wird. Die Arbeiter, deren Vertretung die IG Metall schließlich ist, haben sich eindeutig hierfür entschieden. Die Gewerkschaftsspitze muß dieses Votum akzeptieren.
Die führenden IG-Metall-Funktionäre argumentieren, daß man mit einer Fortsetzung des Streiks alles verlieren könnte.
Das ist ihre einzige Argumentation. Wir, die große Mehrheit der Beschäftigten, denken aber, daß in dieser Auseinandersetzung mehr drin war. Siemens hatte große Angst vor der geplanten Großkundgebung in München, die im Zuge der Vereinbarung abgesagt wurde.
Die erzielte Einigung beinhaltet immerhin die Fortführung der Produktion bis 2010 allerdings mit verkleinerter Belegschaft. Warum ist die Unzufriedenheit dennoch derart groß?
Die Erwartungen der Beschäftigten wurden in keiner Hinsicht erfüllt. Wir wollten eine Zukunftssicherung des Werks, also auch Investitionen. Hierzu wurde nichts vereinbart. Zudem beinhaltet das Abkommen die Kündigung von 216 Kollegen. Auch die Erwartungen an die Abfindungen sind nicht erfüllt. Ein weiterer Punkt ist die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Ein Kollege hat im Streikzelt gesagt: Ich bin in den letzten 20 Jahren zigmal für die 35-Stunden-Woche auf die Straße gegangen und jetzt soll ich meine Stimme dafür geben, daß wieder 40 Stunden gearbeitet wird?
Welche Schlußfolgerungen sollten aus der Auseinandersetzung bei BSH gezogen werden?
Wir haben mit diesem Streik gezeigt, daß man die Konzerne zumindest ein Stück weit in die Knie zwingen kann. Wir sind der Beweis dafür, daß man auch in einem solch großen Unternehmen mit 500 Leuten und mit Solidarität etwas erreichen kann. Diese Erfahrung sollten sich andere Belegschaften zu eigen machen.
Die Enttäuschung über die IG Metall ist groß. Halten Sie es für richtig, jetzt aus der Gewerkschaft auszutreten?
Nein, das ist der falsche Weg. Wir wollen in der IG Metall bleiben und Kollegen, die noch nicht in der Gewerkschaft sind, dafür gewinnen, mit uns den Kampf innerhalb der IG Metall für eine andere Politik zu führen.

IG Metall vereinbart »Sozialtarifvertrag« für Berliner Baumaschinenhersteller. 333 Entlassungen. Suche nach alternativer Beschäftigung in »zweiter Halbzeit«

Erstveröffentlichung Junge Welt 03.06.2006 / Inland / Seite 5

Beim Berliner Werk des Baumaschinenherstellers Case New Holland (CNH) ehemals Orenstein und Koppel ist nach 102 Streiktagen und wochenlangem Hin und Her nun doch eine Einigung erzielt worden. Diese entspricht mit einigen Abstrichen den bereits vor knapp drei Wochen von der IG Metall präsentierten Eckpunkten einer Vereinbarung zwischen Gewerkschaft und Management (jW berichtete). Eine Beschäftigungsgesellschaft und Abfindungszahlungen sollen demnach die Folgen der beschlossenen Werksschließung abmildern.
»Die Belegschaft hat einen hervorragenden Kampf mit großer Entschlossenheit und Solidarität geführt«, bilanzierte IG-Metall-Bezirksleiter Olivier Höbel den Konflikt, der als bisher längster Streik in die Nachkriegsgeschichte der Hauptstadt eingehen wird, am Freitag auf einer Pressekonferenz. Das für die Belegschaft letztlich Entscheidende die Fortführung der Produktion und der Erhalt der Arbeitsplätze wurde dennoch nicht erreicht. 333 Arbeiter werden Ende November ihren Job verlieren. »Es war letztlich nicht möglich, die Entscheidung dieses internationalen Konzerns in Gänze zu revidieren«, gab Höbel zu. Dennoch habe seine Organisation ein gutes Ergebnis ausgehandelt. 29 Millionen Euro wird das Unternehmen demnach für die Abfindung der Entlassenen und die Einrichtung einer Beschäftigungsgesellschaft zur Verfügung stellen. Die Fertigung von Straßenbaumaschinen, sogenannten Gradern, wird mit 22 Arbeitern weitergeführt. Diese und weitere Regelungen haben Management und IG Metall in »sehr schwierigen Verhandlungen« am Mittwoch und Donnerstag getroffen. Über die Beendigung des Streiks wird die Belegschaft in der kommenden Woche per Urabstimmung entscheiden.
Ein Problem bei den Verhandlungen war nach Gewerkschaftsangaben die Forderung der CNH-Spitze, daß Fehlzeiten und mangelnde Qualität oder Quantität in der Produktion der kommenden Wochen zu Abschlägen bei den Abfindungen führen müßten  offenbar eine Schlußfolgerung aus den Ereignissen bei AEG in Nürnberg, wo ein Großteil der Belegschaft nach feststehender Schließung krankgeschrieben wurde. Die IG Metall habe dies abgelehnt, »weil wir nicht akzeptieren, daß Kollegen für Krankheit bestraft werden«, so Höbel. Ein noch konkret zu definierendes Produktionsquantum muß der Vereinbarung zufolge nun jedoch erreicht werden.

Obwohl der Konzern durch den Arbeitskampf nicht zur Aufgabe seiner Schließungspläne gezwungen werden konnte, sehe man einen »Hoffnungsschimmer« für den Erhalt der Arbeitsplätze, so Betriebsratschef Christian Fromm. In einer »zweiten Halbzeit« werde nach alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten Ausschau gehalten. Hierbei soll auf Kosten von CNH eine Unternehmensberatung helfen. Die noch in den Eckpunkten vorgesehene »dreiseitige Kommission« aus Vertretern des Managements, der Gewerkschaft und des Senats wird es jedoch nicht geben. Für die CNH-Spitze sei dies »ein Tabuthema« gewesen, berichtete Höbel. Dennoch ist das Unternehmen nicht aus dem Schneider, da der Senat die Rückgabe der an CNH gezahlten Subventionen von mehr als 70 Millionen Euro verlangt. »Davon rücken wir nicht ab«, bekräftigte Senatssprecher Christoph Lang auf jW-Nachfrage. Er sehe durchaus eine Chance, mit diesem Druckmittel den Erhalt der Arbeitsplätze zu erreichen.

luna

 

Personalia

Daniel Behruzi

db@lunapark21.net

Redakteur

 

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